WAHLKAMPFRÜCKBLICK
Seit Anfang August hat der Wahlkampf in Bayern und damit auch in Nürnberg Fahrt aufgenommen. Auch wir GRÜNE sind viel unterwegs, sei es nun im Rahmen unseres Haustürwahlkampfes oder bei unseren Infoständen mit der grünen Couch. Hier ein paar Eindrücke der letzten Wochen.
ORTSBEGEHUNG
Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, Bestandsdatenauskunft, der jüngste Datenschutzskandal bei den Apotheken-Rechenzentren bis hin zu den Ausspähaktionen fremder Geheimdienste durch PRISM und Tempora – Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile in ihrem ganz normalen Alltag an verschiedensten Stellen mit Einschränkungen und Gefährdungen ihrer Privatsphäre konfrontiert.
Christine Kamm, Landtagsabgeordnete und Datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und Sprecherin im Landesarbeitskreis Medien- und Netzpolitik der Grünen Bayern haben sich am Montag, den 26.08.2013 in einem „überwachten Spaziergang“ an exemplarischen Orten des öffentlichen Raums umgesehen und die Grünen Ziele für eine bessere Datenschutzpolitik erläutert – denn Datenschutz ist Bürgerrecht! Die interessanten Einblicke spiegelt auch ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten wieder.
BERICHT
Gerade im Wahlkampf wiederholen CSU und FDP gebetsmühlenartig ihr Mantra, Bayern sei das führende Bundesland in Deutschland. Ein genauer Blick hinter die Kulissen offenbart aber, dass dies mitnichten so ist. Ein gutes Beispiel ist das Missverhältnis der Einkommen von Frauen und Männern, der sogenannte Gender Pay Gap. Hier lag Bayern 2012, laut Fortschreibung einer Erhebung durch das Statistische Bundesamt, auf einem wenig schmeichelhaften drittletzten Platz, überflügelt von angeblich weniger erfolgreichen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mit einer Lohnlücke von 25% verzeichnet der Freistaat auch ein um satte 3% größeres Minus als der Bundesdurchschnitt.
Bayern ist Spitze? Schön wär’s – Beim Gender Pay Gap sind wir Schlusslicht weiterlesen
FLASHMOB
Demonstrieren bei 38° ist ein schweißtriebendes Vergnügen, Spaß hat es trotzdem gemacht! Knapp 300 Nürnbergerinnen und Nürnberg trafen sich am 27.07.2013 am Hallplatz zum Flashmob, um gegen Überwachung und für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden zu demonstrieren. Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im „Neuland“ Internet! Im Rahmen eines parteiübergreifenden Aktionsbündnisses wendeten sich die Nürnberger Grünen deshalb gegen anlasslose Massenüberwachung und fordern eine echte demokratische Kontrolle der Geheimdienste.
Verena Osgyan dazu: „Die flächendeckende Ausspähung und Überwachung unserer Kommunikationsdaten durch PRISM und den amerikanischen Geheimdienst NSA sowie die völlig unzureichende Reaktion der Bundesregierung darauf gefährdet unser aller BürgerInnenrechte. Wir wissen nach wie vor nicht, wie tief auch unsere eigenen Geheimdienste hierin verwickelt sind und fordern rückhaltlose Aufklärung. Aufrufe zur Datensparsamkeit wie Innenminister Friedrich sie stattdessen postuliert sind zynisch und gehen am Kern der Sache vorbei. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich vor Ausspähversuchen schützen, sondern der Staat hat dafür zu sorgen dass das Grundrecht auf Privatspäre auch gewahrt wird!“
AKTION
Zur Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges am 05.07.2013 nehmen die Nürnberger Grünen wie folgt Stellung: Aus dem vorliegenden Gutachten der Kanzlei Deißler, Krauß, Domcke im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion geht eindeutig hervor, dass die Klassifizierung des Frankenschnellwegs als Kreisstraße falsch ist. Es handelt sich um eine Stadtautobahn die die Lücke der A73 schließt und damit um eine Bundesaufgabe.
