Aktuell, Pressemitteilungen

Bayern muss für das NSU-Dokumentationszentrum kämpfen!

PRESSEMITTEILUNG

Zusage steht, Finanzierung wackelt – Grünen-Antrag fordert konkrete Unterstützung für Nürnberg | Cemal Bozoğlu: „Markus Söder hat den Standort mit durchgesetzt. Jetzt muss er das Projekt über die Ziellinie bringen.“

München (10.07.26) „Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Diese beispiellosen Verbrechen und das Leid der Angehörigen geben dem Freistaat einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Markus Söder hat Nürnberg als Standort mit durchgesetzt*. Jetzt muss er das Projekt auch über die Ziellinie bringen!“, mahnt Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen. 

Das NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Trotzdem wackelt die Finanzierung ab 2027 – im Entwurf des Bundeshaushalts sind keine Mittel vorgesehen; nach Medienberichten will Bundesfinanzminister Klingbeil nun offenbar Haushaltsreste dafür einsetzen**, nachdem der öffentliche Druck gewachsen ist. Das genaue Prozedere bleibt aber weiter unklar. In der Antwort auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen schiebt die Staatsregierung die Verantwortung allein auf den Bund. (Anfrage 1, Anfrage 2)

Bayern muss für das NSU-Dokumentationszentrum kämpfen! weiterlesen →

Veranstaltungen & Aktionen

Politisch handeln trotz Hass, Hetze und Gewalt

VERANSTALTUNG

Podiumsgespräch und Lehrerfortbildung der BLZ mit Politik und Wissenschaft am 15. Juli in Nürnberg

+++ ACHTUNG: Die Veranstaltung wird verschoben +++

Demokratie braucht Politikerinnen und Politiker. Doch Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagieren, haben in den jüngsten Jahren enorm zugenommen. Zu den dramatischen Höhepunkten der Entwicklung gehören die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke 2019 und die Messerattacke auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015. Erinnerungen an „Weimarer Zustände“ wurden wach.

Politisch handeln trotz Hass, Hetze und Gewalt weiterlesen →

Aktuell, Hochschulpolitik, Reden

BAföG-Reform jetzt statt Kaputtsparen auf dem Rücken zukünftiger Generationen

PLENARREDE

Nachdem Forschungsministerin Dorothee Bär Ende Mai der im Koalitionsvertrag versprochenen BAföG-Reform eine Absage erteilt und viele Studierende mit ihrer Aussage, sie seien ohnehin privilegiert, vor den Kopf gestoßen hatte, hagelte es reichlich Kritik. Nun scheint doch wieder Bewegung in die Reform gekommen zu sein und an einer Lösung gearbeitet zu werden.

In der Plenarsitzung vom 17.06.2026 wurden Anträge von SPD (Drucksache 19/12393) und CSU (Drucksache 19/12410) sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/12409) eingebracht, die alle darauf pochen, die Reform doch wie geplant umzusetzen.

In ihrer Plenarrede betont Verena Osgyan, dass Studierende in Deutschland mitnichten privilegiert sind, sondern im Gegenteil ein Drittel von ihnen sogar armutsbedroht ist. Explodierenden Mietkosten stehe entgegen, dass die BAföG-Sätze seit langem nicht mehr ausreichend an die Inflation angepasst worden seien und der angenommene Grundbedarf unter dem Existenzminimum liege. Verena Osyan dringt in ihrer Rede darauf, allen Anträgen zuzustimmen, um der jungen Generation wenigstens ein Minimum an Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen.

Die ganze Rede in schriftlicher Form ist hier zu finden (es gilt das gesprochene Wort):

BAföG-Reform jetzt statt Kaputtsparen auf dem Rücken zukünftiger Generationen weiterlesen →

Aktuell, Pressemitteilungen

Tag der Arbeit: Arbeitnehmer*innenrechte verteidigen statt zurückdrehen

PRESSEMITTEILUNG

Zum Tag der Arbeit setzen die Grünen Nürnberg ein klares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und starke Arbeitnehmer*innenrechte. Angesichts aktueller Debatten über die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag, Angriffe auf Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung sowie Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu längeren Lebensarbeitszeiten warnen die Grünen vor einem arbeitsmarktpolitischen Rückschritt.

Tag der Arbeit: Arbeitnehmer*innenrechte verteidigen statt zurückdrehen weiterlesen →

Aktuell, Pressemitteilungen

Kulturfonds Bayern 2026: Fast 5 Millionen Euro für nichtstaatliche Projekte in Bayern – Projekte aus Mittelfranken partizipieren mit 14,1 % Anteil an der Fördersumme

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand fordern künftig auch die regelhafte Berücksichtigung Kulturschaffender in Nürnberg und München 

Am heutigen 29. April 2026 wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Haushaltsausschuss die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2026 im Bereich Kunst in einer Gesamthöhe von 4.996.800 Euro beschlossen. Dabei konnten alle 133 entscheidungsreifen Anträge positiv beschieden werden. 57 Förderanträge haben dabei eine Summe von über 25.000 €, die heute im Landtag bestätigt worden sind. Ein Schwerpunkt der Förderungen war erneut der Bereich Sicherheit in Museen. 

