Anträge, Reden

Ansiedlung von Forschungseinrichtungen des Bundes

PLENARREDE vom 18.07.2023

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause wurde noch der Dringlichkeitsantrag “Exzellenzprinzip sichern: Benachteiligung Bayerns bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen verhindern” der Regierungsfraktionen aufgerufen.

Verena Osgyan legte in ihrer Rede dar, dass in ihrem Antrag die CSU/FW-Fraktionen ein Konzept der Bundesregierung zur Ansiedlung von Forschungseinrichtungen grotesk missverstanden haben. Zwar spielen hier auch strukturpolitische Erwägungen eine Rolle, doch sind diese eben NICHT vorrangig. Dafür werde auf größtmögliche Transparenz und eine Evaluation der Maßnahmen geachtet. Besonders pikant: In Bayern hingegen wird seit Jahrzehnten mit der sog. “wissenschaftsgestützten Strukturpolitik” verfahren, wie im Antrag kritisiert wird: Es werden Entscheidungen ALLEIN aus strukturpolitischen Gründen OHNE Einbeziehung fachlicher Kriterien getroffen, wie man u.a. an der Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen sehen kann.

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Gesetzesentwürfe, Hochschulpolitik, Reden

Universitätsklinikagesetz: Synergieeffekte statt Konkurrenz

PLENARREDE vom 17.07.2023

Im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (Ds 19/1821) ist vorgesehen, dass sich das Deutsche Herzzentrum München mit dem Klinikum rechts der Isar zum “Klinikum der Technischen Universität München” zusammenschließt. Im zweiten Schritt soll die Munich Medicine Alliance Stiftung errichtet werden, um die medizinischen Aktivitäten in München zu bündeln.

Verena Osgyan machte in ihrer Rede klar, dass Bayerns Kliniken in der Lage sind, Spitzenleistungen zu bringen insbesondere wenn die Rahmenbedingungen und die finanziellen Mittel stimmen. Sie befürwortete daher den Zusammenschluss, damit in Spitzenforschung und Versorgung die allerhöchsten Standards in Bayern dauerhaft etabliert werden können. Synergieeffekte zu nutzen statt sich in Konkurrenz zu verzehren, ist daher der richtige Weg.

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Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Bund fördert Sanierung der Aussegnungshalle der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

(Nürnberg, 03.07.2024) In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Förderanträge, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XIII gestellt wurden, entschieden. Darunter befand sich auch ein Antrag der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, die einen Bundeszuschuss in Höhe von 490.000 Euro zur dringend erforderlichen Sanierung der Aussegnungshalle am Jüdischen Friedhof in der Schnieglinger Straße gestellt hat.

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Aktuell, Anfrage zum Plenum, Nürnberg, Pressemitteilungen

Frankenschnellweg: Vergiftetes Geschenk aus der Staatskanzlei

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahrzehnten wird in Nürnberg um die Frage von Sanierung oder kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs gerungen. Aus Sicht der Grünen im Bund, Land und in der Stadt Nürnberg sind die Pläne für eine Tunnellösung, die von CSU und SPD weiterverfolgt werden, jedoch längst nicht mehr zeitgemäß. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen und die von der Stadt Nürnberg in jüngsten Berichten selbst mit mittlerweile geschätzt 1,05 Milliarden Euro beziffert werden, haben sich auch die Rahmenbedingungen mittlerweile komplett verändert.

So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast in den letzten Jahren deutlich verringert, außerdem hat sich die Klimakrise drastisch verschärft. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen wären solch horrende Ausgaben für eine einzelne Straßenausbaumaßnahme ein massiver Rückschritt, ganz abgesehen von den Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner während der mindestens 10jährigen Bauzeit.

Dennoch hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit seiner Ankündigung, trotz stetig anwachsenden Kostenrahmens 80% der Kosten von Seiten des Freistaats zu übernehmen, jegliche Diskussion abrupt gestoppt. Unklar war jedoch nach wie vor, auf was sich die genannten 80% Förderung beziehen.

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Anträge, Hochschulpolitik, Parlamentarische Initiativen

Einführung eines „Bayern-Menüs“ an Hochschulmensen

ANTRAG

Wer in Bayern studieren kann, hängt bis heute stark vom Geldbeutel der Eltern ab und nicht nur vom fachlichen Können und der wissenschaftlichen Neugier. Deswegen fordern wir Grüne seit Jahren mehr Maßnahmen, um den Studienerfolg unabhängiger von der sozialen Herkunft zu machen. 

Diesen Juni haben wir als Landtags-GRÜNE im Wissenschaftsausschuss des Landtags unseren Antrag für eine Mensapreisbremse eingebracht. Ein „Bayern-Menü“ für 2 Euro pro Hauptgericht soll bezahlbares, ökologisches und regionales Essen in den Mensen auf den Tisch bringen. Damit wollen wir nicht nur die Studierenden, die wenig Geld haben, unterstützen, sondern auch die Nachfrage nach bio-regional erzeugten Lebensmitteln antreiben. So schaffen wir es am effektivsten, den Markt für Biolebensmittel vor Ort aufzubauen, der auch andere Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – Schulmensen, Kita-Essen oder die Rathauskantine – bedienen soll.

