Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Sozialmedaille an Gloria von Thurn und Taxis – bigotte Frauenpolitik der CSU-Regierung

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Die Auszeichnung der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis für ihr umfassendes soziales und caritatives Engagement u.a. im Stiftungsrat der Stiftung „Ja zum Leben“ mit der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um in Not geratene schwangere Frauen kümmern. Die Stiftung hat ausschließlich zum Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, auch z.B. nach Vergewaltigungen. Wir haben europaweit ohnehin eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze, in Bayern gibt es kaum mehr Kliniken, in denen ein Abbruch überhaupt noch möglich ist und gleichzeitig spricht sich die Stiftung gegen moderne Verhütungsmittel aus.“

Verena Osgyan sieht in der Verleihung einen großen Rückschritt in Sachen Frauenrechte und Selbstbestimmung: „Spaenle trifft sich mit Homogegnern, Hintersberger ist Mitglied im Verein „Lebensrecht für alle“ und nun die Medaille der Sozialministerin an diesen erzkonservativen Verein. Das zeigt, wie die CSU-Regierung derzeit tickt: rückwärtsgewandt und unaufgeklärt!“.

EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur so genannten Störerhaftung: „Das ist ein weitreichender Schritt für alle, die ihren Internetzugang mit anderen teilen möchten – seien das jetzt private Freifunker oder Geschäftsleute mit einem WLAN-Zugang für ihre Kunden.“ Das EuGH-Urteil schaffe teilweise Rechtssicherheit für die Anbieter nichtkommerzieller oder freier Internetzugänge. Der Gesetzgeber im Bund habe das bisher leider nur ungenügend geschafft. EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN weiterlesen

Zukunft des Quelle-Areals: Aufklärung über den Sachstand gefordert!

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Elke Leo und die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan der Grünen Nürnberg wundern sich über das jüngste Statement des CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm zur Nutzung des Quelle-Areals.

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Zeitgemäßen Umgang mit schwerstkranken Süchtigen finden!

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Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband der Nürnberger Grünen freuen sich über die Ansiedlung des Bayerischen Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, fordern in diesem Zusammenhang aber endlich Bewegung in der restriktiven Drogenpolitik der CSU-Staatsregierung. Denn obwohl Nürnberg bundesweit bei der Anzahl der Drogentoten einen traurigen Spitzenwert einnimmt, verweigert sich die CSU hartnäckig gegen einen Modellversuch zur Einführung von Drogenkonsumräumen.

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Grüne fordern Gesamtpaket zum Schutz der Arbeitnehmer

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Verena Osgyan und Kerstin Celina: „Keine einseitige Beschneidung von Arbeitnehmerrechten unter dem Deckmantel der Digitalisierung“

„Wegen der Digitalisierung tägliche Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten ad acta legen zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Meldung „Bayern fordert wegen Digitalisierung flexibleres Arbeitszeitgesetz“. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung versucht die CSU-Regierung, alte Forderungen durch die Hintertür salonfähig zu machen. Ein neues Label für bisherige Erfolglosigkeit – wir sagen ja zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, sie darf aber nicht einseitig zu Gunsten der Betriebe erfolgen, sondern muss auch einen zeitgemäßen, umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten.“

Dazu Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik: „Warum sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der digitalisierten Welt weniger Gewicht haben? Jetzt müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, welche neuen Probleme auftauchen, die dringend eine Regulierung brauchen: Stress durch ständige Erreichbarkeit, Ergonomieprobleme bei Telearbeitsplätzen und mobilen Devices, besserer Schutz vor Überwachung durch Log-off Recht für Online-Beschäftigte sind nur einige Beispiele. Wir brauchen ein Gesamtpaket, ansonsten ist es nur ein durchsichtiger Versuch, den Arbeitsschutz aufzuweichen.“

Klares Gesamtkonzept statt neuer Standorte im Wochenrhythmus

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Die Beschlüsse des Wissenschaftsministers Spaenle zum Uniklinikum Augsburg und der Hochschule Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Grundsätzlich freuen wir uns über mehr Forschung und Lehre zum Thema Nachhaltigkeit. Die Verkündung neuer Hochschulstandorte im Wochenrhythmus wirft allerdings die Frage nach der Nachhaltigkeit der CSU-Hochschulpolitik auf. Gerade angesichts der mangelnden Grundfinanzierung und des maroden baulichen Zustands der bayerischen Hochschulen braucht Bayern eine planvolle Hochschulentwicklungspolitik. Statt sich auf pressewirksame Neugründungen zu konzentrieren, sollte Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft vorlegen.“

Hochschulstandort auf AEG: Erneut sämtliche Fristen verstrichen, Staatsregierung hüllt sich in Schweigen

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Schon mehr als zweieinhalb Jahre ist die vollmundige Erklärung der Minister Söder, Spaenle und Herrmann her, den Standort „Auf AEG“ zum Hochschulzentrum ausbauen zu wollen. Weitergekommen ist man seither offenbar kaum, so die Bilanz der Nürnberger Abgeordneten und Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan. Nun fordert sie Klarheit, ob das Projekt überhaupt noch Bestand hat.

