Archiv der Kategorie: Aktuell

Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Pressemitteilungen

Landesamt für Datenschutzaufsicht personell stärken!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: IT-Sicherheit auch als große Herausforderung für den Gesetzgeber sehen!

Den aktuellen Bericht des Landesamts für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Der deutliche Anstieg der Beschwerden und die Tatsache, dass hiervon 50 Prozent als Verstöße gegen den Datenschutz erkannt werden, zeigt, wie virulent das Thema ist.“
Verena Osgyan: „Die CSU-Regierung ist deshalb dringend angehalten, die Personalausstattung des Landesamts für Datenschutzaufsicht vor allem in den Bereichen Informatik/Technik und Förderung der Medienkompetenz aufzustocken.
Für den Landtag als Gesetzgeber ist es eine der zentralen Herausforderungen, auf die Problemfelder IT-Sicherheit und Datenschutz im Internet angemessen zu reagieren.“

Bildnachweis: F: Hebi65 / CC0

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Redebeiträge

Starke Frauen für ein starkes Bayern – geschlechtergerechte Gesellschaft jetzt verwirklichen!

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PLENARREDE

Anlässlich des Weltfrauentags gab es im Bayerischen Landtag eine absolute Premiere – in der aktuellen Stunde am Dienstag, dem 03. März 2015 gab es nur weibliche Rednerinnen. Ein Umstand, der angesichts der angesichts des immer noch mickriges Frauenanteils im Bayerischen Landtag von nicht einmal 30% wohl auch in Zukunft Seltenheitswert haben wird. Verena Osgyan machte deshalb in Ihrem Redebeitrag deutlich, das echte Demokratie nur 50:50 geht – und wir deshalb eine Reform des Wahlrechts brauchen.

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Aktuell, Regionales, Schwabach, Veranstaltungen & Aktionen

Stop Fracking Infotour: „Gefährliche Gier“ in Schwabach

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FILMMATINEE & DISKUSSION

am 22. März 2015 lud die Grüne Landtagsfraktion ein ins Luna-Theater, um zum umstrittenen Thema „Fracking“ zu informieren. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan führte in die Thematik ein und stand im Anschluss für Fragen zu Verfügung.

Gezeigt wurde der ZDF-Dokumentarfilm „Gefährliche Gier“ von Christian Will aus dem Jahr 2011. Dabei wurde klar, dass bereits in Deutschland gefrackt wird, insbesondere in Niedersachsen. Weitere Vorkommen an Erdgas sind in Nordrhein-Westfalen zu erwarten. Die rechtliche Grundlage für diese Fördermethode in Deutschland bildet das Bergrecht, das von seiner Bedeutung her andere Rechtsgrundlagen, z.B. Eigentumsrechte von Grundstücksbesitzern, aushebelt.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Gleicher Job, gleiche Kohle!

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PRESSEMITTEILUNG

Equal Pay Day: Verena Osgyan fordert Ungerechtigkeit endlich zu beenden

München (19.3.2015). „Gleicher Job, gleiche Kohle“, fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 20. März. Rein rechnerisch müssten Frauen in Deutschland bis zum 20. März des Folgejahres arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu kommen. „Es gibt keinen Grund, Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen.“ Europaweit liege Deutschland mit aktuell 21,6 Prozent Verdienstunterschied auf einem der letzten Ränge, Bayern sei mit 25 Prozent noch schlechter. Selbst bei genau gleichen Tätigkeiten gebe es einen satten Lohnunterschied von acht Prozent. „Mit Freiwilligkeit hat sich jahrzehntelang nichts bewegt“, so Verena Osgyan. „Wir müssen das Problem endlich angehen und das Entgeltgleichheitsgesetz beschließen: Frauen verdienen mehr.“

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Beschäftigungssituation an Hochschulen: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan stellt fest: Wichtige Fragen bleiben aber weiterhin ungeklärt

München (19.3.2015) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den ersten zaghaften Schritt zur Verbesserung der Beschäftigungssituation an Bayerns Hochschulen. „Das Ausmaß der Befristungen haben wir immer wieder parlamentarisch zum Thema gemacht“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan und verweist auf eine grüne Anfrage, nach der 70,4 Prozent des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt sei. „An den Unis sind es sogar 77,6 Prozent – zum Teil mit Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr. Noch vor kurzem hat die CSU-Regierung diese Problematik verharmlost. Aber es ist höchste Zeit, dass hier gehandelt wird.“ Beschäftigungssituation an Hochschulen: Zaghafter Schritt in die richtige Richtung weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung

Zwangsprostitution bekämpfen!

