Nachhaltige Entwicklung statt leerer Versprechen

IMPULSVORTRAG

Mehr Grün und neue Energie im Nürnberger Land und in ganz Bayern!

Zum Jahresempfang der Grünen im Nürnberger Land am 14. 02.14 durfte Verena Osgyan den landespolitischen Impulsvortrag zur Stärkung der Kommunen in Bayern halten.

Hier die Rede im Wortlaut:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste.

Allen herzlich Willkommen und vielen Dank, dass ich heute bei euch sein darf!

100 Tage Bayern im Vollrausch sind rum – Was jetzt kommt, ist die Ernüchterung. Schon jetzt – kein halbes Jahr nach den Landtags- und Bundestagswahlen zeigt sich, dass die absolute Mehrheit der CSU in Bayern und die große Koalition in Berlin ihre Wahlkampfversprechen eins ums andere bricht. Und genau das ist unsere Chance, jetzt im Kommunalwahlkampf aber auch noch im Europawahlkampf zu zeigen, was das Versprechen der Regierungsparteien wert sind. Nicht das Papier auf dem sie gedruckt wurden. Sinnloseres Baumsterben gibt es kaum! Die Energiewende, die die breite Mehrheit der Bevölkerung herbeisehnt, wird gerade gnadenlos abgewürgt. Im Bund werden die Braunkohle-Dinosaurier der großen Stromkonzerne munter weiter subventioniert, während im schönen Bayern – also der Vorstufe zum Paradies – die Ansiedlung neuer Windkraftanlagen durch unsinnige Abstandsregelungen nahezu unmöglich gemacht wird. Und wie war es nochmal mit dem Versprechen, mehr Ganztagsschulen zu schaffen und keine LehrerInnenstellen zu streichen? Das hat ebenfalls gerade mal vier Monate gehalten. Jetzt sollten erst scheibchenweise mal 800, dann 200 Stellen gestrichen und eine unbekannte Anzahl im Bildungsbereich intern verschoben werden. Auf unsere eingehenden Nachfragen in der Landtagssitzung der vergangenen Woche weigerte sich der sogenannte Bildungsminister Spaenle, mit konkreten Zahlen herauszurücken. Nun, da der Gegenwind richtig eisig wurde, hat Seehofer den Rückzug angetreten und die Streichungen einkassiert. Ein erneutes Drehhofer-Beispiel, wie es im Buche stehen könnte. Gleichzeitig versucht Horst Seehofer mit zynischen rechtspopulistischen „Wer betrügt, der fliegt“ Parolen von eigenen Fehlern abzulenken und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien als Sozialschmarotzer und Belastung für unsere Sozialsysteme darzustellen. Dass aber die Sozialsysteme vor allem unter den mangelnden Transferleistungen leiden, die das Land den Kommunen für ihre vielfältigen Aufgaben zukommen lässt, wird im dazugehörigen Wahlkampf natürlich verschwiegen. Liebe Freundinnen und Freunde, Kommunalpolitische Entscheidungen sind für jede und jeden unmittelbar spürbar. Egal ob Wohnung, Kindertagesstätte, Schule, Straße, Radweg, Stromversorgung, Krankenhaus, Müllabfuhr oder Schwimmbad: Für die Gestaltung unseres unmittelbaren Umfelds sind in erster Linie unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zuständig. Wir Grünen im Landtag setzen daher unter dem Motto Stadt, Land. Grün auf starke und souveräne Kommunen in Bayern. Denn die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und bei uns in Mittelfranken hängt dabei maßgeblich davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können! Finanziell gut ausgestattete Kommunen sind daher die Voraussetzung für eine gute Politik für die Menschen vor Ort. Doch die Staatsregierung bremst die Kommunen – Der kommunale Finanzausgleich kann in seiner jetzigen Form die Kluft zwischen „armen“ und „reichen“ Kommunen nicht ausgleichen. Wir haben hier längst eine Zwei-Klassengesellschaft. Die momentanen Zuschüsse setzen oft die