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Haushalt 2020 – Unser Klimapaket: Versprochen – Gehalten!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Alle reden vom Klimaschutz – wir handeln. Deshalb haben wir für den Haushalt 2020 ein Klimapaket geschnürt, denn statt 100 Millionen in einen völlig obsolet gewordenen Ausbau des Frankenschnellwegs zu stecken, richten wir den Blick nach vorne. Damit Nürnberg auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, zeigen wir, dass unsere Versprechen keine Phrasen bleiben:

„Wir sind unserem Grundsatz ‚Versprochen – Gehalten‘ treu geblieben. Klimaschutz hat oberste Priorität, weshalb wir bereits im aktuellen Haushalt auf Klimaschutz setzen und den Radwegeetat bereits ab 2020 auf 10 Millionen Euro aufstocken. Der aktuelle Ansatz von CSU und SPD ist in Summe ein mutloses Weiter-so“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Auch Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sieht in den Versprechen eine zahnlose ‚Klimaschutz ja, aber‘-Rhetorik: „Es ist unglaubwürdig, wenn Worten keine Taten folgen. Man kann nicht nur die Aktivist*innen von Fridays for Future für ihr Engagement loben, sondern muss auch handeln!“

Daher beantragen wir unter anderem auch eine Förderung der Fußgängerinfrastruktur mit einer Million Euro jährlich, die Erhöhung des Etats für Nachpflanzungen von Bäumen um eine Million Euro jährlich sowie eine Verdoppelung des Etats für barrierefreie ÖPNV-Haltestellen auf 2,4 Millionen Euro insgesamt.

365-Euro-Ticket: Klarheit zugunsten aller Schulformen schaffen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Am 25. September 2019 wurde im Stadtrat über das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen berichtet. Unsere explizite Nachfrage, ob auch Schüler*innen von freien Schulen profitieren können, wurde in der Sitzung verneint.

Stadträtin Elke Leo stellt klar: „Bereits bei der Einführung des Schüler*innentickets im Jahr 2016 haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass auch Schüler*innen von freien Schulen davon profitieren. Dies ist damals allerdings wegen fehlender Zuschüsse für den Schulweg vom Land abgelehnt worden und die Stadt wollte das daraus errechnete Defizit von mehreren hunderttausend Euro nicht übernehmen.“

„Jetzt haben wir eine andere Situation. Nachdem überall postuliert wird, dass alle Schüler*innen das 365-Euro-Ticket erhalten sollen, haben wir uns an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gewandt und erhielten die Antwort, dass sehr wohl alle Schüler*innen Anspruch auf das 365-Euro-Ticket haben. Das muss natürlich auch in Nürnberg bei der geplanten Einführung für das Schuljahr 2020/2021 umgesetzt werden“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Platz für zweite Wärmestube auf SÖR-Gelände?

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Seit Ende September greifen die Beschränkungsmaßnahmen in der Wärmestube, die aufgrund steigender Besucher*innenzahl und mangelnder Kapazitäten ergriffen werden mussten. Die Bemühungen seitens der Stadt, zusätzliche Räumlichkeiten zu finden, liefen bisher leider ins Leere. Diese Suche könnte nun ein Ende haben: Direkt angrenzend an die Wärmestube befindet sich ein Gelände von SÖR, das dieser zur Lagerung von Gerätschaften nutzt:

„Dieses Gelände wäre ideal, um dort eine zweite Wärmestube zu errichten“, sagt Stadträtin Andrea Friedel. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Klient*innen kennen den Standort bereits und es ließen sich zudem Synergien wie eine gemeinsame Leitung beider Wärmestuben schaffen.“

Auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, sieht hier viel Potenzial und fordert die Stadt auf, nach langer, erfolgloser Suche nun alternative Wege zu gehen: „So hart es auch klingen mag, viele Bürger*innen ziehen eine Lagerstätte in der Nachbarschaft einer Wärmestube vor. Wir sind überzeugt, dass es für SÖR einfacher ist, ein neues Grundstück zu finden und beantragen daher eine Prüfung möglicher Ausweichgrundstücke.“

Frankenschnellweg: Diskreditierungen vermeiden, Widerstand ernst nehmen

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Bündnisgrünen im Rathaus in der Presse die äußerst ungewöhnlichen und sprachlich robusten Äußerungen von Bürgermeister Vogel entnommen. Auch wenn man mit ganzem Herzen an diesem Großprojekt hängt, das nicht vor 2033 fertig sein wird, verstößt es doch gegen gute Umgangsformen, wenn man versucht, den Kläger Professor Wilde mit Sätzen wie „Die Argumente des Professor Wilde sind fadenscheinig“ zu diskreditieren.

