DRINGLICHKEITSANTRAG / PLENARREDE

Abwiegeln, verschleppen, Zeit schinden – das ist der beschämende Umgang der CSU-Staatsregierung mit der Not gewaltbetroffener Frauen. Nachdem jahrelang alle Grünen Anträge zur besseren Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen abgelehnt wurden mit dem Schein-Argument, man müsse zuerst den Bedarf erfassen, liegt der nun mit der Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung schwarz auf weiß auf dem Tisch. Und was macht Ministerin Müller: anstatt die nötigen Mittel bereitzustellen, wird erst einmal erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,  hat daher in die Plenarsitzung am 28.04.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Hilfessystem für gewaltbetroffene  Frauen  und  ihre  Kinder  sofort  ausbauen zu können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!Kaum geht es um Gewalt an Frauen und Kindern, ist das Plenum wieder einigermaßen leer.Sauber! Dabei ist unser Dringlichkeitsantrag im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Hause wirklich dringlich. In einem so reichen Land wie Bayern handelt es sich wirklich um einen sozialpolitischen Skandal. Wir fordern hier, im Bayerischen Landtag, seit Jahren, dass Frauennotrufe und Frauenhäuser besser ausgestattet werden. Der Bedarf liegt auf der Hand. Die registrierten Fälle häuslicher Gewalt haben in Bayern seit 2005 um 50 % zugenommen. Das Schutz- und Beratungsangebot wurde nicht ausgebaut. Die staatlichen Hilfen wurden nur einmal, nämlich 2009, erhöht. Aus verschiedenen Anfragen wissen wir, dass allein 2013 in Unterfranken 310 Frauen in Not abgewiesen wurden. Das heißt, wir haben keineswegs ein Erkenntnisdefizit.Schon lange ist klar, dass das Hilfesystem ausgebaut werden muss. Schon 2014 haben wir bereits zahlreiche Anträge dazu gestellt. Alle waren vergeblich, alle wurden abgelehnt. Bereits 2014 haben wir ein Gesamtkonzept für den Ausbau und eine Bedarfsermittlungsstudie für das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder gefordert. Nur damit können wir den Ausbau auch auf eine vernünftige Zahlengrundlage stellen; denn bei der Gewalt gegen Frauen und Kinder ist die Dunkelziffer sehr hoch.

Auch das wurde damals abgelehnt. Kurz danach hat das Staatsministerium immerhin eine Studie in Auf- trag gegeben. Das fanden wir ganz gut, weil wir er- hofft haben, dass irgendwann doch Geld fließen wird. Die Studie kam und kam aber nicht. Wir haben im März dieses Jahres mit einem Antrag gefordert, dass sie veröffentlicht wird; denn wir wissen, dass sie schon lange fertig ist, aber offensichtlich bei Ihnen, Frau Müller, im Giftschrank lag. Bei den Zahlen, die in der Studie genannt wurden, wundert mich das allerdings nicht. Dass die Studie letzte Woche im Sozialausschuss mehr oder weniger en passant außerhalb der Tagesordnung vorgestellt wurde, halte ich für schlechten parlamentarischen Stil. Deshalb brauchen wir noch einmal eine große Debatte über dieses Thema.

Die Studie bestätigt wirklich alle Befürchtungen, alle Einzelzahlen, die wir seit Langem kennen, und noch viel mehr. Wir müssen davon ausgehen, dass 55.000 Frauen in Bayern jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt werden. Wir gehen von 140.000 Frauen aus, die Opfer häuslicher Gewalt werden. Das sind keine Marginalien, das ist nicht wenig. Nicht einmal die Hälf te der betroffenen Frauen, die Schutz suchen, nämlich 1.500 Frauen und noch einmal so viele Kinder, kön- nen tatsächlich aufgenommen werden. 4.200 Frauen wurden im letzten Jahr abgewiesen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mehr als die Hälfte der Frauen findet keinen Platz. Was bedeutet das? – Sie müssen in der Regel zu den Tätern zurück; denn nur ein Drittel kann weitervermittelt werden. In einem reichen Land wie Bayern ist das wirklich nicht akzeptabel.