falschen Anreize und nehmen den Kommunen viel von ihrer Gestaltungsfreiheit. Wir Grüne wollen daher die Finanzierungsinstrumente sowie den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Bis 2019 müssen die kommunalen Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Dies bietet die Chance, für die Kommunen eine neue, stabilere Finanzierung ihrer Aufgaben zu erreichen. Um den Kommunen mehr Selbstverantwortung einzuräumen, wollen wir den Kommunen mehr zweckungebundene Finanzmittel zur Verfügung stellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wofür sie Geld ausgeben. Fehlsteuerungen durch falsche Anreize können dadurch verhindert werden. Und der Gängelung der Kommunen durch oft unsinnige Förderkriterien wird damit ein Riegel vorgeschoben. Wir Grüne im Landtag unterstützen deshalb die Forderung der Kommunen, die finanzielle Basis deutlich zu verbessern und den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu geben. Denn wer, wenn nicht die Kommunen selbst, wissen wo sie ihr Geld am besten investieren müssen zum Wohle von uns Bürgerinnen und Bürgern? Insgesamt wollen wir den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund schrittweise zügig auf 15 Prozent anheben. Die Gewerbesteuer wollen wir zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Dadurch kann das Einnahmeniveau der Kommunen verstetigt sowie die strukturelle Einnahmeminderung und die Ausgabenerhöhung durch zusätzliche Aufgaben kompensiert werden. Zudem müssen sich Kommunen darauf verlassen können, dass vom Staat zugesagte Finanzmittel auch zeitnah ausbezahlt werden. Dies ist derzeit regelmäßig nicht der Fall, Kommunen werden vielfach zu Zwischenfinanzierungen genötigt. Das Konnexitätsprinzip, nach dem der Staat den Kommunen für die Übernahme staatlicher Aufgaben die Kosten erstattet, muss konsequent angewendet werden. Das betrifft vor allem die ständig anwachsenden Sozialausgaben, wie Eingliederungshilfe, Jugendhilf, KiTa-Ausbau und und und …) Und auch bei der Energiewende müssen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Die Energiewende ist eine historische Chance für unsere Gesellschaft und unsere Kommunen. Doch Horst Seehofer und die Staatsregierung streuen immer mehr Sand ins Getriebe einer Energiepolitik, die auf Wind, Sonne & Co. setzt und bei der Energiesparen und Energieeffizienz keine Lippenbekenntnisse sind. Damit wir mit der Energiewende Wertschöpfung vor Ort und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken können, müssen die Kommunen die Energieversorgung in ihrer Heimat selbst in die Hand nehmen können. Wir alle, wie wir hier sitzen (oder stehen) engagieren uns für den Aufbau einer klimafreundlichen Energieversorgung. Denn die Nutzung von sauberen und sicheren Energiequellen wie Wind und Sonne ist die einzig sinnvolle Alternative zur schmutzigen Kohlekraft, zum Öl und zur unbeherrschbaren Atomenergie. Wir haben hier außerdem die große Chance, unsere Energie selbst zu produzieren, selbst zu steuern und auch noch in die eigene kommunale Tasche zu wirtschaften. Es kann doch nicht erstrebenswert sein, von ölfördernden Staaten abhängig zu sein, deren Machteliten sich goldene Nasen verdienen und oft genug keinerlei demokratisches Grundverständnis haben? Siehe Russland oder Katar oder Nigeria. Und wenn das Geld nicht dahin fließt, dann immer noch zu den großen vier Energieriesen in Deutschland. Nein – die Zeit ist überreif, für eine lokale und dezentrale Energieversorgung in Bürgerinnen- und Bürgerhand. Da muss ich euch nicht überzeugen! Aber wie können wir das erreichen?

