Verena Osgyan fordert schlüssiges Change-Management-Konzept zur Mehrung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen
Planlos und unbefriedigend verläuft nach Ansicht der Landtags-Grünen bislang die Umsetzung des bayerischen E-Governmentgesetzes. „Es fehlt an einer bayernweiten Strategie, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht mitgenommen und das Angebot bleibt dürftig“, befindet die Netzpolitikerin Verena Osgyan nach Durchsicht einer vom federführenden CSU-Finanzministerium beantworteten Anfrage.
Über das Bayern-Portal ist demnach bislang nur ein Rumpfangebot elektronischer Verwaltungsdienstleistungen zugänglich; und von Kommune zu Kommune gibt es große Unterschiede im E-Governmentangebot. „Die Einführung des Systems ohne ausreichende Schulungsangebote und ohne Qualifizierungskonzept für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst rächt sich“, so Verena Osgyan. Sie fordert ein „schlüssiges Change-Management-Konzept“ für die Verwaltungen, denn: „Der Open-Government-Ansatz muss Einzug in den Arbeitsalltag halten.“ E-Government: Bayerische Verwaltungen nur mit dürftigem Angebot weiterlesen →
CSU im Landtag lehnt grünen Antrag ab: Staatsregierung beharrt auf Kürzung der Kommunikationspauschale
Internetzugang ist für alle Menschen inzwischen unverzichtbar geworden. Auch für Geflüchtete und Asylsuchende. Doch die CSU-Staatsregierung unterbindet die unkomplizierte Versorgung mit WLAN in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und lehnt den Grünen Antrag im Sozialausschuss zur Verbesserung der Internetversorgung ab.
Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Inzwischen sind wir alle auf einen möglichst unkomplizierten Internetzugang angewiesen, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Für Geflüchtete und Asylsuchende ist freies WLAN besonders wichtig, um mit Angehörigen zu kommunizieren oder Informationen über Angehörige, beispielsweise bei Hilfsdiensten, einholen zu können. Sie sind auf internetbasierte Dienste angewiesen, um sich über die Situation ihrer Familien oder anderer nahestehenden Personen zu informieren. Auch Entwicklungen in ihrem Heimatland können sie häufig ausschließlich über Informationen aus dem Netz folgen. Doch auch zur Integration ist das Internet für die Geflüchteten und Asylsuchenden eine sehr wichtige Quelle. Dort finden sie Informationen über ihr Leben in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bayerische Justizministerium, das Goethe-Institut, die Bundesagentur für Arbeit und der Bayerische Rundfunk haben dies erkannt und eine spezielle „Ankommen“-App entwickelt. Sie helfen damit den Geflüchteten sich bei uns zurechtzufinden, indem sie ihnen wesentliche Informationen über Asylverfahren, Rechtsnormen, Werte und Lebensweisen in unserem Land zur Verfügung stellen. Es ist mehr als bedauerlich und völlig unverständlich, wenn diese Angebote aufgrund einer fehlenden technischen Infrastruktur nicht wahrgenommen werden können. CSU-Staatsregierung blockiert Internetversorgung für Geflüchtete weiterlesen →
Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion lud am 3. Juni 2016 zu einem gemeinsamen Fachaustausch mit Stadträtin Elke Leo, Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg, Elisabeth Schwemmer, Internationales Frauencafé, Nürnberg und Dr. Andrea König, Leiterin der Fachstelle für Frauenarbeit, FrauenWerk Stein e.V. ein, um über die Hindernisse sowie Handlungsmöglichkeiten und Anforderungen für eine sichere Unterbringung und schnelle Integration von geflüchteten Frauen und ihren Kindern zu informieren, und Zahlen aus ihrer aktuellen anfrage zu präsentieren.
Das Kultusministerium und der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, haben im Wissenschaftsausschuss über die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg berichtet. Dabei blieben – wie auch beim Bericht des Ministeriums über den geplanten Hochschulstandort „Auf AEG“ – viele Fragen offen.
