Grüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (s. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.
Für den Bau der Technischen Universität Nürnberg (UTN) im Süden der Stadt stehen laut Presseberichten Baumfällungen im Raum, die weit über die in der ursprünglichen Planung vorgesehen Rodungen hinausgehen. Darunter sind rund ein Dutzend hundertjährige Eichen, die besonders schützenswert sind. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, setzt sich mit ihrer Anfrage an den Bayerischen Landtag für deren Erhalt ein.
Im Nürnberger Süden entstehen in den kommenden Jahrzehnten Universitätsgebäude für etwa 6.000 Studierende, 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 200 Professorinnen und Professoren. Der Campus soll Lebensqualität bieten und auch in Bezug auf Nachhaltigkeit ein Vorzeigeprojekt für Nürnberg werden. Aufgrund von Kampfmittelresten im Boden soll nun aber offenbar eine weitaus größere Fläche abgeholzt werden, als anfangs geplant, darunter auch geschützte Biotopflächen. Der Naturschutzbeirat der Stadt Nürnberg hatte dazu bereits nach einer Sitzung Ende 2024 das staatliche Bauamt aufgefordert, die Pläne für den künftigen Campus im Sinne des Erhalts dieser Bäume zu überdenken.
Noch immer befinden sich in bayerischen Museen und Bibliotheken Kulturgüter, die während des Nationalsozialismus ihren rechtmäßigen Eigentümer*innen geraubt wurden. Mit einer am 2. Juni 2025 eingereichten Interpellation an die Bayerische Staatsregierung fordern die Landtags-Grünen konkrete Antworten und strukturelle Verbesserungen bei der Provenienzforschung und bei der Rückgabepraxis der Staatsregierung. Gerechtigkeit braucht Erinnerung. Es ist unsere demokratische Pflicht, die Geschichte aufzuarbeiten – auch in unseren Museen. Wir Grüne wollen die Kultureinrichtungen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen, nicht alleinlassen“.
(München, 8. Mai 2025) Vor drei Tagen erst ist wieder ein Spionage-Verdacht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, der laut dem Medienunternehmen Correctiv zum Bruch zwischen einer renommierten Forscherin aus China und dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) geführt haben soll. Die Wissenschaftlerin ist dem Bericht zufolge weiterhin in der Forschung an der TU München tätig. Dieser Verdachts-Vorwurf ist kein Einzelfall – immer wieder werden Fälle bekannt, in denen sensibles Wissen, Technologien oder Forschungsergebnisse unerlaubt ins Ausland abfließen oder zumindest der Verdacht besteht.
Die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat.
Am Donnerstag, 7. März 2025, haben sich über 100 Gästinnen und Gäste beim Grünen Frauenempfang im Cinecittà auf den Internationalen Frauentag eingestimmt. Inmitten von Popcorn, Brezen und einem Glas Wein gab es inspirierende Reden von der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, den Stadträtinnen Xenia Mohr und Natalie Keller und der Grünen Kreisvorsitzenden Marie Hartz, die politische Analysen mit treffendem Witz verbanden. Der Abend bot Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsames Empowerment. Als Gastrednerin gab die Kulturhistorikerin Birgitt Glöckl, einen Überblick über Frauen im Sport, im Fußball – vor allem unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit. Ihr Einsatz für die Rechte und die Teilhabe von Frauen an der Schnittstelle von Sport und Gesellschaft hat eine lange Historie. Sie ist seit 20 Jahren Mitglied bei „F_in“, dem Netzwerk für Frauen im Fußball und den meisten hier bestens bekannt als Leiterin der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur. Ihren mitunter humorigen Geschichten hätten alle ewig zuhören können.
Die prekären Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter im nicht-wissenschaftlichen Bereich an bayerischen Hochschulen sind seit Jahren bekannt und vielerorts nach wie vor ein akutes Problem. Die SPD stellte daher einen Antrag (Drs. 19/4120, 19/4688 (A). Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, das hochschulpolitische Ziel, gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen bayerischen Universitäten und Hochschulen zu schaffen, auch für studentische Beschäftigte umzusetzen und einen eigenständigen studentischen Tarifvertrag für Bayern (TV-Stud) zu verhandeln. Die Hochschulen müssen für die angemessene Bezahlung der Studierenden finanziell ausgestattet werden.
Verena Osgyan betont in ihrer Plenarrede, dass es absolut lobenswert sei, dass die SPD hier Handlungsbedarf sehe. Sie setzt sich schon lange für die Rechte von studentischen Hilfskräften ein. Der Anrag der SPD habe allerdings Unstimmigkeiten. Richtig wäre es, die Einführung eines TV-Stud zu fordern, der für studentische Hilfskräfte im wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich gelte. Für sie gibt es bisher nämlich keine Tarifregelungen. Sie sind aus dem TV-L bis dato explizit ausgeschlossen. Darum gehe der Antrag nicht weit genug.
Die CSU und die Freien Wähler stellten einen Dringlichkeitsantrag (Nr. 19/5201 vom 26.02.2025) und fordern darin eine nationale Agenda für Forschung und Innovation. Sie erachten Kernfusions-, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz als nationale Schlüsselprojekte. Sie fordern weiterhin die Förderung von Supertech-Missionen, von Luft- und Raumfahrtoffensive sowie von medizinischer Forschung und den Einsatz einer Bund-Länder-Offensive für Hochschul- und Forschungsbau sowie einer Gründungsoffensive für Start-ups.
Verena Osgyan stellt in ihrer Rede dar, dass die Förderung von Wissenschaft grundsätzlich sehr gut ist. Es bedürfe jedoch eines genauen Prüfens, wo Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Sie begrüßt Investitionen in Medizin und Gesundheitsforschung, hält jedoch beispielsweise den Hype um das Thema Kernfusion für nicht realistisch.
Verena Osgyan, stellvertretendeFraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktionen, der grüne Kreisverband Nürnberg und die grünen Nürnberger Stadträtinnen Natalie Keller und Xenia Mohr laden alle Interessierten – alle Geschlechter – zum Grünen Frauenempfang anlässlich des Internationalen Frauentags ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 6. März 2025, ab 17.30 Uhr in der Loungebar im Cinecittà am Gewerbemuseumsplatz 3 in Nürnberg statt.
Das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags lautet „Für ALLE Frauen und Mädchen: Rechte. Gleichheit. Ermächtigung.“ Es geht (immer noch) um Gleichstellung und den langen Weg dahin. Aber es geht auch darum, sich gegenseitig zu bestärken und auf die Bedeutung des Internationalen Frauentags hinzuweisen. Bei dem hoffentlich launigen wie erkenntnisreichen Grünen Frauenempfang werden die Gäste den Internationalen Frauentag gemeinsam feiern.
Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss des Bundestags und Landesgruppensprecher der Grünen Bundestagsfraktion, und Verena Osgyan, Nürnberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, zeigen sich erfreut über den Erfolg des Heizungsgesetzes und plädieren, entgegen den Plänen der CSU, für eine Fortführung der Förderung durch den Bund.
Immer mehr Menschen im Großraum Nürnberg machen sich unabhängig von teurem Öl und Gas, indem sie ihre Heizung austauschen. Dabei haben allein im Jahr 2024 bereits 1.047 Haushalte auf eine Förderung nach dem Heizungsgesetz von Robert Habeck zurückgegriffen, wie der aktuelle Förderreport der KfW Förderbank zeigt. Es wurden insgesamt Anträge in Höhe von 14,6 Millionen Euro im Großraum Nürnberg genehmigt.