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Hochschulpolitik, Parlamentarische Initiativen

Antisemitismus an bayerischen Hochschulen

ANHÖRUNG

Antisemitismus wird nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Weltlage zu einem immer größeren Problem, diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich an bayerischen Hochschulen und Universitäten wider. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben die Landtags-GRÜNEN daher einen Antrag auf eine Anhörung gestellt, der fraktionsübergreifend angenommen wurde. In dieser Anhörung wird es u.a. speziell neben den Auswirkungen aktuellen Protestaktionen mit antisemitischen Inhalten auch allgemein um die Situation jüdischer Studierender und Lehrender sowie die Situation internationaler Studierender aus Israel gehen.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Redebeiträge

Die Wissenschaftspolitik der Staatsregierung ist Spitze – u.A. beim Sanierungsstau!

PLENARREDE

Vom 4. bis zum 6. Juni 2024 fanden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 statt. Bayern hat seinen Haushalt damit als letztes aller Bundesländer beschlossen. In ihrer Plenarrede zur Einbringung des Einzelplans 15 „Wissenschaft und Kunst“ machte Verena Osgyan klar, dass Investitionen in Wissenschaft und Forschung für unseren Standort und für die Bewältigung der vor uns liegenden gesellschaftlichen Herausforderungen unverzichtbar sind. Dennoch mussten wir als Grüne deutliche Kritik an den Schwerpunktsetzungen der Staatsregierung anbringen.

Spitze ist Bayern neben Sanierungsstau schließlich zudem noch bei der ChancenUNgleichheit, mangelnden Karriereperspektiven und der Neigung der Staatsregierung, Symbolpolitik und High-Tech-Phantasien über konkrete Lösungsansätze zu stellen.

Hier geht es zu Verenas Rede im Volltext (es gilt das gesprochene Wort).

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Aktuell, Nürnberg, Regionales

Die Legende lebt – zu Gast beim 1. FCN ⚽️  

ORTSTERMIN

Wohl kaum ein Proficlub ist so stark in seiner Region verankert und hat so eine eingeschworene Fanbasis wie der 1. FC Nürnberg – unser ruhmreicher Club! Umso spannender, was wir bei unserem Besuch im Max-Morlock-Stadion zu den aktuellen Herausforderungen und Zukunftsplänen dieses Traditionsvereins erfahren durften. 

Gerade aufgrund dieser Tradition ist es dem FCN neben dem sportlichen Erfolg auch zentrales Anliegen, seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Sehr intensiv hat sich der Verein beispielsweise mit seiner eigenen Geschichte während der NS-Zeit auseinandergesetzt und leistet unter anderem mit dem Jenö-Konrad-Cup, der Zusammenarbeit mit Maccabi Nürnberg, Vorträgen in Schulklassen sowie seinem Engagement in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion ein wertvolles Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus. 

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Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Zum VGH-Urteil über die Ausbaupläne des Frankenschnellwegs

PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsame Pressemitteilung von Tessa Ganserer, MdB, Verena Osgyan, MdL, und Mike Bock, Stadtrat

Endlich Verkehrswende statt verkehrliche Kehrtwende

Mit der Urteilsverkündigung zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs wurde nun einem Projekt stattgegeben, das bereits seit Jahren nicht mehr zeitgemäß ist: Seit Jahrzehnten sprechen sich die Grünen im Bund, Land und der Stadt gegen den Ausbau aus. Abgesehen von den exorbitanten Kosten, die immer weiter steigen, haben sich auch die Rahmenbedingungen verändert. So hat sich durch Homeoffice und das Deutschlandticket die Verkehrslast verringert, außerdem hat sich die Klimakrise verschärft. Mit der heutigen Entscheidung, die Klagen von Bund Naturschutz und eines Anwohners abzuweisen, sei die Stadt laut Nürnberger Nachrichten dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ein gutes Stück nähergekommen. Im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende und drängende Umweltschutzmaßnahmen bedeutet dieses Urteil aber einen massiven Rückschritt:

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Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Kulturfonds Bayern 2024

PRESSEMITTEILUNG

Über 5,1 Millionen Euro für nichtstaatliche Projekte in Bayern – Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand fordern künftig auch Berücksichtigung Kulturschaffender in den beiden Kulturmetropolen München und Nürnberg 

Heute wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Haushaltsausschuss die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2024 in einer Gesamthöhe von über 5,1 Millionen Euro beschlossen. Damit sind ca. 600.000 € weniger ausgeschüttet worden als letztes Jahr, doch konnten immerhin alle 132 entscheidungsreifen Anträge positiv beschieden werden. 43 Förderanträge haben dabei eine Summe von über 25.000 €, die heute im Landtag bestätigt wurden. Mittelfranken kann mit 10 % Anteil (2023: 9%) an der Fördersumme leider nur unterdurchschnittlich partizipieren. Weiterhin können nach wie vor keine Projekte aus den Kulturmetropolen Nürnberg und München gefördert werden. 

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag