Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Schmausenbuckstraße

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Skandalöse Vorkommnisse in Nürnberger Frauenunterkunft werfen Schlaglicht auf die mangelhafte Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten

Am 19. Februar 2024 traf das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil über einen Securitymitarbeiter, der von 2018 bis 2022 in der Unterkunft für geflüchtete Frauen in der Schmausenbuckstraße zwei Frauen in mindestens 67 Fällen vergewaltigt und mindestens eine weitere Frau sexuell belästigt hat. Im Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurden diese Straftaten dem Angeklagten nachgewiesen, woraufhin er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Aufgrund der medialen Berichterstattung um den Prozess haben die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Gülseren Demirel und Dr. Sabine Weigand zwei schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gestellt, was der Staatsregierung zu diesen Vorfällen sexualisierter Gewalt in einer staatlich verantworteten Unterkunft bekannt war, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

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Aiwanger aus dem MPG-Senat abberufen!

ANTRAG

Seit fünf Jahren war Hubert Aiwanger Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. An den 14 Sitzungen hat er nicht einmal teilgenommen. Er soll deshalb zu recht ausgeschlossen werden. Den Bayerischen Forschungsminister scheint das Thema Forschung schließlich überhaupt nicht zu interessieren, obwohl München der Sitz der Gesellschaft ist. Wir fordern daher, die außeruniversitären Forschung wieder ins Wissenschaftsministerium zu transferieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, der voraussichtlich am 21.02.2024 im Wissenschaftsausschuss behandelt wird.

„Staatsregierung gefährdet den Wissenschaftsstandort Bayern“

Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

PRESSEMITTEILUNG

Seit Wochen laufen die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) – bislang ohne Ergebnisse. Insbesondere Beschäftigte an Hochschulen und Universitätsklinika laufen seit langem Sturm gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem. Anlässlich des großen Warnstreiks am 5. Dezember in München und anderen deutschen Städten, soldarisiert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, mit den Beschäftigten:

„Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind seit Jahren bekannt. Kettenbefristungen und stetige Unsicherheit über den nächsten Arbeitsvertrag sind an der Tagesordnung. Das ist nicht nur für jede einzelne und jeden einzelnen Beschäftigten extrem belastend, sondern gefährdet langfristig auch die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstandortes Bayern“, so die Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan.

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Hat der „Erneuerbare Nahe Osten“ noch eine Chance?

EINLADUNG ZUM KONGRESS

Die Abraham-Abkommen hatten der nahöstlichen Zusammenarbeit beim Klimaschutz zuletzt neuen Schwung verliehen. Der Angriff der Hamas auf Israel zum 50. Jahrestag des Jom Kippur-Kriegs ist eine ernsthafte und gravierende Eskalation und bringt große Ungewissheit für die Zukunft, auch für eine politische Lösung und die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Doch die Klimakrise schläft nicht. (Wie) kann die Energiewende in der Region trotzdem gelingen? Und was wird aus der Idee eines „Erneuerbaren Nahen Ostens“ in Zeiten von Krieg und Klimakrise in den nächsten Jahren? Kann es damit weitergehen?

Darüber möchten wir mit dem Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, einer Vertreterin des Staates Israel sowie Energie-Experten aus Deutschland und Nahost in den Dialog treten.

Datum: 19. November 2023

Uhrzeit 10.00- 14.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr)

Ort: Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2, Nürnberg

Aus Gründen der Veranstaltungsssicherheit ist eine Anmeldung bis einschließlich 17.11.2023 erforderlich: Anmeldeformular

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Erhalt der denkmalgeschützten Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof gesichert!

PRESSEMITTEILUNG

Große Freude bei den Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken: Berlin fördert die Sanierung der neugotischen Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof in Nürnberg mit 700 000 Euro – Für den Erhalt der barocken Quelleinfassung der Sophienquelle in Grünsberg fließen aus dem Denkmalschutz Sonderprogramms XII der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 500 000 Euro.

Der Haushaushaltsauschuss des Bundestags hat die Mittel in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch freigegeben.

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Bildungstour der Grünen Landtagsfraktion macht Station in Nürnberg 

Wann: 19. Juni 2016, 16.00 Uhr (Einlass), 16.30 Uhr (Beginn) 

Wo: Haus Eckstein, Raum 4.01, Burgstraße 1-3, 90403 Nürnberg

Klimawandel, digitale Transformation und Migration zählen zu den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Schule muss Kinder und Jugendliche auf diese Herausforderungen vorbereiten und ihnen die dafür nötigen Handlungskompetenzen vermitteln. 

In der Grünen Schule der Zukunft soll Bildung deshalb nachhaltig gestaltet sein, damit die Schüler und Schülerinnen lernen, die Auswirkungen ihres eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und kritisch zu hinterfragen. Wir wollen die Jugendlichen auf das Leben vorbereiten und sie dazu befähigen, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Bildung für nachhaltige Entwicklung muss dabei fächerübergreifend in unseren Bildungseinrichtungen ankommen – sie muss Überschrift und nicht Fußnote sein! Wir setzen uns deshalb für eine umfassende Bildung für nachhaltige Entwicklung ein und berücksichtigen dabei soziale, ökologische, politische sowie kulturelle Aspekte.

