E-Government: Bayerische Verwaltungen nur mit dürftigem Angebot

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert schlüssiges Change-Management-Konzept zur Mehrung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen

Planlos und unbefriedigend verläuft nach Ansicht der Landtags-Grünen bislang die Umsetzung des bayerischen E-Governmentgesetzes. „Es fehlt an einer bayernweiten Strategie, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht mitgenommen und das Angebot bleibt dürftig“, befindet die Netzpolitikerin Verena Osgyan nach Durchsicht einer vom federführenden CSU-Finanzministerium beantworteten Anfrage.

Über das Bayern-Portal ist demnach bislang nur ein Rumpfangebot elektronischer Verwaltungsdienstleistungen zugänglich; und von Kommune zu Kommune gibt es große Unterschiede im E-Governmentangebot. „Die Einführung des Systems ohne ausreichende Schulungsangebote und ohne Qualifizierungskonzept für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst rächt sich“, so Verena Osgyan. Sie fordert ein „schlüssiges Change-Management-Konzept“ für die Verwaltungen, denn: „Der Open-Government-Ansatz muss Einzug in den Arbeitsalltag halten.“

Von einer „fast unverschämten Mogelpackung“ spricht Verena Osgyan mit Blick auf das Thema Informationsfreiheit. „Die juristischen und bürokratischen Hürden für Bürgerinnen und Bürger, die in Bayern an Behördeninformationen gelangen wollen, sind nach wie vor enorm hoch“, kritisiert Verena Osgyan. „Da hat das E-Governmentgesetz keine Besserung gebracht. Die CSU-Regierung weiß ja noch nicht einmal, wie viele Auskunftsersuchen eingingen und ob diesen stattgegeben wurde. Ohne ein eigenes bayerisches Transparenzgesetz wird es hier wohl auch keine Besserung geben.“

 

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