PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Kerstin Celina: „Keine einseitige Beschneidung von Arbeitnehmerrechten unter dem Deckmantel der Digitalisierung“

„Wegen der Digitalisierung tägliche Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten ad acta legen zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Meldung „Bayern fordert wegen Digitalisierung flexibleres Arbeitszeitgesetz“. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung versucht die CSU-Regierung, alte Forderungen durch die Hintertür salonfähig zu machen. Ein neues Label für bisherige Erfolglosigkeit – wir sagen ja zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, sie darf aber nicht einseitig zu Gunsten der Betriebe erfolgen, sondern muss auch einen zeitgemäßen, umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten.“

Dazu Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik: „Warum sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der digitalisierten Welt weniger Gewicht haben? Jetzt müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, welche neuen Probleme auftauchen, die dringend eine Regulierung brauchen: Stress durch ständige Erreichbarkeit, Ergonomieprobleme bei Telearbeitsplätzen und mobilen Devices, besserer Schutz vor Überwachung durch Log-off Recht für Online-Beschäftigte sind nur einige Beispiele. Wir brauchen ein Gesamtpaket, ansonsten ist es nur ein durchsichtiger Versuch, den Arbeitsschutz aufzuweichen.“

PRESSEMITTEILUNG

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU Datenschutz-Grundverordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. „Das ist ein großer Tag für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Bayern“, erklärt dazu die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Denn das neue Datenschutzpaket der EU bringtwesentliche Verbesserungen des Datenschutzes in ganz Europa.

Nach dem Motto privacy by design sollen Anwendungen in Zukunft schon mit so wenig Daten wie gerade nötig auskommen. Verena Osgyan: „Die aktive Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer ist künftig die Voraussetzung für die Verarbeitung ihrer Daten. Strenge Regeln für Datentransfers in Drittländer sind in der Verordnung vorgeschrieben.“
„Die grenzüberschreitende Datenverarbeitung ist damit endlich kein rechtsfreier Raum mehr. Unsere Daten sind jetzt auch dann geschützt, wenn sie außerhalb Europas verarbeitet werden“, freut sich die grüne Datenschützerin Verena Osgyan. „Internationale Player wie Google, Facebook und Co. können bei Verstößen jetzt erstmals wirksam sanktioniert werden, wenn sie mit den Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger arbeiten oder handeln.“ Mit bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes müssen die Unternehmen demnach bei Datenpannen grade stehen. EU-Datenschutzreform: Grüner Erfolg stärkt die Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger weiterlesen →