Verena Osgyan ergänzt: „Die Entscheidung zementiert eine überholte Verkehrspolitik, die Mittel werden an anderer Stelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlen. Wenn der Frankenschnellweg denn nun kreuzungsfrei ausgebaut werden soll, muss der städtische Anteil von mindestens 60 Millionen Euro komplett durch Land und Bund übernommen werden.“ „Die unabsehbaren Folgekosten für den Unterhalt in Millionenhöhe müssen durch den Bund getragen werden und dürfen nicht dazu führen, dass die Stadt Nürnberg langfristig geknebelt wird.“ so Elmar Hayn, Kreisschatzmeister und Landtagskandidat in Nürnberg-Ost. Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko weiter: „Wir können uns als Kommune mit einem Schuldenstand von derzeit 1,2 Milliarden Euro solche ungedeckten Hypotheken nicht erlauben.“
Zur Untermauerung ihrer Forderungen verschenkten die Nürnberger Grünen daher heute „An den Rampen“ den Frankenschnellweg symbolisch an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.
AKTION
Am Samstag, den 22.06.2013 war Verena Osgyan mit dem Grünen Bundestagskandidat Harald Fuchs zu Gast bei der 2. Nürnberger Sozialmeile vor der Lorenzkirche – ab 13.00 Uhr diskutierten beide dort darüber mit dem Nürnberger Sozialbündnis, wie verhindert werden kann, dass die soziale Kluft in Deutschland und Europa immer weiter auseinandergeht. Den KandidatInnen aller Parteien wurden dabei an den Ständen der beteiligten Verbände Wahlprüfsteine zum öffentlichen Ausfüllen gestellt.
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DISKUSSION
Spannende Diskussionen gab es am Montag, dem 17.06.2013 beim Grünen Unternehmensforum des Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen im Café Lorenz: Nach einem kurzen Vortrag von Thomas Gambke zur Steuerpolitik und von Margarete Bause zur Wirtschaftsförderung in Bayern hatten UnternehmerInnen aus der Region die Möglichkeit direkte Fragen zu stellen und ihre Einschätzungen zur zukünftigen Entwicklung zu vertreten. Auch der AK WiFi der Grünen Nürnberg hat fleissig mitdiskutiert. Vielen Dank an Michael Hauck für die kompetente Moderation!
AKTION
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüne Wege führen weiter – Kurze Wege, langer Genuß“ besuchten die Mittelfränkischen Grünen am 16.06. den bluepingu „stadtgarten“, ein Urban Gardening Projekt auf dem ehemaligen Quelle-Parkplatz. Auf dem Weg dorthin führten Mirjam Schmidt und Verena Osgyan durch das Stadtentwicklungsgebiet Nürnberger Weststadt in Verenas Stimmkreis Nürnberg-West. Die Nürnberger Weststadt zwischen Bärenschanze, Pegnitzgrund, Frankenschnellweg und Stadtgrenze ist mit dem Naherholungsgebiet Wiesengrund, dem Kultur- und Mittelstandszentrum AEG-Gelände und dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum eines der spannendsten und wandlungsfähigsten, aber auch am meisten vom Strukturwandel betroffenen Viertel Nürnbergs. Schön, dass über 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Nürnberg und ganz Mittelfranken dabei waren!
PRESSEMITTEILUNG – AKTION
Situation der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge im Mittelfranken weiterhin untragbar – Hotelunterbringung im ländlichen Mittelfranken unterschreitet Mindeststandards
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2013, und Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, besuchten am 12.05.2013 Nürnberg, um sich im Dialog mit Betroffenen und Initiativen über die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu informieren. Erste Station war ein Menschenrechtsspaziergang zu den Denkmälern für die NSU-Opfer, der unter den Nazis ermordeten Sinti und Roma und dem geplanten Denkmal für homosexuellen Opfer des NS-Regimes – kompetent und anekdotenreich begleitet von Ralph Hoffmann, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg.
Anschließend trafen sich die beiden Politikerinnen in Begleitung von Stadträtin Elke Leo, dem Grünen Bundestagskandidaten Harald Fuchs und der Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Verena Osgyan mit Nürnberger Organisationen der Asyl- und Flüchtlingshilfe, darunter das Internationale Frauencafe, Amnesty, Jadwiga und Bleib!, um über die Lage der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen hier vor Ort zu sprechen. Besonders in der Kritik standen dabei die unhaltbaren Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Hotels und Landgasthöfen im ländlichen Mittelfranken.