EU-Datenschutzreform: Grüner Erfolg stärkt die Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger

PRESSEMITTEILUNG

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU Datenschutz-Grundverordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. „Das ist ein großer Tag für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Bayern“, erklärt dazu die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Denn das neue Datenschutzpaket der EU bringtwesentliche Verbesserungen des Datenschutzes in ganz Europa.

Nach dem Motto privacy by design sollen Anwendungen in Zukunft schon mit so wenig Daten wie gerade nötig auskommen. Verena Osgyan: „Die aktive Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer ist künftig die Voraussetzung für die Verarbeitung ihrer Daten. Strenge Regeln für Datentransfers in Drittländer sind in der Verordnung vorgeschrieben.“
„Die grenzüberschreitende Datenverarbeitung ist damit endlich kein rechtsfreier Raum mehr. Unsere Daten sind jetzt auch dann geschützt, wenn sie außerhalb Europas verarbeitet werden“, freut sich die grüne Datenschützerin Verena Osgyan. „Internationale Player wie Google, Facebook und Co. können bei Verstößen jetzt erstmals wirksam sanktioniert werden, wenn sie mit den Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger arbeiten oder handeln.“ Mit bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes müssen die Unternehmen demnach bei Datenpannen grade stehen.

Der Umsetzungszeitraum für die Datenschutz-Grundverordnung beträgt zwei Jahre, von diesem Zeitpunkt an muss sie auf Landesebene angewendet werden. „Auf unsere bayerischen Behörden, den Landesbeauftragten für den Datenschutz einerseits und das Landesamt für Datenschutzaufsicht andererseits, werden damit auch viele neue Aufgaben zukommen. Dazu müssen sie finanziell und personell entsprechend ausgestattet werden. Dafür, ebenso wie für einen den Aufgaben entsprechenden Umbau der Behörden, werde ich mich im Landtag einsetzen“, so Verena Osgyan.

Ihr besonderer Dank gilt dem grünen Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht, der als Berichterstatter im Europäischen Parlament die neue Datenschutz-Grundverordnung wesentlich mit auf den Weg gebracht hat: „Ich danke Jan-Philipp Albrecht für sein wertvolles Engagement, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Zeitalter hoch zu halten!“

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