Archiv der Kategorie: Nürnberg

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SÖR UND DER MASTERPLAN BÄUME: EIN GUTER ANFANG, ABER DA GEHT NOCH MEHR!

PRESSEMITTEILUNG

Am 14. Januar haben wir den Antrag Masterplan Bäume für Nürnberg gestellt, in dem wir nicht nur darauf verweisen, dass in Nürnberg laut Bund Naturschutz 26.000 Bäume fehlen, sondern auch eine Gesamtstrategie für mehr Bäume in der Stadt fordern. Darunter fallen unter anderem das Einrichten eines dienststellenübergreifenden Spartenmanagements, um für Transparenz zu sorgen, ein umfangreiches Baustellenmanagement sowie der Ausbau des Gießdienstes im Sommer.
In der heutigen Presse ist nun zu entnehmen, dass SÖR im Rahmen eines Masterplans mehr für die Bäume in der Stadt tun möchte.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Stadt sich diesem wichtigen Thema so schnell widmet. Aber wir schließen uns Mathias Schmidt vom BN an: Auch wir begrüßen den Masterplan, aber 50 neue Baumstandorte jährlich reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen mindestens 1.000 neue Straßenbäume im Jahr“, sagt Stadträtin Andrea Bielmeier. „Ein Anfang mag gemacht sein, aber um dieses Konzept als Masterplan bezeichnen zu können, fehlen nach wie vor umfangreichere Maßnahmen.“
Auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, sieht weiteren Handlungsbedarf: „Wir müssen hier mehr Zug in die Sache bringen. Als Oberbürgermeisterin werde ich ein städtisches Grünflächenamt einführen, das die Planung von Grün in der Stadt, das Pflanzen von Bäumen, die Baumpflege und die Wartung unserer Grünanlagen in einer Hand zusammenführt.“

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INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG (IBA) IN NÜRNBERGER METROPOLREGION

PRESSEMITTEILUNG

München plant aktuell eine Internationale Bauausstellung (IBA) unter dem Leitthema ‚Räume der Mobilität‘. Diesen Impuls wollen die Grünen im Nürnberger Stadtrat und Bayerischen Landtag zum Anlass nehmen und eine IBA in Bayern und Nürnberg anschieben.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen im Stadtrat und Landtag am 23. Januar das 2. Symposium Internationale Bauausstellung abgehalten. Dabei kam die Expertenrunde, bestehend aus Andreas Hofer, Intendant der IBA StadtRegion Stuttgart, Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, Prof. Dipl.-Ing. Angela Mensing-de Jong, Lehrstuhlinhaberin der Professur für Städtebau an der TU Dresden, Dr. Christa Standecker, Geschäftsführerin der Metropolregion Nürnberg, Daniel F. Ulrich, Planungs- und Baureferent der Stadt Nürnberg und Monika Krannich-Pöhler, Stadträtin und bau- und planungspolitische Sprecherin, zum Ergebnis, dass eine IBA für die Metropolregion großes Potenzial bietet:

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MONATLICHE ZAHLUNGSWEISE FÜR DAS 365-EURO-TICKET ERMÖGLICHEN

PRESSEMITTEILUNG

Wenn ab Sommer 2020 Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können, bedeutet dies vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine enorme finanzielle Herausforderung. Aber auch für Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stellt diese Einmalzahlung oftmals eine große Belastung dar. 

„Die schnelle Umsetzung des 365-Euro-Tickets seit seinem Beschluss ist ein großer Erfolg. Wir begrüßen es zudem sehr, dass die Stadt zusammen mit der VAG ein Modell prüft, das eine monatliche Zahlungsweise erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass das Ticket in wenigen Monaten eingeführt wird, wünschen wir uns aber Informationen zum Status Quo des laufenden Prozesses – auch um Klarheit für die betroffenen Eltern zu schaffen“, so Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin, sagt: „Die vielen Vorteile, die das Ticket bietet, dürfen sich nicht negativ auf jene auswirken, die dafür aufkommen müssen. Daher sollte eine monatliche Zahlungsweise selbstverständlich sein.“

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MÜLLDEDEKTIVE: EIN WEITERER SCHRITT IN RICHTUNG ÜBERWACHUNG

PRESSEMITTEILUNG

Wilde Müllentsorgung in Parks, an Glascontainern oder auf dem Gehsteig sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern auch mit immensen Kosten für die Stadt verbunden. Da die Verursacher nur in seltenen Fällen ertappt werden, möchte die SPD nun Mülldetektive einsetzen. Ihre Aufgabe: Im wild abgelegten Müll nach Hinweisen suchen, um den Übeltäter ausfindig zu machen. Für uns Grüne ist dies jedoch weniger ein Schritt Richtung einer saubereren Stadt, sondern bewegen wir uns damit weiter hin zu einer stetig wachsenden Überwachung.

