Landtagsgrüne wenden sich gegen digitale Schizophrenie der Staatsregierung und fordern Rechtssicherheit und Unterstützung des Ehrenamts
Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Flüchtlingen, denen in ihren Unterkünften freies WLAN zur Verfügung steht, vom monatlichen Taschengeld knapp 36 Euro gekürzt werden sollen, fordern die Grünen im Bayerischen Landtag in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung auf, auch in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften einen Internetzugang für die dort Untergebrachten anzubieten und die Bereitstellung von WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen wie z.B. Freifunkvereine unbürokratisch zu ermöglichen, sowie gegenüber den Bezirksregierungen und Landratsämter klarzustellen, dass das bloße Vorhandensein von WLAN eine Kürzung des gesamten Kommunikations-Barbetrags beim soziokulturellen Existenzminimum nicht rechtfertigt.
Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren: am Arbeitsplatz, zu Hause, im Internet oder in der Öffentlichkeit. Die Zahlen der von Gewalt betroffenen Frauen sind erschreckend. In Bayern gibt es aber nur 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit rund 340 Plätzen.
„Seit 1993 wurden weder die Bedarfe offiziell ermittelt noch das Gesamtkonzept für Frauenhäuser überarbeitet“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Christine Kamm im Sozialausschuss. Nach jahrelangem Druck der Opposition wurde vor mehr als einem Jahr eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, deren Ergebnis mit Spannung erwartet wird. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin, ist überzeugt, „dass die Zahlen belegen werden, dass der Bedarf an Plätzen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, deutlich über dem liegt, was bislang finanziert wird.“ Sie hat deshalb in ihrem Antrag gefordert, nun endlich die Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen dem Landtag vorzulegen. Bedarfsermittlungsstudie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen endlich vorlegen weiterlesen →
Qualifizierte Notversorgung für vergewaltigte Frauen und Finanzierung von Beratungsangeboten sicher stellen
„Alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen müssen strafbar sein“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, anlässlich des Internationalen Frauentags. Sie verweist auf die bisher unzureichende Gesetzeslage im deutschen Strafrecht, die noch nicht den Anforderungen der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entspreche. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten. Es darf nicht länger darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat.“ Weltfrauentag: Nein heißt Nein weiterlesen →
„Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt“, moniert die Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.
Die Grüne Fraktion fordert die Staatsregierung auf zu handeln und bringt ein Antragspaket zur Gleichstellung von Frauen an bayerischen Hochschulen in den Wissenschaftsausschuss ein.
Laut eines Berichts des Kultusministeriums lag der Anteil der Professorinnen an den staatlichen Hochschulen in Bayern 2013 bei 17,2 Prozent. Zudem gibt es massive Schwankungen zwischen den verschiedenen Lehr- und Forschungsbereichen. „Es zeigen sich eklatante Schwächen hinsichtlich eines geschlechtergerechten akademischen Personalmanagements – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“ Nicht erst seit heute herrsche höchster politischer Handlungsbedarf. „Da die CSU-Regierung hier aber nicht einmal ansatzweise aktiv geworden ist, bringen wir ein Handlungskonzept mit konkreten, mess- und sanktionierbaren Vorgaben in den Wissenschaftsausschuss ein“, so Verena Osgyan. „Andere Bundesländer zeigen, wie durch verbindliche Quotenregelungen der Frauenanteil erhöht werden kann. Hier in Bayern verweigert sich die CSU-Regierung bisher entsprechenden Maßnahmen.“ „Die Hälfte der Lehrstühle den Frauen“ weiterlesen →
Grüne Anfrage bestätigt enge Vernetzungen zwischen Rechtsextremen und PEGIDA-Gruppierungen
Im Oktober vergangenen Jahres hat die Polizei in einer groß angelegten Razzia unter anderem in Bamberg und Nürnberg ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben und möglicherweise geplante Anschläge verhindert. Klar wurde schon bald, das die Verflechtungen der Rechten untereinander sowie mit PEGIDA, NüGIDA und Co. mittlerweile sehr intensiv sind.
