Archiv der Kategorie: Meine Themen

Aktuell, Anfrage zum Plenum, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser ist überfällig

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PRESSEMITTEILUNG

Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan  zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Freistaat Bayern muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen!

Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.
„Das ist zu wenig. Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird.

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Familien mit Kindern endlich sinnvoll fördern

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PRESSEMITTEILUNG

Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan zum Betreuungsgeld: „Das ist rückschrittliche Familienpolitik“

„Auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, das Betreuungsgeld ist kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken“, kommentiert die Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Beschluss der Staatsregierung über das bayerische Betreuungsgeld. Sämtliche berechtigten Einwände der Sozialverbände seien ignoriert worden. „Das Betreuungsgeld hat also keinen familienpolitischen, sondern lediglich einen ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige, keine rückschrittliche Familienpolitik.“

Verena Osgyan fordert, Familien mit Kindern in Bayern endlich sinnvoll zu fördern. „Die Betreuungsmöglichkeit von Kindern muss qualitativ und quantitativ ausgebaut, Alleinerziehende müssen gestärkt, die Sprachförderung in bayerischen Kitas muss ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht gestaltet werden.“

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Hochschulstandort auf AEG: Kein neuer Sachstand zum Flächenerwerb

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PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, beklagt beim Thema Wissenschaftsstandort auf AEG die katastrophale Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung.

„Auf eine Schriftliche Anfrage zum Fortschritt der Planungen habe ich von der Staatsregierung erneut ausschließlich inhaltsleere Antworten erhalten. Das ist ein Affront, den ich so nicht hinnehmen kann“, erklärt Osgyan. Es sei offensichtlich, dass die Staatsregierung hier mauere. Der Flächenankauf sei auch zwei Jahre nach der Entscheidung für den Standort wohl immer noch Gegenstand laufender, sich unverständlich lange hinziehender Verhandlungen. „Ich befürchte, dass sich das gesamte Projekt unendlich in die Länge zieht und das, obwohl es von Seiten der Uni und der TH bereits detaillierte Planungen gibt. Bereits im November 2013 haben die Minister Herrmann, Spaenle und Söder das Projekt vollmundig angekündigt, doch die einzigen, die sich seither kontinuierlich darum bemühen, scheinen die Hochschulen zu sein. Ich fordere die Staatsregierung auf, Uni und TH Ohm hier nicht im Regen stehen zu lassen.“ Sie kündigt an, weitere Initiativen zur Aufklärung des tatsächlichen Sachstands folgen zu lassen und auf einen Bericht im Wissenschaftsausschuss zu bestehen.

Die schriftliche Anfrage finden Sie hier

Bild: Ansicht Fürther Straße, Fotograf: Frank Johannes 2010

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Bayerisches Landes-Betreuungsgeld verhindert Gleichberechtigung von Müttern und Vätern

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Gelder besser in Krippen- und Kita-Ausbau investieren, denn es ist ungerecht, dass Familiengründung häufig mit einem einseitigen Berufsverzicht verbunden ist.

Die Landtags-Grünen sehen sich durch die am Mittwoch bekannt gewordene, teils massive Kritik vieler Verbände am geplanten Landes-Betreuungsgeld in ihrer Politik bestätigt. „Von Anbeginn waren wir überzeugt, dass die Gelder schlecht investiert sind. Es ist absurd, am längst überholten Bild der Hausfrauenehe festzuhalten“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion

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Eklatante Unterfinanzierung der Erlanger und Nürnberger Hochschulbibliotheken muss ein Ende haben

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PRESSEMITTEILUNG

Die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan zur mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken: „Hier wird die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die Zukunftsfähigkeit Bayerns leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“

„Die mangelnde staatliche Finanzierung der bayerischen Hochschulen hat gravierende Auswirkungen auf die Lern- und Forschungsbedingungen“, erklärt Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, und verweist auf ihre Anfrage zur finanziellen Ausstattung der Hochschulbibliotheken. Demnach würden die Budgets der Bibliotheken insgesamt nicht einmal die Hälfte des ermittelten Bedarfs erreichen. Zudem bestünden erhebliche Unterschiede zwischen der Finanzierung der Universitätsbibliotheken und der Bibliotheken an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. „Die Bibliotheken sind eine tragende Säule der wissenschaftlichen Infrastruktur. Wer hier spart, setzt die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit die Zukunftsfähigkeit Bayerns aufs Spiel.“

Die Mittelzuweisungen hätten mit dem Anstieg der Studierendenzahlen nicht ansatzweise Schritt gehalten. Laut Kultusministerium sind die Mittel pro Studierendem an der Universitätsbibliothek der FAU Erlangen-Nürnberg zwischen 2000 und 2014 um 33 Prozent zurückgegangen. An der TH Nürnberg ist zwischen 2011 und 2015 ein Rückgang um 30 Prozent festzustellen. „Das ist nicht akzeptabel“, so Verena Osgyan.