Lernen für die Nachhaltigkeit hat zum Ziel, dass die Kinder und Jugendlichen Verantwortung auf einem gefährdeten Planeten übernehmen können – für die eigene Lebensgestaltung, für unsere Gesellschaft und für unsere Umwelt! Die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre haben uns die Herausforderungen aufzeigt, vor denen wir künftig immer wieder stehen werden – Lasst uns diese deshalb gemeinsam angehen! 

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Anna Schwamberger MdL, freut sich, zusammen mit Verena Osgyan MdL, Stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, am 19.06.2023 ab 16 Uhr im Haus Eckstein in Nürnberg gemeinsam mit Ihnen unsere Vorschläge zur Umsetzung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bayern zu diskutieren. 

Zudem sorgt der Input von Hendrike Hellmann, Regionalkoordinatorin Acker e.V., für ein vielfältiges Programm. Sie sind herzlich zu unserer Veranstaltung „Schule der Zukunft – jedem Kind gerecht werden“ mit dem Schwerpunkt „Schulen zu Lernorten von Bildung für nachhaltige Entwicklung machen“ eingeladen. 

Zur besseren Planbarkeit melden Sie sich bitte vorab bis spätestens 16.06.2023 mit einer einfachen E-Mail bei umut.sahverdi@gruene-fraktion-bayern.de für die Veranstaltung an.

Deine Energiewende

Herzliche Einladung zum Energiekongress am 22. April in Nürnberg

Drei Themen beschäftigen unsere Gesellschaft aktuell am meisten: Die eskalierende Klimakrise, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und die massiven Teuerungen. Alle drei Krisen sind eng mit unserer Abhängigkeit von fossilen Energien verbunden.

Es gibt einen Ausweg: Es braucht jetzt massive Investitionen in erneuerbare Energien wie #Wind und #Sonne, aber auch in Netze und Speicher, in eine andere #Mobilität und nicht-fossile Heizungen.
In der turbulenten Debatte dieser Monate wollen wir einige Themen aufgreifen. Unter dem Motto „Deine Energiewende“ stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt. Die Energiewende braucht alle: Handwerker*innen, Fachkräfte, private Investor*innen, Unternehmen. Energiewende muss und kann gestaltet werden. Energiewende heißt auch Veränderung und zwar für alle.

Am Vormittag wird uns die grüne Bundestagsabgeordnete @badumlisa aus Berlin berichten. Bei ihrem Impuls steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die Bürger*innenenergie in den nächsten Jahren wieder neuen Schwung bekommt und was die Bundesregierung dazu plant oder bereits beschlossen hat.
Im zweiten Vortrag des Vormittags wird uns Prof. Michael Sterner über die aktuellen Herausforderungen bei der Stromspeicherung berichten. Denn die Stromspeicherung wird mit der konsequenten Abschaltung der fossilen Kraftwerke eine immer bedeutendere Rolle für unsere Versorgungssicherheit bekommen.
Nach der Mittagspause gibt es parallele Foren zu vier brandaktuellen Themen. In jedem dieser Foren gibt es zwei inhaltlich Inputs – aber es wird auch genügend Zeit für Diskussion geben. Das sind die Themen:

👉Wärmepumpen – welche Rolle spielen sie bei der Wärmewende?
👉Windkraft – was jetzt in Bayern zu tun ist?
👉Verteilnetze – wie kommt der erneuerbare Strom ins Netz?
👉Bürger*innen-Energie – wie treiben wir die Energiewende von unten an?

Samstag, 22. April 2023, 10.30 – 16.30 Uhr
Nürnberg, Haus Eckstein, Burgstr. 1-3

Zur Anmeldung

GRÜNER FRAUENEMPFANG AM 03.03.2023

Zeitenwende für Frauensolidarität – Krieg in der Ukraine und multiple Krisen als Startpunkte für eine feministische Außenpolitik

Unter diesem Titel laden Verena Osgyan, MdL und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Natalie Keller, Gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion und Ute Möller, Grüne Direktkandidatin Nürnberg-West für den Bayerischen Landtag

Zum Grünen Frauenempfang am 3. März 2023 um 17:45 Uhr in der Kulturscheune der Altstadtreunde, Zirkelschmiedsgasse 30, 90402 Nürnberg, ein.

GRÜNER FRAUENEMPFANG AM 03.03.2023 weiterlesen

Staatsregierung uninteressiert an Armut, Ungerechtigkeit und prekären Bedingungen von Studierenden!

PARLAMENTARISCHE INITATIVEN

In den letzten Monaten hat Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, mehrere Anfragen zum Plenum gestellt. Die Antworten waren wenig befriedigend.

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4. Ordentliche Landesmigrationskonferenz von ver.di

GRUßWORT

Am 10. September 2022 haben sich die in ver.di Bayern organisierten Migrant*innen zur Konferenz im Nürnberger Gewerkschaftshaus getroffen. Eines der Anliegen der Konferenz war die Stärkung der Repräsentanz von Migrant*innen innerhalb der Gesellschaft und innerhalb der Gewerkschaft. Verena Osgyan freute sich, als Vertreterin der Grünen Landtagsfraktion mit einem Grußwort dazu beitragen zu können.

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