Archiv der Kategorie: Reden

Studentisches Wohnen besser fördern!

SCHRIFTLICHE ANFRAGE/ PLENARREDE

Die Studierendenzahlen in Bayern steigen Jahr für Jahr – das Angebot an geförderten Wohnheimplätzen hält damit bei Weitem nicht Schritt, und die Mietpreise in Bayerns Hochschulstandorten explodieren. Dass Bayern hier jahrelang geschlafen hat und sich das Problem dadurch sukzessive vergrößert hat, ergeben die Zahlen aus Verena Osgyans schriftlicher Anfrage zum Start des Wintersemesters 2015/2016. Sie forderte daher in der Plenardebatte vom 30. September 2015 die Staatsregierung auf, endlich ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und „Bayernweit beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen“.

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Kein Schritt voran bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel

GRÜNE WOCHE

Am 6. Februar stellte unsere Fraktion einen  Antrag zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde nun im Plenum am 10. Juni 2015 endgültig abgelehnt. Damit werden die Möglichkeiten des bayerischen Landtags gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen, zum wiederholten Male nicht genutzt.

Es ist schade, wenn die CSU auf die Zuständigkeit der Bundesebene verweist. Gerade weil auf der Bundesebene aktuell ein neuer Gesetzentwurf im Entstehen ist, wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen mit einer Bundesratsinitiative ein Signal aus Bayern einzubringen.

Und auch auf Landesebene kann sehr wohl äußerst viel bewirkt werden. Wir Landtags-Grünen fordern in diesem Antrag u.a. eine deutlich bessere Förderung der Beratungsstellen, die Opfer von Zwangsprostitution unterstützen, denn „aktuell wird z.B. Jadwiga lediglich mit 144.000 Euro gefördert und das ist wirklich nicht viel, wenn man die Maßnahmen überlegt die notwendig sind, um zum Beispiel Schutzwohnungen oder Dolmetscherdienste bereit zu stellen“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin.

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Digitalen Verbraucherschutz stärken – Widerrufsrecht für Apps!

PLENARREDE

Am 22. April 2014 wurde im Plenum auf Antrag der SPD ein Antrag zum Digitalen Verbraucherschutz eingebracht und ein vollständiges Widerrufsrecht für Apps und digitale Inhalte gefordert. Auch wenn sich über die konkrete Umsetzung streiten lässt, es geht nicht dass sich durch seitenlange AGBs oder Zwangsverpflichtung zum Häkchensetzen Verbraucherrechte in der digitalen Welt einfach außer Kraft setzen lassen. Ehrensache, dass Verena Osgyan sich als Grüne Netzpolitikerin auch für den Antrag in die Bresche geworfen hat. In ihrem Redebeitrag machte sie aber auch deutlich, dass ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte nur einen Baustein für die Stärkung der digitalen Verbraucherrechte darstellt.

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Rede zur Hochschulzugangsberechtigung

PLENARREDE

Am 11. März 2015 fand die 2. Lesung zum Gesetzentwurf  der Freien Wähler zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes im Plenum des Bayerischen Landtags statt.
In Ihrem Redebeitrag als hochschulpolitische Sprecherin macht Verena Osgyan erneut deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungsmerkmal längst nicht mehr ausreicht!

Hier finden Sie Verena Osgyan Rede in Volltext:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zum zweiten Mal reden wir jetzt über die Möglichkeiten, die junge Menschen bei uns haben, an die Hochschule zu gelangen. In der Debatte im vergangenen Jahr hat uns Herr Kränzle schön geschildert, dass die Abiturnote lediglich eine Zusammenstellung der Leistungen über 2 Jahre hinweg sei. Und diese prognostiziere dann auch einen entsprechenden Abschluss. Also kommen wir doch wieder nur zu dem Schluss, dass es völlig irrelevant ist, welche weitere Vorbildung der oder die Bewerberin noch hat und ob er oder sie sich mit dem Studiengang identifizieren kann oder nicht.

Weil Abinote gut – heißt Studienabschluss gut!

Mit dieser Milchmädchenrechnung überstehen Sie nicht mal das Grundschulabitur. Rede zur Hochschulzugangsberechtigung weiterlesen

Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken!

PLENARREDE

Bayern ist zurecht stolz auf seine vielfältige Hochschullandschaft. Aber im die Finanzierung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Es herrscht allerorten Investitionsbedarf und dabei geht es nicht nur um marode Infrastruktur.  Baustellen gibt es in jedem Bereich des Bayerischen Hochschulsystems. Verena Osgyan forderte deshalb in ihrer Haushaltsrede am 11. Dezember 2014 eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen und ein gezieltes Ausbauprogramm für Masterstudienplätze.

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Zugangshürden abbauen, Studienerfolg verbessern!

PLENARREDE

Noten sind nicht alles! Was wir brauchen, sind fachspezifische Angebote, die den Übergang von Schule, Beruf und Handwerk zur Hochschule erleichtern, denn nur so können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch müssen die Studierendenwerke gestärkt werden. Wenn es dann noch mehr Personal in der Verwaltung gibt und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im akademischen Mittelbau ordentliche Verträge bekommen, wird auch die Qualität des Studiums insgesamt gesteigert. Verena Osgyans machte in ihrem Redebeitrag zum entsprechenden Gesetzesentwurf der FW-Fraktion deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungskriterium längst nicht mehr zeitgemäß ist.

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Mehr Mittel für Frauenhäuser und –Notrufe!

PLENARREDE

Die Staatsregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen im Regen stehen! Am 2. Dezember 2014 wurden im Landtag die Änderungsanträge der Grünen Fraktion zur Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser und –notrufe besprochen. Seit 2009 wurden die Sätze nicht mehr angepasst und das obwohl die Fälle häuslicher Gewalt um 50% gestiegen sind.  Verena Osgyan forderte deshalb in Ihrem Redebeitrag die Staatsregierung auf, statt warmer Worte endlich Taten folgen zu lassen.

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Bayern – beim Digitalen Aufbruch Leidregion statt Leitregion

AKTUELLE STUNDE

Unter dem Titel „Bayerns Erfolgsgeschichte fort schreiben – den Freistaat zur Leitregion für den digitalen Aufbruch weiterentwickeln“ hat die CSU-Fraktion am 15. Mai 2014 eine aktuelle Stunde beantragt. Ziel ist es, die Ergebnisse des IT-Gipfels von Staatsregierung und verschiedener großer Telekommunikationsunternehmen als großen Erfolg zu verkaufen. Aber vollmundige Ankündigungen zur Digitalisierung hören wir leider nicht zum ersten Mal, meint dazu die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan in Ihrem Redebeitrag. Nach wie vor ist Bayern bei der Digitalisierung eher Schlusslicht als Vorreiter.

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Qualität statt Quantität in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks in Bayern

PARTEITAGSREDE

Wir Grünen fordern seit langem die paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien – seien es Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft oder öffentliche Kontrollgremien. Denn die Erfahrungen zeigen: Nur wo Frauen angemessen vertreten sind, wird ihre Lebenswirklichkeit auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2014 haben sich die Delegierten deshalb mit überwältigender Mehrheit entschieden einen Gesetzesentwurf zu fordern, um Rundfunk- und Medienräte künftig quotiert zu besetzen und eine zeitgemäßere Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen zu bilden.

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