Gutachten bestätigen fragwürdigen Mietvertrag für Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Grüne, FDP und SPD fordernschnelle Aufklärung

Oppositionspolitiker Körber (FDP), Osgyan (Bündnis 90/Die Grüne) und Halbleib (SPD) geben Gutachten dem ORH zur Prüfung – Markus Söders Museumsdeal ist höchst erklärungsbedürftig

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Im Rahmen einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD haben Sebastian Körber (baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion), Verena Osgyan (stv. Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen) und Volkmar Halbleib (kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) in Auftrag gegebene Gutachten zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vorgestellt.
Die Gutachten bestätigen, dass die viel zu hohen Mieteinnahmen sowie die Rahmenbedingungen um den Immobilien-Erwerb höchst erklärungsbedürftig sind. Die Finanzierungsvereinbarung für das Zukunftsmuseum hatte seinerzeit der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder unterzeichnet. Zudem ist Nürnberg die Heimatstadt Söders.

Die drei Oppositionspolitiker*innen fordern nun in einem Brief an den Ministerpräsidenten vollumfängliche Aufklärung zur Angelegenheit Zweigstelle Deutsches Museum. Eine Antwort erwarten die Abgeordneten bis zum 19. August. Sollte die Beantwortung nicht die nötige Transparenz herstellen, behalten sich Körber, Osgyan und Halbleib vor, alle Möglichkeiten der parlamentarischen Maßnahmen auszuschöpfen. Die Gutachten wurden außerdem dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) zur Prüfung weitergeleitet.

Sebastian Körber (FDP): „Was zuerst noch ein über mehrere Jahre hinweg beunruhigender Verdacht war, wurde nun durch zwei unabhängige Gutachten bestätigt. Beim Museumsdeal rund um Markus Söders ‚Zukunftsmuseum‘ in Nürnberg könnte es sich um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats handeln. Auf Grundlage eines erheblich vermieterfreundlichen Vertrages wurde eine Miethöhe festgelegt, welche die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den kommenden 25 Jahren teuer zu stehen kommt. Es ist mit jährlichen Mehrbelastungen von etwa 1,4 Millionen Euro zu rechnen, was einem zusätzlichen Quadratmeterpreis von bis zu 26 Euro pro Quadratmeter entspricht. Wie gutachterlich festgestellt wurde, ist die Miete damit mehr als doppelt so hoch, wie sie standort- und objektbezogen eigentlich sein dürfte. Weiterhin offen bleibt, welchen Einfluss ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse im Dunstkreis der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg auf Standortauswahlprozess, Miethöhe und Vertragsgestaltung gehabt haben beziehungsweise wer hierfür in letzter Instanz auch die politische Verantwortung zu übernehmen hat.“

Verena Osgyan (Bündnis90/Die Grünen): „Nicht nur bei der Standwortwahl und der Vergabe wurde unsauber und intransparent gearbeitet. Auch bei der Miete hat sich der Freistaat entweder komplett übers Ohr hauen lassen oder es wurde bewusst nicht so genau hingeschaut. Beide Möglichkeiten werfen kein sonderlich gutes Licht auf die Staatsregierung. Das widerspricht jedem haushälterischen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wir wollen Transparenz und eine Aufarbeitung dieses zwielichtigen Konstrukts – und wir werden uns nicht von den Nebelkerzen der Staatsregierung vom Weg abbringen lassen. Das Abschieben der Verantwortung auf das Deutsche Museum ist schlechter Stil – denn das Ganze ist ein veritabler politischer Skandal, in dessen Zentrum der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident steht. Wir fordern ihn deshalb ultimativ auf, die zentralen offenen Fragen zu beantworten, und behalten uns alle weiteren möglichen parlamentarischen Schritte vor.“

Volkmar Halbleib (SPD): „Leider wurden durch die Gutachten unsere berechtigten Zweifel am Mietvertrag und den Mietkosten mehr als betätigt und strafen damit die Erklärungsversuche der Staatsregierung im Landtag als Lügen ab. Jetzt ist Markus Söder nicht nur uns und dem Landtag Antworten schuldig, sondern auch den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wer übernimmt die politische und rechtliche Verantwortung für den überteuerten Mietvertrag, der sich nun als Finanzdebakel herausstellt? Sollte sich Markus Söder vor einer umfassenden Aufklärung drücken, werden wir ihn mit aller Konsequenz im Landtag zur Rede stellen.“

„Forsche(r) Frauen – von Freidenkerinnen, Humanistinnen und Wissenschaftlerinnen“ – Einladung zur den Stadtverführungen 2021

Forschen und lehren mussten Frauen lange leise und im Verborgenen, und haben dennoch wegweisende Erkenntnisse erbracht. Bis heute kämpfen Wissenschaftlerinnen um Gleichstellung. Folgen Sie den Spuren wissensdurstiger Nürnbergerinnen – von Maria Sibylla Merian bis Prof. Dr. Veronika Grimm.

