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Hochschulgesetz bedarf gründlicher Prüfung


PLENARREDE

von Verena Osgyan, MdL
zum hochschulpolitischen Gesetzentwurf der Landesregierung
im Landtagsplenum am 25. Juni 2020

Durch die Corona-Krise dürfen den Bayerischen Studierenden im kommenden Semester keine Nachteile entstehen. Am 25. Juni 2020 wurde im Landtag ein neues Hochschulgesetz diskutiert, welches dies sicherstellen soll.

Verena Osgyan freut sich, dass die Regelung das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechenen, nun doch Einzug in das Gesetz gefunden hat. Allerdings kritisiert sie, dass die Staatsregierung durch die Hintertür gleichzeitig weitergehende Änderungen des Hochschulgesetzes durchpeitschen möchte, die nicht in Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen.

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VORGEZOGENES MEDIZINISCHES PRAXISJAHR: STUDIERENDE ANGEMESSEN VERGÜTEN!

Verena Osgyan fordert bayernweit einheitliche Vergütungsregeln und Flexibilität bei der fachärztlichen Spezialisierung

Die Landtags-Grünen fordern eine bayernweit einheitliche Vergütung für Medizinstudierende, die in der Coronakrise ihr Praxisjahr vorziehen müssen. „Wenn wir unsere angehenden Ärztinnen und Ärzte in dieser besonderen Situation vorzeitig in den Klinikalltag schicken, müssen wir sie sowohl angemessen bezahlen als auch den Gesundheitsschutz sicherstellen“, betont die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Derzeit sei es den Kliniken überlassen, ob und in welcher Höhe sie medizinische Praktika entlohnen.

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WIR WOLLEN LEHRBEAUFTRAGTE AN HOCHSCHULEN BESSERSTELLEN!

GRÜNE WOCHE

Uns ist es ein wichtiges Anliegen die Situation der Lehrbeauftragten an staatlichen Hochschulen in Bayern zu verbessern.
Um die Lehre sinnvoll zu ergänzen, dürfen die Hochschulen für einzelne Veranstaltungen Lehrbeauftragte berufen. Die Lehrbeauftragten dienen aber längst nicht mehr der reinen Ergänzung der Hochschullehre. Die Hochschulen sind aufgrund unzureichender Finanzausstattung und steigenden Studierendenzahlen zunehmend darauf angewiesen, freiberufliche Lehrbeauftragte zur Sicherstellung des regulären Lehrangebotes einzusetzen. Sie erfüllen damit Daueraufgaben, die eigentlich fest angestelltes Personal leisten müsste, und arbeiten unter prekären Bedingungen: Unzureichende Vergütung, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, kein Urlaub, kein Kündigungsschutz oder Mindestlohn, keine Chance eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, keine anerkannte Interessenvertretung an den Hochschulen und keine Beteiligung an den Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Wir GRÜNE sehen hier akuten Handlungsbedarf!

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Studienplatz: Ja, Wohnung: Nein – Söder-Regierung lässt Bayerns Studierende im Regen stehen. 

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Jürgen Mistol fordern mehr staatliches Engagement zur Schaffung von Studierendenwohnraum.

Genau 383.382 Studierende beginnen im Wintersemester in Bayern mit einem Studium, mehr als jemals zuvor. Gleichzeitig ist der Anteil an Wohnheimen in Bayern aber nicht gestiegen, sondern gesunken. „Die Söder-Regierung lässt Bayerns Studierende im Regen stehen“, fasst Verena Osgyan, die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die Antwort der Söder-Regierung auf die Schriftliche Anfrage zusammen.

„Ausgerechnet in einigen der großen bayerischen Uni-Städten, in denen die Wohnungssituation ohnehin sehr angespannt ist, ist der Rückgang besonders deutlich.“ So sank der Anteil in absoluten Zahlen von insgesamt 39.410 auf 39.103 geförderte Plätze. In München standen 2018 knapp 10.200 Studierende auf der Warteliste, in Würzburg sind es über 1.100, die abgelehnt bzw. vertröstet werden mussten.

„Dass der Preis für ein WG-Zimmer, beispielsweise in München oder Nürnberg, schwindelerregende Höhen erreicht hat, ist bekannt und wurde erst jetzt wieder durch die neueste IW-Studie* bestätigt“, so Verena Osgyan, „diesem Negativtrend müssen wir endlich mit mehr geförderten Wohnraum effektiv entgegenwirken“.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende im Freistaat ist „ein Spiegelbild eines komplett aus der Balance geratenen Wohnungsmarkts“, sorgt sich der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. So tobt in Städten und Ballungsräumen ein Wettbewerb um kleine Mietwohnungen, was die Preise in die Höhe treibt und die Wohnungsnot der Studierenden befeuert. „Um die Konkurrenz auf dem Mietmarkt zu entschärfen, braucht es mehr staatliches Engagement“, so Jürgen Mistol. „Die Aufnahme eines Studiums in Bayern darf nicht davon abhängen, wer sich eine Wohnung leisten kann und wer nicht“.

„Der jüngst geäußerte und gut gemeinte Appell von Staatsminister Sibler an die bayerische Bevölkerung, jungen Leuten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist schön und gut, entbindet die Staatsregierung aber nicht von ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum auch für Studierende bereitzustellen“, betont Jürgen Mistol.

Die Antwort auf unsere Grüne Anfrage finden Sie hier zum Download.