GRÜNE WOCHE
CSU im Landtag lehnt grünen Antrag ab: Staatsregierung beharrt auf Kürzung der Kommunikationspauschale
Internetzugang ist für alle Menschen inzwischen unverzichtbar geworden. Auch für Geflüchtete und Asylsuchende. Doch die CSU-Staatsregierung unterbindet die unkomplizierte Versorgung mit WLAN in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und lehnt den Grünen Antrag im Sozialausschuss zur Verbesserung der Internetversorgung ab.
Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Inzwischen sind wir alle auf einen möglichst unkomplizierten Internetzugang angewiesen, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Für Geflüchtete und Asylsuchende ist freies WLAN besonders wichtig, um mit Angehörigen zu kommunizieren oder Informationen über Angehörige, beispielsweise bei Hilfsdiensten, einholen zu können. Sie sind auf internetbasierte Dienste angewiesen, um sich über die Situation ihrer Familien oder anderer nahestehenden Personen zu informieren. Auch Entwicklungen in ihrem Heimatland können sie häufig ausschließlich über Informationen aus dem Netz folgen. Doch auch zur Integration ist das Internet für die Geflüchteten und Asylsuchenden eine sehr wichtige Quelle. Dort finden sie Informationen über ihr Leben in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bayerische Justizministerium, das Goethe-Institut, die Bundesagentur für Arbeit und der Bayerische Rundfunk haben dies erkannt und eine spezielle „Ankommen“-App entwickelt. Sie helfen damit den Geflüchteten sich bei uns zurechtzufinden, indem sie ihnen wesentliche Informationen über Asylverfahren, Rechtsnormen, Werte und Lebensweisen in unserem Land zur Verfügung stellen. Es ist mehr als bedauerlich und völlig unverständlich, wenn diese Angebote aufgrund einer fehlenden technischen Infrastruktur nicht wahrgenommen werden können.
Die Staatsregierung weigert sich nicht nur, dafür zu sorgen, dass in allen Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen freies WLAN zur Verfügung steht, sie blockiert selbst bürgerschaftliche Initiativen wie die Freifunkvereine, die sich um die Einrichtung von freiem WLAN in den Unterkünften kümmern. Ihr ebenfalls kostenfreies @BayernWLAN möchte sie jedoch an bis zu 10.000 Behörden-Standorten anbieten. Geflüchteten und Asylsuchenden, die in Unterkünften leben, die von Ehrenamtlichen mit freiem WLAN ausgestattet wurden, wird darüber hinaus die Bargeldleistung teilweise um den kompletten Betrag, der für Kommunikationsleistungen vorgesehen ist, gekürzt. „35,79 Euro im Monat haben oder nicht haben spielt für die Geflüchteten und Asylsuchenden eine große Rolle. Daher haben die Freifunker in etlichen Unterkünften WLAN-Router wieder abgebaut, damit die Geflüchteten nicht auf dieses Geld verzichten müssen. Wem soll damit geholfen sein und wie kann man so etwas zulassen?“ fragt sich Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, nachdem der Grünen Antrag, der endlich für eine klare Regelung und die einfache Bereitstellung von freiem WLAN in den Unterkünften sorgen sollte, von der CSU abgelehnt wurde.
Begründet hat die CSU ihre Ablehung mit dem Vorrang des Sachleistungsprinzips, das eine komplette Kürzung des Betrags, der für Kommunikationsleistungen vorgesehen sei, vorgebe. Nur für den Fall, dass die Geflüchteten oder Asylsuchenden nachweisen können, dass sie weitere Ausgaben für Kommunikationsmittel wie beispielsweise Handykosten haben, wird der Betrag nur teilweise gekürzt. Um welchen Betrag dabei gekürzt wird, wird für jeden Einzelfall individuell entschieden. „Diese Regelungen sind nicht mehr umsetzbar und helfen niemandem weiter“, kommentiert Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die Ausführungen der CSU-Staatsregierung. „Das sind die Auswirkungen des unsäglichen, von schwarz-rot beschlossenen Vorrangs des Sachleistungsprinzips in Kombination mit der widersinnigen Umsetzung durch die CSU-Staatsregierung. Die Einzelfallprüfungen verschlingen Arbeitszeit der Verwaltung und öffentliche Gelder, die dringend für sinnvolle Hilfsmaßnahmen gebraucht werden.“ Verena Osgyan zweifelt an den Ausführungen der CSU-Staatsregierung und kündigt an, dass dieses Thema für die Landtags-Grünen damit nicht abgeschlossen ist: „In anderen Bundesländern ist eine angemessene, pauschale Kürzung des Betrags, der für Kommunikationsleistungen vorgesehen ist, durchaus möglich und auch die kostenfreie Bereitstellung von WLAN durch Initiativen wie die Freifunker. Dies muss auch in Bayern machbar sein und vor allem gemacht werden!“
Hier geht es zum Antrag „Freies WLAN für alle – auch für Geflüchtete!