Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken!

PLENARREDE

Bayern ist zurecht stolz auf seine vielfältige Hochschullandschaft. Aber im die Finanzierung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Es herrscht allerorten Investitionsbedarf und dabei geht es nicht nur um marode Infrastruktur.  Baustellen gibt es in jedem Bereich des Bayerischen Hochschulsystems. Verena Osgyan forderte deshalb in ihrer Haushaltsrede am 11. Dezember 2014 eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen und ein gezieltes Ausbauprogramm für Masterstudienplätze.

Hier Verenas Rede im Wortlaut:

Verehrte Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

gerade haben wir uns mit der schulischen Bildung beschäftigt, jetzt den Bogen zu den Hochschulen gespannt. Ja, ich finde auch: Bayern kann zu recht stolz sein auf seine vielfältige Hochschullandschaft.

Wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren einen großen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit gemacht. Unsere Unis und HAWs erfreuen sich wachsender Beliebtheit.

Und jetzt hätten wir die einmalige Chance, durch die Übernahme der BAFÖG-Zahlungen durch den Bund die pro Jahr zusätzlich frei werdende Netto-Leistung 155 Millionen vor allem in den Hochschulbereich zu investieren.
Und das ist auch bitter nötig, denn entgegen der schönfärberischen Darstellung der CSU-Kollegen und trotz aller Exzellenzinitiativen sind wir von exzellenten Studienbedingungen und exzellenter Lehre noch weit entfernt.

Es herrscht allerorten Nachholbedarf und ich rede hier nicht nur von herabbröckelnden Decken. Baustellen gibt es in jedem Bereich unseres Hochschulsystems.

Und was tut die Staatsregierung? Sie tut das Falsche!

Die freiwerdenden BAFÖG-Mittel werden an den verschiedensten Stellen zweckentfremdet für Projekte, die mit der Verbesserung der Kernaufgaben unseres Hochschulsystems nichts zu tun haben.

Ich nenne da als Beispiel die Nordbayerninitiative die als „wissenschaftsgestützte Strukturpolitik“ – so nennen Sie sie zumindest – nur untergeordnet wissenschaftspolitischen Zielsetzungen dient. Derlei Investitionen müssen transparent aus dem jeweiligen Einzelplan aufgebracht werden.

Es kann nicht sein, dass Sie die BAFÖG-Mittel zum Löcherstopfen missbrauchen.

Doch bei Nachfragen werden wir Abgeordnete in der Regel mit minimalen Informationen abgespeist. Es ist offensichtlich zu mühsam, hier Details zu nennen

Liebe Staatsregierung, soviel Aufwand muss möglich sein!
Schließlich sind das keine Peanuts und ich erinnere Sie gerne: das Parlament hat die Haushaltshoheit!

Und die wollen wir auch nutzen: Deshalb fordern wir Sie auf, eine Nachschubliste vorzulegen, die die 280 Millionen freiwerdenden BAFÖG-Mittel für den Hochschulbereich folgendermaßen einsetzt:

  • Für die Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 90 Mio. im Jahr 2015 und 120 Mio. im Jahr 2016
  • sowie für eine Erhöhung der„Ausgaben nach dem Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger“ um 30 Mio. im Jahr 2015 und um 40 Mio. im Jahr 2016 für den Ausbau zusätzlicher Masterstudienplätze

Warum ist das nötig? Ich werde Ihnen hier ein paar belastbare Zahlen liefern:
Zwischen 2000 und 2011 ist die Drittmittelquote an Bayerischen Hochschulen um 18,1 Prozent (2000) auf 32,9 % gestiegen. An einzelnen Hochschulen beträgt der Anteil des Freistaats am Gesamtetat gerade mal etwas mehr als 50 %.

Diese hohe Drittmittelquote forciert unter anderem die zunehmend prekären Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Mittlerweile sind 70,4 % des wissenschaftlichen Personals nur noch befristet beschäftigt, an den Universitäten liegt die Quote gar bei 77,6 %.

