Voranzustellen ist – laut  dem zuständigen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, dass sich Antworten auf Fragestellungen im Zusammenhang mit Menschenhandel stets auf den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung beziehen.

Antwort: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist das Delikt „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ erst seit dem Jahr 2006 mit einem eigenen Straftatenschlüssel dezidiert aus. Davor wurden solche Fälle nur unter der Obergruppe Sexualdelikte erfasst und können daher nicht speziell ausgewiesen werden. Differenzierte Aussagen zu Fällen des § 232 StGB bzw. §§ 180b und 181 StGB alter Fassung können daher für den Zeitraum vor 2006 nicht getroffen werden. Für die Jahre 2006 bis 2012 wurden zum § 232 StGB folgende Fallzahlen in der PKS erfasst:

Antwort: Die Anzahl der Tatverdächtigen, gegen die in den Jahren 2006 bis 2012 wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ermittelt wurde, sind in den folgenden Tabellen ersichtlich. Bei den Staatsangehörigen wurden nur jeweils die Staaten mit mehr als einem Tatverdächtigen (TV) in die Tabellen aufgenommen.

(RO: Rumänien, TR: Türkei, SK: Slowakei, BG: Bulgarien, LT: Litauen, SN: Senegal, HU: Ungarn, BR: Brasilien, RU: Russland, BA: Bosnien, UA: Ukraine, BE: Belgien)

Antwort: § 232 StGB wurde durch Art. 1 Nr. 10 des 37. StÄG vom 11. Februar 2005 eingefügt und trat an die Stelle der zugleich aufgehobenen §§ 180b, 181 StGB a. F..

Hinsichtlich der Anzahl der Verurteilungen nach § 232 StGB (bzw.
§ 180b StGB a. F. und § 181 StGB a. F.) enthält die bayerische Strafverfolgungsstatistik für die Jahre 2000 bis 2012 (die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2013 liegt noch nicht vor) folgende Angaben:

Antwort: Die Fragen 2. und 2.a) werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im genannten Zeitraum konnten keine durchgehend signifikanten Änderungen verzeichnet werden. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das Erkennen eines Straftatbestandes des Menschenhandels überwiegend ein polizeiliches Kontrolldelikt ist, das oft erst nach Bildung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Opfern und den staatlichen Behörden zur Anzeige gelangt.

Hinsichtlich der Anzahl der Verurteilungen nach § 232 StGB (bzw. § 180b StGB a. F. und § 181 StGB a. F.) laut bayerischer Strafverfolgungsstatistik im Zeitraum von 2000 bis 2012 wird auf die statistischen Daten zu Frage 1.b) verwiesen.

Antwort: Die Bewertung der Zahlen auf Bundesebene liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bayerischen Staatsregierung. Die Entwicklung innerhalb Bayerns kann der Antwort zu Frage 3.a) entnommen werden.

Antwort: Ein Rückgang der Opferzahlen bei Delikten des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist in Bayern im Auswertezeitraum von 2006 bis 2012 in diesem Ausmaß nicht festzustellen. Wie auch bei den Fallzahlen sind immer wieder Schwankungen in der PKS festzustellen, die mit dem Umfang und der Dauer der Ermittlungsverfahren zusammenhängen.

Antwort: Beratung, Betreuung und Unterstützung bieten den weiblichen Opfern von Menschenhandel die vom Freistaat Bayern geförderten Fachberatungsstellen von „Stop dem Frauenhandel ökumenische GmbH“ (JADWIGA) und „Solwodi Bayern e.V.“ (SOLWODI).

Für die Fachberatungsstellen von JADWIGA und SOLWODI liegen Beratungszahlen speziell für den Bereich Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung seit 2008 vor. Für die Jahre davor gibt es zum Teil nur Gesamtberatungszahlen zu allen Tätigkeitsfeldern der einzelnen Beratungsstellen, d.h. einschließlich der Bereiche Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und Zwangsverheiratung.

