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Demo zur Solidarität mit Nawalny: „Russland ist nicht Putin“

REDE

Auf der Demo zum Jahrestag der Verhaftung von Alexei Nawalny: „Nein zu Repressionen und Aggressionen des Kremls“ hat sich Verena Osgyan für Dialogbereitschaft mit Russland ausgesprochen – auch wenn das Geduld erfordert.

Liebe Mitdemonstrierende,

im Februar letzten Jahres hatten wir uns zum ersten Mal am Kornmarkt zusammengefunden, um auf die Lage der politischen Gefangenen in Russland aufmerksam zu machen. Ich bedanke mich an der Stelle ganz herzlich an Frau Milberg, Frau Schlosberg und Herrn Novak für ihr Engagement und die Einladung, heute erneut hier zu sprechen und die Solidarität der Grünen Landtagsfraktion überbringen zu dürfen. 

Damals hatte der Giftanschlag auf den prominentesten russischen Oppositionsvertreter, Alexei Nawalny, und der anschließende Schauprozess dazu geführt, das unzählige Menschen in Russland auf die Straße gingen und ihre demokratischen Rechte einforderten, und eine beispiellose Verhaftungswelle des Putin-Regimes ausgelöst. Das konnte uns auch hier nicht kaltlassen, Frau Schlosberg erzählte damals eindrucksvoll von der Sorge um viele Freundinnen und Freunde in Russland, die von den Verfolgungen betroffen waren, obwohl sie doch nur das getan haben, was wir hier ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen – öffentlich unsere Meinung sagen.

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Hochschulfreiheitsgesetz, Zukunftsmuseum und ICE-Werk: Das war mein Jahr 2021

JAHRESRÜCKBLICK

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde, 

kurz vor dem Sprung ins neue Jahr ist es Zeit, einen Blick über die Schulter zu werfen und das Jahr 2021 mit etwas Abstand zu betrachten. Meine Arbeit als stv. Fraktionsvorsitzende und Grüne Landtagsabgeordnete für Mittelfranken hielt wieder spannende Momente, informative Gespräche und neue Einsichten bereit. Ich muss jedoch zugeben, dass ich zunächst nicht erwartet hätte, dass sich Corona ein weiteres Jahr wie ein roter Faden durch die politische Arbeit ziehen würde. Es gab Hochs und Tiefs, Hoffnung angesichts des Impfstoffs, aber auch einige Ernüchterungen, die das Auftreten neuen Virusvarianten mit sich brachten.

Wir Grüne haben jederzeit den Standpunkt vertreten, dass diese Pandemie nicht auf den Schultern von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden darf. Die psychosozialen Auswirkungen, die durch fehlende Kontakte zu Freundinnen und Freuden und durch Isolation entstehen, sind immens und die Erwachsenen tragen die Verantwortung, der jungen Bevölkerung die soziale Teilhabe, Sport- und Kulturaktivitäten zu ermöglichen. Deshalb haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt, dass Kinder und Jugendliche – so lange es die pandemische Lage vertretbar machte – am sozialen Leben teilnehmen konnten und nicht in den Distanzunterricht zurückkehren mussten. 

Dennoch durften sowohl das parlamentarische Tagesgeschäft als auch unsere grünen Schwerpunktthemen in unserer Rolle als Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag dabei nicht zu kurz kommen. 

Einige Blitzlichter aus meiner Arbeit 2021:

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Standortsuche für das ICE-Werk neu starten!

DOSSIER

Es ist ein Thema, das die Region im Jahr 2021 in Aufruhr versetzt hat. Bürgerinitiativen formierten sich, Hunderte Bürger*innen engagierten sich bei Demonstrationen, Naturschützer*innen laufen Sturm. Auch Verena Osgyan haben die Planungen für das ICE-Werk in der Region auf Trab gehalten. Als Nürnberger Landtagsabgeordnete hat sie sich von Beginn an gegen eine Ansiedlung des Großprojekts im Bannwald positioniert.