  • Wir wollen die Umsetzung der von Kommunen erstellten integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepte durch den flächendeckenden Einsatz von kommunalen Energiemanagern unterstützen.
  • Um ein Gegengewicht zu den großen Energiekonzernen aufbauen zu können, wollen wir Stadt- und Gemeindewerke wettbewerbsrechtlich stärken.
  • Wir wollen größtmögliche Planungssicherheit herstellen, damit konkrete Projekte endlich umgesetzt werden können.
  • Der heimische Mittelstand wird bei einer nachhaltigen Energieerzeugung durch Stadtwerke und regionale Genossenschaften gestärkt.
  • Wir wollen regionale Energieagenturen in jedem Landkreis, die die Energiewende auf kommunaler Ebene koordinieren sollen. Beispielsweise verfügt Baden-Württemberg bereits über ein solches flächendeckendes Netz von Energieagenturen.

Ein Thema, das in dem Zusammenhang jüngst aufgetaucht ist und uns gerade hier vor Ort sehr beschäftigt, ist der Stromleitungsausbau. Überregionale Stromnetze sind notwendig für eine Versorgung, die zu 100 % auf Erneuerbare Energien setzt, denn auch wenn wir dezentral und lokal produzieren wollen brauchen wir einen Ausgleich, wenn hier die Sonne mal nicht scheint und der Wind nicht weht. Damit wird der Bedarf an Stromerzeugungsanlagen und an Stromspeichern gesenkt, die, selbst wenn sie allerorts erweitert werden, einen Netzausbau nicht komplett ersetzen können. Stärker könnte die Netzerweiterung durch einen deutlich niedrigeren Strombedarf gesenkt werden. Dies kann durch umfassende Beratungsangebote, ordnungsrechtliche Maßnahmen und/oder durch eine Abkehr vom System des ewigen Wirtschaftswachstums erreicht werden. Aber Energieeffizienz und Stromeinsparung sind sowohl bei der Bundesregierung, wie bei der Bayerischen Staatsregierung, seit Jahren nicht auf der Agenda. In unseren Augen ist ein Ausbau des Übertragungsnetzes zwar notwendig. ABER: Er muss an drei Bedingungen geknüpft werden:

  • Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss verstärkt werden.
  • Ein nationaler Plan zum Kohleausstieg muss bald auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.
  •  Sensible Bereiche sind entsprechend zu schützen (Erdverkabelung, ausreichender Abstand).

Zur HGÜ-Technologie (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung); Die weiträumige Übertragung von Strom durch HGÜ-Leitungen hat im Vergleich zum bisherigen 380-kV-Netz folgende Vorteile:

  • Sehr geringe Übertragungsverluste
  • Keine Blindleistung
  • Deutlich geringere Belastung durch elektrische und magnetische Felder
  • Hohe Transportkapazität
  • Bessere Möglichkeiten der Erdverkabelung

Die Nachteile:

  • Es handelt sich um eine sehr zentrale und damit verwundbare Technologie
  • Evtl. ist ein zusätzlicher Leitungsbau zu den jeweiligen Endpunkten notwendig

