Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung

Zwangsprostitution bekämpfen!

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GRÜNE WOCHE

 

München (13.03.2015) – Einhergehend mit der Legalisierung und Ausbereitung der Prostitution haben Zwangsprostitution und Menschenhandel deutlich zugenommen. Wir haben nun in einem umfassenden Antrag zwölf Maßnahmen zur Bekämpfung dieser schrecklichen Verbrechen gefordert.

Wichtig sind zunächst Änderungen in mehreren Bundesgesetzen: Die ausländerrechtlichen Vorschriften müssen so geändert werden, dass die Opfer von Men-schenhandel ein abgesichertes Bleiberecht erhalten, unabhängig von ihrem Verhalten im Strafverfahren und unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Recht auf kostenlose Familienplanung!

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AUFRUF

Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen sichern!

Menschen mit geringem Einkommen sind in den meisten Regionen Deutschlands  benachteiligt, wenn es um die Kosten für die Verhütungsmittel geht. Mehrere Studien haben gezeigt, dass Frauen in schwach gestellten Situationen zu unsicheren oder gar keinen Verhütungsmethoden greifen, weil ihnen zum einen schlichtweg das Geld fehlt oder der Zugang zur Kostenübernahme weder unbürokratisch noch niederschwellig ist. Einige Kommunen betreiben bereits Projekte zur Kostenübernahme , doch sind diese aufgrund von finanzieller Haushaltslage nicht immer dauerhaft gesichert. Zudem erfahren viele Frauen, Männer oder Paare gar nicht von dem Angebot, weil diese kaum offen beworben  werden.

Das Recht auf Familienplanung muss aber für alle gelten, ob arm oder reich.  Die Kostenübernahme muss gesetzlich verankert und bedarfsgerecht gestaltet werden!

Noch bis zum 1. April 2015 können Sie die öffentliche Petition, die von PRO FAMILIA initiiert wurde, unterstützen und hier unterschreiben.

(Quelle: pro familia Datum: 20150313)

Aktuell, Hochschulpolitik

KU Eichstätt-Ingolstadt: Wo bleibt das finanzielle Bekenntnis der Katholischen Kirche?

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GRÜNE WOCHE

Zum wiederholten Mal beschäftigte sich der Wissenschaftsausschuss mit der Situation der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU).

Im Zentrum stand ein Bericht des Interimspräsidiums zu den Entwicklungsperspektiven der KU.  Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, forderte ein klares Bekenntnis der Katholischen Kirche zu ihrer finanziellen Verantwortung. Nur so könne die Zukunftsfähigkeit der Hochschule gesichert werden.

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Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Zwangsprostitution wirksam bekämpfen!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Bundesratsinitiative und Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Die Grünen im Bayerischen Landtag brachten am 11. März 2015 einen Antrag zur „Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ in den Verfassungsausschuss ein. „Bei einer von uns initiierten Anhörung im Juli 2014 haben die Expertinnen und Experten bestätigt, dass diese Formen des Verbrechens zu einem zunehmenden Problem auch in Bayern werden“, erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. „Darauf muss mit allen politischen Mitteln reagiert werden.“

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Aktuell, Anfrage zum Plenum, Pressemitteilungen, Regionales

Ärztliche Betreuung in der ZAE Zirndorf endlich ausbauen!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich endlich mit mehr Vehemenz und Engagement für den Aufbau eines ärztlichen Versorgungszentrums einzusetzen. Auf eine Anfrage zum Plenum hatte die Abgeordnete die Antwort erhalten, dass ein Anbau zur Unterbringung von Verwaltungseinheiten geplant sei, und nach dessen Fertigstellung und dem Umzug der Verwaltung frei werdende Räumlichkeiten im Haupthaus für die ärztliche Versorgung zur Verfügung stünden. „Das entspricht in keinem Maße unserer Vorstellung eines längst überfälligen ärztlichen Versorgungszentrums. Dieses muss Priorität vor Verwaltungsräumlichkeiten haben und darf nicht an letzter Stelle der Planungskette stehen“, fordert Verena Osgyan.

