Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Zu wenig Lehrende für bayerische Studierende?

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Nach mehreren Zuschriften und Zeitungsartikeln, in denen ein mangelhafter Betreuungsschlüssel und fehlende Räumlichkeiten an bayerischen Universitäten beschrieben wurden, haben wir zum Anlass genommen, der Staatsregierung die genauen Zahlen und Fakten zu dieser Problematik zu entlocken.

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Gemeinsamer Jugendkanal von ARD und ZDF

ANFRAGE ZUM PLENUM

Bei der gemeinsamen Runde der MinisterpräsidentInnen am 13.03.2014 wurde die Entscheidung über einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF vertagt – es scheint, als würden CDU und CSU nicht richtig mitziehen. Grund genug, bei der Bayerischen Staatsregierung  am 26.03.2014 nachzufragen:

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Verbreitung und Wirksamkeit von Jugendschutzprogramm/ Jugendsoftware

SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Derzeit finden Verhandlungen der Bundesländer zu einer Neuregelung des Jugendmedienschutzes im JMStV statt, nachdem die letzte geplante Novellierung 2010 gescheitert war. Ziel der Überarbeitung ist es, der veränderten medialen Umwelt von Jugendlichen gerecht zu werden, die von Digitalisierung und einer Konvergenz der Plattformen und Inhalte geprägt ist. Ein zentraler Baustein sollen dabei die sog. „anerkannten Jugendschutzprogramme“ Jusprog und Kinderschutz Software sein.Vor diesem Hintergrund fragen haben Verena Osgyan und Ulrike Gote eine gemeinsame schrfitliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht:

Flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen in Bayern

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Die rechtskräftige Verurteilung von Vergewaltigern ist oft deshalb so schwierig, weil Spuren nicht rechtzeitig gesichert wurden. Der Grund ist, dass Vergewaltigungsopfer in dieser seelischen Ausnahmesituation oft nicht in der Lage sind, fremden Menschen den detaillierten Tathergang zu beschreiben. Opfern, die nicht unmittelbar eine Anzeige erstatten können, wird mit der anonymen Spurensicherung geholfen.

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Energiewende – Die Irrungen und Wirrungen der Bayerischen Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG/ANFRAGE ZUM PLENUM

Die Bayerische Staatsregierung – angeführt von Horst Seehofer- gibt beim Theme Energiewende ein inzwischen absurdes Bild ab. Getreu dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ steht der Ministerpräsident heute wie eine Eiche gegen Atomkraftwerke, morgen wie ein Don Quichote gegen Windräder. Es gilt Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Aus diesem Grund hat die grüne Landtagsfraktion 17 Anfragen gestellt, damit die Verantwortlichen einen Weg aus dem Irrhain ihrer Gedanken finden. Verena Osgyan hat sich dabei auf die Frage der Stillegung von Gaskraftwerken konzentriert:

EDV-Probleme im der Finanzverwaltung

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Laut Entschließung des Gewerkschaftstages 2013 der Bayerischen Finanzgewerkschaft gab es in der Bayerischen Finanzverwaltung in letzter Zeit zahlreiche EDV Probleme. Diese Information veranlasste die grünen Abgeordneten Markus Ganserer, Thomas Mütze, Verena Osgyan und Claudia Stamm bei der Bayerischen Staatsregierung detailliert nachzuhaken. EDV-Probleme im der Finanzverwaltung weiterlesen

Gender Mainstreaming im Pflichtfach Geschichte in den bayerischen Gymnasien

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Geschichte wird und wurde von Menschen gemacht, nicht nur von Männern, sondern eben auch von Frauen. Deshalb gebührt den vielen Frauen, die „Geschichte geschrieben haben“ in den Lehrplänen für das Fach Geschichte eine besondere Beachtung. Hätte es Isabella I. von Kastilien oder Elisabeth I. von England nicht gegeben, wäre Amerika vielleicht erst Jahrhunderte später entdeckt worden oder Shakespeare wäre ein unbekannter Dichter geblieben. Indira Gandhi und Golda Meir setzten als Premierministerinnen entscheidende sozialgesellschaftliche und außenpolitische Akzente. Paula Modersohn-Becker, Maria Sibylla Merian und Therese Giehse sind ebenso wegweisende Figuren.

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Kritikwürdig: Kaum Frauen in Bayerns Polizeiführung

PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren familienunfreundliche Rahmenbedingungen und Vorbehalte gegenüber innovativen Arbeitszeitmodellen

Bayerns Polizei ist in Fragen der Gleichstellung absolutes Schlusslicht. Nicht einmal vier Prozent des Führungspersonals ist laut dem eben veröffentlichten Bericht „Frauen bei der Polizei“ weiblich. „Diese Zahl ist 24 Jahre nach der Einführung des Polizeivollzugsdienstes für Frauen absolut ernüchternd“,  bemerkt Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, in der Aussprache im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Diensts am 05. Februar 2014.

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Schummelei mit rechtsfehlerhaften Arbeitsverträgen an Unis?

ANFRAGE ZUM PLENUM

Ausgehend von Pressemeldungen, wonach das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in einem kürzlich verfassten Schreiben die Praxis der Universität Regensburg, Verwaltungspersonal (Studiengangskoordinatorinnen) befristet nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) einzustellen, als „rechtsfehlerhaft“ bezeichnet habe, wollten wir ein bisschen mehr über diese Angelegenheit wissen und haben nachgefragt:

Prostitutionsgesetz und Menschenhandel in Bayern

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Seit dem Jahr 2002 gilt in Deutschland ein Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit dem Gesetz wurde festgestellt, dass Prostitution in Deutschland nicht verboten und nicht sittenwidrig ist. Die Neufassung zielte darauf, die rechtliche Situation von Prostituierten zu verbessern und zugleich den in diesem Bereich oftmals vorherrschenden kriminellen Begleiterscheinungen, die auch dem Bereich der organisierten Kriminalität zugerechnet werden müssen, die Grundlage zu entziehen. Aktuell erleben wir eine erneute Debatte rund um die Thematik Prostitution, organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Aktuelles und gesichertes Zahlenmaterial ist in Bezug auf die Entwicklungen in Bayern seit Einführung des Gesetzes  allerdings nur lückenhaft vorhanden. Mit dieser Begründung haben wir in einer schriftlichen Anfrage vom 18.12.2013 bei der Staatsregierung nachgehakt und nun auch die Antworten erhalten:

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