Aktuell, Hochschulpolitik, Redebeiträge, Reden

Das neue Bayerische Hochschulgesetz – demokratisch und innovativ?

Landtag verabschiedet neues Hochschulrecht für Bayern

Nach einem langen und steinigen Weg wurde am 21. Juli 2022 kurz vor der Sommerpause im Plenum des Landtags das neue Bayerische Hochschulgesetz beschlossen. Die Landtagsmehrheit von CSU und FW votierte für den Entwurf der Regierung unter dem Titel „Hochschulinnovationsgesetz“.

Wir Grüne haben mit unserem nun leider abgelehnten Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz schon im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, das die wichtigen Themen, die die Hochschullandschaft beschäftigen, adressiert: So wie die Ausfinanzierung der Hochschulen und gute Beschäftigungsverhältnisse. „Die Staatsregierung scheint Debatten wie #IchBinHanna komplett verschlafen zu haben“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan den grünen Gesetzentwurf vor. „Was wir brauchen sind verlässliche Karriereperspektiven, auch im wissenschaftlichen Mittelbau. Und die Finanzierung von Dauerstellen für Daueraufgaben!“ Die Grünen haben daher ein Lecturer-/Researcher-Modell vorgeschlagen, wie es Bremen und unlängst auch Hessen eingeführt haben.

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Aktuell, Nürnberger Land, Regionales, Veranstaltungen & Aktionen

Besuch bei der EuWE Group in Lauf an der Pegnitz

Am 22. Juli besuchte Verena Osgyan gemeinsam mit den Grünen Kolleg*innen Sascha Müller, MdB, Heiko Knopf aus dem Bundesvorstand, Eva Lettenbauer, MdL, Elmar Hayn, MdL und Benedikt Bisping, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Lauf und im Kreistag Nürnberg Land, die EuWe Group in Lauf an der Pegnitz. Die EuWe Group ist einer der größten Arbeitgeber vor Ort, die über 500 Mitarbeitende die EuWe Group in der Kreisstadt als Automobil-Zulieferer von Hightech Spritzguss-Bauteilen beschäftigt.

Die EuWe Group hat bei ihrer Gründung 1968 in Röthenbach noch Metallprodukte hergestellt und ist nach seiner Erweiterung auf Kunststoff und damit einer Erweiterung in den Automobilmarkt 1978 nach Lauf umgezogen. Hier beschäftigt die EuWe Group über 500 Mitarbeiter*innen.

Stand heute hat die EuWe Group Tochterunternehmen in Mexiko, Tschechien und South Carolina und weltweit über 1900 Mitarbeitende. Dabei beliefert sie einige große Automobilhersteller, wie VW. Wie viele andere Unternehmen kämpft die EuWe Group dabei mit einem Preisdruck aus China.

Bild: Maximilian Hirschberger
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Hochschulpolitik, Meine Themen, Veranstaltungen & Aktionen

Hochschulbautour 2022: Beste Infrastruktur für Bayerns kluge Köpfe

Verena Osgyan, MdL und Ursula Sowa, MdL

Bayerns Universitäten und Hochschulen sind nicht nur wichtige Standortfaktoren, sondern auch Ideenlabore für unsere Gesellschaft. Damit hier echte Innovationen entstehen können, sind gute Infrastrukturen und optimale Lehr- und Forschungsumgebungen, die Austausch und Kommunikation ermöglichen, von essentieller Bedeutung. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin, und Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion sind daher auf ihrer Sommertour 2022 bei bayerischen Universitäten und Hochschulen zu Gast, um sich vor Ort zum Thema zukunftsweisende Hochschulbaukonzepte zu informieren.

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An bayerischen Hochschulen und Universitäten sind noch viele Hürden abzubauen

Diskussionsrunde „Barrierefrei durchs Studium“ am 7. Juli 2022

Kerstin Celina, die Sprecherin für Soziales, Inklusion und psychische Gesundheit der grünen Landtagsfraktion, legte bei Ihrer „No limits! Tour“ am 7. Juli 2022 auch einen Stopp in Nürnberg ein. Im Rahmen der Tour waren bereits die Themen „Barrierefrei im digitalen Raum“, „Barrierefreiheit in Kunst, Kultur und öffentlichem Leben“ und „Barrierefreiheit (endlich) finanzieren!“ mit Menschen mit und ohne Behinderung an verschiedenen Standorten in Bayern diskutiert worden. Am 26. September folgt die Veranstaltung „Barrierefrei im Öffentlichen Dienst“ in Hof. Zusammen mit Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende lud sie zum Thema „Barrierefrei durchs Studium“ ein. Die Veranstaltung wurde von zwei Gebärdensprachdolmetscher*innen übersetzt.

