Feiertage ade – die Tage zwischen den Jahren hat Verena sich Zeit genommen, um am 32. Chaos Communication Congress teilzunehmen.
Überall blitzt und blinkt es von jede Menge trickreich geschalteter Leuchtdioden, und über 12.000 Menschen trafen sich in Hamburg zum Hacken, aber auch um über Datenschutz, Technik und Politik zu sprechen. Das Motto dieses Jahr lautete „Gated Communities“, geschlossene Gemeinschaften, die Menschen vom Zugang zur Teochnik und damit von der Teilhabe und Partizipation ausschliessen. Das hatte durchaus eine doppelte Bedeutung, denn einerseits ging es um die Macht von Plattformen die mittels „Walled Gardens“ aus proprietärer Software und Hardware ihre Claims abstecken. Andererseits ist es gerade jetzt eine Metapher für unsere westlichen Länder, in der wir unsere offene Gesellschaft gegen unmenschliche „Das Boot ist voll“-Prediger verteidigen und uns dafür einsetzen müssen, dass Terroranschläge nicht als Vorwand für die Einschränkung unseres Bürgerrechts auf sichere und verschlüsselte Kommunikation herhalten dürfen, wie es leider in Frankreich und England derzeit der Fall ist.
Der bayerische Finanzminister Söder wollte bis Ende 2015 das AEG-Gelände gekauft haben, um dort einen neuen Unistandort aufzubauen. Diese ergeizigen Pläne scheinen nun nicht verwirklichbar zu sein.
Weitere Informationen können hier gefunden werden: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ist-der-uni-standort-auf-aeg-ernsthaft-in-gefahr-1.4879637
Obwohl Frauen bei den Lehrerinnen und Lehrern in Bayern die große Mehrheit stellen, schneiden sie bei dienstlichen Beurteilungen im Schnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen – insbesondere wenn sie Teilzeit arbeiten.
Das kann aber nicht sein – moniert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Gehring fordert sie daher, das System der Beurteilungen auf den Prüfstand zu stellen und im Landtag zu berichten, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte.
„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.
Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B. Beispiel Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für juristische Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen. E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet weiterlesen →
Die CSU – Regierung hat es getan, trotz Kritik der Opposition, vieler Verbände und Familien. Sie legte im Plenum am 8. Dezember 2015 in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern vor. Doch auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, sie schaffe echte Wahlfreiheit, so ist das Betreuungsgeld kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken. Hier wirkt kein familienpolitischer, sondern lediglich ein ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige und keine rückschrittliche Familienpolitik. Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft weiterlesen →
Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat, ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte. E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung weiterlesen →
Frauen als Professorinnen sind in Bayern immernoch eine Seltenheit, obwohl rund 52% der Studierenden weiblich sind. Das in den nächsten Jahren rund ein Drittel der Proferssuren neu besetzt werden müssen, ist eine große Chance auch qualifizierte Frauen in diese Posten zu bringen.
Der Wirtschaftsausschuss debattierte in dieser Woche auf Antrag der Grünen die Frage, ob Freie WLAN Bürgernetze ausgebaut und weiter gestärkt werden sollen.
In einer Liga mit Tel Aviv und London will die Bayerische Staatsregierung nach eigener Aussage in Sachen Digitalisierung spielen. „Wenn es um Freies WLAN geht, dann ist Bayern leider nur ein Entwicklungsland.“, so Markus Ganserer, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Mobilität. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner 37 Hotspots, in Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit zwei Hotspots auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner weit abgeschlagen hinterher.
Die Landtags-Grünen machen sich stark für mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürgernetzen. Ein entsprechender Vorstoß der netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss behandelt. „Öffentliche und freie Internetzugänge sind angesichts der Vielzahl mobiler Endgeräte, die Bayerns Bürgerinnen und Bürger heute alltäglich selbstverständlich mitführen, ein Angebot, dem schon beinahe Grundversorgungsstatus zukommt“, argumentiert Verena Osgyan. „Es geht darum, im Internet verfügbare Informationen zur unmittelbaren Nutzung abrufen zu können – von ÖPNV-Fahrtzeiten über Öffnungszeiten von Geschäften, Dienstleistern, Behörden oder Museen bis hin zu Wetterwarnungen.“
Der bayerische Landtag muss nun über das, von der CSU geforderte, Betreuungsgeld abstimmen. Dieses steht, laut Verena Osgyan, für die rückschrittliche Familienpolitik der CSU, die das alte familiäre Rollenbild propagiert.
Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/csu-kabinett-beschliesst-betreuungsgeld-21705-art1310866.html
