ANFRAGE ZUM PLENUM
Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge sollen zwischen dem ansässigen CSU-Abgeordneten Martin Neumayer und dem zuständigen Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bereits positiv zu wertende Gespräche laufen. Unsere Nachfrage ergab dann aber ein anderes Bild…
Gerücht oder Wahrheit? Eine FH im Landkreis Kelheim weiterlesen
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es derzeit konträre Aussagen von Staatsminister Dr. Markus Söder und dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, wie es mit dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum weitergehen soll. Angeblich wollen beide einen universitären Schwerpunkt auf dem Gelände: Dr. Söder präferiert einen Teilabriss des Versandzentrums mit Neubau, Dr. Maly hält die Bausubstanz für so gut, dass ein Umbau sich rentieren würde.
Gibt es eine Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums? weiterlesen
PARTEITAGSREDE
Wir Grünen fordern seit langem die paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien – seien es Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft oder öffentliche Kontrollgremien. Denn die Erfahrungen zeigen: Nur wo Frauen angemessen vertreten sind, wird ihre Lebenswirklichkeit auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2014 haben sich die Delegierten deshalb mit überwältigender Mehrheit entschieden einen Gesetzesentwurf zu fordern, um Rundfunk- und Medienräte künftig quotiert zu besetzen und eine zeitgemäßere Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen zu bilden.
STANDPUNKT
Politik für Frauen ist keine Klientelpolitik, sondern Politik für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft, von der auch Männer profitieren. In Bayern leben mehr Frauen als Männer, sie sind aber nach wie vor weit davon entfernt auch die Hälfte der Macht zu haben. Politik für Frauen – was steht an in der neuen Legislaturperiode? weiterlesen
Die Generation (unbezahltes) Praktikum macht auch vor den Studierenden der Medizin nicht halt. Zwar ist laut Approbationsordnung eine Vergütung im verpflichtenden Praktischen Jahr bis zur Höhe des BaföG-Satzes möglich, doch in Bayern soll nach dem Null-Prinzip geheilt werden. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte leisten kostenlos medizinische Dienste in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern – und dies ein ganzes Jahr. Ein Missstand, wie wir finden …
Keine Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr für Medizinstudierende in Bayern weiterlesen
ANTRAG
Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz, zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen und das Europarecht schützen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre und eine ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation (siehe Art. 17 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Art. 8 und 11 der Grundrechtecharta). Gegen den Kerngehalt dieser Rechtssätze verstößt die Praxis der USA und Großbritanniens der flächendeckenden Ausforschung von Telekommunikationsvorgängen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland weiterlesen
Im Oktober 2013 trat Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, der im iranischen Evin-Gefängnis inhaftiert ist, zusammen mit drei weiteren Inhaftierten in einen Hungerstreik. Aus Sorge um die Inhaftierten haben die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz ein gemeinsames Schreiben sowohl an den Generalkonsul als auch an den Botschafter der Islamischen Republik Iran gesendet:
PORTRÄT
Bei uns Grünen machen Frauen Politik – und zwar in der ersten Reihe. In diesen Wochen stellt der Landesverband grüne Politikerinnen aus ganz Bayern vor: mit ihren vielfältigen Themen, ihren Erfolgen und Erfahrungen. Verena Osgyan engagiert sich besonders für die Belange von Mittelfranken – den Großraum Nürnberg und die eher ländlichen Gebiete.
APPELL
Mit einem gemeinsamen Appell an die Bürger, wählen zu gehen, gingen am 11.09.2013 die Kandidaten Klaus Mrasek (ÖDP), Emanuel Kotzian (Piraten), Ulrich Schönweiß (Linke), Helga Schmitt-Bussinger (SPD), Peter Bauer (FW) und Grünen-Chefin Verena Osgyan (v.l.) an die Öffentlichkeit. Hintergrund, so Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll, ist eine Kampagne des Gewerkschaftsbunds zu den Wahlen.
AKTION
Die Rechtsextremisten von Pro Deutschland machten am Dienstag, 10.09.13, in Nürnberg Station. Schön, dass so viele aufrechte DemokratInnen sich am Rathaus und später in Gostenhof dagegen gestellt haben! — mit Uwe Scherzer und Max Schülla.
