Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten!

PRESSEMITTEILUNG

O-Töne von Verena Osgyan zum Datenschutzbericht 2015/2016

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri stellte im Bayerischen Landtag seinen aktuellen Tätigkeitsbericht  2016/2016 vor. Unter http://gruenlink.de/sfk stehen Ihnen dazu zwei sendefähige O-Töne der datenschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zur Verfügung.

(VO310117) VERENA OSGYAN ZUM AKTUELLEN DATENSCHUTZBERICHT – 1 (32 sec)
„Der CSU-Staatsregierung mangelt es leider an der notwendigen Sensibilität im Umgang mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt sich exemplarisch im Bereich Videoüberwachung. Ginge es nach der CSU-Staatsregierung würden wir bald überall von Kameras überwacht, ohne das ganz genau klar ist, wo macht Videoüberwachung Sinn, wo ist sie wichtig und wo stellt sie lediglich einen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen dar. Das wird daran besonders deutlich, dass die Staatsregierung bereits seit 2013 nicht mal mehr Daten erhebt, wo überhaupt Videoüberwachung im Einsatz ist und was sie tatsächlich gebracht hat. Dazu sagen wir Nein!“

(VO310117) VERENA OSGYAN ZUM AKTUELLEN DATENSCHUTZBERICHT – 2 (22 sec)
„Wir fordern den Datenschutz in Bayern nachhaltig zu stärken. Auch der Freistaat selbst muss sich an die gesetzlichen Regeln halten! Dafür müssen die bayerischen Datenschutzbehörden personell besser auszustatten werden. Die Aufgaben der Datenschützer wachsen weiter, nicht zuletzt durch die EU-Grundverordnung die 2018 in Kraft tritt, und der Freistaat Bayern hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu schützen. Ohne dabei einen Überwachungsstaat à la CSU zu kreieren.“

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