PRESSEMITTEILUNG

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert den Ausbau und die finanzielle Stärkung der Bürgernetze:  „Es zeigt sich: Der wahre Hemmschuh für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem WLAN ist und bleibt die Störerhaftung“, kommentiert Verena Osgyan Minister Söders Ausführungen zum freien WLAN in Bayern und seine Forderung, den Gesetzentwurf zur Störerhaftung nachzubessern. „Ich erwarte also, dass die CSU-Regierung dann morgen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmt.“

Im Rahmen der geplanten Änderung des Telemediengesetzes müsse die Haftungsfreistellung generell für alle Anbieter von WLAN-Zugängen gelten und private Betreiber dürften nicht länger generell wegen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer belangt werden, sofern sie ihrer Aufklärungspflicht gerecht würden. Das habe der Landtag im Mai 2015 auf eine grüne Initiative hin so beschlossen. Verena Osgyan: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet einen empfindlichen Rückschritt für alle Betreiber von freien WLAN-Netzwerken.“ Bayern müsse sich dem breiten Protest der anderen Bundesländer anschließen und „endlich Farbe bekennen. Denn nur wenn die Störerhaftung fällt, wird sich die Lage durch private Initiativen wie den Freifunkern von selbst verbessern.“

Verena Osgyan fordert zudem, Bürgernetze auszubauen, zu stärken und finanziell beim Aufbau einer zukunftsfähigen technischen IT-Struktur zu unterstützen, „Dafür muss ein entsprechendes Antragsverfahren entwickelt werden.“ Zudem müsse man die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Freistaats zur Aufstellung von Freifunk-Routern schaffen und die Einrichtung freien WLANs in Flüchtlingsunterkünften unbürokratisch ermöglichen.

Den Antrag der Grünen Landtagsfraktion finden Sie hier