PLENARREDE
Studentische Mitbestimmung ist im Freistaat Bayern noch immer unterentwickelt. Die SPD-Fraktion hat daher einen Gesetzenwurf zur Ermöglichung studentischer VizepräsidentInnen an bayerischen Hochschulen eingebracht, den die grüne Landtagsfraktion unterstützt.
Verena Osgyans Rede hier im Wortlaut:
PLENARREDE
Frauen sind in der Politik längst nicht gleichberechtigt. Der Frauenanteil im Landtag spiegelt längst nicht die Bevölkerung wieder, Oberbürgermeisterinnen gibt es noch weniger und die bayerischen Landrätinnen kann man an einer Hand abzählen. Das Aktionsbündnis Parité hat daher eine Verfassungsklage eingereicht, die die grüne Landtagsfraktion unterstützt.
Verena Osgyans Rede zur Verfassungsstreitigkeit im Wortlaut:
PLENARREDE
Gleichstellung im Wissenschaftssystem geht nur schleppend voran. Frauen stoßen an den Hochschulen in Bayern noch immer an eine gläserne Decke was den beruflichen Aufstieg angeht. Bayern liegt hier leider deutlich unter dem Bundesschnitt. Die Grünen haben daher ein Antragspaket „Gleichstellung an den bayerischen Hochschulen verwirklichen“ eingebracht.
Hier finden Sie Verena Osgyans Rede im Wortlaut:
Gleichstellung in der Wissenschaft: Keine 100 Jahre mehr warten weiterlesen
PLENARREDE
Sanierungsstau beheben, allen Studierwilligen ein Studium ermöglichen, die Hochschulen endlich ausfinanzieren und den Austausch der Hochschulen in den ländlichen Raum hinein stärken. So sieht für uns Grüne eine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik aus. Im vorliegenden Haushaltsentwurf der Staatsregierung kann man davon allerdings recht wenig erkennen, wie Verena Osgyan als hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Plenum ausführte.
Baustellen im Wissenschaftshaushalt endlich angehen! weiterlesen
REDEBEITRAG
Am 1. Oktober protestierte das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt gegen den unsäglichen Kniefall des Kultusministers Spaenle vor der selbsternannten „Demo für alle“ und rief dazu auf, den offenen Brief an Spaenle mitzuzeichnen. An drei Schulen und dem CSU-Parteibüro warf das Nürnberger Bündnis gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern Briefe ein und forderte den Kultusminister auf, die neuen Richtlinien in Kraft zu setzen, denn #bayernliebtvielfalt. Verena Osgyan hat sich sehr gefreut, zu diesem wichtigen Thema als regionale Abgeordnete für Mittelfranken mit einem Grußwort beitragen zu können.
Liebe Freundinnen und Freunde,
was Kinder und Jugendliche über Sexualität, Geschlechter und sexuelle Orientierung wissen ist maßgeblich dafür wie glücklich und selbstbestimmt sie ihr Leben leben und ihren Körper erfahren können. Das setzt voraus, dass sie gelernt haben, ihre eigenen Bedürfnisse zu kennen und vor allem auch andere zu respektieren. Und Respekt muss doch allen zukommen, nicht nur Heterosexuellen, sondern auch Schwulen, Lesben, Bi, Transgendern und was es auf unserer schönen Welt alles an Identitäten gibt.
Liebe Freundinnen und Freunde, Wissen ist nichts Schlechtes. Wir Leben in einer Kultur, die sich auf die Tradition der Aufklärung beruft, und da kann Aufklärung über Liebe und Sexualität doch nichts Schlechtes sein! Und dass das altersgerecht und pädagogisch kompetent vermittelt werden muss, ist doch eh klar, oder? Und dennoch scheint die Bayerische Staatsregierung mutwillig Kindern und Jugendlichen wertvolles Wissen vorenthalten zu wollen, nur weil das ein paar heuchlerischen und Bigotten Extremisten nicht gefällt. Das nenne ich einen Rückschritt ins tiefste Mittelalter! Für ein buntes, vielfältiges Bayern! weiterlesen
DRINGLICHKEITSANTRAG / PLENARREDE
Abwiegeln, verschleppen, Zeit schinden – das ist der beschämende Umgang der CSU-Staatsregierung mit der Not gewaltbetroffener Frauen. Nachdem jahrelang alle Grünen Anträge zur besseren Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen abgelehnt wurden mit dem Schein-Argument, man müsse zuerst den Bedarf erfassen, liegt der nun mit der Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung schwarz auf weiß auf dem Tisch. Und was macht Ministerin Müller: anstatt die nötigen Mittel bereitzustellen, wird erst einmal erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, hat daher in die Plenarsitzung am 28.04.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Hilfessystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sofort ausbauen zu können.
PRESSEMITTEILUNG
O-Töne von Verena Osgyan zum grünen Chancengleichheitsgesetz
GRÜNE WOCHE
„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.
Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B. Beispiel Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für juristische Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen. E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet weiterlesen
KOMMENTAR
Die CSU – Regierung hat es getan, trotz Kritik der Opposition, vieler Verbände und Familien. Sie legte im Plenum am 8. Dezember 2015 in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern vor. Doch auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, sie schaffe echte Wahlfreiheit, so ist das Betreuungsgeld kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken. Hier wirkt kein familienpolitischer, sondern lediglich ein ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige und keine rückschrittliche Familienpolitik. Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft weiterlesen
PLENARREDE
Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat, ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte.
E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung weiterlesen