Als Grüne sind wir nicht auf die HGÜ-Technologie fixiert. Es ist eine technisch-ökologische Abwägungsfrage. Grundsätzlich halten wir es für richtig, auch in Deutschland Erfahrungen mit der HGÜ-Technik an Land zu gewinnen – zumal die 380-kV-Wechselstromleitungen für viele Anwohnerinnen und Anwohner nicht wirklich eine willkommene Alternative sind. Der Bedarf der Süd-Ost-Passage ist in den letzten Jahren grundsätzlich in einem relativ transparenten und beteiligungsorientierten Verfahren erhoben worden. Gleichzeitig muss aber festgestellt werden, dass nun viele Bürgerinnen und Bürger von den Planungen überrascht sind. Deshalb ist es wichtig, dass die Diskussion noch einmal ausführlich und umfassend geführt wird. Die aktuellen Bremsmanöver bei der Energiewende und die Zunahme der Stromerzeugung aus Braunkohle in Verbindung mit dem höchsten Stromexportsaldo in der Geschichte Deutschlands wecken bei vielen Menschen zu Recht Zweifel, ob die in unserer Gegend geplante Stromtrasse wirklich wegen der Energiewende gebaut wird. Es passt aber auch nicht zusammen, den dezentralen Ausbau der Windkraft zu bremsen und gleichzeitig den Ausbau der Netze zu blockieren wie es die Regierung Seehofer derzeit tut. Durch derart planloses und konzeptloses Verhalten dreht man der Energiewende einfach den Rücken zu und riskiert sehenden Auges, dass in Kürze wieder Forderungen nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Oberhand gewinnen. Die einzige Antwort die die CSU angesichts dieser Herausforderung bereitstellt ist „Mehr Biogas“. Angesichts der Tatsache, dass die „Vermaisung“ der Landschaft eh schon weit fortgeschritten ist und wir die Anbaufläche für die regionale Nahrungsmittelproduktion gerade hier in Mittelfranken dringend bräuchten, kein sehr wünschenswertes Szenario. Als Grüne stellen wir daher an die Bundesregierung die Forderung nach einem konsequenten Ausstiegsfahrplan für die Braunkohle und einem klaren Zeitplan für eine Stromversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien. Jetzt hat die Energie doch wieder viel Energie hier gekostet… Liebe Gäste, Was bewegt uns sonst noch so die Tage? Wie erleben wir gerade die politischen Diskussionen? Ich könnte jetzt noch lange weiterreden, was die Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung betrifft. Reden wir aber lieber davon, was wir ändern müssen und wie wir voran kommen. Und auch hierbei haben die Kommunen eine ganz zentrale Rolle. Dass wir eine völlig neue Verkehrspolitik brauchen, ist klar. Kompakte Siedlungsgebiete, kurze Wege und eine gute Versorgung mit öffentlichen Bussen und Bahnen. Die Betonpolitik der 60er und 70er Jahre sollte längst in der Schublade der Vergangenheit stecken. Dennoch: Für Siedlungs- und Verkehrsprojekte wird nach wie vor Jahr für Jahr eine Fläche so groß wie der Chiemsee zubetoniert. Um den Flächenfraß und Raubbau an unserem Boden einzudämmen, sind neue Wege dringend erforderlich und ein Landesentwicklungsplan, der diesen Namen verdient mehr als überfällig. Und auch beim Breitbandausbau hakt es in Bayern gewaltig. Die Versorgung der Bevölkerung, der Bildungseinrichtungen und der Unternehmen mit schnellem Internet für den ländlichen Raum ist eine Staatsaufgabe. Die bayerische Staatsregierung begreift es aber nach wie vor als Wirtschaftsförderungsmaßnahme anstatt als Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger, und hält an einem unpraktikablen Verfahren fest, das bereits in der letzten Legislatur gescheitert ist. In den letzten zwei Jahren haben erst drei Kommunen erfolgreich das Förderverfahren durchlaufen, das sagt schon alles. Hier wird zwar derzeit nachgebessert, es werden Breitbandberaterinnen und Berater in den Landkreisen installiert, am Grundproblem ändert sich aber wenig: Wir brauchen endlich ein praktikables Programm zum Breitbandausbau, bei dem die Kommunen nicht so viele Schritte unternehmen müssen, bevor sie Geld bekommen. Das überfordert vor allem kleinere Kommunen. Da brauchen wir einen echten Neustart anstatt Flickschusterei. Die ungleiche Entwicklung von Stadt und Land im Flächenstaat Bayern macht sich aber auch bei der Wohnraumsituation stark bemerkbar. Mit der Föderalismusreform erhielten die Bundesländer die alleinige Gesetzgebungskompetenz für die soziale Wohnraumförderung. Doch die Staatsregierung nimmt die ihr übertragene Verantwortung nur mangelhaft wahr. Die Fördermittel zur Schaffung preisgünstiger Wohnungen stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Der Bestand an Wohnungen mit Belegungsbindung schmilzt rapide ab. Die jahrelangen Versäumnisse der Staatsregierung werden daher immer mehr zum Problem. Herausforderung der nächsten Jahre wird es daher sein, in Ballungsräumen wie im Großraum Nürnberg ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und in ländlichen Regionen den Bestand effektiv zu nutzen sowie an die Anforderungen der demografischen Entwicklung anzupassen:

  • Wir brauchen eine deutliche Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.
  • Wir fordern die Prüfung eines Rückkaufs der Landesbank-Wohnungen durch die Staatsregierung.
  • Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort handlungsfähiger werden:
  • Die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnraum sollte in Erhaltungssatzungsgebieten unter einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden können.
  • Außerdem soll die Umwandlung von Gewerbegebieten in Wohnraum erleichtert werden.
  • Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll zudem von teuren Vorschriften entlastet werden (z.B. Autostellplätze).