Datum: 17.09.2021 17 Uhr

Dauer: 90 Min

Treffpunkt: Bergstraße 10, 90403 Nürnberg (Tram 4 bis Tiergärtnertor, Bus 36 bis Burgstraße)

Pläne für Zeppelintribüne, Reichsparteitagsgelände und Kongresshalle: Diskussion über die Zukunft der Erinnerungskultur im Bayerischen Landtag

Grüne Landtagsfraktion fordert Bericht über Konzeption und Vergabepraxis dieser international beachteten Projekte

PRESSEMITTEILUNG

Am Umgang mit dem Reichsparteitagsgelände entzünden sich die erinnerungspolitischen Kontroversen immer wieder neu und seit Jahren wird eine öffentliche Diskussion dazu nicht nur in Nürnberg, sondern auch national wie auch international geführt.  Die konkrete Umsetzung des Konzepts „Lern- und Begegnungsortes  Reichsparteitagsgelände / Zeppelintribüne und Zeppelinfeld“ nahm in den letzten Jahren Gestalt an. Bis Ende 2021 soll das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren abgeschlossen sein, um dann 2022  in die Planungsphase zu gehen. Nun müssen nach Ansicht der grünen Landtagsfraktion auch die zugrundeliegenden Konzepte komplett offengelegt, erläutert und auch im Landtag politisch diskutiert werden. Deshalb haben die Landtagsgrünen einen Berichtsantrag gestellt, der die Staatsregierung auffordert, den Landtag umfassend über das  Gesamtkonzept der inhaltlichen Ausgestaltung sowie über die aktuellen Planungen und den Stand der baulichen Instandsetzung zu informieren.

„Der Freistaat als Fördergeber investiert schließlich mehr als 21 Millionen Euro in dieses wichtige, überregional beachtete Projekt. Jetzt, wo es nach jahrelangen Diskussionen und ebenso jahrelangem Stillstand nun endlich an die Realisierung gehen soll, dürfen die Planungen nicht einfach im stillen Kämmerlein durchgewunken werden“ meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Nürnberg Abgeordnete. „Abseits der reinen Sanierung der Tribüne steht und fällt das Projekt vor allem mit einem ausgereiften, zeitgemäßen, pädagogischen Vermittlungskonzept. Der Anspruch, das Gelände durch Kunst und Kultur zu transformieren zu wollen, muss dabei 17 Jahre nach dem ersten entsprechenden Grundsatzbeschluss der Stadt Nürnberg nun endlich auch eingelöst werden“ so Osgyan weiter.

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Besuch des ADA-Lovelace-Center

Am 1. Juli. 2021, besuchten Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Landtagsgrünen und Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik der grünen Landtagsfraktion, das ADA-Lovelace-Center am Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS im Nürnberger Nordostpark. 

Prof. Dr. Alexander Martin, Institutsleiter und Mitglied im Bayerischen KI-Rat, informierte die Landtagsabgeordneten über den Standort: Das ADA-Lovelace-Center im Nordostpark wurde im Jahr 200 gegründet und hat über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Fraunhofer Institut inkl. dem ADA-Lovelace-Center versteht sich als international führende Forschungseinrichtung, die sich auf anwendungsorientierte Forschung spezialisiert hat und damit als „Brücke“ zwischen Forschung und Wirtschaft fungiert. Dabei bildet sie ein breites Spektrum zwischen Technologien, Methoden und Prozessen ab. Forschungsschwerpunkte sind dabei die Bereiche Lokalisierung, Vernetzung und Identifikation, IoT-Systeme, Datenräume, Data Analytics und Machine Learning, Strategie und Organisation in der digitalen Transformation. Ein besonderes Augenmerk wird nach eigenen Angaben auch auf die Nachwuchsförderung gelegt. Ziel und Zweck des ADA-Lovelace-Centers ist die Entwicklung von Data-Analytics-Verfahren, KI-Plattformen für die Industrie, Austausch zwischen Industrie und Wissenschaft und die strategische internationale Kooperation.