Einzelne Hochschulen, wie die Technische Hochschule Ingolstadt, mahnen in der Antwort auf die Anfrage sehr deutlich an, dass „bei der Versorgung der Masterstudierenden, im Forschungs- und Weiterbildungsbereich und bei den Promotionsstudierenden (…) tatsächlich ein im Moment nicht zu deckender Bedarf [besteht].“ Verena Osgyan: „Das bringt es auf den Punkt. An der Situation der Hochschulbibliotheken zeigt sich ganz konkret, wohin die mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen führt. Hier muss die CSU-Regierung endlich gegensteuern.“

Verena Osgyan fordert insbesondere ein klares Konzept, wie im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen die Situation der Hochschulbibliotheken deutlich gestärkt werden kann.

Die schriftliche Anfrage mit den Anlagen finden Sie hier

 

Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Meine Themen, Presse, schriftliche Anfragen

Diskriminierung von HIV-Infizierten in Polizeidatenbanken beenden!

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Katharina Schulze zur Speicherung des Vermerks „Ansteckungsgefahr“ als personengebundener Hinweis in polizeilichen Datenbanken ergab sich für Bayern ein erschreckendes Bild. Mit einer Datenzahl von nahezu 14.000 sind in bayerischen Polizeidatenbanken exorbitant viele Personen mit HIV und Hepatitis B oder C durch den Vermerk der Ansteckungsgefahr stigmatisiert. Zu kritisieren ist hierbei nicht nur die große Anzahl, sondern auch die völlig intransparente Handhabung bei der Speicherung und der Löschung des ANST-Vermerks. Zusammen mit Manfred Schmidt, Fachvorstand der AIDSHILFE Nürnberg-Erlangen-Fürth e.V., hat Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion am 13. November 2015 dazu in einer Pressekonferenz Stellung genommen.

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Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

Keine Frauenquote im bayerischen Öffentlichen Dienst

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PRESSESPIEGEL

Rund 55% der Angestellten im Öffentlichen Dienst in Bayern sind weblich. Trotzdem werden weniger als 20% der Führungspositionen von Frauen besetzt. Deshalb forderten die Grüne und die SPD Landtagsfraktionen eine Frauenquote für diese Posten, die von der CSU im Landtag abgeleht wurde.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.br.de/nachrichten/frauenquote-bayern-100.html

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Gesetzesentwürfe, Reden

Mit neuem Chancengleichheitsgesetz Frauen im öffentlichen Dienst Bayerns nach vorn bringen

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PLENARREDE/GESETZESENTWURF

Verena Osgyan: Es kann nicht sein, dass Frauen im Öffentlichen Dienst Bayerns immer noch derart schlechte Aufstiegschancen haben!

„Obwohl Frauen im öffentlichen Dienst mehr als die Hälfte der Beschäftigten, nämlich 54,6% stellen, sind sie in Führungspositionen mit 19,2% immer noch deutlich unterrepräsentiert. Fast 20 Jahre nach Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in Bayern hat sich fast nichts verbessert.“ so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in ihrer Rede zum Plenum am 12. November 2015.
Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz) in den Landtag eingebracht.

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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Freies WLAN in Bayern: den Hemmschuh der „Störerhaftung“ endlich beseitigen

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PRESSEMITTEILUNG

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert den Ausbau und die finanzielle Stärkung der Bürgernetze:  „Es zeigt sich: Der wahre Hemmschuh für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem WLAN ist und bleibt die Störerhaftung“, kommentiert Verena Osgyan Minister Söders Ausführungen zum freien WLAN in Bayern und seine Forderung, den Gesetzentwurf zur Störerhaftung nachzubessern. „Ich erwarte also, dass die CSU-Regierung dann morgen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmt.“

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Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Meine Themen

Ausbildung und Hochschulzugang für Geflüchtete: CSU mauert

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GRÜNE WOCHE

Obwohl sich alle Expertinnen und Experten einig sind, dass für eine schnelle Integration junger Geflüchteter die nach Bayern kommen der Zugang zu Bildung essentiell ist, hat die Landtags-CSU am 21.10.2015 zwei Grüne Antrage abgelehnt, ohne selbst eine wie auch immer geartete Alternative vorzulegen. Zum einen unsere Forderung nach Schließung einer vorübergehenden Förderungslücke, um den jungen Flüchtlingen die Integration in den Arbeitsmarkt über das Absolvieren einer Ausbildung möglich machen. Zum anderen unsere Forderung nach einer besseren Integration von Flüchtlingen an den bayerischen Hochschulen: „Wege  eröffnen, Unterstützungsangebote ausbauen!“

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