Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode?

STANDPUNKT

Politik für Frauen ist keine Klientelpolitik, sondern Politik für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, von der auch Männer profitieren. In Bayern leben mehr Frauen als Männer, sie sind aber nach wie vor weit davon entfernt auch die Hälfte der Macht zu haben. Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode? weiterlesen

Keine Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr für Medizinstudierende in Bayern

Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …

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Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland

ANTRAG

Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

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Schreiben an Botschafter und Generalkonsul der Islamischen Republik Iran wegen des Hungerstreiks von Abdolfattah Soltani

Im Oktober 2013 trat Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, der im  iranischen Evin-Gefängnis inhaftiert ist, zusammen mit drei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik. Aus Sorge um die Inhaftierten haben die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ein gemeinsames Schreiben sowohl an den Generalkonsul als auch an den Botschafter der Islamischen Republik Iran gesendet:

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Der mittelfränkische Blick: Verena Osgyan im Porträt

PORTRÄT

Verena zu Besuch beim Werzingerhof in Spalt, ein gelungenes Beispiel für regionale Direktvermarktung.
Verena zu Besuch beim Werzingerhof in Spalt, ein gelungenes Beispiel für regionale Direktvermarktung.

Bei uns Grünen machen Frauen Politik  – und zwar in der ersten Reihe. In diesen Wochen stellt der Landesverband grüne Politikerinnen aus ganz Bayern vor: mit ihren vielfältigen Themen, ihren Erfolgen und Erfahrungen. Verena Osgyan engagiert sich besonders für die Belange von Mittelfranken – den Großraum Nürnberg und die eher ländlichen Gebiete.

Zum Interview

Gemeinsamer Abschlussappell der „Verfassungsschutz“-Kampagne des DGB

APPELL

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Foto: Weigert

Mit einem gemein­samen Appell an die Bürger, wählen zu gehen, gingen am 11.09.2013 die Kan­didaten Klaus Mrasek (ÖDP), Emanuel Kot­zian (Piraten), Ulrich Schönweiß (Linke), Helga Schmitt-Bussin­ger (SPD), Peter Bau­er (FW) und Grünen-Chefin Verena Osgyan (v.l.) an die Öffentlich­keit. Hintergrund, so Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll, ist eine Kampagne des Gewerkschaftsbunds zu den Wahlen.

Unser Wahlkampf in Bildern

WAHLKAMPFRÜCKBLICK

Seit Anfang August hat der Wahlkampf in Bayern und damit auch in Nürnberg Fahrt aufgenommen. Auch wir GRÜNE sind viel unterwegs, sei es nun im Rahmen unseres Haustürwahlkampfes oder bei unseren Infoständen mit der grünen Couch. Hier ein paar Eindrücke der letzten Wochen.

An unserem Infostand am Leonhardsplatz konnten wir gleich dreisprachig in deutsch, türkisch und russisch zu Grüner Politik informieren - Danke an Celal, Natalie, Robert, Matze und Andrej für die tolle Unterstützung!
An unserem Infostand am Leonhardsplatz konnten wir gleich dreisprachig in deutsch, türkisch und russisch zu Grüner Politik informieren – Danke an Celal, Natalie, Robert, Matze und Andrej für die tolle Unterstützung!
Auf der grünen Couch zum mobilen Gespräch mit BürgerInnen
Auf der grünen Couch zum mobilen Gespräch mit BürgerInnen
Von Tür zu Tür mit "Grün klingelt"
Von Tür zu Tür mit „Grün klingelt“
Wahlkampfauftakt im Presseclub am 25.08. - Wir drehen das!
Wahlkampfauftakt im Presseclub am 25.08. – Wir drehen das!
Bei grandiosen sommerlichen Temperaturen auf dem Christopher Street Day am 03.08.13
Bei grandiosen sommerlichen Temperaturen auf dem Christopher Street Day am 03.08.13
Der Startschuss fiel am 03.08.13, 8 Uhr: Plakate aufstellen
Der Startschuss fiel am 03.08.13, 8 Uhr: Plakate aufstellen

Datenschutz ist Bürgerrecht

ORTSBEGEHUNG

Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, Bestandsdatenauskunft, der jüngste Datenschutzskandal bei den Apotheken-Rechenzentren bis hin zu den Ausspähaktionen fremder Geheimdienste durch PRISM und Tempora – Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile in ihrem ganz normalen Alltag an verschiedensten Stellen mit Einschränkungen und Gefährdungen ihrer Privatsphäre konfrontiert.

Christine Kamm, Landtagsabgeordnete und Datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und Sprecherin im Landesarbeitskreis Medien- und Netzpolitik der Grünen Bayern haben sich am Montag, den 26.08.2013 in einem „überwachten Spaziergang“ an exemplarischen Orten des öffentlichen Raums umgesehen und die Grünen Ziele für eine bessere Datenschutzpolitik erläutert – denn Datenschutz ist Bürgerrecht! Die interessanten Einblicke spiegelt auch ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten wieder.

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