PRESSESPIEGEL
Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG im August fragte die hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan bei der bayerischen Staatsregierung nach. Sie wollte wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage liegt nun vor. Darüber berichten die Nürnberger Nachrichten.
PRESSEMITTEILUNG
Im August dieses Jahres wurde über das ungewöhnliche Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG auf der Suche nach einem Universitätsstandort im Nürnberger Norden berichtet, nachdem Grundstücksbesitzer offensichtlich unter Druck gesetzt wurden. Die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort auf diese Anfrage ging am gestrigen Montag ein und die Abgeordnete sieht bestätigt:
Die Schultheiß Projektentwicklungs AG sei demnach in keiner Weise an der Immobiliensuche oder Entwicklung für das Projekt der neuen Universität Nürnberg beteiligt gewesen. „Umso verwunderlicher ist es daher, dass die Firma Schultheiß genau damit aber argumentiert und sogar von möglichen Enteignungen gesprochen hat“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Klar ist jetzt, dass Schultheiß hier auf eigene Regie gehandelt und sich das CSU-Chaos um den neuen Universitätsstandort raubrittermäßig zunutze gemacht hat.“ Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG weiterlesen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Katharina Schulze und mir.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten und ihre Motive gezählt. Daraus leiten politische EntscheidungsträgerInnen oft Handlungsbedarf ab. Umso wichtiger, dass die Statistik ordentlich geführt und gepflegt wird. Frauenfeindlichkeit kommt als Motiv momentan nicht vor. Alleine im Oberbegriff “Sozialpolitik” das Unterthema “Frauen und Gleichstellung” mit den Erläuterungen “Antisexismus, Antipatriarchat” können diese politisch motivierten Straftaten abgefragt werden. Frauenfeindlich motivierte Kriminalität weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.
„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.
Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung? weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Rund eine Milliarde Euro hat der digitale Behördenfunk in Bayern gekostet. Doch jetzt werden die Polizeibeamten in Bayern mit Apples iPhones ausgestattet, um Bilder, Videos und Daten über das Vodafone-Mobilfunknetz auszutauschen. Der Grund: Der Behördenfunk ist zu schmalspurig für die Übertragung größerer Dateien.
Mehr zu der Thematik kann auf nordbayern.de nachgelesen werden: http://www.nordbayern.de/region/digitalfunk-zu-langsam-polizei-bekommt-dienst-iphones-1.6411620
Der Schutz unseres Grundwassers in Mittelfranken hat aus Sicht der drei mittelfränkischen Grünen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig einen sehr hohen Stellenwert. Die drei Bündnisgrünen Abgeordneten hatten sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt um die aktuelle Situation des Grundwassers in Mittelfranken abzufragen.
Ergebnis der Anfrage ist eine steigenden Anzahl von Brunnen, deren Nitratwerte die Schutzwerte gemäß Wasserrahmenrichtlinie von 25 mg/l und 40mg/l übersteigen. Die drei Abgeordneten sind sich in ihrer Bewertung einig: „Es ist nötig alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung beim Nitratgehalt und Pestizidrückständen im Grundwasser zu vermeiden. Das Ziel des flächendeckenden Grundwasserschutz muss endlich gelten.“
Weitere Verschlechterung unseres Wassers – Staatsregierung muss endlich tätig werden weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Mit Blick auf die Diskussionen um den sogenannten „Unirahmenvertrag“, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, eine Reform des Urheberrechtsgesetzes.
„Wir brauchen eine Reform, die den Belangen von Wissenschaft und Bildung stärker als bisher Rechnung trägt und die Forderung der Urheber nach einer vernünftigen Vergütung nicht unter den Tisch fallen lässt. Dafür muss sich die CSU-Staatsregierung im Bund stark machen“. „Ich freue mich“, so Verena Osgyan weiter, „dass auch die übrigen Landtagsfraktionen die Relevanz des Themas begriffen haben und unseren Antrag in der jüngsten Ausschusssitzung am Mittwoch dieser Woche unterstützt haben.“
Der Unirahmenvertrag, wie er ab 1. Januar 2017 gelten soll, verpflichtet die Hochschulen, jeden, im Rahmen der Lehre, digital verfügbar gemachten Text, einzeln mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) abzurechnen. Da sich dies als impraktikabel herausgestellt hat, werden die Hochschulen ihren Studierenden ab diesem Datum voraussichtlich keine digitalen Kopien mehr zur Verfügung stellen.
Unirahmenvertrag – Digitale Lehre nicht ausbremsen weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordert verlässlichen Finanzierungplan zur Beseitigung des Sanierungsstaus
Einen „massiven Sanierungsstau bei den staatlichen Hochschulgebäuden“ zeigt die Antwort der CSU-Regierung auf eine grüne Anfrage. „Der CSU-Regierung fehlt ein Plan zur Behebung des maroden Zustands der bayerischen Hochschulen“, so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Die bisherigen Maßnahmen greifen deutlich zu kurz.“
2010 habe die CSU-Regierung großspurig angekündigt, den Sanierungsstau innerhalb von zehn Jahren aufzulösen. „Sechs Jahre später sind wir nicht viel weiter gekommen. Nun heißt es erneut, dass die dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen in zehn Jahren abgeschlossen sein sollen“, erklärt Verena Osgyan. „Wenn aber ein Sanierungsstau nicht in Zeiten hoher Steuereinnahmen beseitigt werden kann, wann dann?“ Staatliche Hochschulen weiter in marodem Zustand weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordert schlüssiges Change-Management-Konzept zur Mehrung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen
Planlos und unbefriedigend verläuft nach Ansicht der Landtags-Grünen bislang die Umsetzung des bayerischen E-Governmentgesetzes. „Es fehlt an einer bayernweiten Strategie, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht mitgenommen und das Angebot bleibt dürftig“, befindet die Netzpolitikerin Verena Osgyan nach Durchsicht einer vom federführenden CSU-Finanzministerium beantworteten Anfrage.
Über das Bayern-Portal ist demnach bislang nur ein Rumpfangebot elektronischer Verwaltungsdienstleistungen zugänglich; und von Kommune zu Kommune gibt es große Unterschiede im E-Governmentangebot. „Die Einführung des Systems ohne ausreichende Schulungsangebote und ohne Qualifizierungskonzept für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst rächt sich“, so Verena Osgyan. Sie fordert ein „schlüssiges Change-Management-Konzept“ für die Verwaltungen, denn: „Der Open-Government-Ansatz muss Einzug in den Arbeitsalltag halten.“ E-Government: Bayerische Verwaltungen nur mit dürftigem Angebot weiterlesen
FACHGESPRÄCH
Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion lud am 3. Juni 2016 zu einem gemeinsamen Fachaustausch mit Stadträtin Elke Leo, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg, Elisabeth Schwemmer, Internationales Frauencafé, Nürnberg und Dr. Andrea König, Leiterin der Fachstelle für Frauenarbeit, FrauenWerk Stein e.V. ein, um über die Hindernisse sowie Handlungsmöglichkeiten und Anforderungen für eine sichere Unterbringung und schnelle Integration von geflüchteten Frauen und ihren Kindern zu informieren, und Zahlen aus ihrer aktuellen anfrage zu präsentieren.
„Sichere Unterbringung und schnelle Integration für geflüchtete Frauen“ weiterlesen
