Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

NACHHOLBEDARF AN NÜRNBERGS BAHNHÖFEN – PROTESTTAG ZUR GLEICHSTELLUNG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Verena Osgyan fordert, die Defizite bei der Barrierefreiheit schnellstmöglich zu beheben

PRESSEMITTEILUNG

„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.* 

„Viele Nürnberger DB-Bahnhöfe sind hinsichtlich der Barrierefreiheit bereits gut aufgestellt, aber bei einigen gibt es noch Defizite. Zusammen mit Irmgard Badura, ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und selbst sehbehindert, stellte ich bei einer Ortsbegehung des S-Bahnhofs Nürnberg-Dürrenhof fest, dass der Leitstreifen am Bahnsteig entlang veraltet ist und eine taktile, für alle sichtbare Richtungs-Beschilderung komplett fehlt. Außerdem ist die Höhe des Bahnsteigs noch nicht an das Ausstiegsniveau der Bahnen angepasst. So stellt der zu überwindende Höhenunterschied beim Ein- und Ausstieg ein großes Hindernis dar“, berichtet Verena Osgyan. „Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ 

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„Forschung, Talente und Moneten“

Akademiegespräch der TU München JUNGE AKADEMIE
mit TUM Vizepräsident für Forschung und Innovation, Prof. Dr. Gerhard Kramer und Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik, Landtagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen

04.05.2021 / im Livestream von 17 bis 18 Uhr

Nicht erst seit der geplanten Reform des bayerischen Hochschulgesetzes ist eine Diskussion um Wissenschaftsfreiheit, Demokratie an Hochschulen und beispielsweise auch um die Umsetzung von Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung entstanden. Welches Bild einer idealen Hochschule ergibt sich aus verschiedenen Blickwinkeln? Welche Ideen und Ansätze gibt es und wie stark sollte dabei der Blick in andere Ländern gerichtet werden? Welchen Stellenwert hat die Lehre gegenüber der Forschung? Und welche Forschungstrends gibt es, beispielsweise hin zu einer interdisziplinären Forschung?

Es geht auch um die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs: Wie gehen junge Wissenschaftler*innen mit der Problematik der in der Regel befristeten Stellen um? Und wie geht es in der PostDoc-Phase weiter?

Über „Forschung, Talente und Moneten“ sprechen Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/Bündnis90 und Sprecherin für Hochschul- und Forschungspolitik und Prof. Dr. Gerhard Kramer, geschäftsführender Vizepräsident für Forschung und Innovation der TUM am 4. Mai um 17 Uhr.

Moderation: Magdalena Bader und Mohamed Shoeir, Stipendiat*innen der TUM Junge Akademie, beide Class 2020. 

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. 

Melden Sie sich hier direkt für das Online-Gespräch an. Bei der Anmeldung haben sie auch Gelegenheit, ihrer Fragen und Anmerkungen zu kommunizieren.

Coronapandemie – wo bleibt der Stufenplan?

ONLINE-SPRECHSTUNDE DER GRÜNEN MITTELFRANKEN MIT VERENA OSGYAN, MdL

VERANSTALTUNGSHINWEIS

26. April 2021, 18:00 – 19:30 Uhr
Zoom-Link
Meeting-ID: 986 5303 5826
Kenncode: 562062
Schnelleinwahl mobil
+496950502596,,98653035826#,,,,*562062# Deutschland
+496971049922,,98653035826#,,,,*562062# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
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        +49 30 5679 5800 Deutschland
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Meeting-ID: 986 5303 5826
Kenncode: 562062
Ortseinwahl suchen: zoom.us/u/aj4ioWrSZ

Im Rahmen der Online-Sprechstunden der Mittelfränkischen Grünen Landtagsabgeordneten berichtet dieses Mal die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan über aktuelle politische Initiativen im Bayerischen Landtag sowie in der Region.

Diesmal geht es um die Coronapolitik, die ja leider nach wie vor unseren Alltag bestimmt. Wie können wir  gemeinsam die Dritte Welle brechen? Ist das nun vorliegende Bundesinfektionsgesetz weitsichtig genug? Nach unserer Grünen Meinung brauchen wir jetzt dringend einen verlässlichen Stufenplan und eine konsequente Teststrategie auch in Betrieben, um die Infektionszahlen nachhaltig zu senken. Wäre es nicht vor allem wichtig, endlich Konzepte zu erarbeiten, mit denen Schulen und Kitas ohne Gesundheitsrisiken öffnen können und eine Freizeitgestaltung im Freien möglich ist? Welche Alternativen gibt es zu Ausgangssperren und ständigem auf-und-zu beim Einzelhandel und in der Gastronomie, und machen Modellregionen nach dem Vorbild Tübingens Sinn? Braucht es dazu noch mehr Zuständigkeiten des Bundes? Sollte bei den Maßnahmen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen unterschieden werden?

Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion!
Ihre / Eure Verena Osgyan, MdL

Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch

Das Chaos um die Reform müsse endlich beendet werden, so Verena Osgyan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

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Der große Wurf lässt auf sich warten

Verena Osgyan kritisiert Eiertanz um neues Hochschulrechtsgesetz

ANFRAGE ZUM PLENUM

Die von der Staatsregierung geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes wird von Studierenden über den Mittelbau sowie von Professorinnen, Professoren und Gewerkschaften heftig kritisiert.  Nach wie vor liegt zu den Reformplänen aber nur ein Eckpunktepapier vor und die darin von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Reformen scheinen immer mehr an Substanz zu verlieren. Ebenso der angekündigte Zeitplan, welcher vorsieht, dass das Gesetz im Sommer 2021 im Landtag verabschiedet werden soll. Bisher wurde dieser aber noch nicht mal im Kabinett behandelt. 

Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fragt sich: „Was soll diese Geheimniskrämerei? Warum zögert die Staatsregierung die Verbändeanhörung und eine öffentliche Diskussion um die tatsächlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens immer mehr hinaus? “ Das Wissenschaftsministerium schwächt inzwischen mündlich einige umstrittene Punkte des Eckpunktepapiers immer mehr ab, wie beispielsweise den des wirtschaftlichen Transfers und der Forderung nach unternehmerischen Hochschulen. Osgyan dazu: „Wir und vor allem die von der Reform Betroffenen würden aber endlich gern wissen, wie das denn alles nun tatsächlich gemeint ist. Der ständige Eiertanz muss einmal ein Ende haben.“ 

Um mehr Klarheit über den Zeitplan erhalten, hat sich Verena Osgyan letzte Woche mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und ist angesichts der Rückmeldung verärgert: „Die Antwort des Wissenschaftsministeriums fiel mehr als ungenügend aus. Meine Fragen nach dem aktuellen Zeitplan des Wissenschaftsministeriums sowie den Gründen für die Verschiebung der Beschlussfassung im Ministerrat wurde schlichtweg nicht beantwortet.“, so Osgyan, „Das deutet für mich darauf hin, dass offensichtlich niemand außer der Staatsregierung diese Gesetzreform wirklich haben möchte. Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion nun einen Antrag zu einer erneuten Anhörung mit Expertinnen und Experten im Wissenschaftsausschuss stellen.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Trauerakt im Bayerischen Landtag für die Corona-Verstorbenen in Bayern

Möglichkeit für Betroffene, der Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Verena Osgyan, MdL, und Tessa Ganserer, MdL

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung werden am Dienstag, 23. März 2021 um 14.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags in einem gemeinsamen Trauerakt derer gedenken, die im Zusammenhang mit Corona verstorben sind. Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder wird auch die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, bei dem Gedenken sprechen. Dies teilten die Abgeordneten Verena Osgyan und Tessa Ganserer mit, die Nürnberg für das Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag vertreten.

Viele Familien und Freunde konnten auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oft nur in sehr kleinem Rahmen Abschied von ihren Lieben nehmen. 

Der Gedenkakt soll deshalb insbesondere auch Betroffenen Raum bieten, ihrer Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen. Angehörigen soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden, den Bayerischen Landtag bis zum 18.März über den Tod ihrer Familienmitglieder zu informieren, damit während des Trauerakts anhand von Bildern oder kurzen Botschaften der Verstorbenen gedacht werden kann. So soll den Verstorbenen, die hinter den täglich veröffentlichten Zahlen stehen, ein Gesicht gegeben werden. Dazu finden Sie nähere Informationen und das entsprechende Formular hier

Die Bilder und Texte sollen dann im Verlauf des Trauerakts in würdiger Form und stellvertretend für alle Corona-Verstorbenen in ganz Bayern öffentlich gezeigt werden.  

Verena Osgyan, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Wir durchleben eine Krise, die jedem einzelnen von uns viel abverlangt. Vor allem sind unsere Gedanken bei den Angehörigen, die einen lieben Menschen verloren haben. Es sind unfassbare Zahlen, an die wir uns auch nach einem Jahr in der Pandemie nicht gewöhnen können und wollen. 797 Opfer hat das Virus allein in Nürnberg gefordert – Stand: 5. März. Und jeden Tag kommen mehr hinzu. Der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein. Es liegt jetzt an uns, zusammenzuhalten und Solidarität zu zeigen. Wie könnten wir unser Mitgefühl sonst ausdrücken? Lasst uns auf den letzten Metern der Krise mehr denn je zusammenrücken.“

Tessa Ganserer, Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Die Pandemie hat uns wieder bewusst gemacht, wie sehr wir als Gesellschaft aufeinander achten müssen.  In der jetzigen Zeit ist es umso wichtiger, Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn bei Ängsten und Sorgen zuzuhören. Bei der Trauer um einen Menschen einfach da zu sein, ist oft viel, auch, wenn man sich hilflos fühlt.“

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MEINE WEGE, DEINE WEGE – Wie geschlechtergerecht ist die Stadt- und Mobilitätssplanung?

