Archiv der Kategorie: Nürnberg

Flashmob gegen Überwachung – Privatsphäre ist ein Menschenrecht!

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Demonstrieren bei 38° ist ein schweißtriebendes Vergnügen, Spaß hat es trotzdem gemacht! Knapp 300 Nürnbergerinnen und Nürnberg trafen sich am 27.07.2013 am Hallplatz zum Flashmob, um gegen Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden zu demonstrieren. Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im „Neuland“ Internet! Im Rahmen eines parteiübergreifenden Aktionsbündnisses wendeten sich die Nürnberger Grünen deshalb gegen anlasslose Massenüberwachung und fordern eine echte demokratische Kontrolle der Geheimdienste.

Verena Osgyan dazu: „Die flächendeckende Ausspähung und Überwachung unserer Kommunikationsdaten durch PRISM und den amerikanischen Geheimdienst NSA sowie die völlig unzureichende Reaktion der Bundesregierung darauf gefährdet unser aller BürgerInnenrechte. Wir wissen nach wie vor nicht, wie tief auch unsere eigenen Geheimdienste hierin verwickelt sind und fordern rückhaltlose Aufklärung. Aufrufe zur Datensparsamkeit wie Innenminister Friedrich sie stattdessen postuliert sind zynisch und gehen am Kern der Sache vorbei. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich vor Ausspähversuchen schützen, sondern der Staat hat dafür zu sorgen dass das Grundrecht auf Privatspäre auch gewahrt wird!“

Planfeststellung zum Frankenschnellweg: Nürnberger Grüne fordern Übernahme des städtischen Anteils für Bau und Unterhalt durch den Bund

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Zur Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges am 05.07.2013 nehmen die Nürnberger Grünen wie folgt Stellung: Aus dem vorliegenden Gutachten der Kanzlei Deißler, Krauß, Domcke im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion geht eindeutig hervor, dass die Klassifizierung des Frankenschnellwegs als Kreisstraße falsch ist. Es handelt sich um eine Stadtautobahn die die Lücke der A73 schließt und damit um eine Bundesaufgabe.

Verena Osgyan ergänzt: „Die Entscheidung zementiert eine überholte Verkehrspolitik, die Mittel werden an anderer Stelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlen. Wenn der Frankenschnellweg denn nun kreuzungsfrei ausgebaut werden soll, muss der städtische Anteil von mindestens 60 Millionen Euro komplett durch Land und Bund übernommen werden.“ „Die unabsehbaren Folgekosten für den Unterhalt in Millionenhöhe müssen durch den Bund getragen werden und dürfen nicht dazu führen, dass die Stadt Nürnberg langfristig geknebelt wird.“ so Elmar Hayn, Kreisschatzmeister und Landtagskandidat in Nürnberg-Ost. Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko weiter: „Wir können uns als Kommune mit einem Schuldenstand von derzeit 1,2 Milliarden Euro solche ungedeckten Hypotheken nicht erlauben.“
Zur Untermauerung ihrer Forderungen verschenkten die Nürnberger Grünen daher heute „An den Rampen“ den Frankenschnellweg symbolisch an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.

Bildung, Soziales und Arbeitsmarktpolitik auf dem Prüfstand

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Am Samstag, den 22.06.2013 war Verena Osgyan mit dem Grünen Bundestagskandidat Harald Fuchs zu Gast bei der 2. Nürnberger Sozialmeile vor der Lorenzkirche – ab 13.00 Uhr diskutierten beide dort darüber mit dem Nürnberger Sozialbündnis, wie verhindert werden kann, dass die soziale Kluft in Deutschland und Europa immer weiter auseinandergeht. Den KandidatInnen aller Parteien wurden dabei an den Ständen der beteiligten Verbände Wahlprüfsteine zum öffentlichen Ausfüllen gestellt.

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Grünes Unternehmensforum mit MdL Margarete Bause und MdB Thomas Gambke

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Spannende Diskussionen gab es am Montag, dem 17.06.2013 beim Grünen Unternehmensforum des Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen im Café Lorenz: Nach einem kurzen Vortrag von Thomas Gambke zur Steuerpolitik und von Margarete Bause zur Wirtschaftsförderung in Bayern hatten UnternehmerInnen aus der Region die Möglichkeit direkte Fragen zu stellen und ihre Einschätzungen zur zukünftigen Entwicklung zu vertreten. Auch der AK WiFi der Grünen Nürnberg hat fleissig mitdiskutiert. Vielen Dank an Michael Hauck für die kompetente Moderation!

Grüne Wege führen weiter – Besuch im bluepingu stadtgarten

AKTION

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüne Wege führen weiter – Kurze Wege, langer Genuß“ besuchten die Mittelfränkischen Grünen am 16.06. den bluepingu „stadtgarten“, ein Urban Gardening Projekt auf dem ehemaligen Quelle-Parkplatz. Auf dem Weg dorthin führten Mirjam Schmidt und Verena Osgyan durch das Stadtentwicklungsgebiet Nürnberger Weststadt in Verenas Stimmkreis Nürnberg-West. Die Nürnberger Weststadt zwischen Bärenschanze, Pegnitzgrund, Frankenschnellweg und Stadtgrenze ist mit dem Naherholungsgebiet Wiesengrund, dem Kultur- und Mittelstandszentrum AEG-Gelände und dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum eines der spannendsten und wandlungsfähigsten, aber auch am meisten vom Strukturwandel betroffenen Viertel Nürnbergs. Schön, dass über 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Nürnberg und ganz Mittelfranken dabei waren!

Grüner Mitgliederentscheid: Bei uns ist einmischen Programm!