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GRÜNE WOCHE

 

München (13.03.2015) – Einhergehend mit der Legalisierung und Ausbereitung der Prostitution haben Zwangsprostitution und Menschenhandel deutlich zugenommen. Wir haben nun in einem umfassenden Antrag zwölf Maßnahmen zur Bekämpfung dieser schrecklichen Verbrechen gefordert.

Wichtig sind zunächst Änderungen in mehreren Bundesgesetzen: Die ausländerrechtlichen Vorschriften müssen so geändert werden, dass die Opfer von Men-schenhandel ein abgesichertes Bleiberecht erhalten, unabhängig von ihrem Verhalten im Strafverfahren und unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Recht auf kostenlose Familienplanung!

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AUFRUF

Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen sichern!

Menschen mit geringem Einkommen sind in den meisten Regionen Deutschlands  benachteiligt, wenn es um die Kosten für die Verhütungsmittel geht. Mehrere Studien haben gezeigt, dass Frauen in schwach gestellten Situationen zu unsicheren oder gar keinen Verhütungsmethoden greifen, weil ihnen zum einen schlichtweg das Geld fehlt oder der Zugang zur Kostenübernahme weder unbürokratisch noch niederschwellig ist. Einige Kommunen betreiben bereits Projekte zur Kostenübernahme , doch sind diese aufgrund von finanzieller Haushaltslage nicht immer dauerhaft gesichert. Zudem erfahren viele Frauen, Männer oder Paare gar nicht von dem Angebot, weil diese kaum offen beworben  werden.

Das Recht auf Familienplanung muss aber für alle gelten, ob arm oder reich.  Die Kostenübernahme muss gesetzlich verankert und bedarfsgerecht gestaltet werden!

Noch bis zum 1. April 2015 können Sie die öffentliche Petition, die von PRO FAMILIA initiiert wurde, unterstützen und hier unterschreiben.

(Quelle: pro familia Datum: 20150313)

Aktuell, Hochschulpolitik

KU Eichstätt-Ingolstadt: Wo bleibt das finanzielle Bekenntnis der Katholischen Kirche?

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GRÜNE WOCHE

Zum wiederholten Mal beschäftigte sich der Wissenschaftsausschuss mit der Situation der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU).

Im Zentrum stand ein Bericht des Interimspräsidiums zu den Entwicklungsperspektiven der KU.  Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, forderte ein klares Bekenntnis der Katholischen Kirche zu ihrer finanziellen Verantwortung. Nur so könne die Zukunftsfähigkeit der Hochschule gesichert werden.

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Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen

Zwangsprostitution wirksam bekämpfen!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Bundesratsinitiative und Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Die Grünen im Bayerischen Landtag brachten am 11. März 2015 einen Antrag zur „Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ in den Verfassungsausschuss ein. „Bei einer von uns initiierten Anhörung im Juli 2014 haben die Expertinnen und Experten bestätigt, dass diese Formen des Verbrechens zu einem zunehmenden Problem auch in Bayern werden“, erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. „Darauf muss mit allen politischen Mitteln reagiert werden.“

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Aktuell, Anfrage zum Plenum, Pressemitteilungen, Regionales

Ärztliche Betreuung in der ZAE Zirndorf endlich ausbauen!

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich endlich mit mehr Vehemenz und Engagement für den Aufbau eines ärztlichen Versorgungszentrums einzusetzen. Auf eine Anfrage zum Plenum hatte die Abgeordnete die Antwort erhalten, dass ein Anbau zur Unterbringung von Verwaltungseinheiten geplant sei, und nach dessen Fertigstellung und dem Umzug der Verwaltung frei werdende Räumlichkeiten im Haupthaus für die ärztliche Versorgung zur Verfügung stünden. „Das entspricht in keinem Maße unserer Vorstellung eines längst überfälligen ärztlichen Versorgungszentrums. Dieses muss Priorität vor Verwaltungsräumlichkeiten haben und darf nicht an letzter Stelle der Planungskette stehen“, fordert Verena Osgyan.

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