Vor knapp zwei Jahren haben verschiedene CSU-Minister, darunter Finanzminister Markus Söder, mit lauten Tönen die sogenannte Nordbayern-Initiative vorgestellt. Als zwei zentrale Projekte dieser „Initiative“, die von Beginn an in erster Linie eine PR-Show war, galten die Einrichtung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg und die Schaffung eines Hochschulstandorts auf dem ehemaligen AEG-Gelände. Antrag
Betrachtet man die jetzt vorgelegten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Planungsstand, stellt sich jedoch vor allem Ernüchterung ein: „Auch fast zwei Jahre nach der großspurigen Ankündigung fehlen konkrete Informationen und Zusagen zum Standort und zur Finanzierung der Projekte. Bei der Umsetzung der sogenannten Nordbayern-Initiative kommt die CSU-Regierung nur im Schneckentempo voran“, kritisierte unsere hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. Kommt das Deutsche Museum nach Nürnberg? weiterlesen →
Jetzt ist es raus und wir haben es schon immer gewusst – Die Ergebnisse einer Studie zur Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen. Die Zahlen sind erschreckend und alarmierend. Deshalb muss sofort gehandelt werden, denn die Hilfsangebote sind absolut unzureichend.
Nachdem sie ein halbes Jahr im Giftschrank des Ministeriums verschwunden war, hat Sozialministerin Emilia Müller nun endlich die Studie des Instituts für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg zur ‚Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder‘ dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Erst durch einen Antrag der Landtags-Grünen konnte die Freigabe der Studie erzwungen werden. Die Ergebnisse sind alarmierend und offenbaren jahrelange Versäumnisse der Staatsregierung. Es herrscht in Bayern ein regelrechter Versorgungsnotstand. Die Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sind absolut unzureichend.
Die in der Studie präsentierten Zahlen sind dabei keineswegs neu. Es wurden lediglich die Ergebnisse älterer Studien der Europäischen Union und des Bundesfamilienministeriums aus den Jahren 2014 und 2012 auf Bayern übertragen. Das Resultat ist erschreckend:
• mindestens 55.000 Frauen ab 16 Jahren wurden im Jahr 2014 in Bayern das Opfer von sexualisierter Gewalt;
• über 140.000 in einer Partnerschaft lebende Frauen wurden 2014 in Bayern das Opfer häuslicher Gewalt;
• 90.000 Frauen haben schwere Misshandlungen erlitten;
• mehr als 18.000 Frauen haben sich nach akuter körperlicher oder sexualisierter Gewalt im Jahr 2014 an die Polizei oder an psychosoziale Beratungsstellen gewandt;
• zwischen 6.000 und 9.000 gewaltbetroffene Frauen haben Schutz in einem Frauenhaus oder bei einer anderen Opfer- und Frauenhilfsorganisation gesucht. Landtags-Grüne fordern Sofortprogramm für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterlesen →
7,9 Prozent – so viel verdienen Frauen im Öffentlichen Dienst in Bayern im Schnitt weniger als ihre männlichen Kollegen – bei exakt gleicher Position und gleicher Qualifikation. Allein diese Zahl ist ein Armutszeugnis für die Gleichstellung im Öffentlichen Dienst des Freistaates. Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen.
„Diese Zahlen aus dem aktuellen Gleichstellungsbericht der Staatsregierung sind ein Armutszeugnis“, sagt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, auch und gerade wenn es um das Thema Gleichstellung geht. Stattdessen ist es im Öffentlichen Dienst des Freistaates immer noch ein Karrierekiller, eine Frau zu sein.“ In der obersten Stufe B6 gibt es nur 13,8 Prozent Frauen. Aber auch wenn man die gesamte Führungsebene (ohne den Schuldienst) betrachtet, ist das Bild katastrophal: Nicht einmal ein Viertel der Führungspositionen im Öffentlichen Dienst sind weiblich besetzt. Im Schuldienst, in dem 70 Prozent Frauen beschäftigt sind, sind gerade es einmal 49,8 Prozent. Chancengleichheit jetzt und nicht erst in 200 Jahren! weiterlesen →
Abwiegeln, verschleppen, Zeit schinden – das ist der beschämende Umgang der CSU-Staatsregierung mit der Not gewaltbetroffener Frauen. Nachdem jahrelang alle Grünen Anträge zur besseren Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen abgelehnt wurden mit dem Schein-Argument, man müsse zuerst den Bedarf erfassen, liegt der nun mit der Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung schwarz auf weiß auf dem Tisch. Und was macht Ministerin Müller: anstatt die nötigen Mittel bereitzustellen, wird erst einmal erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, hat daher in die Plenarsitzung am 28.04.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Hilfessystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sofort ausbauen zu können.
„Der Staat hat als Arbeitgeber für 600.000 Bedienstete Vorbildfunktion im Bereich der Gleichstellung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der am 28.4.16 im Plenum behandelt wird. „Leider zeigt sich im Freistaat bisher ein völlig anderes Bild. Der Gleichstellungsbericht vom März 2016 ist ein Dokument des Versagens und des Unwillens, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen.“
Trotz gesetzlicher Verpflichtung hätten 20 Jahre nach Einführung des ersten bayerischen Gleichstellungsgesetzes fast ein Viertel der Dienststellen des Freistaats kein Gleichstellungskonzept, fast ein Fünftel keine Gleichstellungsbeauftragten. Generell gelte: Je weiter oben in der Karriereleiter, desto weniger Frauen. In der Stufe B6 gebe es lediglich 13,8 Prozent Frauen. Ebenso würden nur 28,7 Prozent der Beamten in Teilzeit arbeiten, (Tarifbeschäftigte: 47,6 Prozent). Davon entfallen 80 Prozent auf Frauen. „Gerade für Beamte im Öffentlichen Dienst scheint Familienfreundlichkeit mit Verzicht auf adäquate Aufstiegschancen erkauft zu werden.“ Auf der obersten Verwaltungsebene auf der 1. und 2. Führungsebene seien überhaupt keine Männer oder Frauen in Teilzeit (mit weniger als 90 Prozent Umfang) zu finden. Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst weiterlesen →
Auf meine Initiative als hochschulpolitischen Sprecherin musste das Wissenschaftsministerium einen Bericht über die prekäre Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Hochschulen vorlegen. Die Zahlen zeigen: Externe Lehrbeauftragte decken einen immer größeren Teil des Lehrangebots ab, von einem ergänzenden Angebot kann längst nicht mehr die Rede sein.
Das Bayerische Hochschulpersonalgesetz ermöglicht den Hochschulen in Artikel 31, „zur Ergänzung des Lehrangebots“ Lehraufträge an hochschulexterne Dozentinnen und Dozenten zu vergeben. Dadurch sollte die Lehre – so der ursprüngliche Gedanke – punktuell zusätzliche Impulse (z.B. aus der Praxis) erhalten. Mit der Realität an vielen Fakultäten hat dies aber offensichtlich nicht mehr viel zu tun. „An einzelnen Fakultäten decken Lehrbeauftragte die Hälfte des Lehrangebots ab. Von einem ergänzenden Angebot kann man da nicht mehr sprechen“, erklärte Verena Osgyan in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses. Vielmehr entstehe der Verdacht, dass nur durch schlecht dotierte Lehraufträge das Lehrangebot überhaupt sichergestellt werden kann. „Das ist ein weiteres Indiz für die mangelnde Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen“, so Osgyan. Durch den Grünen Berichtsantrag lägen die Zahlen auf dem Tisch. „Jetzt gilt es zu handeln!“ Prekäre Situation der Lehrbeauftragten an Bayerischen Hochschulen weiterlesen →
