Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Katharina Schulze und mir. Hier ist die Schriftliche Anfrage (PDF).

Frauenfeindlichkeit in Bayern

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten und ihre Motive gezählt. Daraus leiten politische EntscheidungsträgerInnen oft Handlungsbedarf ab. Umso wichtiger, dass die Statistik ordentlich geführt und gepflegt wird. Frauenfeindlichkeit kommt als Motiv momentan nicht vor. Alleine im Oberbegriff “Sozialpolitik” das Unterthema “Frauen und Gleichstellung” mit den Erläuterungen “Antisexismus, Antipatriarchat” können diese politisch motivierten Straftaten abgefragt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kategorien wie Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild durchaus als Motive für Straftaten im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik gelten, nicht aber das Geschlecht der Opfer. Zumal die Staatsregierung in der Antwort auf die Anfrage durchaus deutlich macht, dass frauenfeindliche Kriminalität einen bedeutsamen Anteil an Hasskriminalität darstellt. Angriffe gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau, Anfeindungen online wie offline, Vergewaltigungsandrohungen und Einschüchterungsversuche nehmen ständig zu. Frauenfeindlichkeit ist Hasskriminalität und muss auch als solche benannt werden. Wir fordern, dass die Unterkategorie „Misogynie/Frauenfeindlichkeit“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird! Darüber hinaus braucht es präventive Maßnahmen, die explizit frauenfeindlich motivierte Kriminalität im Fokus haben.

Die erfassten Zahlen in der Unterkategorie “Frauen und Gleichstellung” (2012: 7 Fälle; vier Fälle im 1. Halbjahr 2017) wirken sehr niedrig, vor allem vor dem Hintergrund, dass Hate Speech und Beleidigungen, v.a. im Internet, gegenüber Frauen doch zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung sehr zugenommen haben. Laut Staatsregierung wurde in keinem der Fälle das Internet genutzt, das heißt: Die Staatsregierung hat keine Daten über den Umfang und die Entwicklung von frauenfeindlicher Hasskriminalität im Internet!

Weitere Details können Sie der Schriftliche Anfrage entnehmen.

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