Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt eine Hightech Agenda für Deutschland angekündigt. Deren zentrale Ziele sind neben dem Ausbau der Forschung in Zukunftstechnologien die Stärkung der Hochschulen und der außerschulischen Forschung, die Beschleunigung technologischer Entwicklungen für Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Gewinnung internationaler Spitzenkräfte. In einem Dringlichkeitsantrag (Drs.19/8827) forderten CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, die geplanten Strukturreformen und Maßnahmen für mehr Freiheit und weniger Bürokratie im Sinne Bayerns zu begleiten. Die Priorität wird vor allem darauf gesetzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Wissenschaft nachhaltig zu stärken, etwa durch umfassende Investitionen und Beschleunigungen beim Ausbau der Forschungsinfrastruktur und einen Abbau der Bürokratie.
In ihrer Rede hebt Verena Osgyan hervor, dass sie Initiativen zur Stärkung der Forschung zwar begrüße, kritisiert jedoch, dass der Antrag falsche Prioritäten setze und zentrale Probleme wie etwa marode Hochschulgebäude und unzureichende Unterstützung für die Lehre ignoriere. Sie fordert daher eine echte Sanierungsoffensive, verlässliche Finanzierung und solide Strukturen.
Bayern investiert Rekordsummen in die Forschung, trotzdem haben viele Hochschulen Geldprobleme. Gebäude verfallen, Stellen werden gestrichen – und manche Studenten fürchten um ihre Gesundheit. Was ist da los? Die SZ interviewte Verena Osgyan zum eklatanten Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Die prekären Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter im nicht-wissenschaftlichen Bereich an bayerischen Hochschulen sind seit Jahren bekannt und vielerorts nach wie vor ein akutes Problem. Die SPD stellte daher einen Antrag (Drs. 19/4120, 19/4688 (A). Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, das hochschulpolitische Ziel, gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen bayerischen Universitäten und Hochschulen zu schaffen, auch für studentische Beschäftigte umzusetzen und einen eigenständigen studentischen Tarifvertrag für Bayern (TV-Stud) zu verhandeln. Die Hochschulen müssen für die angemessene Bezahlung der Studierenden finanziell ausgestattet werden.
Verena Osgyan betont in ihrer Plenarrede, dass es absolut lobenswert sei, dass die SPD hier Handlungsbedarf sehe. Sie setzt sich schon lange für die Rechte von studentischen Hilfskräften ein. Der Anrag der SPD habe allerdings Unstimmigkeiten. Richtig wäre es, die Einführung eines TV-Stud zu fordern, der für studentische Hilfskräfte im wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich gelte. Für sie gibt es bisher nämlich keine Tarifregelungen. Sie sind aus dem TV-L bis dato explizit ausgeschlossen. Darum gehe der Antrag nicht weit genug.
Nach dem erfolgreichen ersten Teil der Hochschulbautour im Spätsommer 2022 wurde die Tour nun im Herbst 2024 von Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, und ihrer Fraktionskollegin Ursula Sowa, der baupolitischen Sprecherin, fortgesetzt. Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode alle staatlichen Universitäten und Hochschulen des Freistaats zu besuchen, um aus erster Hand einen Einblick in die Herausforderungen beim Hochschulbau zu bekommen.
Grüne wollen klare Fakten zum Universitätsstandort Nürnberg
Am 21. Oktober wurde öffentlich bekannt, dass die Entwicklung des so genannten Schöllerareals als neuer Campus für die Erziehungswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Nürnberger Norden wegen der Insolvenz der Gerch-Gruppe endgültig gescheitert ist. Seitens der Staatsregierung herrschte über ein Jahr lang offiziell Funkstille zum Fortgang der Verhandlungen. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, und Landtagskollege Christian Zwanziger, stellen deshalb einen Dringlichkeitsantrag, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst umgehend Auskunft über die aktuellen Planungen zu geben. Rund 3.000 Studierende sind davon betroffen, dass ihr bisheriges Studiengelände in der Regensburger Straße Ende 2026 den Betrieb einstellen muss und nunmehr keine zukunftstaugliche Alternative vorhanden ist.
Sachverständige sprechen am Mi., 23.10.2024, im Wissenschaftsausschuss | Verena Osgyan: „Antisemitismus hat keinen Platz an Bayerns Hochschulen“
PRESSEMITTEILUNG
Auf Initiative der Landtags-Grünen findet am Mittwoch, 23. Oktober, ab 10:30 Uhr, im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags eine Anhörung zu „Antisemitismus an bayerischen und außerbayerischen Hochschulen“ statt. Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft, erklärt: „Auch unter jungen Menschen verbreiten sich antisemitische Verschwörungserzählungen rasend schnell. Leider gab es auch Vorfälle an Hochschulen die zeigen, dass sie Handelsplatz für solches Gedankengut sind. Es ist wichtig, die Lage im Freistaat zu kennen. Antisemitismus hat keinen Platz an Bayerns Hochschulen, dieses Zeichen wollen wir mit der von uns beantragen Anhörung setzen!“
Im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (Ds 19/1821) ist vorgesehen, dass sich das Deutsche Herzzentrum München mit dem Klinikum rechts der Isar zum „Klinikum der Technischen Universität München“ zusammenschließt. Im zweiten Schritt soll die Munich Medicine Alliance Stiftung errichtet werden, um die medizinischen Aktivitäten in München zu bündeln.
Verena Osgyan machte in ihrer Rede klar, dass Bayerns Kliniken in der Lage sind, Spitzenleistungen zu bringen insbesondere wenn die Rahmenbedingungen und die finanziellen Mittel stimmen. Sie befürwortete daher den Zusammenschluss, damit in Spitzenforschung und Versorgung die allerhöchsten Standards in Bayern dauerhaft etabliert werden können. Synergieeffekte zu nutzen statt sich in Konkurrenz zu verzehren, ist daher der richtige Weg.
Wer in Bayern studieren kann, hängt bis heute stark vom Geldbeutel der Eltern ab und nicht nur vom fachlichen Können und der wissenschaftlichen Neugier. Deswegen fordern wir Grüne seit Jahren mehr Maßnahmen, um den Studienerfolg unabhängiger von der sozialen Herkunft zu machen.
Diesen Juni haben wir als Landtags-GRÜNE im Wissenschaftsausschuss des Landtags unseren Antrag für eine Mensapreisbremse eingebracht. Ein „Bayern-Menü“ für 2 Euro pro Hauptgericht soll bezahlbares, ökologisches und regionales Essen in den Mensen auf den Tisch bringen. Damit wollen wir nicht nur die Studierenden, die wenig Geld haben, unterstützen, sondern auch die Nachfrage nach bio-regional erzeugten Lebensmitteln antreiben. So schaffen wir es am effektivsten, den Markt für Biolebensmittel vor Ort aufzubauen, der auch andere Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – Schulmensen, Kita-Essen oder die Rathauskantine – bedienen soll.
Antisemitismus wird nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Weltlage zu einem immer größeren Problem, diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich an bayerischen Hochschulen und Universitäten wider. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben die Landtags-GRÜNEN daher einen Antrag auf eine Anhörung gestellt, der fraktionsübergreifend angenommen wurde. In dieser Anhörung wird es u.a. speziell neben den Auswirkungen aktuellen Protestaktionen mit antisemitischen Inhalten auch allgemein um die Situation jüdischer Studierender und Lehrender sowie die Situation internationaler Studierender aus Israel gehen.
Vom 4. bis zum 6. Juni 2024 fanden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 statt. Bayern hat seinen Haushalt damit als letztes aller Bundesländer beschlossen. In ihrer Plenarrede zur Einbringung des Einzelplans 15 „Wissenschaft und Kunst“ machte Verena Osgyan klar, dass Investitionen in Wissenschaft und Forschung für unseren Standort und für die Bewältigung der vor uns liegenden gesellschaftlichen Herausforderungen unverzichtbar sind. Dennoch mussten wir als Grüne deutliche Kritik an den Schwerpunktsetzungen der Staatsregierung anbringen.
Spitze ist Bayern neben Sanierungsstau schließlich zudem noch bei der ChancenUNgleichheit, mangelnden Karriereperspektiven und der Neigung der Staatsregierung, Symbolpolitik und High-Tech-Phantasien über konkrete Lösungsansätze zu stellen.
Hier geht es zu Verenas Rede im Volltext (es gilt das gesprochene Wort).