„Wildes Müllablagern stellt sicher hin und wieder ein Problem dar, aber ein größeres sehen wir in der zunehmenden Kontrolle von Bürger*innen seitens weiterer Hilfssheriffs. Mit dem kommunalen Außendienst wurde bereits ein solch zusätzliches Kontrollorgan geschaffen. Wenn schon, dann kann dieser sich der Aufgabe widmen. Aber weitere Kontrollorgane, die den Bürgern nachspionieren, lehnen wir klar ab“, sagt Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

„Mülldetektive sind definitiv der falsche Ansatz“, so auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete. „Ziel sollte es sein, den Bürger*innen die Erkenntnis zu vermitteln, dass ihr Nürnberg es wert ist, sich für Sauberkeit und Ordnung einzusetzen. Denn wer seine Stadt schätzt, vermüllt sie nicht. Hinzu kommt, dass wir diese Pläne insbesondere auch in Hinblick auf den Datenschutz höchst kritisch sehen.“ 

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NACHTKULTUR STÄRKEN: FÜR EINE FLEXIBLERE PUTZSTUNDE IN NÜRNBERGS CLUBS

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Durchgehend feiern in Nürnberg ist aktuell nur in einem Club möglich. Während im Club ‚Die Rakete‘ ein Pilotversuch läuft, der eine durchgängige Öffnungszeit an Samstagen bis zehn Uhr morgens erlaubt, sind die anderen Nürnberger Clubs an die landesweite gesetzliche Sperrzeit in Gaststätten von fünf bis sechs Uhr, die sogenannte Putzstunde, gebunden.

Dies starren Fristen widersprechen nicht nur dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung seitens der Clubbetreiber, sondern zeugen von einer Inflexibilität, die aus der Zeit gefallen scheint. In vielen Großstädten wie in München lassen sich viele Clubbetreiber bereits eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Bayerischen Gaststättenverordnung ausstellen – in Nürnberg ist eine flexible Handhabung jedoch noch Fehlanzeige.

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AKTIONSPLAN QUEER FÜR NÜRNBERG

Gemeinsam mit ihrer Kollegin im bayerischen Landtag, Tessa Ganserer, und Uwe Scherzer aka Uschi Unsinn stellte Verena Osgyan am 14. Februar 2020 einen Aktionsplan für queeres Leben in Nürnberg vor.

Auch in Nürnberg sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen immer noch Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Als Grüne wollen wir für Nürnberg konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese abzubauen, denn LGBTIQ* sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft, der durch die Stadt unterstützt werden muss.

Einen Ausbau der Infrastruktur für queere Arbeit und Vernetzung sowie das Eintreten für die Rechte queerer Menschen in unserern Partnerstädten sind hierfür unerlässlich. Auch eine Verstärkung der Unterstützung für queere Geflüchtete in Nürnberg und die Förderung einer Regenbogen-Stiftung wollen wir angehen.

Der Plan kann hier als PDF eingesehen werden.

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PERSPEKTIVEN FÜR WOHNEN IN DER STADT

Sa. 08.02.2020, 19 Uhr

Evangelische Familienbildungsstätte Nürnberg

Leonhardstraße 13

Kann ein Mietendeckel wie in Berlin Vorbild für Nürnberg sein?

Das werden die Grüne OB-Kandidatin Verena Osgyan, die Sprecherin für Wohnen, Mieten und Tourismus der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus Katrin Schmidberger und der Nürnberger Stadtratskandidat Jörg Lipp diskutieren.

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KONTINGENTE AUSCHÖPFEN: AUFNAHME VON MINDERJÄHRIGEN UNBEGLEITETEN GEFLÜCHTETEN IN NÜRNBERG

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Aktuell leben in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln über 39.000 Menschen unter katastrophalen Umständen. Besonders leiden dabei die rund 4.100 Kinder und Jugendliche, deren Unterbringung in diesen Einrichtungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die unter anderem Kindeswohl, das Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel sowie das Recht auf Bildung und Schule umfasst.

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Ein Jahr FridaysForFuture Nürnberg: Gemeinsam für eine sozialgerechte, klimaneutrale Zukunft kämpfen

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Am 17. Januar 2020 feiern FridaysForFuture Nürnberg ihr einjähriges Jubiläum. Ein Jahr, in dem sich die Zahl der Aktivisten vervielfacht hat und in welchem der Protest gegen leere Versprechungen und die anhaltende Passivität massiv zugenommen hat.

Mit Beschluss des Klimafahrplans im Juli hat sich die Stadt zwar unter anderem dazu verpflichtet, die CO²-Emission bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und den Fokus auf eine CO²-neutrale Wärmeversorgung bei Neubauten zu richten – aber die Zeit drängt.

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben FridaysForFuture Nürnberg deshalb einen Forderungskatalog vorgestellt – Ziel: „In Sachen Klima- und Umweltschutz soll Nürnberg Modell- und Vorreiterstadt werden.“ Wir unterstützen diese Forderungen vollumfänglich, denn die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind lediglich ein Tropfen auf den mittlerweile sehr heißen Stein.

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Nebelkerzen im Sturm: Staatsregierung steht Sanierungsstau der Hochschulen planlos gegenüber

Als „Versagen mit Ansage“ bezeichnet die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan einen Bericht der Staatsregierung zum Sanierungsstau an bayerischen Hochschulen und speziell der Friedrich-Alexander-Universität, den sie diese Woche erhalten hat: „Die Staatsregierung bietet den staatlichen Hochschulen in Bayern kein überzeugendes Konzept zur Überwindung des vorliegenden Sanierungsstaus.“

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