Hierzu sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko: „Eine der größten und folgenschwersten Fehleinschätzungen der großen Koalition im Nürnberger Rathaus ist es, zu glauben, ein derart massives Großprojekt ohne energischen Widerspruch aus der Bevölkerung durchziehen zu können. Dabei haben viele Großprojekte in der Republik gezeigt, dass man vollkommen falsch liegt, wenn man im 21. Jahrhundert eine Autobahn durch die Stadt bauen will und sich dann über den massiven Widerstand wundert. Die Bevölkerung erkennt immer mehr, dass eine Mobilitäts- und Verkehrswende andere Maßnahmen benötigt als einen innerstädtischen Straßenbau für 700 Millionen Euro.“

Für Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin, zeigt das Verhalten von Bürgermeister Vogel vor allem eins: „Seine Wortwahl ist ein Anzeichen dafür, dass die Nerven blank liegen. Klimaschutz und Autobahnbau passen nicht zusammen – das erkennen immer mehr Menschen. Dass die Stadt Nürnberg nun mit dem Kopf durch die Wand will und den Kläger diskriminiert, halte ich für ein Beispiel panikartiger Politik.“

Revolution im ÖPNV für Klimaschutz und Verkehrswende nutzen

PRESSEMITTEILUNG

12 Millionen Euro jährlich stellt der Freistaat dem VGN zur Verfügung, um stabile Preise zu garantieren und Innovationen zu unterstützen. Die Presse spricht von einer „Revolution im ÖPNV“, da der Freistaat erstmals in die Subventionierung des VGN einsteigt. Dieser Umbruch muss nun aber im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden: “Wir sehen einen vorsichtigen Paradigmenwechsel, jetzt muss zügig massiv in den Klimaschutz investiert werden. Das sogenannte Wiener Modell mit Parkraumbewirtschaftung, umfassendem Ausbau der Infrastruktur und einem 365-Euro-Tarif stehen ab sofort auf der Tagesordnung“, so Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

Stimmt die Landesregierung dem Unterhalt zu, gehen unterschiedliche Pilotprojekte wie digitalisierte Vertriebsvorgänge, ein verständliches Ticketsystem und kundenorientierter Service an den Start. Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete sieht hier großes Potenzial: “Die angestrebten Maßnahmen sowie das angedachte 365-Euro-Ticket für Schüler*innen können aber nur ein erster Schritt sein. Wir werden darauf drängen, dass auch Schüler*innen der freien Schulen vom 365-Euro-Ticket profitieren können und das Ticketsystem nach dem Wiener Modell mittelfristig für alle Bürger*innen gilt. Jetzt muss CSU-Ministerpräsident Markus Söder endlich liefern!“

Klare Bearbeitungsfristen für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

PRSSEMITTEILUNG

Die Bearbeitung von Anträgen der ehrenamtlichen Stadträt*innen benötigt eine gewisse Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings sprengt die Wartezeit in Nürnberg häufig den üblichen Rahmen – generell betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in der laufenden Stadtratsperiode 30 Wochen – manche Anträge von 2014 wurden aber bis heute nicht behandelt.

Zwar lässt sich in gezielten Nachfragen zumindest der aktuelle Bearbeitungsstand erfahren, aber kostet dies allen Beteiligten Zeit. Dieser Umstand ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern lässt er sich auch nicht mit einem demokratischen Selbstverständnis vereinbaren.

