Archiv der Kategorie: Hochschulpolitik

Die Wissenschaftspolitik der Staatsregierung ist Spitze – u.A. beim Sanierungsstau!

PLENARREDE

Vom 4. bis zum 6. Juni 2024 fanden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 statt. Bayern hat seinen Haushalt damit als letztes aller Bundesländer beschlossen. In ihrer Plenarrede zur Einbringung des Einzelplans 15 „Wissenschaft und Kunst“ machte Verena Osgyan klar, dass Investitionen in Wissenschaft und Forschung für unseren Standort und für die Bewältigung der vor uns liegenden gesellschaftlichen Herausforderungen unverzichtbar sind. Dennoch mussten wir als Grüne deutliche Kritik an den Schwerpunktsetzungen der Staatsregierung anbringen.

Spitze ist Bayern neben Sanierungsstau schließlich zudem noch bei der ChancenUNgleichheit, mangelnden Karriereperspektiven und der Neigung der Staatsregierung, Symbolpolitik und High-Tech-Phantasien über konkrete Lösungsansätze zu stellen.

Hier geht es zu Verenas Rede im Volltext (es gilt das gesprochene Wort).

Die Wissenschaftspolitik der Staatsregierung ist Spitze – u.A. beim Sanierungsstau! weiterlesen

Grünen-Vize fordert nachhaltige Finanzierung für Ukrainische Freie Universität

PRESSEMITTEILUNG

Seit 1945 hat die Ukrainische Freie Universität (UFU) ihren Sitz in München. Anfangs mitfinanziert vom Freistaat, hat dieser sich Anfang der 2000er-Jahre unter der Stoiber-Regierung aus der Finanzierung zurückgezogen, so dass die Universität sich seither rein aus privaten Geldern finanziert. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Verena Osgyan fordert nun, der UFU wieder eine nachhaltige Finanzierung durch den Freistaat zukommen zu lassen:

„Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Ukrainische Freie Universität wieder stärker in den Fokus gerückt“, so Grünen-Fraktionsvize Verena Osgyan. Die UFU biete ukrainischen Studierenden die Möglichkeit, ihr Studium auch hier in Deutschland fortsetzen zu können. „Dafür braucht die UFU jedoch eine Unterstützung durch den Freistaat. Wir fordern daher, im Staatshaushalt 270.000 Euro für die kommenden beiden Jahre.“ Staatsminister Blume hatte der UFU vor zwei Jahren lediglich einen einmaligen Betrag von 100.000 Euro zugestanden, der allerdings bis heute nicht im Haushalt aufgeführt ist. „Das ist zu wenig für einen dauerhaften Betrieb der Universität“, so die grüne Wissenschaftspolitikerin Osgyan. „Außerdem gibt es nach wie vor keine belastbaren Aussagen, dass die entsprechende Förderung in den kommenden Jahren fortgeführt wird. Die UFU kann sich also nicht darauf verlassen und damit planen.“ Bei dem Vorstoß müsse man auch beachten, dass es 2025 wohl zu weiteren Preissteigerungen für die Universität kommt. Schon allein deswegen müsse der Betrag nun nicht nur rechtssicher im Haushalt verankert, sondern auch erhöht werden, so Osgyan weiter.

Aiwanger aus dem MPG-Senat abberufen!

ANTRAG

Seit fünf Jahren war Hubert Aiwanger Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. An den 14 Sitzungen hat er nicht einmal teilgenommen. Er soll deshalb zu recht ausgeschlossen werden. Den Bayerischen Forschungsminister scheint das Thema Forschung schließlich überhaupt nicht zu interessieren, obwohl München der Sitz der Gesellschaft ist. Wir fordern daher, die außeruniversitären Forschung wieder ins Wissenschaftsministerium zu transferieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, der voraussichtlich am 21.02.2024 im Wissenschaftsausschuss behandelt wird.