Diese Ziele wurden anhand von spannenden Projekten anschaulich gemacht. Für die Nürnberger U-Bahnlinie U2 bzw. U3 wurde beispielsweise ein Fahrassistenzsystem entwickelt, wie durch eine minimale Anpassung der Abfahrtszeiten, Energie und damit Kosten eingespart werden können. Ein gleiches Vorgehen könnte auch auf die Deutsche Bahn übertragen werden. Dabei könnten Berechnungen nach, ein Drittel der Energie eingespart werden. Hier besteht also ein großes Potential, Energie und Kosten zu reduzieren.

Weitere Beispielprojekte widmeten sich der Datensatzsegmentierung, die z.B. durch CT-Scans die Wurzeln von Pflanzen sichtbar machen kann, ohne die Pflanze zu beschädigen. Auch hier ergeben sich nützliche Anwendungen, in diesem Falle für die Landwirtschaft, um Ernteausfällen zuvorzukommen. 

Das ADA-Lovelace-Center deckt also innovative, zukunftsträchtige Forschungsfelder ab, die direkt im Lebensalltag zum Einsatz kommen.

Grüne Wege: In drei Stunden um die Welt!

mit Verena Osgyan, MdL, und dem Grünen Ortsverband Gostenhof
Sonntag, 27. Juni 2021

Im Rahmen der Veranstaltung „Grüne Wege zu Kunst, Kultur und Kneipen 2021“ der Grünen Mittelfranken luden die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und der Grüne Ortsverband Gostenhof am Sonntag, 27. Juni 2021, zu einer Tour durch den multikulturellen Nürnberger Stadtteil ein, der sich vom „Glasscherbenviertel“ zum Künstler*innen-Biotop entwickelt hat. In Gostenhof trifft der Begriff „Multikulti“ voll zu: 48,1 % der Gostenhofer Bevölkerung haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Cafés, Restaurants und Läden mit internationalem Flair machen einen Spaziergang „In drei Stunden um die Welt“ möglich.

Gestartet wurde im Café Mainheim in der Bauergasse am Petra-Kelly-Platz. Nach einer Begrüßung durch Verena Osgyan und Gisbert von Eyb, Vorstandmitglied des Grünen Kreisverbands Nürnberg, berichteten Daniela und Paul Müller, die Sprecher*innen des Ortsverbands Gostenhof, über die Verwandlung des Petra-Kelly-Platz, die maßgeblich durch die aktive Beteiligung der Anwohner*innen vorangetrieben wurde.
Der Platz hieß bis 2011 noch Bauernplatz und wurde dann auf Initiative des Grünen Ortsverbands nach der Grünen-Politikerin und Aktivistin Petra Kelly benannt. Sie lebte Anfang der 1980er Jahre drei Jahre bei ihrer Großmutter in Nürnberg, weshalb sie auch 1983 für ihren Wahlkreis in Nürnberg in den Bundestag zog. Im Jahr 2017 wäre Petra Kelly 70 Jahre alt geworden und aus diesem Anlass wurde eine Gedenktafel an dem nach ihr benannten Platz angebracht. Paul Müller und dem Grünen Ortsverband Gostenhof ist es ein großes Anliegen, ihr Leben und Wirken nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wie Paul Müller berichtet, sind auch ihre in den USA lebenden Angehörigen davon sehr berührt.
Noch vor einigen Jahren verhinderte der Verkehrsfluss aus den angrenzenden Straßen eine reibungslose Überquerung des Petra-Kelly-Platzes.  Vor allem für die Schulkinder des Viertels stellte das ein Problem dar und die Anwohner*innen setzten sich für eine Begrünung und Verkehrsberuhigung ein, die 2019 umgesetzt wurde. Auch die umliegenden Häuser wurden mit Bedacht saniert und bilden nun mit attraktiven Lokalen ein echtes Open-Air-Stadtteilzentrum für die Nachbarschaft.

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Hochschul-Entdemokratisierungsgesetz jetzt stoppen

PRESSEMITTEILUNG

Experten-Anhörung im Wissenschaftsausschuss auf grüne Initiative – Verena Osgyan hält den Vorschlag der Staatsregierung für ein neues Hochschulgesetz für völlig verfehlt.

„Mit der Anhörung am Freitag und Samstag nehmen wir das Heft jetzt selbst in die Hand. Bislang hatte die Staatsregierung die Stimmen der Betroffenen aus den Hochschulen weitgehend ignoriert“, sagt Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, zur Sachverständigenanhörung (*Livestream) zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz auf Initiative der Landtags-Grünen zusammen mit der SPD-Fraktion. Diese ist morgen, 11. Juni (10 Uhr), und am Samstag, 12. Juni (ab 9.30 Uhr) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Nachdem die Grünen vor wenigen Wochen ihren eigenen Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz (Anhang) vorgelegt hatten, hat die Staatsregierung nun auch die Karten auf den Tisch gelegt und ihr lange geheim gehaltenes Hochschulinnovationsgesetz veröffentlicht. Dieses beinhalte aber inhaltlich nach wie vor gravierende Mängel, so die Landtagsgrünen: „Jetzt, wo der Gesetzentwurf der Söder-Regierung, auf dem sie gehockt ist wie die Henne auf dem goldenen Ei, in der Welt ist, zeigt sich: Dieses Gesetz ist ein Hochschul-Entdemokratisierungs- und Entstaatlichungsgesetz“, konstatiert Verena Osgyan. „Sollte dieses Gesetz wirklich verabschiedet werden, wird es keinen Stein in der bayerischen Wissenschaftslandschaft auf dem anderen lassen.“ So würden durch das Gesetz die demokratisch gewählten Gremien geschwächt und der Freistaat ziehe sich aus seiner Verantwortung für die Hochschulen zurück. „Dabei hat der Kultur- und Bildungsstaat sogar Verfassungsrang, dazu gehören ganz klar auch die Hochschulen“, sagt Osgyan verärgert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen werde die Hochschulreform der Staatsregierung faktisch das Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ weiter vorantreiben und Studiengebühren „über die Hintertür wieder einführen.“

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Deutsches Museum Nürnberg: Ohne Energiekonzept in die Zukunft

Verena Osgyan bemängelt Doppelmoral der Regierung bei Finanzierung des Zukunftsmuseums 

PRESSEMITTEILUNG

Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg will sich mit der Zukunft beschäftigen, bei der Errichtung des Gebäudes wurden innovative und nachhaltige Konzepte allerdings ignoriert. Der Freistaat Bayern zahlt über eine Laufzeit von 25 Jahren 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten für ein Zukunftsmuseum, dessen Energiebilanz mit KfW 70 nur den Mindeststandard für Neubauten erfüllt. Als Bauherr legt er allerdings selbst höhere Maßstäbe an: Seit 2011 gilt für staatliche Verwaltungsgebäude die Vorgabe, dass diese auf der Grundlage des Passivhausstandards errichtet werden müssen. 

Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, ist aufgebracht: „Es ist bodenlos, ja regelrecht verlogen, dass die Staatsregierung Unsummen in ein Gebäude investiert, das die selbst gesetzten Standards für Bauten des Freistaats nicht nur in keiner Weise erfüllt, sondern sämtliche aktuellen Klimaschutzziele verfehlt. Hier wurde sich um alle Klimaschutzvorgaben, die sich der Freistaat selbst auferlegt hat, herumgemogelt. Kein privater Bauherr hätte mit einer Energiebilanz von KfW70 die Chance auf staatliche Förderung – das Deutsche Museum bekommt Millionen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“  

Fassungslos macht Verena Osgyan auch die Tatsache, dass im Mietvertrag, den das Deutsche Museum mit der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG abgeschlossen hat, keine Vorgabe zur Energieeffizienzklasse gemacht wurde. Verena Osgyan wird in einer Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung fordern, warum es keine vertragliche Regelung zu energetischen Standards gab. Außerdem verlangt sie eine Stellungnahme, wie der Freistaat dazu steht, dass hier offensichtlich die Ziele des Klimaschutzgesetzes und Vorgaben für eigene Bauten des Freistaats unterlaufen werden und ob es Möglichkeiten der Nachbesserung gibt.

