Archiv der Kategorie: Medien, Netzpolitik und Datenschutz

LDK 2015: Mit Grünen Werten in die Digitale Zukunft!

BESCHLÜSSE ZUM LANDESPARTEITAG

Auf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 17/18 Oktober in Bad Windsheim haben die Bayerischen GRÜNEN zwei zentrale Beschlüsse zum Thema Digitalisierung verabschiedet: Wir wollen die Digitalisierung in Bayern voranbringen und allen Bürgern und Bürgerinnen einen offenen und demokratischen Zugang zur digitalen Infrastruktur ermöglichen. Daher unterstützen wir die Freifunkinitiativen und fordern „Freies W-LAN für ALLE“!

Zum anderen wollen wir die Digitalisierung aktiv und mit GRÜNEN Werten mit gestalten. Das bedeutet Chancen nutzen,  Gefahren für Datenschutz und digitale Bürgerrechte abwehren  und auch die Veränderungen der Arbeitswelt für Mensch und Umwelt mitzudenken.

Verena Osgyan machte bei der Einbringung des Antrags in Ihrer Rede deutlich, dass uns die Digitalisierung neue Wege für eine Politik der Nachhaltigkeit als Summe aus ökologischem Gleichgewicht, wirtschaftlichem Wohlstand und einer aktiven Bürgergesellschaft eröffnen kann, wie sie für Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit jeher im Zentrum unseres politischen handelns stehen.

Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen bedeutet, den mit der Digitalisierung verbundenen Umbruch aktiv politisch zu gestalten und Gefahren für Datenschutz oder digitale Bürgerrechte abzuwehren sowie Veränderungen des Arbeitsmarktes mitzudenken. Denn auch wenn die Herausforderungen groß erscheinen: aus unseren Grünen Werten heraus sind wir der Auffassung, dass sich der Digitale Wandel genauso politisch gestalten lässt wie andere komplexe Politikfelder. Was es dazu braucht ist Mut, Weitblick und die Bereitschaft, sowohl die Chancen der Digitalisierung nachhaltig zu nutzen als auch Risiken durch sinnvolle Regulierung zu minimieren.

Zu den Beschlüssen geht es hier entlang:
Digitalisierung in Bayern voranbringen – Freifunkinitiativen stärken
Mit GRÜNEN Werten in die Digitale Zukunft

 

Digitale Medien als Chance für die Bildung wahrnehmen!

GRÜNE WOCHE

Bei der digitalen Ausstattung und bei den Breitbandzugängen an bayerischen Schulen hakt es noch allerorten, vor allem im ländlichen Raum sind lahme Leitungen noch die Regel. Die bayerische Staatsregierung hinkt mit ihrer Strategie Bayern Digital allemal hinterher – Digitale Medien müssen als Chance wahrgenommen werden und nicht als evolutionäre Bedrohung! Auf ihrer Fraktionsklausur in Kempten haben die Landtagsgrünen dazu jetzt ein umfangreiches Positionspapier beschlossen.

Verena_Osgyan_GrüneKlausur_Kempten_2015

 

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Fachgespräch E-Government: für einen echten Kulturwandel in der bayerischen Verwaltung

PODIUMSDISKUSSION

Beim Thema “E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie” ist die Grüne Landtagsfraktion zusammen mit Experten u.a. von der Unternehmensberatung McKinsey & Company der Frage nachgegangen, wie Digitale Verwaltung in Bayern endlich gelingen kann. Denn  die ist hier noch immer Zukunftsmusik. 

Durch den Abend mit lebhaften Diskussionen führte Verena Osgyan, MdL, netzpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie veranstaltet die Fachgesprächsreihe “Mit grünen Werten in die digitale Zukunft”, bei der sich die Grüne Landtagsfraktion dem digitalen Wandel und seinen Herausforderungen für den politischen Gestaltungsauftrag widmen will. Fachgespräch E-Government: für einen echten Kulturwandel in der bayerischen Verwaltung weiterlesen

Digitalisierung in Mittelfranken voranbringen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Bayern ist bei freiem WLAN im Vergleich mit anderen Ländern immer noch ein Entwicklungsland.

In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohner 37 Hotspots. In Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit 2 mit großen Abstand hinterher. Damit wollen wir uns,  die Mittelfränkischen Grünen nicht abfinden. Deshalb haben wir zusammen auf unserer Bezirksversammlung am 12. September 2015 ein Positionspapier zu Freifunk beschlossen, um die Digitalisierung in Mittelfranken endlich voranzubringen!

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Fachgespräch „E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie“ am 22. September im Bayerischen Landtag

FACHGESPRÄCH

Einladung zum Fachgespräch  am 22. September um 19:00 Uhr im Bayerischen Landtag

Wenn Sie sich ein Handy im Internet bestellen, können Sie zu jeder Zeit nachverfolgen, dass es schon auf dem Weg zu Ihnen ist oder dass es sich seit zwei Tagen im Auslieferungszentrum Garching befindet. Aber bei Ihrem Bauantrag im Landratsamt werden Sie sich mit der Nachverfolgung schwer tun. Kein Wunder: Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von 10 anderen EU-Staaten überholt. Wie schaffen wir es, Bayern hier vom bundesweiten Nachzügler zum Spitzenreiter zu machen? Sie sind herzlich eingeladen, bei unserem Fachgespräch mit MdL Verena Osgyan, MdL Katharina Schulze und namhaften ExpertInnen mitzudiskutieren!