„Staatsregierung gefährdet den Wissenschaftsstandort Bayern“

Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

PRESSEMITTEILUNG

Seit Wochen laufen die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) – bislang ohne Ergebnisse. Insbesondere Beschäftigte an Hochschulen und Universitätsklinika laufen seit langem Sturm gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem. Anlässlich des großen Warnstreiks am 5. Dezember in München und anderen deutschen Städten, soldarisiert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, mit den Beschäftigten:

„Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind seit Jahren bekannt. Kettenbefristungen und stetige Unsicherheit über den nächsten Arbeitsvertrag sind an der Tagesordnung. Das ist nicht nur für jede einzelne und jeden einzelnen Beschäftigten extrem belastend, sondern gefährdet langfristig auch die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstandortes Bayern“, so die Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan.

„Staatsregierung gefährdet den Wissenschaftsstandort Bayern“ weiterlesen

Mit innovativer Gebäudetechnik auf dem Weg zur Wärmewende

Grüne Abgeordnete besuchen den Campus Feuchtwangen

PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Martin Stümpfig besuchten mit ihren Parteikollegen aus dem Feuchtwanger Stadtrat, Joachim Gutekunst und Marco Hedler, am 27.06.2023 den Campus Feuchtwangen, eine Außenstelle der Hochschule Ansbach. Die beiden Abgeordneten wann begeistert von den neuen Masterstudiengängen Sustainable Building Systems und Smart Energy Systems, die auf eine sehr hohe Nachfrage von knapp 500 Studierenden stoßen.

Professor Vaidya stellte die Arbeit der Hochschule vor und erklärte die zentralen Ansätze von Energieeffizienz, Nahwärmenetzen, Lastmanagement und Wärmepumpen. Die Hochschule ist in der Region sehr gut vernetzt. Es besteht z.B. eine intensive Zusammenarbeit mit dem Amt für Ländliche Entwicklung in Ansbach und mit zahlreichen Kommunen in der Region. Diese werden zum Beispiel bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt. Hier zeigt sich wieder einmal, wie aktuell die Tätigkeiten der Hochschule sind, ob es um Wärmepumpen, Nahwärmenetze oder kommunale Wärmeplanungen geht. Die Hochschule kann hier sehr fundierte Lösungen zu den aktuellen Herausforderungen präsentieren. Ein Wärmepumpenaufbauprogramm und Handwerkerschulungen sind angedacht. Diese sind mehr als notwendig. Die zugewiesenen Räume waren dieses Jahr noch zu klein. Die Hoffnung besteht, dass ab Herbst dieses Jahres größere Räume zu Verfügung gestellt werden können, um den hohen Fortbildungsbedarf abzudecken.

Mit innovativer Gebäudetechnik auf dem Weg zur Wärmewende weiterlesen

Staatsregierung uninteressiert an Armut, Ungerechtigkeit und prekären Bedingungen von Studierenden!

PARLAMENTARISCHE INITATIVEN

In den letzten Monaten hat Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, mehrere Anfragen zum Plenum gestellt. Die Antworten waren wenig befriedigend.

Staatsregierung uninteressiert an Armut, Ungerechtigkeit und prekären Bedingungen von Studierenden! weiterlesen

Hochschulbautour Teil 1 – Die Dokumentation

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

5,8 Milliarden Euro – so hoch ist der Sanierungsstau an den Hochschulen und Universitäten in Bayern zu beziffern! Baufällige und abgesperrte Gebäude bestimmen mancherorts das Bild an den höheren Bildungsinstitutionen. Dazu werden aufgrund der Bildungsexpansion weitere Gebäude und Flächen benötigt, um Wissenschaftler*innen die Möglichkeit zur Forschung zu geben und Studierenden Räume für eine angemessene Ausbildung.

Hochschulbautour Teil 1 – Die Dokumentation weiterlesen

Das neue Bayerische Hochschulgesetz – demokratisch und innovativ?

Landtag verabschiedet neues Hochschulrecht für Bayern

Nach einem langen und steinigen Weg wurde am 21. Juli 2022 kurz vor der Sommerpause im Plenum des Landtags das neue Bayerische Hochschulgesetz beschlossen. Die Landtagsmehrheit von CSU und FW votierte für den Entwurf der Regierung unter dem Titel „Hochschulinnovationsgesetz“.

Wir Grüne haben mit unserem nun leider abgelehnten Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz schon im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt, das die wichtigen Themen, die die Hochschullandschaft beschäftigen, adressiert: So wie die Ausfinanzierung der Hochschulen und gute Beschäftigungsverhältnisse. „Die Staatsregierung scheint Debatten wie #IchBinHanna komplett verschlafen zu haben“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan den grünen Gesetzentwurf vor. „Was wir brauchen sind verlässliche Karriereperspektiven, auch im wissenschaftlichen Mittelbau. Und die Finanzierung von Dauerstellen für Daueraufgaben!“ Die Grünen haben daher ein Lecturer-/Researcher-Modell vorgeschlagen, wie es Bremen und unlängst auch Hessen eingeführt haben.

Das neue Bayerische Hochschulgesetz – demokratisch und innovativ? weiterlesen

Hochschulbautour 2022: Beste Infrastruktur für Bayerns kluge Köpfe

Ortsbesuche mit Verena Osgyan, MdL und Ursula Sowa, MdL

Bayerns Universitäten und Hochschulen sind nicht nur wichtige Standortfaktoren, sondern auch Ideenlabore für unsere Gesellschaft. Damit hier echte Innovationen entstehen können, sind gute Infrastrukturen und optimale Lehr- und Forschungsumgebungen, die Austausch und Kommunikation ermöglichen, von essentieller Bedeutung. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin, und Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion sind daher auf ihrer Sommertour 2022 bei bayerischen Universitäten und Hochschulen zu Gast, um sich vor Ort zum Thema zukunftsweisende Hochschulbaukonzepte zu informieren.

Hochschulbautour 2022: Beste Infrastruktur für Bayerns kluge Köpfe weiterlesen

An bayerischen Hochschulen und Universitäten sind noch viele Hürden abzubauen

Diskussionsrunde „Barrierefrei durchs Studium“ am 7. Juli 2022

Kerstin Celina, die Sprecherin für Soziales, Inklusion und psychische Gesundheit der grünen Landtagsfraktion, legte bei Ihrer „No limits! Tour“ am 7. Juli 2022 auch einen Stopp in Nürnberg ein. Im Rahmen der Tour waren bereits die Themen „Barrierefrei im digitalen Raum“, „Barrierefreiheit in Kunst, Kultur und öffentlichem Leben“ und „Barrierefreiheit (endlich) finanzieren!“ mit Menschen mit und ohne Behinderung an verschiedenen Standorten in Bayern diskutiert worden. Am 26. September folgt die Veranstaltung „Barrierefrei im Öffentlichen Dienst“ in Hof. Zusammen mit Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende lud sie zum Thema „Barrierefrei durchs Studium“ ein. Die Veranstaltung wurde von zwei Gebärdensprachdolmetscher*innen übersetzt.

In seinem Grußwort führte der grüne Landtagsabgeordnete Elmar Hayn, Sprecher für den Öffentlichen Dienst, noch einmal die desolate Situation mit Blick auf die Umsetzung von Barrierefreiheit in Bayern vor Augen: Lediglich knapp über die Hälfte der rund 2800 staatlichen Gebäude waren 2021 barrierefrei zugänglich. Zahlen über barrierefreie Bushaltestellen in Bayern kann die Staatsregierung nicht benennen. Elmar Hayn machte deutlich, dass Barrierefreiheit rund ums Studium für alle einen Gewinn darstelle – für Menschen mit und ohne Behinderungen. 

An bayerischen Hochschulen und Universitäten sind noch viele Hürden abzubauen weiterlesen