Archiv der Kategorie: Reden

Aktuell, Hochschulpolitik, Reden

BAföG-Reform jetzt statt Kaputtsparen auf dem Rücken zukünftiger Generationen

PLENARREDE

Nachdem Forschungsministerin Dorothee Bär Ende Mai der im Koalitionsvertrag versprochenen BAföG-Reform eine Absage erteilt und viele Studierende mit ihrer Aussage, sie seien ohnehin privilegiert, vor den Kopf gestoßen hatte, hagelte es reichlich Kritik. Nun scheint doch wieder Bewegung in die Reform gekommen zu sein und an einer Lösung gearbeitet zu werden.

In der Plenarsitzung vom 17.06.2026 wurden Anträge von SPD (Drucksache 19/12393) und CSU (Drucksache 19/12410) sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/12409) eingebracht, die alle darauf pochen, die Reform doch wie geplant umzusetzen.

In ihrer Plenarrede betont Verena Osgyan, dass Studierende in Deutschland mitnichten privilegiert sind, sondern im Gegenteil ein Drittel von ihnen sogar armutsbedroht ist. Explodierenden Mietkosten stehe entgegen, dass die BAföG-Sätze seit langem nicht mehr ausreichend an die Inflation angepasst worden seien und der angenommene Grundbedarf unter dem Existenzminimum liege. Verena Osyan dringt in ihrer Rede darauf, allen Anträgen zuzustimmen, um der jungen Generation wenigstens ein Minimum an Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen.

Die ganze Rede in schriftlicher Form ist hier zu finden (es gilt das gesprochene Wort):

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Anträge, Reden

Ansiedlung von Forschungseinrichtungen des Bundes

PLENARREDE vom 18.07.2023

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause wurde noch ein Dringlichkeitsantrag „Exzellenzprinzip sichern: Benachteiligung Bayerns bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen verhindern“ der Regierungsfraktionen aufgerufen.

Verena Osgyan legte in ihrer Rede dar, dass in ihrem Antrag die CSU/FW-Fraktionen ein Konzept der Bundesregierung zur Ansiedlung von Forschungseinrichtungen grotesk missverstanden haben. Zwar spielen hier auch strukturpolitische Erwägungen eine Rolle, doch sind diese eben NICHT vorrangig. Dafür werde auf größtmögliche Transparenz und eine Evaluation der Maßnahmen geachtet. Besonders pikant: In Bayern hingegen wird seit Jahrzehnten mit der sog. „wissenschaftsgestützten Strukturpolitik“ verfahren, wie im Antrag kritisiert wird: Es werden Entscheidungen ALLEIN aus strukturpolitischen Gründen OHNE Einbeziehung fachlicher Kriterien getroffen, wie man u.a. an der Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen sehen kann.

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Gesetzesentwürfe, Hochschulpolitik, Reden

Universitätsklinikagesetz: Synergieeffekte statt Konkurrenz

PLENARREDE vom 17.07.2023

Im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (Ds 19/1821) ist vorgesehen, dass sich das Deutsche Herzzentrum München mit dem Klinikum rechts der Isar zum „Klinikum der Technischen Universität München“ zusammenschließt. Im zweiten Schritt soll die Munich Medicine Alliance Stiftung errichtet werden, um die medizinischen Aktivitäten in München zu bündeln.

Verena Osgyan machte in ihrer Rede klar, dass Bayerns Kliniken in der Lage sind, Spitzenleistungen zu bringen insbesondere wenn die Rahmenbedingungen und die finanziellen Mittel stimmen. Sie befürwortete daher den Zusammenschluss, damit in Spitzenforschung und Versorgung die allerhöchsten Standards in Bayern dauerhaft etabliert werden können. Synergieeffekte zu nutzen statt sich in Konkurrenz zu verzehren, ist daher der richtige Weg.

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Aktuell, Nürnberg, Reden, Veranstaltungen & Aktionen

Radentscheid Bayern: Erste Hürde genommen!

VOLKSBEGEHREN

Was für ein Erfolg! Rund 100.000 Unterschriften hat unser Bündnis @radentscheid_by gesammelt – viermal mehr als nötig in der ersten Etappe des Volksbegehrens. Das sind rund 100.000 Menschen, die in ganz Bayern sicher und komfortabel Rad fahren wollen. Auch in Nürnberg wurden mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt, die am 16.11.2022 von einem breiten Aktionsbündnis an die Stadt Nürnberg übergeben wurden.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Redebeiträge, Reden

Das neue Bayerische Hochschulgesetz – demokratisch und innovativ?

Landtag verabschiedet neues Hochschulrecht für Bayern

Nach einem langen und steinigen Weg wurde am 21. Juli 2022 kurz vor der Sommerpause im Plenum des Landtags das neue Bayerische Hochschulgesetz beschlossen. Die Landtagsmehrheit von CSU und FW votierte für den Entwurf der Regierung unter dem Titel „Hochschulinnovationsgesetz“.

Wir Grüne haben mit unserem nun leider abgelehnten Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz schon im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, das die wichtigen Themen, die die Hochschullandschaft beschäftigen, adressiert: So wie die Ausfinanzierung der Hochschulen und gute Beschäftigungsverhältnisse. „Die Staatsregierung scheint Debatten wie #IchBinHanna komplett verschlafen zu haben“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan den grünen Gesetzentwurf vor. „Was wir brauchen sind verlässliche Karriereperspektiven, auch im wissenschaftlichen Mittelbau. Und die Finanzierung von Dauerstellen für Daueraufgaben!“ Die Grünen haben daher ein Lecturer-/Researcher-Modell vorgeschlagen, wie es Bremen und unlängst auch Hessen eingeführt haben.

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Nawalny-Demo: Folgen für Nordstream 2 gefordert

PRESSESPIEGEL

Vor genau einem Jahr ist Alexei Nawalny in Russland festgenommen worden. Seitdem ist er eingesperrt – wie viele andere Russinnen und Russen, die in ihrem Land Meinungsfreiheit einfordern. Zu diesem Anlass fand auf dem Lorenzer Platz in Nürnberg die Kundgebung mit dem Titel „Nein zu Repressionen und Aggressionen des Kremls“ statt, auf der Verena Osgyan einen Redebeitrag hielt. Darüber berichteten die Nürnberger Nachrichten.

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Demo zur Solidarität mit Nawalny: „Russland ist nicht Putin“

REDE

Auf der Demo zum Jahrestag der Verhaftung von Alexei Nawalny: „Nein zu Repressionen und Aggressionen des Kremls“ hat sich Verena Osgyan für Dialogbereitschaft mit Russland ausgesprochen – auch wenn das Geduld erfordert.

Liebe Mitdemonstrierende,

im Februar letzten Jahres hatten wir uns zum ersten Mal am Kornmarkt zusammengefunden, um auf die Lage der politischen Gefangenen in Russland aufmerksam zu machen. Ich bedanke mich an der Stelle ganz herzlich an Frau Milberg, Frau Schlosberg und Herrn Novak für ihr Engagement und die Einladung, heute erneut hier zu sprechen und die Solidarität der Grünen Landtagsfraktion überbringen zu dürfen. 

Damals hatte der Giftanschlag auf den prominentesten russischen Oppositionsvertreter, Alexei Nawalny, und der anschließende Schauprozess dazu geführt, das unzählige Menschen in Russland auf die Straße gingen und ihre demokratischen Rechte einforderten, und eine beispiellose Verhaftungswelle des Putin-Regimes ausgelöst. Das konnte uns auch hier nicht kaltlassen, Frau Schlosberg erzählte damals eindrucksvoll von der Sorge um viele Freundinnen und Freunde in Russland, die von den Verfolgungen betroffen waren, obwohl sie doch nur das getan haben, was wir hier ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen – öffentlich unsere Meinung sagen.

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ICE-Werk im Bannwald? „Auch für in Harrlach ist es noch nicht zu spät!“

REDE

Verena Osgyan plädiert für den Schutz des Bannwaldes, auch in Harrlach.

Neben weiteren Standorten im Bannwald spricht sich Verena Osgyan auch gegen den Bau eines ICE-Werks bei Harrlach aus. Es müssen weitere Möglichkeiten geprüft werden und flächensparender geplant werden, bevor der schützenswerte Bannwald hektarweise gerodet wird. Hier finden Sie die Rede von Verena Osgyan. Es gilt das gesprochene Wort.

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„Bannwald muss Bannwald bleiben“

REDE

Verena Osgyan kämpft auf Kundgebung gegen das ICE-Werk in Feucht für den Erhalt der „grünen Lunge“

Auch in Feucht im Nürnberger Land hat sich Protest gegen das geplante ICE-Werk der Deutschen Bahn formiert, nachdem die CSU den Standort am ehemaligen Munitionslager (MUNA) oder südlich davon scheinbar als ihren neuen Favoriten auserkoren hat. Auf einer Kundgebung neben dem Jägersee spricht sich Verena Osgyan einmal mehr gegen die Rodung des kostbaren Reichswaldes aus – und zeigt sich beeindruckt für das unermüdliche Engagement des Ortes für die Natur.

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Rede zum ICE-Werk: „Kreativer Protest lohnt sich“

Bei einer Demonstration gegen das geplante ICE-Werk in Altenfurt bedankt sich Verena Osgyan in ihrer Rede bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ich freue mich sehr, heute als Mitglied der Landtags-Grünen hier sprechen zu dürfen und bedanke mich bei Markus Fleischmann von der Bürgerinitiative Altenfurt herzlich für die Einladung. Ich grüße auch auch die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgervereine, der Bürgerinitiativen und des Bund Naturschutz.

Die letzten Entwicklungen rund um den für das ICE-Werk geplanten Standort Altenfurt-Fischbach zeigen: Kreativer Protest, Dinge nicht einfach als gegeben hinnehmen, lohnt sich immer! Wir Grüne wissen das nicht zuletzt aus eigener langjähriger Erfahrung. Vernünftige Argumente aus der Zivilgesellschaft, mit Nachdruck vorgetragen, können politisch etwas bewirken. Deshalb gehört der Erfolg ganz den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten ihre Forderungen vorgetragen haben. Dafür ganz, ganz großen Dank!

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