PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert mehr Planstellen für das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht

„Smarte Alltagsgeräte, vom Fitnessarmband bis hin zu Kuriositäten wie der vernetzten Zahnbürste, nehmen in unserem Alltag immer mehr zu“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Laut einer Umfrage können sich immer mehr Deutsche vorstellen, beispielsweise smarte Haushaltsgeräte wie einen smarten Kühlschrank (43 Prozent) zu kaufen. Eine internationale Prüfaktion diesen Sommer habe aber gezeigt, dass die Mehrzahl der getesteten Geräte keine oder nur unzureichende Vorkehrungen oder Bestimmungen zum Datenschutz haben. „Das ist absolut inakzeptabel, wenn man bedenkt, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern den Unternehmen hier willkürlich ausgeliefert sind. “
Die CSU-Regierung aber sehe keinen Handlungsbedarf und verweist in ihrer Antwort auf eine grüne Anfrage auf das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, das sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten schon um die jetzt aufgedeckten massiven Datenschutzverstöße der AnbieterInnen kümmern werde. „Das Amt arbeitet bereits jetzt an den Grenzen der Belastbarkeit“, so Verena Osgyan: „Im Haushalt sind nur vier neue Planstellen eingeplant – das reicht gerade mal, um den bisherigen Herausforderungen im Bereich Datenschutz gerecht zu werden. Neue Aufgaben, wie technische Prüfungen von vernetzten Geräten oder die Anforderungen durch die neue EU-Datenschutzverordnung, werden dadurch in keiner Weise aufgefangen.“

Die Landtags-Grünen fordern mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/18 mehr Planstellen für das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht. Darüber hinaus braucht es Förderprogramme für Unternehmen, um im Bereich Datenschutz voranzukommen, und verbraucherfreundlichere Regelungen.

Hier finden Sie die grüne Anfrage und den grünen Antrag.