Kommunale Arbeitgeber müssen endlich vernünftiges Angebot vorlegen – GRÜNE Landtagsfraktion solidarisiert sich mit den streikenden ErzieherInnen
Die Gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen in Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, solidarisiert sich zusammen mit der Grünen Landtagsfraktion mit den Forderungen der Streikenden in den Sozial- und Erziehungsberufen. Wir appellieren an die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und den Streik – der für alle betroffenen Eltern eine große Belastung darstellt – nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Wir halten eine bessere Eingruppierung und höhere Vergütung der Sozial- und Erziehungsberufe für dringend erforderlich. Die gestiegenen Anforderungen in den genannten Berufen müssen sich auch in einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat deshalb im Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam mit allen anderen Fraktionen einen entsprechenden Appell an die kommunalen Arbeitgeber verabschiedet. „Eine bessere Bezahlung für Pflegende und erzieherische Tätigkeiten ist nicht zuletzt ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit, den traditionell weiblich besetze Berufe sind im Vergleich immer noch deutlich zu schlecht eingruppiert!“, so Verena Osgyan, die zur Untermauerung des Appells auch im Streikcafé der GEW in Nürnberg vor Ort war.
Am 11. Mai 2015 lud die Grüne Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Roth/Wendelstein ein, um zum umstrittenen Thema „Fracking“ zu informieren. Die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan führte in die Thematik ein und stand im Anschluss für Fragen zu Verfügung.
Am 7. Mai 2015 gab es im Plenum des Bayerischen Landtags die lange erwartete Regierungserklärung der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zum Projekt „BAYERN DIGITAL“. Laut Meinung der CSU übernimmt Bayern damit die „Vorreiterrolle in Deutschland“ und hat eine „Spitzenstellung in Europa“. Doch die McKinsey Studie weist deutliche Mängel auf: „ Die Umwälzungen, vor denen der Freistaat unter anderem durch die Digitalisierung stehe, seien enorm“, meinen die Autoren der Studie und signalisieren, dass Bayern zu wesentlichen Punkten noch nicht zukunftsfähig sei. Wo steht Bayern wirklich? Verena Osgyan stellte dem in ihrer Plenarrede die Grüne Vorstellung zum Digitalen Bayern entgegen. Bayern.Digital: Erste Ergebnisse, aber der große Wurf steht noch aus weiterlesen →
Zusammen mit dem Ortsverband Lauf erinnerte Verena Osgyan am 23. April 2015 mit einer Plakataktion an die Atomkatastrophe von Tschernobyl – um im Bewusstsein an die endlosen Folgen aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.
29 Jahre sind seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vergangen. Der 26. April 1986 hat den Deutschen die Risiken der Atomenergie auf dramatische Weise bewusst gemacht. Die katastrophalen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließen 2011 die Erinnerungen an Tschernobyl wieder aufleben – und der nächste GAU kann schon morgen passieren.
Am 22. April 2014 wurde im Plenum auf Antrag der SPD ein Antrag zum Digitalen Verbraucherschutz eingebracht und ein vollständiges Widerrufsrecht für Apps und digitale Inhalte gefordert. Auch wenn sich über die konkrete Umsetzung streiten lässt, es geht nicht dass sich durch seitenlange AGBs oder Zwangsverpflichtung zum Häkchensetzen Verbraucherrechte in der digitalen Welt einfach außer Kraft setzen lassen. Ehrensache, dass Verena Osgyan sich als Grüne Netzpolitikerin auch für den Antrag in die Bresche geworfen hat. In ihrem Redebeitrag machte sie aber auch deutlich, dass ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte nur einen Baustein für die Stärkung der digitalen Verbraucherrechte darstellt.
Verena Osgyan fordert Einbindung der Fachpolitiker aller Fraktionen in Konzept zur Standortentwicklung der Universität Erlangen-Nürnberg
Den Kabinettsbeschluss der bayerischen Staatsregierung zur Standortentwicklung der Universität Erlangen-Nürnberg kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Pläne zur Neuordnung der Universitätslandschaft im Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen sind grundsätzlich zu begrüßen. Die hierfür erforderlichen Masterpläne, die wir Grüne unter dem Namen „Gesamtkonzept“ seit anderthalb Jahren fordern, dürfen indes nicht im Elfenbeinturm des Kultusministeriums geschmiedet werden. Hier ist die frühzeitige Einbindung der Fachpolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen und der regionalen Abgeordneten gefordert. Wichtig ist mir auch, dass man für die Kreativszene, die sich zwischenzeitlich in den zur universitären Nutzung vorgesehenen Gebäuden angesiedelt hat, räumliche Alternativangebote entwickelt. Der Spirit, der hier entstanden ist, darf nicht verloren gehen.“
Verena Osgyan: Das Bundesverfassungsgericht soll der CSU den Weg weisen. Zum Auftakt der Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld äußert sich unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Das Betreuungsgeld ist aus gleichstellungspolitischer Sicht kompletter Unsinn.“
Osgyan: „Was auf den ersten Blick wie eine familienfreundliche Leistung wirkt, schwächt gleichzeitig die Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft. Eine Folge davon ist eine dauerhafte wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern sowie eine programmierte Altersarmut von Müttern, weil es ihre Erwerbsbiographien unterbricht – denn in aller Regel sind es immer noch die Frauen, die zu Hause bleiben.
„Scannt mein Gepäck, aber nicht mein Leben!“ Zum zweiten internationalen Aktionstag gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten war Verena Osgyan am 11. Mai 2015 zusammen mit den Nürnberger Grünen, der Initiative #wastun und der Piratenpartei am Nürnberger Flughafen aktiv.
Die Richtlinie soll alle Fluggesellschaften verpflichten, regelmäßig und ohne besonderen Anlass umfassende Datensätze aller Passagiere an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, vier Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen wären alle Flugreisenden in der EU.
Es ist wichtig, jetzt zu handeln, bevor die geplante Richtlinie voraussichtlich im Frühsommer in den Trilog gehen könnte – falls das EU-Parlament sie nicht vorher stoppt.
Am 26. März 2015 fand die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes am 26.03.15 im Plenum des Bayerischen Landtags statt.
Voraus ging ein jahrelanges Tauziehen, um das zugrundeliegende Bundesgesetz halbwegs bürgerrechtsfreundlich auszugestalten – denn die ersten Entwürfe waren ein Kniefall vor der Adresshändlerlobby. Erst durch massiven Druck von Zivilgesellschaft und Opposition konnten hier Verbesserungen erreicht werden, wie Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag in ihrer Rede ausführte. Grund genug, auch das Bayerische Ausführungsgesetz genau unter die Lupe zu nehmen!
Anlässlich des internationalen Weltfrauentags luden die frauenpolitischen Sprecherinnen zusammen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 25. März 2015 zu einer überfraktionellen Veranstaltung ins Maximilianeum ein. Verena Osgyan zeigte sich begeistert und auch ein wenig gerührt, dass erstmals über 500 Gäste in den Bayerischen Landtag gekommen waren, um sich unter dem Motto „Starke Frauen für eine bessere Welt“ zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.