Kulturfonds Bayern 2026: Fast 5 Millionen Euro für nichtstaatliche Projekte in Bayern – Projekte aus Mittelfranken partizipieren mit 14,1 % Anteil an der Fördersumme weiterlesen →

Pressemitteilungen

Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag: Zurück auf Los, Gelder für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs einsparen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, MdL, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen, setzt sich bereits seit Jahren gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ein. Für die Haushaltsberatungen, die diese Woche im Bayerischen Landtag geführt werden, hat die Grüne Fraktion Anträge gestellt, die dafür vorgesehenen Landesmittel zu streichen. Dass darüber hinaus durch die Nürnberger Initiative „lieber zurück auf los“ nun ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden konnte, begrüßen Verena Osgyan sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Alexander Kahl, ausdrücklich und fordern alle Nürnbergerinnen und Nürnberger auf, sich an der Abstimmung am 28. Juni zu beteiligen.

Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag: Zurück auf Los, Gelder für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs einsparen! weiterlesen →

Aktuell

Stellenausschreibung

Für mein Abgeordnetenbüro in München suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine*n Werkstudent*in für den Bereich Social Media (m/w/d)

Stellenumfang: 12-15 Wochenstunden

Aufgaben:

  • Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit durch Konzeption und Ausarbeitung von Beiträgen für die Social Media Kanäle der Abgeordneten
  • Terminbegleitungen für Video- und Bildaufnahmen
  • Bild- und Videoschnitt
  • Verfassen von kurzen Texten für Beiträge auf den Social Media Kanälen der Abgeordneten
Stellenausschreibung weiterlesen →

Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Landtags-Grüne mit Gesetzentwurf für modernes Jurastudium

PRESSEMITTEILUNG

Bachelorabschluss als Sicherheitsnetz für Juristinnen und Juristen | Erste Lesung in Plenarsitzung am Mittwoch, 15. April  

München (14.04.2024) – Durch eine Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) soll im Jurastudium ein integrierter Bachelorabschluss (LL.B.) ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf der Landtags-Grünen wird am Mittwoch, 15. April 2026, in erster Lesung im Plenum beraten.

Im Detail sieht er vor, dass Studierende, die den universitären Teil ihres Jurastudiums erfolgreich absolvieren, einen anerkannten akademischen Abschluss erhalten, auch wenn sie sich gegen das Staatsexamen entscheiden oder es nicht bestehen.* 

Landtags-Grüne mit Gesetzentwurf für modernes Jurastudium weiterlesen →

Nürnberg, Politische Aktivitäten, Pressemitteilungen

Zukunftsmuseum: Klarer Sieg für SPD und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof

PRESSEMITTEILUNG

Schwere Schlappe für CSU und Freie Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die obersten Richter des Freistaats haben in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte der Opposition im Bayerischen Landtag gestärkt. Die Regierungsparteien dürfen demnach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtige Informationen nicht vorenthalten. Konkret betrifft der Richterspruch die Debatte ums Zukunftsmuseum Nürnberg, dessen zweifelhafte Standortwahl in der vergangenen Legislaturperiode zum Thema eines Untersuchungsausschusses wurde. Da die Begründung sehr grundsätzliche Feststellungen über das Auskunftsrecht von Untersuchungsausschüssen enthält, entfaltet sie nach Einschätzung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Bedeutung für die künftige Oppositionsarbeit.

Zukunftsmuseum: Klarer Sieg für SPD und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Pressemitteilungen

Berichtsantrag zu den Bayerischen Studierendenwohnheimen

PRESSEMITTEILUNG

München, 25.03.2025: Zu den heutigen Anträgen zur Lage Bayerischer Studierendenwohnheime im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag nimmt Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft der Landtags-Grünen, wie folgt Stellung:

„Die Wohnungsnot für Studierende in Bayern ist längst mehr als ein Ärgernis – sie gefährdet unseren gesamten Wissenschaftsstandort. Es fehlt nicht nur an Wohnheimplätzen, auch der Zustand mancher Anlagen ist schlicht untragbar. Dass ein längst beschlossener Bericht zu den Missständen in der Studentenstadt München bis heute aussteht, zeigt: Die Staatsregierung verschleppt das Problem. Das werden wir nicht hinnehmen.

Berichtsantrag zu den Bayerischen Studierendenwohnheimen weiterlesen →

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag