Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Bestandsdatenneuregelung: Abbau der Grundrechte stoppen!

PRESSEMITTEILUNG

Zur anstehenden Diskussion um die Neuregelung von Bestandsdatenauskünften im Bundesrat erklären die Nürnberger Grünen:

Der Bundestag hat Ende März mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD die Zugriffsmöglichkeiten auf Bestandsdaten neu beschlossen. Mit den neuen Regelungen erhalten das BKA wie auch andere Polizeibehörden einen erleichterten und in einigen Fällen einen nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der Telekommunikationsanbieter.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2012 in einer Entscheidung klare Vorgaben gemacht. An Stelle der vom Gericht verlangten Einschränkung weitet die schwarz-gelbe Bundesregierung Hand in Hand mit der SPD die Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch einmal deutlich aus. Damit verschärfen CDU/CSU, FDP und SPD die Rechtslage sehr zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Wir Grüne streiten für das Ende dieses falschen Gesetzes, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern.

Verena Osgyan, Kreisvorsitzende der Grünen in Nürnberg und Landtagskandidatin in Nürnberg-West, stellt fest: „Der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung, die Forderung nach mehr Videoüberwachung im Öffentlichen Raum, die nun beschlossene Bestandsdatenauskunft – im Bund wie im Land beweist die aktuelle Koalition ihre völlige Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Anstelle von mehr Überwachung brauchen wir effektivere Strafverfolgung.“

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Grüne wenden sich gegen die Kürzung der Fördermittel für Radio Z

PRESSEMITTEILUNG

Medienvielfalt ist ein hohes Gut. Unabhängige und in BürgerInnen-Hand befindliche Medien sind wichtig, um die Meinungsvielfalt zu sichern und zu stärken. Mit Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München gibt es bayernweit lediglich zwei freie Community-Radios, also Radiosender, die als Vollprogramm von Bürgerinnen und Bürgern in Form eines gemeinnützigen Vereins betrieben werden. Die Grünen Medienpolitiker Thomas Pfeiffer und Verena Osgyan und der Nürnberger Fraktionsvorsitzende Achim Mletzko finden es unverständlich, warum der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in seiner jüngsten Sitzung vom 7. Februar 2013 beschlossen hat, die beantragte Förderung von Programmen des Radiosenders Radio Z in Nürnberg um 20% zu kürzen, obwohl es der Etat hergegeben hätte.

PM_Grüne kritisieren Kürzung der Programmförderung für Radio Z