Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sensibilität im Umgang mit Daten und gesetzliche Regelungen

„Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Schutz der persönlichen Daten wird in einigen Bereichen weiter ausgehöhlt: Dazu gehören die massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Ausbau der Videoüberwachung und das Speichern bayerischer Daten durch die Behörden des Freistaates auf Servern außerhalb der EU.“

Ein weiteres symptomatisches Beispiel seien die sogenannten intelligenten Wasserzähler, die von einigen Gemeinden bei den Bürgerinnen und Bürgern gegen deren Willen eingebaut wurden. „Diese speichern teils mehrmals pro Minute Daten zum Wasserdurchfluss und -verbrauch und senden diese hinaus in die Welt“, so Verena Osgyan. „Die Stadtwerke und Zweckverbände haben die Bürgerinnen und Bürger hier zwangsdigitalisiert und zwar ohne dass eine gesetzliche Grundlage dafür besteht.“

Die Landtags-Grünen fordern eine Stärkung des Datenschutzes: „Auch der Freistaat selbst muss sich an die gesetzlichen Regeln halten.“ Da das nicht immer der Fall ist, müssen die bayerischen Datenschutzbehörden personell besser ausgestattet werden. Verena Osgyan: „Die Aufgaben der Datenschützer werden weiter wachsen, schon allein wegen des völlig neuen EU-Datenschutzrechts, das 2018 in Kraft tritt. Der Freistaat Bayern hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu schützen und nicht einen Überwachungsstaat à la CSU zu kreieren.

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