Die Antworten auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Ulrike Gote, Verena Osgyan und Katharina Schulze bestätigten diese engen Vernetzungen. So nahmen zahlreiche Beschuldigte in der Vergangenheit an Kundgebungen der Gruppen NüGIDA, PEGIDA München, PEGIDA Nürnberg und WüGIDA/PEGIDA Franken teil.
Verena Osgyan fordert Herausgabe der Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen
„Wie lange gedenkt die CSU-Regierung die Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen noch im Giftschrank zu lassen?“, fragt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Bei der CSU-Regierung ist es mit der Gleichberechtigung nicht weit her, seit Monaten verzögert sie die Veröffentlichung aller Studien und Berichte hierzu.“
Der bayerische Gleichstellungsbericht sei seit November 2015 fällig, laut Gesetz müsse er eigentlich binnen einer Fünfjahresfrist dem Landtag vorgelegt werden. „Die Zahlen verdeutlichen offenbar, dass sich in Bayern in Sachen Gleichberechtigung immer noch nichts verbessert hat“, so Verena Osgyan. „Das zeigt schon der lächerliche Anteil von 19,2 Prozent Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst.“
Staatsregierung muss mit Nachdruck für Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen sorgen, fordert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.
Wie jüngsten Medienberichten zu entnehmen war, haben sich beim Neubau des Chemikums in Erlangen erneute Verzögerungen ergeben. Auch die vorab kalkulierten Kosten sind wohl nicht mehr einzuhalten. Diese Entwicklung kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan: „Nachdem wir bereits im Sommer vergangenen Jahres mit der Meldung konfrontiert wurden, dass sich der Neubau des Chemikums in Erlangen verzögert, erreicht uns nun die Hiobsbotschaft, dass neben einer weiteren Verlängerung der Bauphase nun auch der auf 91,4 Millionen Euro angelegte Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Die Ursachen dafür scheinen vielfältig zu sein, wie mir bereits in Antworten auf eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung geschildert wurde. Die Universität, die Lehrenden und Studierenden sind weiterhin im ungewissen Wartestand, zumal die Staatsregierung sich nun vorbehalten hat, juristische Schritte gegen das Architekturbüro zu prüfen. Ich habe nun die Staatsregierung in einer weiteren Schriftlichen Anfrage um Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen gebeten und fordere die Zuständigen auf, hier mit allem gebotenen Nachdruck dafür zu sorgen, dass endlich eine Planungssicherheit sowohl für die Universität als auch für den Bayerischen Landtag hergestellt wird.“
Den Vorschlag der Erlanger CSU-Mittelstandsunion, die Planungen für die Hochschulansiedlung Auf AEG, ad acta zu legen und die Erlanger Lehrstühle ebendort zu belassen, kommentiert die regionale Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Die CSU hat sich mal wieder selbst ein Ei gelegt. Statt mit allem Nachdruck und jeglicher Transparenz den Grundstücksankauf im Nürnberger Westen voranzutreiben, spricht sich nun die Erlanger Mittelstandsunion für ein Ende der Planungen und dem Verbleib beim Status Quo aus. Damit konterkariert sie insbesondere die Leistungen, die bereits durch die Universität und die Technische Hochschule erbracht wurden und lässt deren gute Konzepte mal schnell im Off verschwinden.“ CSU-Mittelstandsunion schüttet auf AEG das Kind mit dem Bade aus weiterlesen →
Obwohl Frauen bei den Lehrerinnen und Lehrern in Bayern die große Mehrheit stellen, schneiden sie bei dienstlichen Beurteilungen im Schnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen – insbesondere wenn sie Teilzeit arbeiten.
Das kann aber nicht sein – moniert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Gehring fordert sie daher, das System der Beurteilungen auf den Prüfstand zu stellen und im Landtag zu berichten, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte.
Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat, ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte. E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung weiterlesen →
