Für einen ständigen Landtagsausschuss „Digitale Agenda“!

GRÜNE WOCHE

Die Gestaltung der Digitalisierung Bayerns stellt eine große Herausforderung dar, die nur zu meistern ist, wenn der Überblick über alle Themenbereiche gewahrt wird.

Zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die CSU-Staatsregierung die Digitalisierung Bayerns als eine der Hauptherausforderungen für die aktuelle Legislaturperiode benannt. Bayern soll laut Seehofer zur „Leitregion für den digitalen Aufbruch“ entwickelt werden. Trotzdem lehnt die CSU nun die Einrichtung eines Ausschusses „Digitale Agenda“ im Landtag ab.

Damit die Digitalisierung Bayerns zügig vorangetrieben und die der Überblick über alle von der Digitalisierung betroffenen Themenbereiche gewahrt werden kann, sind angepasste parlamentarische Strukturen unerlässlich. Die Digitalisierung betrifft als Querschnittsthema nicht nur nahezu sämtliche Lebensbereiche, sondern auch verschiedenste Politikfelder. Selbst wenn wir nur die im engeren Sinn betroffenen Themen wie beispielsweise Datenschutz und Datensicherheit, Breitbandausbau, E-Government, Digitale Wirtschaft, Bildung, Hochschule und Forschung, Digitalen Verbraucherschutz und Cyberkriminalität betrachten, sind diese im Landtag mindestens fünf verschiedenen Ausschüssen, zwei ständigen Kommissionen (Datenschutz und IuK) und vier verschiedenen Staatsministerien zugeordnet. Das macht es für Parlamentarierinnen und Parlamentarier extrem schwer, sich ein Gesamtbild zu verschaffen und ihrer Mitwirkungs- und Kontrollfunktion sachgerecht nachzukommen.

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, fordert daher die Einsetzung eines eigenen ständigen Landtagsausschusses „Digitale Agenda“: „Die derzeitige Zersplitterung der Kompetenzen hemmt die stringente Weiterentwicklung der Themen, die das Internet und die Digitalisierung Bayerns betreffen. Dass die CSU einen solchen Ausschuss ablehnt, zeigt, dass sie der Digitalisierung Bayerns trotz aller Ankündigungen immer noch keinen angemessenen Stellenwert einräumt!“
In der vergangenen Legislatur fehlte auch auf Bundesebene ein Gremium, das sich umfassend mit den Themen der Digitalisierung beschäftigte. Auf Empfehlung der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde daraufhin in der 17. Legislatur ein ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ gegründet, der bei Vorlagen zu den Fragestellungen des Internets mitberatend tätig wird und sich darüber hinaus im Wege der Selbstbefassung mit allen Themen der digitalen Agenda beschäftigen kann.

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