Für sie kommen aus diesem Grund alle drei nun verbliebenen Standorte, die ehemalige Heeresmunitionsanstalt, kurz MUNA, in Feucht sowie südlich davon wie auch eine favorisierte Fläche bei Allersberg/Pyrbaum/Roth, nicht infrage. „Dass von ursprünglich 70 Standorten, die in ganz Süddeutschland auf den Prüfstand gestellt wurden, jetzt nur noch drei im Rennen sind, die alle auf ökologisch hochwertigen, mehrfach geschützten Flächen liegen, kann so nicht unhinterfragt hingenommen werden.“ Ihr sei bewusst, dass es für einen effektiven Klimaschutz die Verkehrswende braucht. Doch sei es kontraproduktiv, wenn dafür Natur in einer Größenordnung von bis zu 45 Hektar weichen muss. Der hiesige Reichswald ist unerlässlich angesichts seiner Bedeutung für das Mikroklima vor Ort, seiner Funktion als Wasserspeicher und grüne Lunge für die Metropolregion Nürnberg!

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Corona-Semester: Regierung soll Verantwortung für Studierende übernehmen

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN

Verena Osgyan setzt sich auch im vierten Corona-Semester für mehr Planungssicherheit an den Hochschulen ein und appelliert an die Staatsregierung, endlich auch die Studierenden in den Blick zu nehmen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Grüne Landtagsfraktion und vor allem deren Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule dafür ein, dass die Studierenden und Lehrenden an den bayerischen Hochschulen die ungewöhnlichen Herausforderungen meistern können. Frühzeitig hat sie im Frühjahr 2020 die Einführung eines Nicht-Semesters oder zumindest einer individuellen Regelstudienzeit gefordert, die prüfungsrechtliche Probleme und Fragen bezüglich des BAföG- und Stipendienbezugs lösen sollte. Diese Regelung wurde duch die Staatsregierung erst am Ende des Sommersemesters 2020 eingeführt. Der Nachteilsausgleich für die Corona-Semester wurde vonseiten des Freistaates auch für das Wintersemster 2020/21 und das Sommersemester 2021 erst nach langem Drängen und nur sehr zögerlich eingeführt – das zerrt an den Nerven der Studierenden und Lehrenden. „Das ist unnötig und ärgerlich“, kritisiert Verena Osgyan, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Auch im Wintersemster 2021/22 war wieder zu erahnen, dass dies erneut kein „normales“ Semester werden wird. Die Staatsregierung hätte längst handeln müssen und reagierte erneut viel zu spät. Die Belastungen und Unsicherheiten des Studiums unter Pandemiebedingungen haben vor allem psychische Auswirkungen und die psychosozialen Beratungsangebote, sind kaum mehr ausreichend.

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Bayerns Hochschulen endlich sanieren und energetisch modernisieren!

PRESSEMITTEILUNG

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan fordert ein bayernweites Sanierungsprogramm – nicht nur für die FAU.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben die bayerischen Hochschulen mit einer chronischen Unterfinanzierung zu kämpfen. Das betrifft vor allem den Bauunterhalt, die Sanierung und energetische Ertüchtigung der Gebäude. Der Sanierungsstau steigt stetig an. Bereits Anfang 2020 belief er sich auf 5,8 Milliarden Euro, wie aus einem Berichtsantrag der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, hervorgeht. Auf eine erneute Anfrage aus dem Herbst 2021 gab die Staatsregierung dazu dann gar keine konkrete Auskunft mehr. „Das ist dreist und zeigt, dass die Staatsregierung eine öffentliche Debatte darüber scheut“, erbost sich Verena Osgyan.

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Wir haben’s gepackt: Aktion für Händler*innen war voller Erfolg

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Mit der Absage des Christkindlesmarktes hat die Stadtratsfraktion eine Spendenaktion zur Unterstützung der Händler*innen ins Leben gerufen: Zusammen mit dem grünen Kreisverband, den Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Elmar Hayn und Dr. Sabine Weigand hat die Fraktion insgesamt 100 Pakete mit jeweils einem wachsenden Kalender, einem Päckchen Lebkuchen, einem Zwetschgenmännchen und einem Keramik-Anhänger gepackt. 

Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Die Zeiten sind für viele unserer Mitmenschen aktuell nicht einfach. Sei es aufgrund von Krankheit, psychischen Problemen oder finanzieller Ungewissheit. Umso wertvoller ist der Zusammenhalt. Daher geht unser großer Dank an alle, die sich an unserer Aktion beteiligt haben.“ Osgyan unterstützte unter anderem die Weihnachtsaktion, bei der sie zahlreiche Päckchen an Lilith, die Drogenhilfe für Frauen und Kinder, auslieferte (siehe Bild).

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Grundsatzentscheidung zum Opernhausinterim – nun ist der Freistaat am Zug

PRESSEMITTEILUNG

Debatte um Sanierung des Nürnberger Opernhaus und Einbeziehung des Richard-Wagner-Platzes muss nun auf Landesebene vorangehen

Heute beschloss der Nürnberger Stadtrat, den Richard-Wagner-Platz als Standort des Staatstheaters Nürnberg nach der Sanierung des Opernhauses beizubehalten und während des Sanierungszeitraums eine Ausweichspielstätte in oder bei der Kongresshalle zu bauen. „Das ist äußerst begrüßenswert und es war auch höchste Zeit, dass hier auf kommunaler Ebene eine Entscheidung getroffen wurde“, meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitze der Grünen Landtagsfraktion. Dieser Beschluss duldete aus ihrer Sicht keinen weiteren Aufschub, denn das Nürnberger Staatstheater und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen nun endlich Planungssicherheit und eine Perspektive für die kommenden Jahre. 

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Teilnahmemöglichkeit von Studierenden an Präsenzprüfungen sicherstellen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Kostenübernahme von PCR-Tests bei den anstehenden Hochschulprüfungen

„Die Präsenzprüfungen für unsere Studierenden unter 2G-Bedingungen stehen an – bisher nicht geimpfte oder genesene Studierende müssen einen PCR-Test vorlegen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan. Dem verfassungsmäßig verbrieften Recht, an Präsenzprüfungen teilzunehmen, muss unter möglichst sicheren Bedingungen Rechnung getragen werden. „Die Impfbereitschaft ist gerade unter Studierenden ausnehmend hoch. Aber ich befürchte, dass einzelne Studierende durch die Vorgaben faktisch ausgeschlossen werden – denn PCR-Tests sind teuer und unsere Studierenden ohnehin schon finanziell stark gebeutelt. Das kann dann leicht mehrere hundert Euro im Prüfungszeitraum ausmachen.“

Studierendenvertretungen fordern hier zu Recht eine angemessene Lösung. Dem kam die Söder-Regierung bei der Verlängerung der 15. BayIfSMV, die jetzt vorliegt, jedoch erneut nicht nach. Verena Osgyan fordert daher für das Wintersemester eine Kostenübernahme von Seiten des Staates, „damit niemand von der Teilnahme an Präsenzprüfungen ausgeschlossen wird oder aus finanziellen Gründen seine Prüfungen nicht antreten kann.“

Aktuell

Wir packen das: Unterstützung für Händler*innen des Christkindlesmarktes

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Die Absage des Christkindlesmarktes kurz vor Eröffnung hat die Händler*innen hart getroffen: Das Hygienekonzept war bestens ausgearbeitet, die Buden waren aufgebaut und die Waren längst bestellt. 

„Eine Hiobsbotschaft, die auch bei uns große Betroffenheit ausgelöst hat, weshalb wir den Schausteller*innen unsere Solidarität zugesichert und die Paketaktion ins Leben gerufen haben“, sagt Andrea Friedel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es geht jetzt nicht nur um die schnelle Auszahlung der zugesicherten Entschädigungen seitens des Bundes, sondern insbesondere auch darum, direkt und unkompliziert vor Ort zu helfen. 

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Seltene Gelegenheit: Als Länderdelegierte zur Bundesversammlung nach Berlin

Ein historischer Moment der neuen Legislatur im Bund steht bevor: Am Sonntag, 13. Februar 2022, findet die 17. Bundesversammlung statt. Darin wird unter der neuen Ampel-Regierung der neue Bundespräsident bzw. die neue Bundespräsidentin gewählt. Verena Osgyan freut sich, als Bayerische Länderdelegierte daran teilnehmen zu dürfen – und so Mittelfranken in Berlin zu vertreten.

Die Bundesversammlung setzt sich zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und zur Hälfte aus von den Landtagen zu wählenden Mitgliedern (Länderdelegierte) zusammen. Für Verena Osgyan sei es eine große Ehre, von ihrer Fraktion als Länderdelegierte gewählt worden zu sein, erklärt sie. Osgyan wird zusammen mit Elmar Hayn, ebenfalls von der Grünen Landtagsfraktion, die mittelfränkischen Grünen in Berlin vertreten dürfen. Besonders freut sie sich über die Begleitung von Irmgard Badura, die als Nürnbergerin und ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung die Belange von Menschen mit Behinderung vertritt. Auch Schauspieler Marcus Mittermeier verstärkt als externes Mitglied die insgesamt 21köpfige Delegation der Grünen im Bayerischen Landtag.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag