Archiv der Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Prostitutionsgesetz und Menschenhandel in Bayern

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Seit dem Jahr 2002 gilt in Deutschland ein Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit dem Gesetz wurde festgestellt, dass Prostitution in Deutschland nicht verboten und nicht sittenwidrig ist. Die Neufassung zielte darauf, die rechtliche Situation von Prostituierten zu verbessern und zugleich den in diesem Bereich oftmals vorherrschenden kriminellen Begleiterscheinungen, die auch dem Bereich der organisierten Kriminalität zugerechnet werden müssen, die Grundlage zu entziehen. Aktuell erleben wir eine erneute Debatte rund um die Thematik Prostitution, organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Aktuelles und gesichertes Zahlenmaterial ist in Bezug auf die Entwicklungen in Bayern seit Einführung des Gesetzes  allerdings nur lückenhaft vorhanden. Mit dieser Begründung haben wir in einer schriftlichen Anfrage vom 18.12.2013 bei der Staatsregierung nachgehakt und nun auch die Antworten erhalten:

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„Lex Scheuer“ sofort aufheben: Keine bayerische Sonderregelung zur Führung „kleiner Doktorgrade“!

ANTRAG

Ausgerechnet im Bildungsland Bayern, das sonst so hohe Ansprüche an die hier zu erzielenden Abschlüsse legt, ist das Führen so genannter „kleiner Doktortitel“, die vor dem 1. September 2007 erworben wurden, gestattet.  Eine entsprechende Regelung erfolgte laut Medienberichten erst im Nachgang eines Verfahrens wegen Titelmissbrauchs gegen den CSU-Generalsekretär Scheuer.  In unserem Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wollen wir in diesem Zusammenhang aufklären, welche Motivation das Bayerische Wissenschaftsministerium bei der Einführung des Bestandsschutzes zum Führen solcher im Ausland erworbenen „kleiner Doktorate“ hatte, und fordern die sofortige Rücknahme der Regelung.

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Wie geht es „Auf AEG“ mit der Hochschulnutzung weiter?

BERICHTSANTRAG

Trotz der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Staatsregierung, den Nürnberger Hochschulstandort „Auf AEG“ auszubauen, liegt laut der Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Verena Osgyan noch kein „Detailkonzept“ des Ministeriums vor. Auch die „Entscheidungen über einen Grunderwerb und/oder Große Baumaßnahmen und deren Finanzierung“ stünden erst noch bevor.

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Eignungstest stellt keine Eignung fest

ANFRAGE ZUM PLENUM

Durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21. Januar 2014 wurde bekannt, dass das bayerische Wissenschaftsministerium den seit 2005 an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München etablierten Eignungstest zum Studium der Volkswirtschaftslehre nicht mehr genehmigt. Damit existiert de facto ab dem Sommersemester 2014 keine Zulassungsbeschränkung für diesen Studiengang mehr. Wir haben den Bericht zum Anlass genommen, um zu erfahren, wie es an anderen Fakultäten und Universitäten in Bayern aussieht.

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Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Wie ist es bestellt mit der Gleichstellung im bayerischen Öffentlichen Dienst. Hört man/frau die Verantwortlichen, so könnte man/frau meinen,  Gleichstellung sei nicht mehr nur ein Wort, sondern nahe der Perfektion. Wir wollten es genauer wissen und haben uns deshalb am 09.12 2013 mit einem Fragenkatalog an die Bayerische Staatsregierung gewandt, der nun auch beantwortet wurde.

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Ausbau des Hochschulstandorts im Nürnberger Westen

ANFRAGE ZUM PLENUM

Wochenlang drehte sich die Diskussion in Nürnberg um die Zukunft des ehemaligen Quelle-Areals und seine mögliche Nutzung für Hochschulzwecke. Ganz unerwartet wurde dann am Nikolaustag in einer Drei-Minister-Pressekonferenz ein Konzept aus der Mütze gezaubert, das zwar nicht dem Quelle-Areal, aber „Auf AEG“ eine Hochschulzukunft bieten soll. Wir haben mit einer mündlichen Anfrage nachgehakt:

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Volles Promotionsrecht für Fachhochschulen

ANTRAG

Wir fordern seit Jahren die vollständige rechtliche Gleichstellung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit den Universitäten – dazu gehört auch das Promotionsrecht für die HAW.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht der Hochschultyp entscheidend, sondern die Qualität der Forschung. In einigen ihrer originären Fachdisziplinen leisten die bayerischen HAW längst Forschungsarbeit, die dem wissenschaftlichen Niveau an Universitäten in nichts nachsteht.

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Gerücht oder Wahrheit? Eine FH im Landkreis Kelheim

ANFRAGE ZUM PLENUM

Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge sollen zwischen dem ansässigen CSU-Abgeordneten Martin Neumayer und dem zuständigen Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bereits positiv zu wertende Gespräche laufen. Unsere Nachfrage ergab dann aber ein anderes Bild…

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Gibt es eine Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Versandzentrums?

ANTRAG

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es derzeit konträre Aussagen von Staatsminister Dr. Markus Söder und dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, wie es mit dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum weitergehen soll. Angeblich wollen beide einen universitären Schwerpunkt auf dem Gelände: Dr. Söder präferiert einen Teilabriss des Versandzentrums mit Neubau, Dr. Maly hält die Bausubstanz für so gut, dass ein Umbau sich rentieren würde.

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