PRESSEMITTEILUNG der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Grüne und SPD im Bayerischen Landtag unterstützen die Petition der Initiative für Geistes- und Sozialwissenschaften – bereits mehr als 9000 Unterschriften für Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und die BayernSPD Landtagsfraktion unterstützen die Petition der Initiative für Geistes- und Sozialwissenschaften (GuS) für den Erhalt der Fächervielfalt und zur Stärkung der kleineren Fächer. Um zukunftsfähig zu bleiben, brauchen Bayerns Hochschulen endlich eine Hochschulreform, mehr staatliche Gelder und damit Investitionen in die wissenschaftliche Forschung. 

Aus diesem Grund begleiten die hochschulpolitischen Sprecher*innen Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion) heute (11. November, 10 Uhr) die Übergabe der Unterschriften an Wissenschaftsminister Bernd Sibler im Bayerischen Landtag. 

Dazu Verena Osgyan: „Eine Hochschulreform ist längst überfällig. Aber die CSU-Regierung hat diese mit ihrem Hochschul-Entdemokratisierungs- und Entstaatlichungsgesetz völlig vergeigt. Die Staatsregierung reitet das tote Pferd der unternehmerischen Hochschule noch immer weiter und will dazu noch die demokratischen Gremienstrukturen abschaffen. Das wäre eine Rolle rückwärts in längst vergangene Zeiten. So werden die bayerischen Universitäten und Hochschulen definitiv nicht zukunftsfähig sein. Dass die Geistes- und Sozialwissenschaften sich von den Plänen real bedroht fühlen, ist absolut verständlich. Ich unterstütze die Petition deshalb vollumfänglich. Die Reflexionsfähigkeit dieser Fächer ist unverzichtbar für Wissenschaft und Forschung. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz eingebracht, der weitere wichtige Themen wie demokratische Strukturen, gute Arbeitsbedingungen, Lehre und Nachhaltigkeit aufgreift.“ 

Dazu Christian Flisek: „Wir unterstützen die Inhalte der Petition der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften für den Erhalt der Fächervielfalt und die Stärkung kleinerer Fächer. Die Bestrebungen der Staatsregierung, im Rahmen der Hochschulreform das Leitbild der ,Unternehmerischen Hochschule‘ zu etablieren, halten wir für völlig verfehlt. Diese Pläne bedeuten, dass in Zukunft noch weniger staatliche Mittel dort ankommen, wo wissenschaftliche Forschung langfristig angelegt ist und nicht einfach indexiert werden kann. Dies betrifft in erster Linie den Bereich der geistes- und sozialwissenschaftlichen Studiengänge, die ohnehin seit Jahren unterfinanziert sind. Dabei tragen gerade diese Fächer zur Vielfalt an unseren Hochschulen bei und sind von elementarer Bedeutung für die meisten interdisziplinären Forschungsprojekte.“ 

Für die beiden Wissenschaftspolitiker*innen ist die große Resonanz auf die Petition ein starkes Signal in Richtung der Staatsregierung, den eingeschlagenen Weg bei der Reform des Hochschulrechts nochmal zu überdenken und den Prozess von vorne zu starten. Sie fordern, dass auch die Belange der Geistes- und Sozialwissenschaften im Gesetzgebungsprozess umfassend berücksichtigt werden. Osgyan und Flisek sind überzeugt, dass der Wissens- und Forschungsstandort Bayern davon nur profitieren könne.

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert ausreichende Grundfinanzierung zur Qualitätssicherung der Studienbedingungen und Sicherstellung der studentischen Mitbestimmung bei der Mittelverwaltung

Die bayerischen Universitäten und Hochschulen im Freistaat starten nun endlich wieder mit Präsenzlehre ins Wintersemester 2021/22, gleichzeitig zeigen sich nun aber deutlich die Auswirkungen jahrelanger lähmender Unterfinanzierung und zu geringer Studienzuschüsse. Denn seit langem wurden die Studienzuschüsse, die nach dem Wegfall der Studiengebühren zur Sicherstellung guter Studienbedingungen dienen sollten, nicht mehr an die stetig steigende Zahl an Studierenden angepasst. „Die Staatsregierung handelt hier absolut fahrlässig und schiebt die Verantwortung von sich. Zunehmend müssen die Studienzuschüsse, im übrigen der einzige Budgetanteil, über den auch die Studierenden paritätisch mitbestimmen können und der eigentlich zur Optimierung der Lehre, den Studierendenservice und die Infrastruktur  gedacht ist, zur Finanzierung von Personal herhalten.  Das ist ein windiges Konstrukt, das allein dem Mangel an Planstellen und der zu niedrigen Grundfinanzierung geschuldet ist.“, meint Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.