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Aktuell, Pressemitteilungen

Fukushima mahnt: Energiewende nicht ausbremsen

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan zum Jahrestag des Atomunglücks: Atomausstieg muss schneller gehen

Nürnberg (11.03.2015) Das Atomunglück im japanischen Fukushima jährt sich zum vierten Mal und Verena Osgyan, Grüne Landtagsabgeordnete aus Nürnberg, sieht die Thematik rund um den Atomausstieg und die Energiewende als dringlicher denn je. „Vier Jahre nach dem Unglück können immer noch mehr als 100.000 Menschen nicht in ihre Heimat zurück – jeden Tag entstehen neue radioaktive Abwässer, die nur in Tanks zwischengelagert werden und eine immanente Bedrohung für Mensch und Natur sind.“

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung

„Es wäre eine Revolution“ Bayerische Frauenverbände fordern Quote für die Parlamente

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INTERVIEW

Gemeinsam mit dem Verein für Fraueninteressen und dem Bayerischen Landesfrauenrat unterstützt Verena Osgyan die angestrebte Popularklage des „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“ beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Sendung „Nahaufnahme“ des Radiosenders Bayern 2 berichtet heute darüber und nimmt dies zum Anlass Verena um ein Statement zum Thema „Parité“ sowie ihre Einschätzung zur Lage zu bitten.

Nahaufnahme – Eine Sendung des Bayern 2
Von Antje Dechert

Zur Sendung

Mehr über die angestrebte Popularklage des „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“ erfahren Sie hier.

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Bayerisches Wahlgesetz reformieren für mehr Geschlechtergerechtigkeit!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan bemängelt geringe Repräsentanz von Frauen in der bayerischen Politik

München (6.3.2015/hla). Anlässlich des Internationalen Frauentags am Sonntag, 8. März, bemängelt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die mangelnde Repräsentanz von Frauen in der bayerischen Politik. „Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag liegt bei gerade einmal 30 Prozent und auch auf kommunaler Ebene sind es bayernweit nur 32 Prozent. Dass unter diesen Umständen echte Politik für Frauen nur selten stattfindet, wundert nicht.“

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Aktuell, Anfrage zum Plenum

Regelung gegen Grabsteine aus Kinderarbeit ist überfällig!

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ANFRAGE ZUM PLENUM

Seit Jahren versuchen die Stadt Nürnberg und viele andere Kommunen, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Bisher scheiterte dies daran, dass dazu die gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene fehlten. Doch obwohl Grüne und SPD bereits 2010 und 2011 entsprechende Gesetzentwürfe vorlegten und der Landtag schließlich 2013 die Staatsregierung einstimmig dazu aufforderte, die Regelungen anzupassen, passierte seither: NICHTS!

Nun hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz eingeführt, dass den Kommunen erlaubt, Grabsteine aus Kinderarbeit in ihren Satzungen rechtsfest zu verbieten. Umso unverständlicher, warum die Bayerische Staatsregierung hier immer noch nicht handelt und sich hinter nebulösen Stellungnahmen versteckt. Verena Osgyan dazu: „Wenn sich hier auch 2015 wieder nichts tut, kann man das nur mit komplettem Unwillen oder Unfähigkeit erklären. Es zeigt jedenfalls, wie wenig Priorität der Freistaat Bayern fairen Arbeitsbedingungen in der Einen Welt zuweist. Der Ausbeutung von Kindern müssen und können wir aber sehr wohl einen Riegel vorschieben!

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Inklusion in Studium, Lehre und Hochschulorganisation umsetzen!

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PRESSEMITTEILUNG

(München, 24.02.2015) Verena Osgyan: „Es mangelt am Willen, etwas zu verändern.“ Zur Vorstellung des Berichts zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes im Landtag erklärt unsere hochschulpolitische Sprecherin: „Trotz der erreichten Erfolge verwässern die Bereiche ‚Bildung und Kultus‘ sowie ‚Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen‘ des Freistaats die Bilanz.

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