Wenn wir nun endlich, zu 100% erneuerbare Energien haben, mit dem Bus in unser ökologisches Wohnquartier fahren, fehlt noch ….die Bildung…. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Bayern sinkt rapide. In den Gemeinden wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Hauptschulen geschlossen. Viele Grundschulen kämpfen um ihr Überleben. Auch das von der Staatsregierung viel gepriesene Modell der Mittelschule kann das Schulsterben nicht aufhalten. Dabei leisten die Kommunen längst mehr als nur den „äußeren Sachaufwand“ für Schulgebäude. Oft finanzieren und organisieren sie die Schulsozialarbeit und die Betreuung in der Ganztagsschule, die Einrichtung von Schülercafés, Küchen und Mensen, die Ausgestaltung der Nachmittagsangebote, die Kooperation mit Vereinen, die Hausaufgabenbetreuung und die Unterstützung für Migrantenkinder. Der Prozess der Schulentwicklungsplanung durch die Kommunen hat also schon lange begonnen. Die traditionelle Arbeits- und Finanzierungsteilung zwischen Land und Kommunen hingegen ist längst überholt und wird der Realität vor Ort keineswegs gerecht. Da Bildung vornehmlich Landesaufgabe ist, muss Bayern in erster Linie seine Verantwortung in der Schulfinanzierung nachkommen und die traditionellen Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten zwischen Land und Kommune endlich aufbrechen. Die Kommunen erkennen immer stärker, dass die Gestaltung einer regionalen Bildungslandschaft ein wichtiger Standortfaktor ist und wollen diese auch selbständig gestalten. Wir brauchen deshalb die „Schule aus einer Hand“, die die Teilung in innere und äußere Schulangelegenheiten überwindet und die Zuständigkeiten zusammenführt. Durch die so zu erzielenden Synergieeffekte kann das Schulwesen verbessert werden. Und mit einer Öffnungsklausel die den Kommunen selbst erlaubt zu entscheiden, welche Schulform für sie die richtige ist, erhalten wir Schulstandorte in der Fläche und schaffen so Anreize für junge Familien. Also, lassen wir die Schule im Dorf! Als ein wesentlicher Punkt, der gerade alle bewegt, muss ich noch auf die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und –bewerbern zu sprechen kommen. Wir brauchen endlich Verständnis für die Not der Menschen auf der Flucht! Wir finden es abscheulich, wie gerade jetzt zur Wahl die Staatsregierungspartei Stimmung macht gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, und brauchen konkrete Maßnahmen um die Lage der Flüchtlinge und Asylbewerberinnen hier vor Ort zu verbessern. Zwar hat das Sozialministerium nun angekündigt, die Essenspakete abzuschaffen und eine Dritte Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen um das überfüllte Lager in Zirndorf zu entlasten, konkret passiert ist aber bisher wenig. Die Verträge mit den Essenspaketen laufen hier in Mittelfranken noch knapp zwei Jahre, und zentrale Forderungen wie eine Betreuung der Kinder in den Einrichtungen sicherzustellen werden nicht umgesetzt. Auch beobachten wir eine deutliche Verschärfung der Abschiebepraxis, was sich nicht zuletzt daran zeigt dass zunehmend wieder in unsichere Länder wie Afghanistan abgeschoben wird. Das geht uns alle an. Daher: Lasst uns daran arbeiten, eine Willkommenskultur statt eine Abschreckungskultur zu schaffen und alle gemeinsam gegen Rassismus ankämpfen und zeigen, dass wir Diskriminierung nicht dulden. Diskriminierung geht uns alle an! Deshalb ist es mir auch eine Herzensangelegenheit laut für eine echte Gleichstellung für Männer und Frauen einzustehen. Ob im Berufsleben wie auch bei der Vereinbarkeit von Job und Familie. Liebe Freundinnen und Freunde, Das alles ist machbar, und dafür braucht es starke Grüne, die glaubwürdig einen offenen, sozialen und ökologischen Gegenentwurf zur neuen alten Betonkopf- und Klientelpolitik. Wer vermeiden will, schon wieder leeren Wahlversprechen aufzusitzen, hat jetzt die Chance und eine echte Alternative bei den Kommunalwahlen am 16. März: In ganz Bayern treten wir Grüne mit Listen an, soviel, wie nie zuvor! Wir haben noch vier Wochen Zeit, Zeit, um die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass wir die richtigen Konzepte haben. Unser