Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Staatliche Hochschulen weiter in marodem Zustand

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert verlässlichen Finanzierungplan zur Beseitigung des Sanierungsstaus

Einen „massiven Sanierungsstau bei den staatlichen Hochschulgebäuden“ zeigt die Antwort der CSU-Regierung auf eine grüne Anfrage. „Der CSU-Regierung fehlt ein Plan zur Behebung des maroden Zustands der bayerischen Hochschulen“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die bisherigen Maßnahmen greifen deutlich zu kurz.“

2010 habe die CSU-Regierung großspurig angekündigt, den Sanierungsstau innerhalb von zehn Jahren aufzulösen. „Sechs Jahre später sind wir nicht viel weiter gekommen. Nun heißt es erneut, dass die dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen in zehn Jahren abgeschlossen sein sollen“, erklärt Verena Osgyan. „Wenn aber ein Sanierungsstau nicht in Zeiten hoher Steuereinnahmen beseitigt werden kann, wann dann?“ Staatliche Hochschulen weiter in marodem Zustand weiterlesen

Bayern braucht eigenes Handlungskonzept gegen Genitalverstümmelung

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert: Mit Aufklärung und Hilfsangeboten verbotener Praxis aktiv entgegentreten!

Mit Prävention und besseren Hilfsangeboten wollen die Landtags-Grünen in Bayern der verbotenen Praxis der Genitalverstümmelung entgegentreten. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, sieht Bayern in der Pflicht, den geschätzt 5.000 betroffenen Frauen und 1.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen im Freistaat aktiv beizustehen. „Wer – wie die CSU – um das Problem weiß, aber statt selbst zu handeln die Verantwortung auf den Bund abschiebt, lässt die betroffenen Frauen schmählich im Stich“, so Verena Osgyan.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb in ihrem Antrag, der am 5. Juli im Gesundheitsausschuss beraten wird, dringend ein bayerisches Handlungskonzept zu entwickeln. „Wir brauchen unbedingt mehr niedrigschwellige Präventionsangebote“, fordert Verena Osgyan – sowohl in bestehenden Einrichtungen der Familienberatung als auch über eine ausreichende Finanzierung der Organisationen, die bereits jetzt über medizinische, psychische und strafrechtliche Folgen der Genitalverstümmelung aufklären. Mehr Aufklärungsarbeit brauche es zudem in den Schulen. Für bereits Betroffene müsse eine bedarfsgerechte psychosoziale und medizinische Versorgung sichergestellt werden. „Darüber hinaus brauchen wir eine Aufklärungskampagne für das gesamte Gesundheitspersonal“, so Verena Osgyan. „Dieses muss Betroffenen schnell den Weg zu guten Hilfsangeboten weisen können und sensibel gemacht werden für den Umgang mit deren familiären Umfeld.“

Hier finden Sie den  Antrag „Schutz vor Genitalverstuemmelung“

E-Government: Bayerische Verwaltungen nur mit dürftigem Angebot

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert schlüssiges Change-Management-Konzept zur Mehrung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen

Planlos und unbefriedigend verläuft nach Ansicht der Landtags-Grünen bislang die Umsetzung des bayerischen E-Governmentgesetzes. „Es fehlt an einer bayernweiten Strategie, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht mitgenommen und das Angebot bleibt dürftig“, befindet die Netzpolitikerin Verena Osgyan nach Durchsicht einer vom federführenden CSU-Finanzministerium beantworteten Anfrage.

Über das Bayern-Portal ist demnach bislang nur ein Rumpfangebot elektronischer Verwaltungsdienstleistungen zugänglich; und von Kommune zu Kommune gibt es große Unterschiede im E-Governmentangebot. „Die Einführung des Systems ohne ausreichende Schulungsangebote und ohne Qualifizierungskonzept für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst rächt sich“, so Verena Osgyan. Sie fordert ein „schlüssiges Change-Management-Konzept“ für die Verwaltungen, denn: „Der Open-Government-Ansatz muss Einzug in den Arbeitsalltag halten.“ E-Government: Bayerische Verwaltungen nur mit dürftigem Angebot weiterlesen

Verteilung der Mittel des Kulturfonds: Mittelfranken mit 7,8% auf dem vorletzten Platz

PRESSEMITTEILUNG

Die Vorstellung der geförderten Projekte aus den Mitteln des Kulturfonds Bayern im Haushaltsjahr 2016 im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags kommentiert die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan wie folgt:

„Ich freue mich, dass mit Projekten wie z.B. den Rother Bluestagen, dem Fürther Museum für Frauenkultur oder dem Ausstellungsprojekt „Dicker als Wasser“ in Erlangen auch einige sehr profilierte Kulturangebote in der Region gefördert werden. Dennoch ist es enttäuschend, dass Mittelfranken mit insgesamt 7,8% der Fördersumme im Vergleich der Bezirke zum wiederholten Mal sehr weit hinten steht. Insgesamt ist der Kulturfonds ein gutes Instrument, der aber deutlich unter seinen Möglichkeiten bleibt. Insbesondere muss die Gewichtung deutlich mehr in Richtung kleiner kulturellen Projekte und weg von den großen Baumaßnahmen erfolgen, um die kulturelle und regionale Vielfalt Bayerns besser abbilden zu können. Und dass Projekte in München oder Nürnberg nach wie vor von der Förderung ausgenommen sind, ist einfach anachronistisch und benachteiligt die freie Szene in unseren Metropolen!“

Eine Übersicht über die  aus dem Kulturfonds 2016 – Bereich Kunst – geförderten Projekte finden Sie hier

Deutsches Museum Nürnberg: Bei aller Euphorie – Umsetzung muss rasch erfolgen und Lösung für das Stammhaus München her

KOMMENTAR

Nach mehr als zweieinhalb Jahren vollmundiger Ankündigungen neigt sich die PR-Show des Finanzministers Söder hoffentlich gen Ende. Das Deutsche Museum in Nürnberg, es kommt, und zwar auf den Augustinerhof, wie Söder heute bei der Pressekonferenz zusammen mit Prof. Dr. M. Heckl und Prof. Dr. Lehner verkündet hat.

