Studentische Mitbestimmung auch am Campus Straubing

PLENARREDE

Das Wissenschaftszentrum Straubing wird eine Hochschuleinrichtung eigener Art und bekommt ein neues Gesetz. Wir haben bei der Debatte und mit einem eigenen Antrag auf mehr Mitbestimmung bei der Einrichtung des neuen Campus hingewiesen.

 

Die Rede von Verena Osgyan im Wortlaut:

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Straubingerinnen und Straubinger: Ich möchte Ihnen herzlich zur Universitätsstadt gratulieren! Schon seit 1998 wird in Straubing an nachwachsenden Rohstoffen geforscht. Und gerade uns Grünen liegt das Thema nachwachsender Rohstoffe natürlich am Herzen. Deswegen freuen wir uns, dass das die Forschung und Lehre auf dem Gebiet durch diesen Gesetzentwurf verstetigt wird. Statt dem bisherigen Forschungsverbund wird jetzt die Technische Universität München hauptverantwortlich für den Campus Straubing sein.

Meine Damen und Herren,
Deutschland wird auch 2020 sein Klimaziel wieder nicht erreichen. Mehr Geld auch in die Arbeit mit nachwachsenden Rohstoffen zu stecken ist deswegen wichtig. Nicht nur in Leuchtturmprojekten wie dem Straubinger Campus der TU München.

Nicht nur was die Forschung an nachhaltigen Rohstoffen und Erneuerbaren Energien angeht, sondern bei der Hochschulentwicklung insgesamt, vermissen wir bis heute leider immer noch ein schlüssiges Konzept der Staatsregierung. Der Campus Straubing ist sinnvoll – wie viele andere Projekte im Freistaat das auch sind. Ein Gesamtkonzept wo es mit den bayerischen Hochschulen und Universitäten hingehen soll, gibt es aber noch immer nicht. Einige wenige Hochschulen mit dem Ausbau immer neuer Standorte expandieren zu lassen, gehört für uns aber auf jeden Fall nicht zu einer nachhaltigen Hochschulentwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wenn wir über das Thema Hochschulentwicklung sprechen, dann ist aber nicht nur die Staatsregierung gefordert. Hochschulen und Hochschulstandorte selbst müssen schlüssige Konzepte erbringen, wohin die Reise für sie gehen soll. In den Gremien der akademischen Selbstverwaltung sind normalerweise alle beteiligten Gruppen vertreten und wirken an den Leitlinien für die Entwicklung in die Zukunft mit. Auch der Campus Straubing – künftig mit einem Rektor und einem Institutsrat ausgestattet – soll sich innerhalb der Technischen Universität München selbst verwalten. Die Struktur des Campus ist an die bekannte Struktur der Fakultäten anderer Hochschulen angelehnt. Ausdrücklich schreibt die Staatsregierung: „Die für Fakultäten geltenden Vorschriften finden auf das Zentrum entsprechende Anwendung.“

Doch das vorliegende Gesetz halbiert die Stimmrechte von Studierenden und wissenschaftlichem Mittelbau im Vergleich zu den Fakultätsräten. Warum der Institutsrat des Campus Straubing nun ausgerechnet bei der Vertretung von Studierenden und Mittelbau grundlegend abweichen soll, hat für mich keinen sinnvollen Grund.

Gerade für Studieninteressierte und Studierende soll der Campus Straubing durch die Anbindung an die TU München sichtbarer werden. Ihre Interessen sollten also, wie auch diejenigen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zumindest in dem selben Umfang mitvertreten werden, wie das auch an regulären Fakultäten der Fall ist.

Meine Damen und Herren,
zusammenfassend: Wir begrüßen die Verstetigung des Campus Straubing als Universitätsstandort. Doch wir sehen keinen Grund, warum wir die Stimmen von Studierenden und Mittelbau zusammenstreichen sollten. Dazu haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht. Stimmen Sie im laufenden Verfahren für unseren Antrag! Wagen Sie ein kleines bisschen mehr Demokratie am Campus Straubing!

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