Für das Jahr 2013 liegen noch keine Jahresstatistiken der Fachberatungsstellen von JADWIGA und SOLWODI vor.

Antwort: Fachberatungsstellen von SOLWODI befinden sich in Bad Kissingen, Passau, Augsburg und München, Fachberatungsstellen von JADWIGA gibt es in München und Nürnberg. Die staatlich geförderten Fachberatungsstellen bilden damit ein regional ausgewogenes Angebot.

Antwort: Bei ausgewählten Delikten werden auch die Opferzahlen in der PKS erfasst. Die Zahlen der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wurden in der PKS Bayern in den Jahren 2006 bis 2012 wie folgt registriert:

Es handelte sich überwiegend um weibliche Opfer, lediglich in den Jahren 2009 bis 2012 wurden zwischen einem und drei männliche Opfer erfasst.

Antwort: Nach bereits geltender Rechtslage kann Ausländern, die Opfer einer Straftat nach §§ 232, 233 oder 233a StGB geworden sind, eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 4a AufenthG  für einen vorübergehenden Aufenthalt erteilt werden, sofern die Opfer bereit sind in einem Strafverfahren als Zeugen auszusagen. Die Betroffenen können nach bereits geltender Rechtslage gem. § 31 Beschäftigungsverordnung (BeschV) eine Beschäftigung aufnehmen.

Klar herauszustellen ist, dass § 25 Abs. 4a AufenthG keine Sperrwirkung für die Erteilung anderer humanitärer Aufenthaltstitel an Menschenhandelsopfer entfaltet. Es kommt beispielsweise auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 4 AufenthG in Betracht, sofern dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen vorliegen.

Bei Opferzeuginnen bzw. Zeugen, die nach Abschluss des Strafverfahrens eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels unter Hinweis auf eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bei Rückkehr in ihr Herkunftsland beantragen, ist das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu prüfen. Dabei ist nach § 72 Abs. 2 AufenthG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beteiligen.

Wird das Vorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG vom BAMF bestätigt, ist eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu erteilen.

An der Voraussetzung der Aussagebereitschaft der Opfer ist grundsätzlich festzuhalten, da sich ansonsten die Möglichkeiten einer Beweisführung und einer justiziellen Beurteilung des Sachverhalts bis hin zu einer möglichen Verurteilung des Täters verschlechtern können.

Antwort: Aufgrund vorliegender, polizeilicher Erfahrungswerte ist grundsätzlich davon auszugehen, dass viele Frauen tatsächlich in einem wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen und so von eigenverantwortlicher Tätigkeit keine Rede sein kann. Hier sollte vom Gesetzgeber eine eindeutige und praxisnahe Regelung erfolgen, um den behördlichen Umgang mit den Prostituierten einheitlich und rechtssicher zu gestalten.

Unter anderem ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber im Prostitutionsgesetz (ProstG) abschließend definiert, was der Betreiber einer Prostitutionsstätte regeln darf. Es muss eine klare Abgrenzung zwischen dem eingeschränkten Weisungsrecht und der illegalen Einflussnahme/dirigistischen Zuhälterei geben.

Antwort: Für die Stellung von Anträgen auf eine Aufenthaltserlaubnis wird keine Statistik geführt, eine Beantwortung dieser Frage ist somit nicht möglich. Anzumerken ist, dass in einer solchen Statistik z. B. keine Vorabsprachen zwischen Antragssteller und Fachdienststelle einfließen würden, die letztendlich nicht zu einem tatsächlichen Antrag führen. Hieraus resultierend würde eine solche Statistik nicht die tatsächliche Situation wiederspiegeln.

Antwort: Aufgrund des Fehlens einer eigenen Statistik für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen wurde, in Zusammenarbeit mit dem BAMF, eine manuelle Auswertung zum Stichtag 31.12.2013 vorgenommen.

Festgehalten werden muss wiederum, dass hier nur tatsächliche Erteilungen enthalten sind, jedoch keine Anträge und Ablehnungen.