Hier müssen wir dringend gegensteuern, und deshalb ist eine Aufstockung der Grundfinanzierung mehr als notwendig. Baden-Württemberg hat es unlängst vorgemacht, wie so etwas gehen kann, und was ein grün-regiertes Land zustande bringt, sollte doch in der Vorstufe zum Paradies auch möglich sein?

Ein weiteres Problem ist der mangelhafte Studienplatzausbau, der auf längst überholten Bedarfserhebungen fußt. Überfüllte Hörsäle und fehlende Seminarplätze sind die Folge.

Ein besonderer Nachholbedarf besteht im Masterbereich, denn hier liegt Bayern mit einem Studierendenanteil von 4,7 Prozent in Masterstudiengängen bundesweit auf dem letzten Platz!

Diese Probleme erledigen sich nicht von selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Gegenteil!
Die Anzahl der Studierenden wird bis mindestens 2025/ 2030 ansteigen bzw. auf hohem Niveau bleiben. Das lässt, ebenso wie die Ergebnisse einer aktuellen Allensbach-Umfrage, wonach 61 Prozent der Bachelor- StudIernden planen, den Master dranzuhängen, den Schluss zu, dass der Druck auf die Masterstudienplätze zunehmen wird.

Und was macht Bayern? Es plant hier immer noch mit einer Bachelor-Master-Quote von 3:1! Da hat sich die Staatsregierung wieder mal erheblich verrechnet!

Um diese Herausforderung zu bestehen, müssen die durch die Übernahme des BAföG durch den Bund frei werdenden Landesmittel in eine deutliche Erhöhung des Ausbauprogramms fließen, wie wir in unserem Antrag ja auch fordern.

Und Sie Herr Dr. Spaenle, bitte ich: Geben Sie sich einen Ruck, stocken Sie den Etat wie von uns gefordert auf! Nur so werden wir unseren Hochschulstandort im internationalen Wettbewerb auf Augenhöhe halten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu exzellenter Lehre gehört für die Studierenden mehr, als nur in Vorlesungen zu gehen. Es ist ein Lebensabschnitt, der begleitet werden muss. Die, die das können, die Studierendenwerke, werden aber von der Staatsregierung mehr als stiefmütterlich behandelt. Doch deren flankierende Angebote, sei es durch Wohnheime, Mensen oder soziale Beratung sind maßgeblich für den Studienerfolg.

Wir brauchen mehr Mittel für die Studierenenwerke – und wir brauchen sie jetzt!

Exzellente Lehre heißt auch, bessere Studienbedingungen für Studierende mit Behinderung zu schaffen. Wir müssen die UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch an den Hochschulen endlich umsetzen. Mit zusätzlichem Personal und behindertengerechten Neu, Um- und Erweiterungsbauten.

Ich komme allmählich zum Schluss, möchte einen Punkt aber noch anführen: Die prekäre Situation der Lehrbeauftragten an Bayerischen Musikhochschulen.

Ein von der grünen Landtagsfraktion geforderter
Bericht hatte 2012 gezeigt, dass an einzelnen Musikhochschulen in Bayern mehr als die Hälfte des Lehrangebots durch Lehrbeauftragte abgedeckt wird. Diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, ergänzen das Unterrichtsangebot nicht nur, sondern sie bestreiten es mittlerweile zum großen Teil, stehen aber im Gegensatz zu fest angestellten DozentInnen und ProfessorInnen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Ich fordere Sie hier mit Nachdruck auch, endlich vermehrt feste Stellen zu schaffen, um dieser Problematik entgegenzuwirken. Entsprechende Mittel sind im Doppelhaushalt für 2015 und 2016 einzustellen. Bitte unterstützen Sie uns hier und vollziehen Sie damit endlich die vom Ministerium angekündigte ‚Minimallösung‘ und den fraktionsübergreifenden Konsens der Fachabgeordneten!

Danke!

 

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