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Am 08.06.2013 war die Grüne Basis gefragt. Beim Grünen Mitgliederentscheid durften über 60.000 Mitglieder darüber abstimmen, welche Schlüsselprojekte nach der Bundestagswahl als erstes angegangen werden. Die Nürnberger Grünen stimmten zuvorderst für folgende Projekte: „Energiewende jetzt!“, „Massentierhaltung beenden“ und „Wohlstand neu definieren“.

Verena Osgyan stimmte auf der Mitgliederversammlung zudem für das netzpolitische Schlüsselprojekt „Privatsphäre stärken, Vorratsdaten-Speicherung verhindern und Datenschutz modernisieren“ – ein Thema das nach dem Prism-Skandal noch einmal ganz neue Bedeutung gewonnen hat. Danach ging’s weiter aufs Werderaufest, eines der schönsten Nürnberger Stadtteilfeste. Vielen Dank an Katharina Henig für die tolle Organisation unseres Grünen Stands in der Werderau!

Menschenrechtsspaziergang mit MdL Margarete Bause und MdEP Barbara Lochbihler

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PRESSEMITTEILUNG – AKTION

Situation der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge im Mittelfranken weiterhin untragbar – Hotelunterbringung im ländlichen Mittelfranken unterschreitet Mindeststandards

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2013, und Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, besuchten am 12.05.2013 Nürnberg, um sich im Dialog mit Betroffenen und Initiativen über die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu informieren. Erste Station war ein Menschenrechtsspaziergang zu den Denkmälern für die NSU-Opfer, der unter den Nazis ermordeten Sinti und Roma und dem geplanten Denkmal für homosexuellen Opfer des NS-Regimes – kompetent und anekdotenreich begleitet von Ralph Hoffmann, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg.

Anschließend trafen sich die beiden Politikerinnen in Begleitung von Stadträtin Elke Leo, dem Grünen Bundestagskandidaten Harald Fuchs und der Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Verena Osgyan mit Nürnberger Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe, darunter das Internationale Frauencafe, Amnesty, Jadwiga und Bleib!, um über die Lage der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu sprechen. Besonders in der Kritik standen dabei die unhaltbaren Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Hotels und Landgasthöfen im ländlichen Mittelfranken.

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Brief MEP Barbara Lochbihler

An Frauen denken Verkehrsplaner kaum

ORTSBEGEHUNG

Ist der öffentliche Nahverkehr in Nürnberg eine Männerdomäne? Ein Gender Walk des NN-Journalisten Volkan Altunordu mit den Grünen-Politikerinnen Lisa Badum, Steffi Leisenheimer und Verena Osgyan zeigte jedenfalls, dass Bedürfnisse von Frauen bei den (fast ausschließlich männlichen) Verkehrsplanern offenbar keine allzu große Rolle spielen.

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Aktion zum Equal Pay Day

V.l.n.r.: Verena Osgyan, Britta Waldhelm und Ines Eichmüller.
V.l.n.r.: Verena Osgyan, Britta Waldhelm und Ines Eichmüller.

AKTION

Unter dem Motto „Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen: Hol‘ dir dein Stück vom Kuchen!“ beschenkten die Nürnberger Grünen in der Nürnberger Innenstadt Passantinnen mit Tortenstücken und informierten zum Equal Pay Day am 21. März 2013.

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen im Bundesdurchschnitt nach wie vor 22 Prozent weniger als Männer, in Bayern sogar 25 Prozent. Damit ist Deutschland europäischer Spitzenreiter bei den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen. Der Equal Pay Day findet jedes Jahr an dem Tag statt, bis zu dem Frauen statistisch gesehen länger arbeiten müssen, um das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu erzielen. Der inhaltliche Fokus des Equal Pay Day 2013 lag auf dem Thema Gesundheitsberufe, die als typische Frauenberufe nach wie vor wesentlich schlechter bezahlt werden als gleichwertige Ausbildungsberufe in der Industrie.

„Wir Grünen halten es für nicht länger hinnehmbar, dass Belastungen im Zusammenhang mit dem Dienst am Menschen etwa in der Pflege im Vergleich zu körperlich schwerer Arbeit in der Industrie bei der Arbeitsbewertung fast keine Rolle spielen“, so Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und mittelfränkische grüne Spitzenkandidatin zum Landtag.

„Damit gleichwertige Arbeit auch endlich gleich bezahlt wird, wollen die Grünen ein Gesetz zur Entgeltgleichheit für die Privatwirtschaft auf den Weg bringen“, ergänzt Elke Leo, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen Stadtratsfraktion.

Grüne wenden sich gegen die Kürzung der Fördermittel für Radio Z

PRESSEMITTEILUNG

Medienvielfalt ist ein hohes Gut. Unabhängige und in BürgerInnen-Hand befindliche Medien sind wichtig, um die Meinungsvielfalt zu sichern und zu stärken. Mit Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München gibt es bayernweit lediglich zwei freie Community-Radios, also Radiosender, die als Vollprogramm von Bürgerinnen und Bürgern in Form eines gemeinnützigen Vereins betrieben werden. Die Grünen Medienpolitiker Thomas Pfeiffer und Verena Osgyan und der Nürnberger Fraktionsvorsitzende Achim Mletzko finden es unverständlich, warum der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in seiner jüngsten Sitzung vom 7. Februar 2013 beschlossen hat, die beantragte Förderung von Programmen des Radiosenders Radio Z in Nürnberg um 20% zu kürzen, obwohl es der Etat hergegeben hätte.

PM_Grüne kritisieren Kürzung der Programmförderung für Radio Z