Grüne fordern fordern sofortige Weiterleitung der Mittel
Die beiden Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Elmar Hayn sowie die Nürnberger Stadträtin Réka Lörincz, werfen der Staatsregierung eine Blockade der Anstrengungen für Integration zu Lasten der Kommunen vor. Der Hintergrund: Ukrainische Geflüchtete können durch den sogenannten Rechtskreiswechsel in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen.
Die Grüne Position zum Equal Pay Day sowie zum Internationalen Frauentag ist klar: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen!
Von 205 Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind nur 55 weiblich. Der Anteil der Frauen in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen liegt gerade mal bei 15,6 Prozent. Nur elf von 100 Start-up werden von Frauen gegründet.
Von Gleichstellung kann bundesweit noch längst keine Rede sein. Und Bayern hinkt bei der Lohnlücke sogar noch dem Bundestrend hinterher: Während 2022 im Bundesdurchschnitt Frauen 18 Prozent weniger verdienten als Männer, betrug die Quote im Freistaat sogar 21 Prozent. Auf den Gehaltszetteln der Frauen standen im Schnitt 20,41 Euro, bei den Männern 25,84 Euro.
Zeitenwende für Frauensolidarität – Krieg in der Ukraine und multiple Krisen als Startpunkte für eine feministische Außenpolitik
Unter diesem Titel laden Verena Osgyan, MdL und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Natalie Keller, Gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion und Ute Möller, Grüne Direktkandidatin Nürnberg-West für den Bayerischen Landtag
zum Grünen Frauenempfang am 3. März 2023 um 17:45 Uhr in der Kulturscheune der Altstadtreunde, Zirkelschmiedsgasse 30, 90402 Nürnberg, ein.
Das Raumordnungsverfahren ist beendet und das Ergebnis bringt genau das, wovor wir Grünen immer gewarnt haben: Keiner der drei Standorte ist für den Bau des ICE-Wartungswerks gut geeignet, zwei werden sogar komplett ausgeschlossen.
Sascha Müller MdB, Co-Sprecher der bayerischen Landesgruppe: „Die Regierung von Mittelfranken hatte den. Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz und der Notwendigkeit der Verkehrswende zu bewerten und hat stark zugunsten der Umwelt entschieden. Die ausgewählten Flächen hatten wir Grüne immer in Zweifel gezogen. Gleichwohl halten wir nach wie vor für die Verkehrswende das Werk in der Region notwendig. Wir raten dazu, den Hafen unter den gegebenen Umständen nochmals zu prüfen, nicht nur von Seiten der DB, sondern auch durch die beiden Betreiber Stadt Nürnberg und Bayernhafen GmbH.“
Grüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Nürnberg verschaffen sich einen Eindruck der laufenden Untersuchungen
Derzeit läuft das Raumordnungsverfahren für das geplante ICE-Werk, in dem die Bezirksregierung die Eignung der drei möglichen Standorte Harrlach, Muna Nord und Muna Süd beurteilen soll. Als letzten der drei Standorte ließen sich die Grünen Nürnberger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Bundes- und Landtag den Standort MunA Nord zeigen.
Am 20.12.2022 kamen die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten der Grünen Fraktion mit der neuen Regierungspräsidentin Mittelfrankens Dr. Kerstin Engelhardt-Blum, der Regierungsvizepräsidentin Mittelfrankens Birgit Riesner und Sachgebietsleitenden der Regierung Mittelfrankens in Augsburg zusammen. Anliegen der Abgeordneten Verena Osgyan, Barbara Fuchs, Martin Stümpfig, Christian Zwanziger und Elmar Hayn war es, der erst kürzlich als Regierungspräsidentin ernannten Frau Dr. Engelhardt-Blum den ersten offiziellen Antrittsbesuch abzustatten, ihr zu gratulieren und sich über die Themen auszutauschen, die gerade regional von Bedeutung sind.
Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, sprach sich in einem Gespräch mit Roland Englisch von den Nürnberger Nachrichten gegen die andauernde ungerechte Mittelvergabe im Kulturbereich aus. Wie mehrere Anfragen belegen, fließen ein Großteil der Mittel für Sanierung und Neubau von Kulturbauten nach wie vor nach Oberbayern, speziell München.
In den letzten Monaten hat Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, mehrere Anfragen zum Plenum gestellt. Die Antworten waren wenig befriedigend.
Geplante Schließung der Postfiliale Schillerstrasse soll abgewendet werden
Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Direktkandidatin im Wahlkreis Nürnberg Nord, wandte sich in einem Schreiben an die Deutsche Post AG, um Aufklärung über die weiteren Pläne zur offenbar geplanten Schließung der Postfiliale in Nürnberg Maxfeld zu erhalten. Der Arbeitskreis Nord (AKN), der sich für die Belange der Nürnberger Nordstadt einsetzt, hatte sich zuvor an die örtlichen Abgeordneten gewandt und sie über die Lage und die aktuelle Situation unterrichtet.
Am 10. September 2022 haben sich die in ver.di Bayern organisierten Migrant*innen zur Konferenz im Nürnberger Gewerkschaftshaus getroffen. Eines der Anliegen der Konferenz war die Stärkung der Repräsentanz von Migrant*innen innerhalb der Gesellschaft und innerhalb der Gewerkschaft. Verena Osgyan freute sich, als Vertreterin der Grünen Landtagsfraktion mit einem Grußwort dazu beitragen zu können.
