Grüne Anfrage bestätigt enge Vernetzungen zwischen Rechtsextremen und PEGIDA-Gruppierungen
Im Oktober vergangenen Jahres hat die Polizei in einer groß angelegten Razzia unter anderem in Bamberg und Nürnberg ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben und möglicherweise geplante Anschläge verhindert. Klar wurde schon bald, das die Verflechtungen der Rechten untereinander sowie mit PEGIDA, NüGIDA und Co. mittlerweile sehr intensiv sind.
Die Antworten auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Ulrike Gote, Verena Osgyan und Katharina Schulze bestätigten diese engen Vernetzungen. So nahmen zahlreiche Beschuldigte in der Vergangenheit an Kundgebungen der Gruppen NüGIDA, PEGIDA München, PEGIDA Nürnberg und WüGIDA/PEGIDA Franken teil.
Genitalverstümmelung – Mädchen und Frauen auch bei uns wirksam schützen! Zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen erklärt Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag:
Laut „Plan International“ sind rund 6000 Mädchen und junge Frauen in Deutschland gefährdet, genital verstümmelt zu werden und laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind europaweit rund 180.000 und weltweit mindestens 150 Millionen Frauen betroffen und leiden ihr Leben lang an den Folgen dieser grausamen Praktik.
Genitalverstümmelung ist ein Verstoß gegen zivile, soziale und gegen politische und kulturelle Menschenrechte von Frauen, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und Gesundheit, aber auch das Recht auf Selbstbestimmung. Bei den betroffenen Frauen führt Genitalverstümmelung außerdem zu schwersten Traumatisierungen. Eine internationale Ächtung ist daher Grundlage für den Kampf gegen diese eklatante Menschenrechtsverletzung gegenüber Frauen. Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Mädchen und Frauen wirksam schützen weiterlesen →
Verena Osgyan fordert Herausgabe der Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen
„Wie lange gedenkt die CSU-Regierung die Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen noch im Giftschrank zu lassen?“, fragt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Bei der CSU-Regierung ist es mit der Gleichberechtigung nicht weit her, seit Monaten verzögert sie die Veröffentlichung aller Studien und Berichte hierzu.“
Der bayerische Gleichstellungsbericht sei seit November 2015 fällig, laut Gesetz müsse er eigentlich binnen einer Fünfjahresfrist dem Landtag vorgelegt werden. „Die Zahlen verdeutlichen offenbar, dass sich in Bayern in Sachen Gleichberechtigung immer noch nichts verbessert hat“, so Verena Osgyan. „Das zeigt schon der lächerliche Anteil von 19,2 Prozent Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst.“
Staatsregierung muss mit Nachdruck für Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen sorgen, fordert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.
Wie jüngsten Medienberichten zu entnehmen war, haben sich beim Neubau des Chemikums in Erlangen erneute Verzögerungen ergeben. Auch die vorab kalkulierten Kosten sind wohl nicht mehr einzuhalten. Diese Entwicklung kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan: „Nachdem wir bereits im Sommer vergangenen Jahres mit der Meldung konfrontiert wurden, dass sich der Neubau des Chemikums in Erlangen verzögert, erreicht uns nun die Hiobsbotschaft, dass neben einer weiteren Verlängerung der Bauphase nun auch der auf 91,4 Millionen Euro angelegte Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Die Ursachen dafür scheinen vielfältig zu sein, wie mir bereits in Antworten auf eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung geschildert wurde. Die Universität, die Lehrenden und Studierenden sind weiterhin im ungewissen Wartestand, zumal die Staatsregierung sich nun vorbehalten hat, juristische Schritte gegen das Architekturbüro zu prüfen. Ich habe nun die Staatsregierung in einer weiteren Schriftlichen Anfrage um Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen gebeten und fordere die Zuständigen auf, hier mit allem gebotenen Nachdruck dafür zu sorgen, dass endlich eine Planungssicherheit sowohl für die Universität als auch für den Bayerischen Landtag hergestellt wird.“
Den Vorschlag der Erlanger CSU-Mittelstandsunion, die Planungen für die Hochschulansiedlung Auf AEG, ad acta zu legen und die Erlanger Lehrstühle ebendort zu belassen, kommentiert die regionale Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Die CSU hat sich mal wieder selbst ein Ei gelegt. Statt mit allem Nachdruck und jeglicher Transparenz den Grundstücksankauf im Nürnberger Westen voranzutreiben, spricht sich nun die Erlanger Mittelstandsunion für ein Ende der Planungen und dem Verbleib beim Status Quo aus. Damit konterkariert sie insbesondere die Leistungen, die bereits durch die Universität und die Technische Hochschule erbracht wurden und lässt deren gute Konzepte mal schnell im Off verschwinden.“ CSU-Mittelstandsunion schüttet auf AEG das Kind mit dem Bade aus weiterlesen →
Wir brauchen eine verbindliche Notice- und Take-Down-Regelung statt Zensur durch Facebook-Filter
Zur Forderung der CSU nach einem automatischen „Facebook-Filter“ erklärt die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Naivität der CSU im Umgang mit den sozialen Medien ist beinahe schon putzig. Ein solcher Filter könnte naturgemäß niemals bewerten, in welchem Sinn-Zusammenhang vermeintlich bedrohliche Begriffe gebraucht werden und käme damit einer Zensur gleich. Dem Wildwuchs an Hatespeech-Beiträgen auf Facebook oder bei Twitter kann man indes beikommen mit einer funktionierenden und für die Dienstanbieter verbindlichen Notice- und Take-Down-Regelung. Dafür sollte sich die CSU stark machen.“
Obwohl Frauen bei den Lehrerinnen und Lehrern in Bayern die große Mehrheit stellen, schneiden sie bei dienstlichen Beurteilungen im Schnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen – insbesondere wenn sie Teilzeit arbeiten.
Das kann aber nicht sein – moniert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Gehring fordert sie daher, das System der Beurteilungen auf den Prüfstand zu stellen und im Landtag zu berichten, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte.
Die Landtags-Grünen machen sich stark für mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürgernetzen. Ein entsprechender Vorstoß der netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss behandelt. „Öffentliche und freie Internetzugänge sind angesichts der Vielzahl mobiler Endgeräte, die Bayerns Bürgerinnen und Bürger heute alltäglich selbstverständlich mitführen, ein Angebot, dem schon beinahe Grundversorgungsstatus zukommt“, argumentiert Verena Osgyan. „Es geht darum, im Internet verfügbare Informationen zur unmittelbaren Nutzung abrufen zu können – von ÖPNV-Fahrtzeiten über Öffnungszeiten von Geschäften, Dienstleistern, Behörden oder Museen bis hin zu Wetterwarnungen.“
Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Freistaat Bayern muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen!
Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.
„Das ist zu wenig. Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird.
Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verena Osgyan zum Betreuungsgeld: „Das ist rückschrittliche Familienpolitik“
„Auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, das Betreuungsgeld ist kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken“, kommentiert die Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Beschluss der Staatsregierung über das bayerische Betreuungsgeld. Sämtliche berechtigten Einwände der Sozialverbände seien ignoriert worden. „Das Betreuungsgeld hat also keinen familienpolitischen, sondern lediglich einen ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige, keine rückschrittliche Familienpolitik.“
Verena Osgyan fordert, Familien mit Kindern in Bayern endlich sinnvoll zu fördern. „Die Betreuungsmöglichkeit von Kindern muss qualitativ und quantitativ ausgebaut, Alleinerziehende müssen gestärkt, die Sprachförderung in bayerischen Kitas muss ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht gestaltet werden.“