„Ein Blick in andere Großstädte wie München und Augsburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Zirndorf, zeigt, dass klare Fristen zur Beantwortung von Anfragen und Anträgen fest in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher fordern wir die Stadt Nürnberg auf, endlich festgelegte Fristen in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo sieht konkreten Handlungsbedarf: „Die Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer gewissen Zeit sollte selbstverständlich sein – vor allem für eine Großstadt wie Nürnberg. In dieser Hinsicht hinkt sie anderen Städten weit hinterher. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind keine Bittsteller. Anträge dienen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe.“

Den Antrag finden Sie hier.

 

Von Klüngeleien und Staatsgeheimnissen

Nürnberger Stadt(ver)führungen – Führung von Verena Osgyan am 22. September 2019

„Nichts ist so öffentlich wie eine nicht öffentliche Sitzung“. Nach diesem Motto möchte Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Sie einladen, mit ihr in die Welt der Verschlusssachen, Hinterzimmer-Gespräche und Geheimhaltungsstufen einzutauchen. Von Klüngeleien und Staatsgeheimnissen weiterlesen

Nachtflugverbot statt zusätzliche Nachtflüge

PRESSEMITTEILUNG

Ab Ende September platziert die türkische Fluggesellschaft Corendon Airlines ein Flugzeug in Nürnberg, im Sommer 2020 soll ein zweites hinzukommen. Der ausschlaggebende Grund dafür, dass die Entscheidung für den Nürnberger Flughafen gefallen ist, war dabei explizit die Nachtflugerlaubnis. Dieser Verweis auf das fehlende Verbot macht hellhörig.

„Mit dem erweiterten Angebot wächst auch die Befürchtung, dass die Zahl der Nachtflüge wieder zunimmt. Mag der Flughafen auch davon profitieren, so darf der Profit nicht über dem Wohl der Bürger*innen stehen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Nachtflugverbot ein“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Auch Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko hält am Nachtflugverbot fest und verweist auf den Antrag, in dem die Fraktion bereits 2018 weniger Nachtflüge fordert: „Nächtlicher Fluglärm mindert nicht nur die Lebensqualität der betroffenen Menschen, sondern wirkt sich zudem negativ auf ihre Gesundheit aus. Die Erholung und wirtschaftliche Interessen der einen Seite dürfen nicht das Wohlbefinden anderer nachteilig beeinflussen.“

„Nie wieder Ausgrenzung“: Erinnerung an „Nürnberger Rassegesetze“

PRESSESPIEGEL

Am 15.09.1935 wurden die Nürnberger Rassegesetze der Nationalsozialisten verkündet. Um an diesen schrecklichen Tag zu erinnern, fand in Nürnberg eine Gedenkveranstaltung statt. Juden, sowie Sinti und Roma stehen auch im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs noch vielen Vorurteilen und rassistischen Anfeindungen, sowie Gewalttaten gegenüber und die Situation verschärft sich immer weiter. Von einer „deutliches Veränderung“ der Atmosphäre  auch im bayerischen Landtag sprach Verena Osgyan am Rande der Veranstaltung. Abgeordnete der AfD würden sich mit provokanten Beiträgen im Plenum melden – und immer wieder bewusst Grenzen überschreiten: „Das wird ausgetestet.“ Hier muss gegengesteuert und menschenverachtenden Meinungen Paroli geboten und im besten Fall keine Bühne gegeben werden.

Nordbayern.de berichtete.

NS-Kongresshalle soll Kulturort werden

PRESSESPIEGEL

Die NS-Kongresshalle in Nürnberg wurde seit Jahrzehnten nur als Lager genutzt, da der Nürnberger Stadtrat Ideen, wie ein Einkaufcenter oder ein Luxushotel darin zu verwirklichen, regelmäßig ablehnte. Nun machen die Nürnberger Grünen einen Nutzungsvorschlag, der die Halle der Nürnberger Stadtgesellschaft als Ort für Kultur und Kunst zuführen soll, ohne dabei das Erinnern, das an die Halle gekettet ist, abbrechen zu lassen. 20 000 Quadratmeter stünden derzeit leer, sagt die OB-Kandidatin Verena Osgyan, während die Kulturszene händeringend nach Ateliers und Proberäumen suche. Die Nürnberger Kulturreferentin stimmt dieser Idee zu.

Sueddeutsche.de und Nordbayern.de berichteten.