In seinem Grußwort führte der grüne Landtagsabgeordnete Elmar Hayn, Sprecher für den Öffentlichen Dienst, noch einmal die desolate Situation mit Blick auf die Umsetzung von Barrierefreiheit in Bayern vor Augen: Lediglich knapp über die Hälfte der rund 2800 staatlichen Gebäude waren 2021 barrierefrei zugänglich. Zahlen über barrierefreie Bushaltestellen in Bayern kann die Staatsregierung nicht benennen. Elmar Hayn machte deutlich, dass Barrierefreiheit rund ums Studium für alle einen Gewinn darstelle – für Menschen mit und ohne Behinderungen. 

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no limits! – Barrierefrei durchs Studium

Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Kerstin Celina, Sprecherin für Sozialpolitik, und Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschafts- und Hochschulpolitik

7. Juli 2022
18:00 bis 20:30 Uhr
Kulturladen Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg
Die Veranstaltung wird in Deutsche Gebärdensprache übersetzt
Bitte melden Sie sich hier an

Trotz der guten Arbeit der Inklusionsbeauftragten an den Hochschulen in Bayern stehen Menschen mit Behinderungen beim Studium und an den Hochschulen immer noch vor vielfältigen Hindernissen: bauliche Barrieren, passende online-Formate und bei der Teilnahme an Prüfungen oder an Lerngruppen oder schlicht an den Versorgungsmöglichkeiten in den Universitäten, von den Toiletten bis zur Mensa.

Wir fragen: wie kann ein barrierefreies Studium bzw. eine barrierefreie Forschung und Lehre aussehen? Welche Möglichkeiten bietet hier die Digitalisierung? Welche innovativen Konzepte für eine inklusive Hochschule und ein inklusives Studium werden an den Hochschulen erforscht und entwickelt? Und wie sieht es mit der Teilhabe im ausseruniversitären Lebensumfeld von Studierenden mit Behinderung in Nürnberg aus?

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Medizinstudium in Bayern auf ein sicheres Fundament stellen

Grüne Landtagsfraktion fordert Überarbeitung des Medizincampus-Konzepts und Stärkung der Infrastruktur in Niederbayern

PRESSEMITTEILUNG

„Wenn wir in Niederbayern ein attraktives Medizinstudium anbieten wollen, brauchen wir vor Ort eine bessere Infrastruktur“, erklärt die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Das schließt die perspektivische Gründung einer naturwissenschaftlichen Fakultät mit ein. Dafür muss der Freistaat der Universität Passau Mittel und Stellen zur Verfügung stellen“, ergänzt der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl. 

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags wurde heute der aktuelle Zwischenstand zum Projekt „Medizincampus Niederbayern“ vorgestellt. In einem eigenen Antrag fordern die Landtagsgrünen, das niederbayerische Medizinstudium auf sichere Beine zu stellen.

„Das Medizinstudium in Niederbayern darf kein Medizinstudium zweiter Klasse werden!“, fordert Osgyan deutlich. Das Konzept der Staatsregierung wirft viele Fragen auf. Diese dürfen nicht einfach weggewischt werden. Denn die jüngsten Gutachten zeigen, dass die derzeitige Pläne nicht ausreichen.

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Maximale Mobilität für Studierende im Freistaat

Verena Osgyan fordert die Einführung des 365 Euro-Tickets für Studierende und Freiwilligendienstleistende

Auch Studierende sollen das 365 Euro-Ticket in Bayern nutzen können. Das fordert ein Antrag der grünen Landtagsfraktion, der heute im Ausschuss für Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags behandelt wird. Seit 2020 können Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler in einigen Verkehrsverbünden im Freistaat, wie im VGN, bereits dieses Ticket nutzen – gefördert wird dies vom Freistaat Bayern. Für Studierende gibt es diese Möglichkeit jedoch bisher nicht. Nach dem Vorschlag der Grünen im Bayerischen Landtag soll das 365 Euro-Ticket in den Verbünden eingeführt werden, in denen ein aktuelles Ticket mit demselben Nutzungsumfang für Studierende derzeit teurer ist als 365 Euro im Jahr ist, wie in Nürnberg und Erlangen. Auch Freiwilligendienstleistende sollen nach Antrag der Grünen von diesem Angebot profitieren können.

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Hochschulpolitik, meint: „Studierende in Bayern haben eine finanzielle Entlastung bei ihren Fahrtkosten ebenfalls bitter nötig.  Wohnraum wird – vor allem in Universitätsstädten – immer teurer und gerade für diese Zielgruppe mit geringem bzw. gar keinem Einkommen wäre die Einführung des 365 Euro-Tickets ein wichtiger Schritt“, so Osgyan. Viele von ihnen hätten weniger als 400 Euro im Monat übrig.  „Bei ihnen würde das 365 Euro-Ticket sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen und es würde ihnen mehr Flexibilität ermöglichen.“ Damit nimmt sie auch Bezug auf die aktuellen Debatten um das Semesterticket in Erlangen und Nürnberg – immerhin eines der teuersten bundesweit.

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Zum Wohl! – Wie arbeiten gemeinwohlzertifizierte Unternehmen?