Motto dabei: Starke Grüne für starke Kommunen! Wir wissen, dass wir Kommunalpolitik können! Und auch die Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile erkannt dass Grün geführte Kommunen blühen und gedeihen. Ein Beweis dafür sitzt hier unter uns: Der Laufer Oberbürgermeister Benedikt Bisping. Du bist ja inzwischen bayernweit ein Grüner Leuchtturm in Sachen Kommunalpolitik, und hast uns jüngst bei der Klausur der Landtagsfraktion Lust auf Wahlkampf mit den Kommunalos vor Ort gemacht. Nun gut, die Vorbehalte der Menschen sind uns nicht neu: Hatten die Laufer Bürgerinnen und Bürger zu Beginn Deiner Amtszeit vielleicht noch Angst, dass man in Lauf bald nur mehr Laufen dürfe und keinen Sonntagsbraten mehr essen dürfe, so sind sie eines besseren belehrt worden. Lauf ist mit Dir zu einer fortschrittlichen Kommune geworden, aller Unkenrufen zum Trotz. Denken wir hier an den Laufer Sozialatlas – der wirklich vorbildlich ist. Und auch an das Laufer Klimaschutzprogramm, von dem sich die eine oder andere Stadt eine Scheibe abschneiden könnte. Lieber Bene, du hast die folgenden Wahlkampfwochen noch ausreichend Zeit, Deine Erfolge darzustellen, aber hier und jetzt wünschen wir dir alle einen Fortsetzung Deiner Grünen kommunalen Erfolgsstory! Und wir wollen mehr, wir wollen in vielen Räten in ganz Bayern, vor allem aber hier im Nürnberger Land mitbestimmen und mitgestalten! Aber Liebe Leute: Dafür braucht es neue, frische innovative Politikerinnen und Politiker die die Bürgerinnen ernst nehmen und ihnen nicht die abgebrauchte verstaubte Politik des Ja-Nicht-Verändern-Wollens servieren. Und deshalb freue ich mich auch, dass heute hier so viele Kandidatinnen und Kandidaten sitzen, die Lust auf Veränderung haben! Eine von ihnen ist unsere Landratskandidatin Dr. Ulirke Eyrich. Liebe Ulrike, als Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag hast du dir nicht nur in deiner Partei, sondern auch im gesamten Landkreis einen herausragenden Ruf als kompetente und engagierte Kommunalpolitikerin erworben und hast bewiesen, dass bürgerInnennahe, ehrliche und bodenständige Politik in jeder Situation möglich sind. Sei es im Bereich der Gleichstellung, der Energiewende oder des Ausbaus des ÖPNV. Du stehst für kommunalpolitische Authentizität! Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich nun nur zwei von euch herausgepickt und gewissermaßen hervorgehoben habe, so nehmt mir das nicht krumm. Ein Team – und ein solches seid ihr – braucht jede und jeden gleichermaßen. Ihr all habt einen großen Anteil an der grünen Politik im Landkreis. Und: ihr habt auch die richtigen Ideen für Veränderungen. Es genügt ein Blick in euer Wahlprogramm und ich möchte nicht vorgreifen, aber dennoch ein paar Aspekte herauspicken: Vermarktung regionaler und ökologischer Produkte ist ein Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den Bereichen Natur- und Umweltschutz – denn wir schützen eher das, was vor unserer Haustüre liegt. Ausbau der Kinderbetreuung und Aufbau und Erhalt eines Bildungssystems, das seinen Namen verdient und den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises alle Möglichkeiten bietet. Energiewende und Klimaschutz als eines unserer gemeinsamen großen und unter latenter Gefahr stehender Ziele. Und natürlich: eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, damit die Landkreise nicht sprichwörtlich abgekoppelt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land wie auch in den Städten entstehen können. Liebe Freundinnen und Freunde, Ich bin mir sicher, dass auch hier im Nürnberger Land die Wählerinnen und Wähler erkennen, wer es ernst mit ihnen meint, wer ihr Sorgen und Nöte erkennt und gegen die Starrhalsigkeit der Regierung angeht. Wir müssen nicht nach den Sternen greifen, aber wir können uns an ihnen orientieren! Packen wir’s an! Dass 2014 als das Jahr der Grünen Kommunen in die Geschichte Bayerns eingehen wird. Und jetzt, lasst uns gemeinsam feiern, das neue Jahr und die gute Laune mitnehmen in einen starken Wahlkampf für viele viele Stimmen für eine gesunde, grüne Politik. Danke!

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