„Die Staatsregierung hatte auf wiederholte Anfragen eine Einigung über den Erwerb des Grundstücks in der ersten Jahreshälfte versprochen. Im zuständigen Wissenschaftsausschuss war zuletzt von Ende Juli 2016 die Rede. Doch seither hüllt man sich in Schweigen. Das verheißt nichts Gutes.“, so die Abgeordnete Verena Osgyan.
Eine „interministerielle Projektkommission“ habe zwar gestern bei einem Termin mit dem Staatlichen Bauamt in Erlangen weitere Fragen zu dem Thema erörtert. „Die Abgeordneten im zuständigen Wissenschaftsausschuss hat aber niemand über den Stand des Projektes informiert“, so Osgyan, selbst Mitglied des Landtagsausschusses. Die Informationspolitik der Staatsregierung sei „höchst unprofessionell. Die Regierung muss jetzt endlich informieren, was Sache ist!“, so die Abgeordnete weiter. Hochschulstandort auf AEG: Erneut sämtliche Fristen verstrichen, Staatsregierung hüllt sich in Schweigen weiterlesen

Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen

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Verena Osgyan fordert sofortige Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen der Bedarfsstudie

„Bei der Aufstockung der Frauenhausplätze und Ausweitung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen stehen wir hier in Bayern beschämend schlecht da“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan und verweist auf Zahlen in diversen grünen Anfragen. „Die CSU-Regierung verschleppt Maßnahmen ein ums andere Mal.“

Grüne Anträge wurden mit dem Verweis abgelehnt, man müsse zunächst einmal den Bedarf prüfen. Dann wurde endlich – auf grüne Initiative – eine Studie dazu in Auftrag gegeben, „die wiederum monatelang im Giftschrank lag, weil die Ergebnisse wesentlich prekärer waren, als die CSU dachte“. In Bayern erleben alljährlich ca. 140.000 Frauen in Bayern sexuelle oder körperliche Gewalt, 90.000 davon werden schwer misshandelt. „Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend“, so Verena Osgyan. „Trotzdem wird jede zweite Frau abgewiesen, wie die Studie jetzt bestätigt und sogar die CSU-Ministerin zugeben musste.“ Gewaltbetroffene Frauen: Ausweitung Hilfesysteme nicht weiter verschleppen weiterlesen

Studierendenzahlen: Ausbauprogramm erweitern und an Bedarf anpassen

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Die Kabinettsberatung über die weitere Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Bedarfserhebungen, die dem Ausbau der Studienplätze zugrunde lagen, sind längst überholt. Allein seit 2008 ist die Zahl der Studierenden um mehr als 120.000 angestiegen. Im gleichen Zeitraum wurden an Bayerns Hochschulen mit Hilfe des Bundes aber nur gut 50.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Überfüllte Hörsäle und fehlende Seminarplätze sind die Folge. Die so erfreuliche Entwicklung steigender Studierendenzahlen wird dadurch merkbar getrübt. Das bestehende Ausbauprogramm muss daher dringend erweitert und an den bestehenden Bedarf angepasst werden.“

Grüne begrüßen „institutionelle Aufwertung“ des Wissenschaftsstandorts Augsburg

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Verena Osgyan: Bei Milliardeninvestition darf aber auch der Blick auf andere Wissenschaftsprojekte nicht verloren gehen 

Die Landtags-Grünen begrüßen die sich abzeichnenden Fortschritte beim Aufbau einer Augsburger Universitätsmedizin. „Es ist überfällig, dass die Stadt mit dem drittgrößten Krankenhaus in Deutschland auch bei der Teilhabe an medizinischer Forschung und Lehre institutionell aufgewertet wird“, betont Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie zeigt sich erfreut über das positive Votum des Wissenschaftsrats, der nun einstimmig grünes Licht für die Erweiterung der Augsburger Universität um eine medizinische Fakultät gegeben und das ausgearbeitete Konzept begrüßt hat. Grüne begrüßen „institutionelle Aufwertung“ des Wissenschaftsstandorts Augsburg weiterlesen