Es besteht akuter Handlungsbedarf. Sie können sich nicht länger herausreden. Ich kann es auch nicht akzeptieren, dass es jetzt heißt: Wir handeln doch, wir erstellen ein Gesamtkonzept. Das Gesamtkonzept hätte schon vor Jahren zusammen mit Kommunen und mit Verbänden erstellt werden können. Was das bedeutet, wissen wir alle. Es wird mindestens noch ein Jahr lang geredet und verhandelt. Wenn ich die ersten Äußerungen in Pressemitteilungen der Staatsregierung richtig lese, wird vermutlich ein Großteil der Arbeit und der Kosten wieder auf die Kommunen abgeschoben. Das kann einfach nicht sein. Um Frauen und Kinder zu schützen und den akuten Notstand zu beseitigen, muss dringend staatliches Geld bereitgestellt werden.Die notwendigen Schritte liegen längst auf der Hand. Sie werden in der Studie benannt. Dafür brauchen wir das Gesamtkonzept nicht. Wir brauchen es, um zu wissen, wie wir Frauen und Kinder in Zukunft wirklich zuverlässig schützen können, wie wir die Dunkelziffer ermitteln können, welche Präventionsmaßnahmen wir ergreifen können und wie wir geflüchtete Frauen bes- ser schützen können, die momentan keine Möglichkeit oder nur wenige Möglichkeiten haben, bei Gewalterfahrungen aus ihren traumatisierenden Verhältnissen herauszukommen. Da gibt es noch viel zu tun.Aus diesem Grund fordern wir jetzt ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf einige Stichpunkte beschränken. In unserem Antrag ist alles genau aufgeschlüsselt. Wir brauchen sofort eine Aufstockung der Plätze in Frauenhäusern um mindestens 35 %. Das ist wahrscheinlich noch zu wenig, aber das fordert die Studie. Wir möchten in einem ersten Schritt nicht darüber hinausgehen, obwohl es langfristig weit mehr braucht.Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der Einrichtungen; denn viele Regionen Bayerns, vor allem auf dem Land, sind eklatant unterversorgt.Wir brauchen eine zentrale Internetplattform zur Ver-mittlung freier Plätze, damit wir bei Bedarf wissen, ob anderswo noch etwas frei ist, und wir brauchen ein Kontingent an Übergangswohnungen und Wohnpro-jekten. Viele Frauen finden nämlich im Anschluss an die Unterbringung im Frauenhaus mit ihren Kindern auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir diese Frauen zwischenzeitlich unterbringen können, damit sie die wenigen Frauenhausplätze nicht länger als nötig blockieren.

Die Fachberatungsstellen und Frauennotrufe müssen personell aufgestockt werden, damit die notwendige Beratung erfolgen kann. Nicht zuletzt brauchen die bestehenden Frauenhäuser dringend mehr Personal. Die meisten Einrichtungen haben nicht einmal zwei Vollzeitstellen. Wie sollen sie denn 10, 20, 30 oder 40 Frauen betreuen, die häufig total traumatisiert sind, von den Kindern ganz zu schweigen, die die Gewalt mit ansehen mussten?Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag und dem Antrag der SPD, der in die gleiche Richtung geht und sogar noch etwas ausführlicher ist, zu; denn es muss jetzt dringend gehandelt werden. Auch den Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER unterstützen wir selbstverständlich, auch wenn ein Bericht nur der erste Schritt sein kann.An die Kolleginnen und Kollegen der CSU möchte ich dringend appellieren: Sie fordern wiederum nur die Erstellung eines Konzepts, und das auch nur im Rahmen der vorhandenen Mittel. Das kann nicht funktionieren. Das zieht das Ganze nur weiter in die Länge. Natürlich lehnen wir ein Gesamtkonzept nicht ab, aber wir brauchen ein Sofortprogramm. Handeln Sie jetzt. Stimmen Sie deshalb unseren Sofortmaßnahmen, unserem Antrag und auch dem Antrag der SPD zu. Handeln Sie im Sinne der betroffenen Frauen und Kinder!