Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung?

PRESSEMITTEILUNG

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.

„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.

Nichtsdestotrotz zeigt sich Osgyan irritiert vom Geschäftsgebaren der Firma Schultheiß und wirft die Frage in den Raum, was auch die Staatsregierung davon gewusst habe: „Dass ein Projektentwickler von sich aus Flächen für staatliche Großprojekte sondiert scheint mir zumindest ungewöhnlich“, so die Abgeordnete. „Dass er dabei aber auch Worte wie Enteignung in den Mund nimmt, wirft Fragen auf.“ Osgyan hat daher am gestrigen Dienstag eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die diese offenen Fragen klären soll.

Aber auch im Nürnberger Stadtrat sind die Grünen sehr irritiert: „Bei vielen Bürgerversammlungen kommt das Thema „Schultheiß“ auf den Tisch. Es muss dringend klar gestellt werden, ob es irgendwelche geheimen Nebenabsprachen am Stadtrat vorbei gegeben hat“, so die grüne Stadrätin Elke Leo. Es habe „ein gewisses Geschmäckle“, dass dem Aufsichtsrat der Schultheiß Projektentwicklungs AG neben Ex-Ministerpräsident Günter Beckstein noch weitere Granden der Nürnberger CSU angehören.

 

Die Anfrage von Verena Osgyan können Sie hier einsehen.

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