PRESSESPIEGEL
Auf Grund das Anstieges von Hasskommentaren im Netz forderte die CSU einen allgemeinen Filter für solchen. Dies ist weder praktikabel, noch wirklich umsetzbar, da ein solcher Filter die genaue Thematik des Kommentars nicht erkennen kann.
Weiteres zum Anstieg der Hasskommentare und Trolle im Internet kann hier nachgelesen werden:
PRESSEMITTEILUNG
Wir brauchen eine verbindliche Notice- und Take-Down-Regelung statt Zensur durch Facebook-Filter
Zur Forderung der CSU nach einem automatischen „Facebook-Filter“ erklärt die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Naivität der CSU im Umgang mit den sozialen Medien ist beinahe schon putzig. Ein solcher Filter könnte naturgemäß niemals bewerten, in welchem Sinn-Zusammenhang vermeintlich bedrohliche Begriffe gebraucht werden und käme damit einer Zensur gleich. Dem Wildwuchs an Hatespeech-Beiträgen auf Facebook oder bei Twitter kann man indes beikommen mit einer funktionierenden und für die Dienstanbieter verbindlichen Notice- und Take-Down-Regelung. Dafür sollte sich die CSU stark machen.“
„Gated Communities“ – der 32. Chaos Communication Congress weiterlesen
GRÜNE WOCHE
„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.
Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B. Beispiel Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für juristische Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen. E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet weiterlesen
PLENARREDE
Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat, ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte.
E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung weiterlesen
GRÜNE WOCHE
Der Wirtschaftsausschuss debattierte in dieser Woche auf Antrag der Grünen die Frage, ob Freie WLAN Bürgernetze ausgebaut und weiter gestärkt werden sollen.
In einer Liga mit Tel Aviv und London will die Bayerische Staatsregierung nach eigener Aussage in Sachen Digitalisierung spielen. „Wenn es um Freies WLAN geht, dann ist Bayern leider nur ein Entwicklungsland.“, so Markus Ganserer, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Mobilität. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner 37 Hotspots, in Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit zwei Hotspots auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner weit abgeschlagen hinterher.
Freies WLAN in Bayern: Noch immer ein Fall für die Entwicklungshilfe weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan: Kommunen informieren, Freifunk-Initiativen fördern
Die Landtags-Grünen machen sich stark für mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürgernetzen. Ein entsprechender Vorstoß der netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss behandelt. „Öffentliche und freie Internetzugänge sind angesichts der Vielzahl mobiler Endgeräte, die Bayerns Bürgerinnen und Bürger heute alltäglich selbstverständlich mitführen, ein Angebot, dem schon beinahe Grundversorgungsstatus zukommt“, argumentiert Verena Osgyan. „Es geht darum, im Internet verfügbare Informationen zur unmittelbaren Nutzung abrufen zu können – von ÖPNV-Fahrtzeiten über Öffnungszeiten von Geschäften, Dienstleistern, Behörden oder Museen bis hin zu Wetterwarnungen.“
Freifunk in Bayern: Bürgernetze ausbauen und stärken weiterlesen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Katharina Schulze zur Speicherung des Vermerks „Ansteckungsgefahr“ als personengebundener Hinweis in polizeilichen Datenbanken ergab sich für Bayern ein erschreckendes Bild. Mit einer Datenzahl von nahezu 14.000 sind in bayerischen Polizeidatenbanken exorbitant viele Personen mit HIV und Hepatitis B oder C durch den Vermerk der Ansteckungsgefahr stigmatisiert. Zu kritisieren ist hierbei nicht nur die große Anzahl, sondern auch die völlig intransparente Handhabung bei der Speicherung und der Löschung des ANST-Vermerks. Zusammen mit Manfred Schmidt, Fachvorstand der AIDSHILFE Nürnberg-Erlangen-Fürth e.V., hat Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion am 13. November 2015 dazu in einer Pressekonferenz Stellung genommen.
Diskriminierung von HIV-Infizierten in Polizeidatenbanken beenden! weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert den Ausbau und die finanzielle Stärkung der Bürgernetze: „Es zeigt sich: Der wahre Hemmschuh für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem WLAN ist und bleibt die Störerhaftung“, kommentiert Verena Osgyan Minister Söders Ausführungen zum freien WLAN in Bayern und seine Forderung, den Gesetzentwurf zur Störerhaftung nachzubessern. „Ich erwarte also, dass die CSU-Regierung dann morgen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmt.“
Freies WLAN in Bayern: den Hemmschuh der „Störerhaftung“ endlich beseitigen weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Seit Jahren versuchen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft eine bessere Förderung der Bürgermedien (Community Media) in Bayern zu erreichen.
Obwohl selbst das Europäische Parlament und der Europarat Community Media bereits 2008 bzw. 2009 neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern als „Dritte Säule“ zu einem wichtigen Teil des demokratischen Mediensystems erklärt hat, weigert sich der Freistaat Bayern beharrlich, ihnen in Bayern die dringend benötigte Strukturförderung zukommen zu lassen.
Keine bessere Förderung für Community Media – CSU–Landtagsfraktion lehnt Petition von Radio Z ab weiterlesen