„Ich freue mich, dass nun endlich das für Nürnberg lang versprochene Deutsche Museum auf dem Augustinerhof in Sicht ist. Das ist ein guter und zentraler Standort, der eine hervorragende Zugänglichkeit mitten im Herzen der Stadt verspricht“, kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Allerdings können die Nürnbergerinnen und Nürnberger nur hoffen, dass es in dem angekündigten Zeitrahmen, Eröffnung 2019, bleibt und nichts erneut dazwischen kommt. Bei all der Euphorie darf aber auch nicht die Dauergroßbaustelle des Deutschen Museums in München vergessen werden. Das Stammhaus in München leidet an den Folgen einer jahrzehntelangen Vernachlässigung und des Fehlens eines tragfähigen Konzeptes zur baulichen Sanierung und inhaltlichen Modernisierung. Die erwarteten Kosten für die Sanierung steigen immer mehr und dürften nun knapp unter der Milliardengrenze liegen, die Finanzierung steht in den Sternen. Ich erwarte von den CSU-Ministern auch hier mehr Tempo und Einsatz anstatt jahrelangen Aussitzens,“ fordert Verena Osgyan.

Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg?

GRÜNE WOCHE

Das Kultusministerium und der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, haben im Wissenschaftsausschuss über die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg berichtet. Dabei blieben – wie auch beim Bericht des Ministeriums über den geplanten Hochschulstandort „Auf AEG“ – viele Fragen offen.

Vor knapp zwei Jahren haben verschiedene CSU-Minister, darunter Finanzminister Markus Söder, mit lauten Tönen die sogenannte Nordbayern-Initiative vorgestellt. Als zwei zentrale Projekte dieser „Initiative“, die von Beginn an in erster Linie eine PR-Show war, galten die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg und die Schaffung eines Hochschulstandorts auf dem ehemaligen AEG-Gelände. Antrag

Betrachtet man die jetzt vorgelegten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Planungsstand, stellt sich jedoch vor allem Ernüchterung ein: „Auch fast zwei Jahre nach der großspurigen Ankündigung fehlen konkrete Informationen und Zusagen zum Standort und zur Finanzierung der Projekte. Bei der Umsetzung der sogenannten Nordbayern-Initiative kommt die CSU-Regierung nur im Schneckentempo voran“, kritisierte unsere hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg? weiterlesen

Hochschulstandort auf AEG – die grösste Nullnummer der laufenden Legislatur?

PRESSEMITTEILUNG

Zum von Finanzminister Markus Söder verkündeten Ausstiegsszenario zum Hochschulstandort „Auf AEG“ erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Verena Osgyan: „Sowohl die Verhandlungstaktik als auch die Informationspolitik der CSU-Regierung sind absolut dilettantisch. Seit der vollmundigen Ankündigung im November 2013 durch das Trio Hermann, Spaenle und Söder hat sich auf dem AEG-Gelände nichts getan. Von Seiten der Staatsregierung gibt es nichts als billige Vertröstungen.“

Nun folgt also das Eingeständnis, dass die aktuellen Verhandlungen mit dem Betreiber an die Wand zu fahren drohen und Finanzminister Söder über einen neuen Standort nachdenke. „Aber woher soll man einen neuen Standort nehmen? Entsprechende Flächen wachsen nicht auf Bäumen, und einen so zentralen und gut angebundenen Standort wie das AEG-Gelände wird man kein zweites Mal finden. Die Staatsregierung muss sich endlich hinsetzen und ihre Arbeit machen, nachdem sie jahrelang sinnlos taktiert haben. Söder und Spaenle müssen dem Landtag und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, wie es wirklich um den Stand des Flächenerwerbs steht – und offenlegen, ob tatsächlich ein Plan B existiert. Nur so bekommen die Hochschulen und der Wissenschaftsstandort Nürnberg endlich eine realistische Perspektive“, kommentiert Verena Osgyan.

Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst

PRESSEMITTEILUNG

„Der Staat hat als Arbeitgeber für 600.000 Bedienstete Vorbildfunktion im Bereich der Gleichstellung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der am 28.4.16 im Plenum behandelt wird. „Leider zeigt sich im Freistaat bisher ein völlig anderes Bild. Der Gleichstellungsbericht vom März 2016 ist ein Dokument des Versagens und des Unwillens, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen.“

Trotz gesetzlicher Verpflichtung hätten 20 Jahre nach Einführung des ersten bayerischen Gleichstellungsgesetzes fast ein Viertel der Dienststellen des Freistaats kein Gleichstellungskonzept, fast ein Fünftel keine Gleichstellungsbeauftragten. Generell gelte: Je weiter oben in der Karriereleiter, desto weniger Frauen. In der Stufe B6 gebe es lediglich 13,8 Prozent Frauen. Ebenso würden nur 28,7 Prozent der Beamten in Teilzeit arbeiten, (Tarifbeschäftigte: 47,6 Prozent). Davon entfallen 80 Prozent auf Frauen. „Gerade für Beamte im Öffentlichen Dienst scheint Familienfreundlichkeit mit Verzicht auf adäquate Aufstiegschancen erkauft zu werden.“ Auf der obersten Verwaltungsebene auf der 1. und 2. Führungsebene seien überhaupt keine Männer oder Frauen in Teilzeit (mit weniger als 90 Prozent Umfang) zu finden. Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst weiterlesen