PLENARREDE
Die Staatsregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen im Regen stehen! Am 2. Dezember 2014 wurden im Landtag die Änderungsanträge der Grünen Fraktion zur Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser und –notrufe besprochen. Seit 2009 wurden die Sätze nicht mehr angepasst und das obwohl die Fälle häuslicher Gewalt um 50% gestiegen sind. Verena Osgyan forderte deshalb in Ihrem Redebeitrag die Staatsregierung auf, statt warmer Worte endlich Taten folgen zu lassen.
AKTUELLE STUNDE
Unter dem Titel „Bayerns Erfolgsgeschichte fort schreiben – den Freistaat zur Leitregion für den digitalen Aufbruch weiterentwickeln“ hat die CSU-Fraktion am 15. Mai 2014 eine aktuelle Stunde beantragt. Ziel ist es, die Ergebnisse des IT-Gipfels von Staatsregierung und verschiedener großer Telekommunikationsunternehmen als großen Erfolg zu verkaufen. Aber vollmundige Ankündigungen zur Digitalisierung hören wir leider nicht zum ersten Mal, meint dazu die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan in Ihrem Redebeitrag. Nach wie vor ist Bayern bei der Digitalisierung eher Schlusslicht als Vorreiter.
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PARTEITAGSREDE
Wir Grünen fordern seit langem die paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien – seien es Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft oder öffentliche Kontrollgremien. Denn die Erfahrungen zeigen: Nur wo Frauen angemessen vertreten sind, wird ihre Lebenswirklichkeit auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2014 haben sich die Delegierten deshalb mit überwältigender Mehrheit entschieden einen Gesetzesentwurf zu fordern, um Rundfunk- und Medienräte künftig quotiert zu besetzen und eine zeitgemäßere Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen zu bilden.