Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Gewalt gegen Frauen: Jetzt handeln!

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Die Aussagen der Sozialministerin Müller zur Bedarfsermittlungsstudie kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:„Das ist schon eine Frechheit, wie hier bekannte Maßnahmen aktiv verschleppt werden! Zuerst werden alle Anträge der Opposition, die eine Verbesserung der Hilfen für gewaltbetroffene Frauen erreichen sollten, abgelehnt, mit der Begründung, man müsse erst die Studie abwarten. Nun ist die Studie da – mit ganz konkreten Forderungen und Empfehlungen, die sofort umzusetzen wären. Da heißt es plötzlich wieder: Jetzt müsse man gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden das Hilfesystem überprüfen. Fakt ist: Die CSU-Regierung verweigert seit Jahren eine Verstetigung der Mittel, die zudem seit Jahrzehnten unzureichend sind. Ich erwarte jetzt schnell konkrete Maßnahmen von Seiten der Staatsregierung und nicht wieder nur ein Abwälzen auf die Kommunen.“

Neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser ist überfällig

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„Endlich ist sie da, die Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den heute im Sozialausschuss überraschend vorgelegten Bericht des Institut für empirische Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet. Erst nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben. „Die Studie lag seit September 2015 im Giftschrank der CSU und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.“
Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“
Es gehöre zur staatlichen Fürsorgepflicht, Menschen vor Gewalt zu schützen. Verena Osgyan: „Jetzt, wo die CSU die Studie endlich rausgerückt hat und sich nicht mehr damit rausreden kann, dass keine Zahlenbasis da wäre, müssen die Hilfen sofort aufgestockt und ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser erstellt werden. Es darf nicht wieder alles auf die Kommunen abgeschoben werden.“

EU-Datenschutzreform: Grüner Erfolg stärkt die Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger

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Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU Datenschutz-Grundverordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. „Das ist ein großer Tag für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Bayern“, erklärt dazu die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Denn das neue Datenschutzpaket der EU bringtwesentliche Verbesserungen des Datenschutzes in ganz Europa.

Nach dem Motto privacy by design sollen Anwendungen in Zukunft schon mit so wenig Daten wie gerade nötig auskommen. Verena Osgyan: „Die aktive Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer ist künftig die Voraussetzung für die Verarbeitung ihrer Daten. Strenge Regeln für Datentransfers in Drittländer sind in der Verordnung vorgeschrieben.“
„Die grenzüberschreitende Datenverarbeitung ist damit endlich kein rechtsfreier Raum mehr. Unsere Daten sind jetzt auch dann geschützt, wenn sie außerhalb Europas verarbeitet werden“, freut sich die grüne Datenschützerin Verena Osgyan. „Internationale Player wie Google, Facebook und Co. können bei Verstößen jetzt erstmals wirksam sanktioniert werden, wenn sie mit den Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger arbeiten oder handeln.“ Mit bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes müssen die Unternehmen demnach bei Datenpannen grade stehen. EU-Datenschutzreform: Grüner Erfolg stärkt die Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger weiterlesen

Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi, Allgäu

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Tiefbeeindruckt von dem hohen ehrenamtlichen Engagement zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Ulli Leiner, Bündnis 90 / Die Grünen bei Ihrem Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi in Lindau.

Hier kennt man die Bedürfnisse der Familien, die sich in den letzten Jahren sehr gewandelt haben. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz schaffen die Vorstandsfrauen und Ihre Mitstreiterinnen mit viel Herzblut familienfreundliche passgenaue Angebote wie z.B. Kinderkrippe, Elternforum, offener Mittagstisch und vieles mehr. Lob erhielt die Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau, die die Errichtung des Gebäudes finanziert und die Anregungen der Frauen berücksichtigt hat. Besonders erfreut stellt der Allgäuer Abgeordnete und Bio-bauer Ulli Leiner fest: „Gesundes, frisches und saisonales Essen hat hier einen hohen Stellenwert.“

„In der frühkindlichen Bildung brauchen wir eine Qualitätsoffensive“, ist Verena Osgyan überzeugt. Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi, Allgäu weiterlesen

Kein Ende in Sicht – weitere 16,8 Millionen für das Chemikum Erlangen

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschließt zusätzliche 16,8 Millionen für die Fertigstellung des Chemikums in Erlangen. Verena Osgyan, MdL: „Die weitere eklatante Kostensteigerung wäre vermeidbar gewesen.“

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags entschied sich am 6.4.2016 nach kontroversen Diskussionen – unter Enthaltung der Oppositionsfraktionen – dem 2. Nachtrag für den Bau des Erlanger Chemikums statt zu geben. Damit wird das Chemikum nochmals um 16,8 Millionen Euro teurer und bleibt weiterhin bis voraussichtlich 2017 Baustelle.
Diese Entwicklung kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion folgendermaßen: „Die Aufstockung ist wohl zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um das Projekt endlich zu einem Abschluss zu bringen, wäre aber in weiten Teilen vermeidbar gewesen. Die Ausschussunterlagen werfen viele Fragen auf und wie bereits mehrere schriftliche Anfragen meinerseits ergeben haben, erfolgten die eklatanten Kostenexplosionen aufgrund einer wiederholten Abfolge von Planungsfehlern. Spätestens nach der Insolvenz des ersten Planungsbüros wäre ein Gutachten notwendig gewesen, um den Planungsstand zu evaluieren, bevor eine erneute Vergabe erfolgte. Kein Ende in Sicht – weitere 16,8 Millionen für das Chemikum Erlangen weiterlesen

Equal Pay Day: Frauen mit Garantierente vor Altersarmut schützen!

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Schlechte Bezahlung und Teilzeit-Jobs bescheren Frauen im Alter nur Mini-Renten

Während Männer in Deutschland durchschnittlich auf fast 21 Euro Stundenlohn kommen, verdienen Frauen nur knapp über 16 Euro in der Stunde. Diese Gerechtigkeitslücke bei der Entlohnung ist Anlass für den „Equal Pay Day“ am morgigen Samstag. „Dass Frauen in einem fortgeschrittenen Land wie dem unseren noch immer über ein Fünftel weniger verdienen als Männer, ist ein Armutszeugnis“, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Und weil sich das im Laufe des Lebens aufsummiert, erhalten Frauen letztendlich 57 Prozent weniger Rente als Männer und sind später ganz besonders von Altersarmut bedroht.“ Equal Pay Day: Frauen mit Garantierente vor Altersarmut schützen! weiterlesen

Eine Bankrotterklärung namens Gleichstellungsbericht

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Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst werde offensichtlich nicht ernst genommen, moniert Verena Osgyan und fordert ein echtes Chancengleichheitsgesetz

„Mit vier Monaten Verspätung liegt der Gleichstellungsbericht endlich vor – und das Ergebnis ist ernüchternd“, stellt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes fest. „Trotz gesetzlicher Verpflichtung können nur 78,4 Prozent der Dienststellen in Bayern ein Gleichstellungskonzept vorweisen: Das kann doch niemand ernsthaft als Erfolg bezeichnen.“
Überhaupt hätten sich nur 70 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften am Bericht beteiligt. „Wieso können sich Dienststellen einfach der Befragung verweigern? Wie ernst wird hier also Gleichstellung genommen?“ Eine Bankrotterklärung namens Gleichstellungsbericht weiterlesen

Weltfrauentag: Nein heißt Nein

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Qualifizierte  Notversorgung  für vergewaltigte Frauen und Finanzierung von Beratungsangeboten sicher stellen

„Alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen müssen strafbar sein“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, anlässlich des Internationalen Frauentags. Sie verweist auf die bisher unzureichende Gesetzeslage im deutschen Strafrecht, die noch nicht den Anforderungen der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entspreche.  „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten. Es darf nicht länger darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat.“ Weltfrauentag: Nein heißt Nein weiterlesen

„Die Hälfte der Lehrstühle den Frauen“

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„Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt“, moniert die Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.
Die Grüne Fraktion fordert die Staatsregierung auf zu handeln und bringt ein Antragspaket zur Gleichstellung von Frauen an bayerischen Hochschulen in den Wissenschaftsausschuss ein.

Laut eines Berichts des Kultusministeriums lag der Anteil der Professorinnen an den staatlichen Hochschulen in Bayern 2013 bei 17,2 Prozent. Zudem gibt es massive Schwankungen zwischen den verschiedenen Lehr- und Forschungsbereichen. „Es zeigen sich eklatante Schwächen hinsichtlich eines geschlechtergerechten akademischen Personalmanagements – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“  Nicht erst seit heute herrsche höchster politischer Handlungsbedarf. „Da die CSU-Regierung hier aber nicht einmal ansatzweise aktiv geworden ist, bringen wir ein Handlungskonzept mit konkreten, mess- und sanktionierbaren Vorgaben in den Wissenschaftsausschuss ein“, so Verena Osgyan. „Andere Bundesländer zeigen, wie durch verbindliche Quotenregelungen der Frauenanteil erhöht werden kann. Hier in Bayern verweigert sich die CSU-Regierung bisher entsprechenden Maßnahmen.“ „Die Hälfte der Lehrstühle den Frauen“ weiterlesen

Konkrete Gefahr von rechts wächst

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Grüne Anfrage bestätigt enge Vernetzungen zwischen Rechtsextremen und PEGIDA-Gruppierungen

Im Oktober vergangenen Jahres hat die Polizei in einer groß angelegten Razzia unter anderem in Bamberg und Nürnberg ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben und möglicherweise geplante Anschläge verhindert. Klar wurde schon bald, das die Verflechtungen der Rechten untereinander sowie mit PEGIDA, NüGIDA und Co. mittlerweile sehr intensiv sind.
Die Antworten auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Ulrike Gote, Verena Osgyan und Katharina Schulze bestätigten diese engen Vernetzungen. So nahmen zahlreiche Beschuldigte in der Vergangenheit an Kundgebungen der Gruppen NüGIDA, PEGIDA München, PEGIDA Nürnberg und WüGIDA/PEGIDA Franken teil.

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