„Grüne Wege zu grüner Wirtschaft“ mit Verena Osgyan MdL 

Sonntag, 12. Juni 2022, 11:00 Uhr,
Nürnberger Spielzeugmuseum

Was haben ein Modegeschäft, eine Hochschule, eine Marktgemeinde und zwei Nürnberger Kultureinrichtungen gemeinsam? Es sind Unternehmen und Einrichtungen, die sich nach den Standards der Gemeinwohl-Ökonomie haben zertifizieren lassen. Die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan möchte darüber im Rahmen der „Grünen Wege zu grüner Wirtschaft“ informieren und lädt zusammen mit dem Grünen Kreisverband Nürnberg zu einem Besuch ins Nürnberger Spielzeugmuseum und das Figurentheater Salz & Pfeffer ein. Im Gespräch mit Museumsdirektorin Dr. Karin Falkenberg und Theaterleiterin Wally Schmidt geht es um die Herausforderungen, denen sie im Prozess der Zertifizierung gegenüberstanden und wie das auf gemeinwohl-fördernden Werten basierende Wirtschaftssystem in ihren Häusern umgesetzt wird. Im Anschluss kehren wir zum Ausklang ins „TINTO – tapas y vino“ am DB-Museum ein.

Bitte um Anmeldung bei: Rainer Zohsel, Tel. (0911) 2742 6281 
rainer.zohsel@gruene-fraktion-bayern.de

Start: Spielzeugmuseum, Karlstraße 13-15, 90403 Nürnberg

Anreise: Straßenbahnlinie 4: Haltestelle Hallertor
Buslinie 36: Haltestelle Weintraubengasse
U1/ U11: Haltestelle Lorenzkirche, Ausgang in Richtung Hauptmarkt

Barrierefrei: bedingt

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„Grün packt an“ bei Meister Kai Küfner in der Nusseckenmanufaktur

Am 30. Mai 2022 war Verena Osgyan im Rahmen der Aktion „Grün packt an“ der Grünen Landtagsfraktion in der „Meister Küfner. Nusseckenmanufaktur“ in Nürnberg-Großgründlach zu Gast. Unter dem Motto „Die besten Nussecken, seit es Nussecken gibt“ stellen Bäckermeister Kai Küfner und seinem Team inzwischen über ein Dutzend verschiedene Sorten des leckeren Gebäcks her, das in Nürnberg bereits Kultstatus hat. Das Grundrezept für Nussecken kannte Kai Küfner aus seiner Ausbildung bei der „Akademie des bayerischen Bäckerhandwerks“ in Locham und hat dies immer weiter verfeinert. Inzwischen werden die Nussecken in über 20 verschiedenen Cafes, Läden und Bäckereien in der Metropolregion Nürnberg und in vielen Unverpacktläden im deutschsprachigen Raum verkauft. Das Angebot wird außerdem durch handgemachte Mozartkugeln ergänzt. Im Vordergrund steht für Kai Küfner dabei, dass die Zutaten aus fairem Handel kommen und möglichst wenig Verpackungsmaterial beim Versand benötigt wird.

Für Verena Osgyan stand zuerst das Anrühren von weißer Schokolade auf dem Programm. Die Nussecken anschließend mit allen Seiten in die Kuvertüre zu tunken, ohne zu viel zu kleckern, sah bei Kai Küfner ganz einfach aus und Verena Osgyan hatte den richtigen Dreh nach einigen Versuchen schnell raus. Nachdem ein Blech Nussecken mit Schokolade verziert und im Kühlraum verstaut war, ging es an das Rollen der Masse für die Mozartkugeln. Diese besteht aus Marzipan mit Rum und Pistazien und die Kugeln werden zuerst über eine spezielle Ausrollplatte vorgeformt und dann nochmal von Hand gerollt. Dabei sollte auch darauf geachtet werden, dass alle Kugel die gleiche Größe haben, damit sich beim Kauf niemand benachteiligt fühlt.

Foto: Christine Blei
Foto: Christine Blei
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Prüfungsergebnisse des ORH werfen noch weitaus gravierendere Fragen auf

Erklärung der Landtags-Grünen zur Bewertung des Obersten Rechnungshofs zum Zukunftsmuseum in Nürnberg.

„Die Prüfungsergebnisse des ORH zeigen nicht nur, dass wir mit unserem Kurzgutachten auf der richtigen Fährte sind – sie werfen noch weitaus gravierendere Fragen auf. Nach und nach zeigt sich das gesamte Ausmaß des Skandals, in dessen Zentrum der amtierende Ministerpräsident steht“, sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

„Dass Söders Prestigeobjekt Zukunftsmuseum in seiner Heimatstadt Nürnberg laut ORH-Schätzung nun voraussichtlich 200 Millionen Euro Gesamtkosten verursachen wird, offenbart, dass die CSU-Regierung jegliches Maß an Anstand im Umgang mit Steuergeldern verloren hat. Das Zukunftsmuseum reiht sich leider nahtlos ein in viele hässliche Fälle in der CSU – von Amigo-Wirtschaft bis Masken-Deals“, so Verena Osgyan

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag