Archiv der Kategorie: Nürnberg

Deutsches Museum in Nürnberg: Andauerndes Verwirrspiel um Planung und Kosten

PRESSEMITTEILUNG

Vor fast einem Jahr hat Staatsminister Dr. Söder im Rahmen der Nordbayern-Initiative vollmundig die Etablierung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg verkündet. Nun stellt sich heraus, dass die bombastische Ankündigung eher einem Salto Nullo gleicht.

Auf eine Schriftliche Anfrage der Nürnberger Grünen Abgeordneten Verena Osgyan musste der für Wissenschaft und Kunst zuständige Staatsminister Dr. Spaenle einräumen, dass bislang wenig bis keine Informationen dazu vorliegen. „Herrn Dr. Spaenle kann ich hier nicht einmal so sehr einen Vorwurf machen, das Deutsche Museum ist schließlich eine rechtlich selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts und kein Staatsbetrieb. Herrn Dr. Söder aber muss man ankreiden, dass er im Oktober vergangenen Jahres einen Pflocken gesetzt hat, der jetzt erst mal richtig bröselt.“
Dr. Söder hatte eine Eröffnung der Dependance in 2017 oder 2018 avisiert und erklärt, der Freistaat habe bereits acht Millionen Euro locker gemacht, um das Projekt anzuschieben. Zu den Kosten, die dem Freistaat durch die Errichtung der Außenstelle in Nürnberg entstehen werden, konnte sich Dr. Spaenle nicht „seriös und belastbar“ äußern. „Dann frage ich mich aber schon, auf was denn Herrn Söders 8 Millionen Schätzung fußt“, so Verena Osgyan.

Die Schriftliche Anfrage mit Antwort finden Sie als pdf-Datei hier

Nürnberg hält zusammen – Christopher Street Day 2015

GRUSSWORT

Nürnberg hält zusammen – das Jahresmotto der Stadt der Menschenrechte steht dieses Jahr auch als Motto über dem Christopher Street Day, dem traditionellen schwul-lesbischen Straßenfest in der Nürnberger Innenstadt. Und es könnte nirgends besser passen, meinte die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan in ihrem Grußwort, denn bei Themen wie der Ehe für alle oder einer sicheren Aufnahme und Unterbringung von queeren Flüchtlingen sind wir nicht nur alle gefragt, es geht auch um unser aller Bürgerrechte!

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TTIP – Gemauschel hinter verschlossenen Türen

PRESSEMITTEILUNG

Die bayerische Regierung stellte erneut ihr mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis und versuchte am 24. Juli auf der Nürnberger Kaiserburg  in einer Closed-Shop-Veranstaltung zum TTIP-Handelsabkommen gezielt Entscheiderinnen und Entscheider zu beeinflussen. Die Bevölkerung wird derweil weiterhin von der CSU im Bayerischen Landtag beschwichtigt und für dumm verkauft.
Diese Art von undemokratischem Verhalten kann die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan nicht tolerieren und und nahm deshalb dazu Stellung in einer gemeinsamen Pressemitteilung zusammen mit dem  DGB Mittelfranken.

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Quelle-Areal: Auflagen müssen eingehalten werden

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert nach der Zwangsversteigerung des ehemaligen Quelle-Geländes Ausgleichsangebote für das kreative Biotop.
„Heute mag eine grausame Hängepartie zu Ende gehen – das ist aber deshalb noch lange kein Freifahrtschein für die Sonae Sierra-Tochter. Es ist unerlässlich, dass sämtliche existierende Auflagen penibel eingehalten werden. Das kreative Biotop, das in den letzten Jahren auf dem Areal entstanden ist, darf den neuen Besitzverhältnissen nicht zum Opfer fallen. Ausgleichsangebote sind das Minimum, was wir hier erwarten.“

Wie weiter mit der Zeppelintribüne? Zur Zukunft der Erinnerung

PODIUMSDISKUSSION

Die Zeppelintribüne bröckelt. Zeitgleich mit dem fortschreitenden Verfall nimmt die Diskussion über ihre Zukunft und die Rolle des Nürnberger Reichsparteitagsgeländes für die nationale und internationale Erinnerungskultur an Fahrt auf. Einen neuen Schub bekam die Debatte in den vergangenen Monaten durch die konkreter werdenden Planungen zum baulichen Erhalt der Zeppelintribüne. Der Frage „Wie weiter mit der Zeppelintribüne?“ widmete sich am 22. Mai nun auch eine von der Nürnberger Abgeordneten Verena Osgyan organisierte Diskussionsveranstaltung der Landtagsgrünen im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände. Wie weiter mit der Zeppelintribüne? Zur Zukunft der Erinnerung weiterlesen

Wie weiter mit der Zeppelintribüne? Podiumsdiskussion am 22. Mai 2015 in Nürnberg

EINLADUNG
Die Zeppelintribüne bröckelt. Zeitgleich mit dem fortschreitenden Verfall nimmt die Diskussion über ihre Zukunft und die Rolle des Nürnberger Reichsparteitagsgeländes für die nationale und internationale Erinnerungskultur an Fahrt auf.
Wir möchten uns dieser Debatte stellen und gemeinsam mit namhaften Experten und Expertinnen und natürlich mit Ihnen am 22. Mai 19:00-21:00 Uhr im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg über die verschiedenen Alternativen im Umgang mit der Zeppelintribüne als Lernort von überregionaler Bedeutung diskutieren, sowie Handlungsoptionen für die Landespolitik ermitteln. Sie sind herzlich eingeladen!

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Care-Arbeit endlich angemessen entlohnen!

AUFRUF

Kommunale Arbeitgeber müssen endlich vernünftiges Angebot vorlegen – GRÜNE Landtagsfraktion solidarisiert sich mit den streikenden ErzieherInnen

Die Gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen in Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, solidarisiert sich zusammen mit der Grünen Landtagsfraktion mit den Forderungen der Streikenden in den Sozial- und Erziehungsberufen. Wir appellieren an die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und den Streik – der für alle betroffenen Eltern eine große Belastung darstellt – nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Wir halten eine bessere Eingruppierung und höhere Vergütung der Sozial- und Erziehungsberufe für dringend erforderlich. Die gestiegenen Anforderungen in den genannten Berufen müssen sich auch in einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat deshalb im Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam mit allen anderen Fraktionen einen entsprechenden Appell an die kommunalen Arbeitgeber verabschiedet. „Eine bessere Bezahlung für Pflegende und erzieherische Tätigkeiten ist nicht zuletzt ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit, den traditionell weiblich besetze Berufe sind im Vergleich immer noch deutlich zu schlecht eingruppiert!“, so Verena Osgyan, die zur Untermauerung des Appells auch im Streikcafé der GEW in Nürnberg vor Ort war.

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Masterpläne dürfen nicht im Elfenbeinturm geschmiedet werden!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Einbindung der Fachpolitiker aller Fraktionen in Konzept zur Standortentwicklung der Universität Erlangen-Nürnberg

Den Kabinettsbeschluss der bayerischen Staatsregierung zur Standortentwicklung der Universität Erlangen-Nürnberg kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Pläne zur Neuordnung der Universitätslandschaft im Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen sind grundsätzlich zu begrüßen. Die hierfür erforderlichen Masterpläne, die wir Grüne unter dem Namen „Gesamtkonzept“ seit anderthalb Jahren fordern, dürfen indes nicht im Elfenbeinturm des Kultusministeriums geschmiedet werden. Hier ist die frühzeitige Einbindung der Fachpolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen und der regionalen Abgeordneten gefordert. Wichtig ist mir auch, dass man für die Kreativszene, die sich zwischenzeitlich in den zur universitären Nutzung vorgesehenen Gebäuden angesiedelt hat, räumliche Alternativangebote entwickelt. Der Spirit, der hier entstanden ist, darf nicht verloren gehen.“

Gegen anlasslose Massenüberwachung von Flugreisenden!

AKTION

„Scannt mein Gepäck, aber nicht mein Leben!“  Zum zweiten internationalen Aktionstag gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten war Verena Osgyan am 11. Mai 2015 zusammen mit den Nürnberger Grünen, der Initiative #wastun und der Piratenpartei am Nürnberger Flughafen aktiv.

Die Richtlinie soll alle Fluggesellschaften verpflichten, regelmäßig und ohne besonderen Anlass umfassende Datensätze aller Passagiere an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, vier Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen wären alle Flugreisenden in der EU.

Es ist wichtig, jetzt zu handeln, bevor die geplante Richtlinie voraussichtlich im Frühsommer in den Trilog gehen könnte – falls das EU-Parlament sie nicht vorher stoppt.

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VAG: ohne Respekt vor individuellem Datenschutzbedürfnis

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Bewegungsdatenerhebung über Mobiltelefone: „Niemand würde dem bewusst zustimmen!“

(17. März) Unsere netzpolitische Sprecherin fordert den sofortigen Ausstieg der Nürnberger Verkehrsgesellschaft VAG aus dem Pilotprojekt zur Erfassung von Kundenbewegungsdaten über Mobiltelefone. “ Gerade ein kommunales Unternehmen darf nicht die Vorreiterrolle bei der Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger übernehmen“, kritisiert Verena Osgyan. „Ich vermisse hier schlicht den Respekt vor dem individuellen Datenschutzbedürfnis.“
Die Landtags-Grünen halten es für höchst bedenklich, dass Bewegungsprofile der VerkehrsteilnehmerInnen ohne deren Wissen erhoben und erst nach Weitergabe der Rohdaten an ein Telekom-Tochterunternehmen anonymisiert werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Telekom-Kundinnen und -Kunden dieser Erhebung bewusst zugestimmt hätten“, so Verena Osgyan. Auch die später vorgesehene „Opt-out-Lösung“ hält sie für nicht zielführend. „Wir „wollen ‚privacy by design‘, also den generellen Grundsatz, dass Kundendaten anonym sind und erst nach ausdrücklicher Zustimmung für weitere Zwecke verwendet werden können“, unterstreicht Verena Osgyan.

Die Landtags-Grünen hoffen nun auf ein politisches Signal der Stadt Nürnberg, die ein solches Gebaren ihres Tochterunternehmens nicht hinnehmen könne. Zudem vertrauen sie auf den bayerischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri, der eine Prüfung des Vorgangs bereits zugesagt hat.

Bildnachweis: ubahn_vag_tobias