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Klimaneutralität bis 2030 muss auch für Bayerische Hochschulen gelten

Verena Osgyan und Martin Stümpfig fordern von CSU-Regierung klare gesetzliche Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzierung 

PRESSEMITTEILUNG

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss auch der Freistaat Bayern erhebliche Nachbesserungen im erst im November 2020 beschlossenen Bayerischen Klimaschutzgesetz vornehmen. Im aktuell gültigen Klimaschutzgesetz der CSU-Staatsregierung war zumindest das Ziel vorgesehen, die staatliche Verwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Nun scheint auch dies zunehmend in Frage zu stehen, da zahlreiche Ausnahmen bekannt werden. Nach wie vor hat sich das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht dazu geäußert, ob aus Sicht der Staatsregierung auch die Hochschulen und Universitäten des Freistaats mittelbar oder unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden. In der jüngsten Debatte des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag am 19.05.2021 wurde von CSU-Vertretern nämlich genau das bestritten.

„Sowohl das Bayerische Klimaschutzgesetz als auch das geplante Hochschulinnovationsgesetz der CSU-Staatsregierung erwiesen sich in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit als dreiste Mogelpackungen. Klimaschutzmaßnahmen angesichts der immensen Herausforderungen als Privatvergnügen der Hochschulen zu sehen, ist neoliberale Steinzeitpolitik. Sollten die Hochschulen von der Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2030 entbunden werden, wären die Beteuerungen der CSU-Regierung, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint, wieder nur Lippenbekenntnisse. In der Neufassung des Klimaschutzgesetzes und auch in der anstehenden Hochschulrechtsreform muss daher endlich rechtlich klargestellt werden, dass Hochschulen im Sinne der Verpflichtung zur Klimaneutralität unmittelbar der Staatsverwaltung zugeordnet werden“, meint Verena Osgyan, die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Dass im neuen Entwurf des CSU-Hochschulgesetzes Nachhaltigkeit generell lediglich mit einem Nebensatz erwähnt ist, spricht Bände, es fehlen sämtliche daraus erfolgende Pflichten.“

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Aufklärung Deutsches Museum Nürnberg: Bayerns teuerster Mietvertrag

„Wie konnte es zu dem teuren Mietvertrag kommen?“, fragt Verena Osgyan

2014 brachte der damalige Finanzminister Markus Söder die Idee eines Deutschen Museums in Nürnberg auf. Zunächst war die Rede von 8 Millionen Euro Anschubfinanzierung, diverse Standorte waren im Gespräch. Trotz vieler Anfragen der Grünen Fraktion war kaum Konkretes zu erfahren. 2017 platzte die Bombe: Aus 8 Millionen Anschub wurden 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten über eine Laufzeit von 25 Jahren. Der teuerste Mietvertrag in der Geschichte des Freistaats, dazu am Landtag vorbei! Einmalig ebenfalls, dass der Freistaat für eine Museum eine Mietlösung wählt anstatt baut.

Wir Grüne sahen schon damals Aufklärungsbedarf. Als „finanzpolitischen Saustall“ bezeichnete Verena Osgyan das Thema. Ein Wissenschaftsmuseum für Nürnberg sei zwar gut, aber nicht nach dem Prinzip „koste es was es wolle“.

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Echte Innovationen statt Konzepte aus der Mottenkiste!

PRESSEMITTEILUNG

„Die heutige Vorstellung des Hochschulgesetzes der Söder-Regierung klang zwar wie die Weltmeisterschaft im Zurückrudern – tatsächlich hat die schwarz-orange Koalition aber nach heftigem Gegenwind lediglich verbal abgerüstet!“, kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

Seit der Vorlage eines ersten Eckpunktepapiers im vergangenen Herbst, hat das Wissenschaftsministerium ein Proteststurm von Studierenden, Hochschulbeschäftigten sowie Professorinnen und Professoren erreicht. Hauptkritikpunkte: Die beabsichtigte Entkernung der Gremienstruktur, die umstrittene neue Rechtsform für Hochschulen und das angestrebte Prinzip von „unternehmerischen Hochschulen“. Verena Osgyan: „Auch die neue Version des Gesetzes geht nicht auf die Forderungen derjenigen ein, die es tatsächlich betreffen wird. Nach wie vor wird der Illusion von Hochschulen als profitable Unternehmen nachgejagt. Gelder aus der „Hightech-Agenda“ lässt das CSU-geführte Wissenschaftsministerium vor allem einigen wenigen IT-geprägten Fächern zukommen. Die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Geistes- und Sozialwissenschaften lässt man mit ausgestrecktem Arm verhungern!“

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag