PRESSEMITTEILUNG

Am gestrigen Mittwoch Vormittag erreichten uns Nürnberger Grüne via Messenger von Schülerinnen und Schülern haarsträubende Botschaften und Bilder einer brutalen Abschiebung eines gut integrierten afghanischen Schülers mitten aus dem Unterricht an der Berufsschule am Berliner Platz in Nürnberg. Den Schülerinnen und Schülern, die sich solidarisch gegen die Abschiebung ihres Klassenkameraden einsetzten, gebührt dabei unsere Hochachtung.

Dieser Vorfall zeigt den moralischen Kamikazeflug der CSU-Staatsregierung. „Einen Schüler vor den Augen seiner Mitschülerinnen und Mitschüler  aus dem Klassenzimmer zu zerren, um ihn nach Afghanistan abzuschieben zeigt, dass Bayerns Innenminister Herrmann und Kultusminister Spaenle jedweden Anstand verloren haben. Eine Schande für Bayern, und das ausgerechnet bei uns in der sogenannten ‚Stadt der Menschenrechte‘!“ konstatiert die Grüne Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Wir Grünen finden aktuelle Äußerungen aus den Reihen der CSU beschämend, die die Eskalation des Einsatzes den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern in die Schuhe schieben wollen. Genauso beschämend finden wir Grünen, dass die Bayerische Staatsregierung die Polizei erst durch ihr Handeln in eine derart missliche Lage gebracht hat. „Wenn Seehofer damit erreichen wollte, dass sich der brutale, eskalierte Abschiebeeinsatz mitten aus dem Schulunterricht herumsprechen soll, dann kann er das haben!“ so der Grüne Kreisvorsitzende und Bezirksrat Daniel Arnold, „Alle Bürgerinnen und Bürger können nun sehen: Die CSU macht nicht nur Politik auf dem Rücken der Polizei. Sie macht bewusst Politik auf dem Rücken der Schwächsten und bedient die niedersten Instinkte. Mit dieser CSU ist kein Staat zu machen!“

Wir können jedoch auch nicht die Verwaltung der Stadt Nürnberg aus der Verantwortung entlassen. In vorauseilendem Gehorsam ging bereits vor Tagen vom Amt für berufliche Schulen ein Schreiben an mehrere städtische Berufsschulen, dass sie bei Abschiebungen mitzuwirken hätten. Die Gewerkschaft GEW hatte darauf bereits aufmerksam gemacht. Es war also ein moralischer Dammbruch mit Ansage. Auch deswegen hatte die Grüne Nürnberger Stadtratsfraktion bereits vor der aktuellen Abschiebung den unmissverständlichen Antrag „Schule muss ein angstfreier, sicherer Ort bleiben“ gestellt. Darin fordert sie den Oberbürgermeister Dr. Maly auf, sich für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Insbesondere „durch Abschiebungen aus dem Unterricht wird der Vertrauensort Schule, die Bildungs- und Integrationsleistung der Schülerinnen und Schüler, das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer oder der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit Füßen getreten.“.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister sich nach dem nun erfolgten Abschiebeeinsatz unsere Forderungen auch in öffentlichen Statements zu Eigen gemacht hat. Doch nachträgliche Beteuerungen reichen nicht aus. Der Schulbürgermeister Gsell hat unverzüglich zu erklären, wie die erfolgte städtische Anweisung an die Schulen, sowie die Abschiebung mitten aus dem Unterricht mit seiner Fürsorgepflicht als Schulbürgermeister und den pädagogischen Erfordernissen von Schulen in Einklang zu bringen sind und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.