Weltfrauentag: Nein heißt Nein

PRESSEMITTEILUNG

Qualifizierte  Notversorgung  für vergewaltigte Frauen und Finanzierung von Beratungsangeboten sicher stellen

„Alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen müssen strafbar sein“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, anlässlich des Internationalen Frauentags. Sie verweist auf die bisher unzureichende Gesetzeslage im deutschen Strafrecht, die noch nicht den Anforderungen der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entspreche.  „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten. Es darf nicht länger darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat.“

Eine Änderung der Gesetze sei aber nicht genug und führe nicht zwingend zu einer höheren Verurteilungsquote. Die Landtags-Grünen fordern, dass für vergewaltigte Frauen eine qualifizierte Notfallversorgung in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt wird, einschließlich (anonymer) Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der ‚Pille danach‘.  „Dass Betroffenen bei sexualisierter Gewalt häufig eine Teilschuld zugeschrieben wird, ist auch ein Grund für die hohe Dunkelziffer bei diesen Straftaten“, so Verena Osgyan.
Betroffene müssten deutschlandweit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und JustizbeamtInnen betreut werden. „Die Finanzierung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten muss sichergestellt sein. Dadurch wollen wir die Betroffenen von sexualisierter Gewalt vor einer erneuten Traumatisierung schützen.“

Zudem brauche es eine insgesamt bessere Datenlage über die Ursachen und die Auswirkungen von Gewalt, ihr Vorkommen und die Verurteilungsquote.

Die Grünen Anträge finden Sie als PDF im Anhang.

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