Datenschutzaufsicht nicht länger aushungern

PRESSEMITTEILUNG

Den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dreimal so viele schwerwiegende Datenpannen, bei denen sensible Bank- und Gesundheitsdaten versehentlich öffentlich wurden, mehr als 1400 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern: Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich weist der Datenschutz in Bayern erhebliche Mängel auf. Die technischen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit internetfähigen Alltagsgeräten, sind enorm gestiegen. Die CSU-Staatsregierung trägt dieser Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Wir fordern eine deutlich beschleunigte und strukturierte Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Datenschutzaufsicht sowie Wirtschaftsfördermaßnahmen, die den Datenschutz stärken. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, ein starker Datenschutz ist auch ein enormer Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft.“

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