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Für einen ständigen Landtagsausschuss „Digitale Agenda“!

GRÜNE WOCHE

Die Gestaltung der Digitalisierung Bayerns stellt eine große Herausforderung dar, die nur zu meistern ist, wenn der Überblick über alle Themenbereiche gewahrt wird.

Zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die CSU-Staatsregierung die Digitalisierung Bayerns als eine der Hauptherausforderungen für die aktuelle Legislaturperiode benannt. Bayern soll laut Seehofer zur „Leitregion für den digitalen Aufbruch“ entwickelt werden. Trotzdem lehnt die CSU nun die Einrichtung eines Ausschusses „Digitale Agenda“ im Landtag ab.

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Ohne Softwareförderung in Bayern stottert der Innovationsmotor Digitalisierung

PRESSEMITTEILUNG/SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ist enttäuscht über die Untätigkeit und Hinhaltepolitik bei der Förderung von Softwareentwicklung in Bayern. „In Sonntagsreden spricht die CSU-Regierung immer vom Innovationsmotor Digitalisierung“, kritisiert Verena Osgyan, „aber wenn der dann montags anlaufen soll, spart sie am Benzin.“

Nach dem Skandal um eine staatlich geförderte Pornoplattform im vergangenen Jahr wurden die Innovationsgutscheine für Softwareentwicklung abrupt ausgesetzt. Verena Osgyan hakte nach, ob das seit Februar 2015 angekündigte Konzept für den Bereich IT/Software aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium inzwischen vorliegt und ab wann es in welcher Form wieder Fördermöglichkeiten in diesem Segment für Unternehmen in Bayern gibt.
„Aus dem Ministerium kam allerdings nichts Neues“, so Verena Osgyan. Stattdessen  wird wolkig auf den angekündigten Digitalbonus verwiesen, der zum Jahreswechsel eingeführt werden soll. „Das ist höchst unbefriedigend“, fasst Verena Osgyan zusammen, „es gibt zwar ein Förderprogramm, aber ein wichtiges Segment soll mindestens noch sechs Monate lang ausgespart werden. So bringt man den Innovationsmotor sicher nicht zum Laufen.“
Die grüne Anfrage finden Sie hier!

Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor

GRÜNE WOCHE

Mehr Unterstützung und mehr Personal für das Landesamt für Datenschutzaufsicht – das fordert die datenschutzpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Mit nur 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Landesamt viel zu knapp aufgestellt, um die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt, zu bewältigen.“
Das Bayerische Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig und somit Aufsichtsbehörde für alle bayerischen Unternehmen und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor weiterlesen

Leben und Lernen im Digitalen Zeitalter – Tagung am 27. Juni in München

EINLADUNG

Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und unser tägliches Leben – privat wie beruflich – grundlegend verändert. Und: Immer früher sind digitale Medien Teil der Lebensrealität unserer Kinder. 

Digitale Bildung gilt neben Lesen, Schreiben und Rechnen inzwischen als Kulturtechnik. Deshalb muss auch Schule ein Ort sein, an dem digitale Bildung allen vermittelt wird. Dabei geht es uns bei dieser Kulturtechnik um erheblich mehr als Medienkompetenz und mediale Lehr- und Lerntools. Es geht um schulische Bildung als Vorbereitung auf das Leben in einer komplexen Gesellschaft.

Bei unserer Veranstaltung am Samstag, den 27. Juni 2015 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Bayerischen Landtag wollen wir uns deshalb folgende zentrale Fragen stellen:
– Wie lernen Kinder und Jugendliche im digitalen Zeitalter – und welche Aufgaben muss die Schule dabei übernehmen?  Wie können wir die Vielfalt der digitalen Möglichkeiten und ihre Chancen in das Lernen integrieren – und Kinder bereits früh individuell fördern, bilden und zum maßvollen Konsum sowie zum verantwortungsvollen Umgang mit Medien erziehen?  Und nicht zuletzt: Wie können digitale Medien das eigenverantwortliche und selbstständige Lernen der Schülerinnen und Schüler unterstützen?

Sie  sind herzlich eingeladen!

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Freies WLAN – keine Verschärfung der Störerhaftung!

ANTRAG

Erfolg im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Grüner Antrag zur besseren Rechtssicherheit für private Anbieter von freiem WLAN mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.

 Seit vielen Jahren stellt die sogenannte „Störerhaftung“, bei der Anbieter von freien WLAN-Zugängen für etwaige Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, eine erhebliche Einschränkung für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem Internetzugang im öffentlichen Raum dar. Netzaktivisten haben schon früher ihre privaten WLAN-Netze offen gelassen, und zwar schon zu einer Zeit, als mobiles Internet noch nicht gang und gäbe gewesen ist. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 zur sogenannten Störerhaftung wurde diese Praxis allerdings extrem eingeschränkt, im internationalen Vergleich hinkt die Bundesrepublik Deutschland seitdem deutlich hinterher; in keinem anderen Land ist freies WLAN derart eingeschränkt.

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