PODIUMSDISKUSSION

Zu Gast:
Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin Büro für Nachhaltige Kompetenz, Wien 

Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

Anlässlich des Weltfrauentags luden die Grünen Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer und Verena Osgyan sowie die Natalie Keller, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion Nürnberg, am 6. März 2021 zu einer digitalen Podiumsdiskussion ein, um mit Expertinnen über gendergerechte Stadt- und Mobilitätsplanung zu diskutieren.

Als Referentinnen waren eingeladen: Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin des Büros für Nachhaltige Kompetenz in Wien und Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität am Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin.

Nach einem Grußwort von Xenia Mohr, Kreisvorsitzende der Grünen Nürnberg und einer Einführung in Thema von Verena Osgyan, MdL, gaben die Expertinnen jeweils ein Statement zu der Frage, wie es ihrer Einschätzung nach um die Geschlechtergerechtigkeit bei der Stadt- und Mobilitätsplanung bestellt ist und welche Schritte nötig sind, um diese zu optimieren.

Dr. Bente Knoll führte in ihrem Beitrag aus, dass Mobilität nicht nur von der Person abhängig sei, sondern auch von dem sozialen und organisationalen Umfeld. Mobilität sei immer eingebettet in bestehende Geschlechterverhältnisse und gesellschaftliche Verhältnisse. Nach 30 Jahren Gendermainstreaming wird in der Verkehrsplanung und Verkehrswirtschaft die Geschlechterperspektive immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Klassische und typische Situation von Menschen mit Betreuungsaufgaben im Alltag müssen mehr in die verkehrsplanerischen Entscheidungen mitaufgenommen werden. Sie fordert unter anderem, den Fokus in der Planung auf deren Vielfalt zu richten und umfassende Partizipation möglichst vieler Menschen bei den Planungsprozessen.

Uta Bauer befürwortete ebenfalls, dass Bürger*innenbeteiligung für eine optimierte Verkehrsplanung unerlässlich ist. Aus ihren Beobachtungen geht hervor, dass sich das Mobilitätsverhalten von Frauen und Männer bis zur Familiengründung nicht merkbar unterscheidet, dann aber eine Retraditionalisierung stattfinde, in der meistens die Frauen die Betreuungsarbeit leisten und somit ihre Bewegungsmuster ändern. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen hätten im Straßenverkehr immer noch Nachteile, da der Fokus nach wie vor auf einem fließenden Autoverkehr liegt.

Natalie Keller brachte die Nürnberger Perspektive ein, wo im Frühjahr 2021 ein Mobilitätspakt mit umfangreichen Maßnahmen beschlossen wurde, um eine klimaneutrale, zukunftsfähige und stadtverträgliche Mobilität für die Nürnbergerinnen und Nürnberger zu ermöglichen. Das Ziel der Stadt sollte ihrer Ansicht sein, die Mobilität und Stadtplanung nicht nur sozial und ökologisch, sondern auch geschlechtergerecht zu gestalten.

Sie führt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung an, die nachgewiesen hat, dass 70 % der Paare ihre Aufgabenteilung während der Corona-Pandemie nicht geändert haben. Stadtplanung müsse sich also auch mit den Alltagsbedürfnissen von Frauen beschäftigen.

Abschließend wird klargestellt, dass es bei der gendergerechten und inklusiven Stadt- und Mobilitätsplanung nicht darum gehe, etwas weg zu nehmen, sondern darum, die Stadt- und Verkehrsplanung durch neue Impulse anzureichen. Folgende Maßnahmen wurden genannt:

  • Die Verkehrspolitik soll unter sozialen, inklusiven, gender- und divers sensiblen Punkten geplant werden.
  • Bei der Planung der Stadt und der Mobilität sollen die Menschen sich mit ihren Ideen, Forderungen und Wünschen beteiligen.
  • Die Verkehrspolitik muss weg vom Vorrecht des Autos und hin zu einer Mobilität und Stadt, die bspw. Fußgehende, Radfahrende und Menschen mit Betreuungsaufgaben nicht benachteiligt.
  • Ein verstärkter Ausbau des ÖPNVs und Alternativen vor allem in ländlichen Räumen ist grundlegend.

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Bayerische Hochschulrechtsreform – aber richtig!

Am Freitag, 26. Februar 2021 veranstalteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag eine große Online-Diskussion zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts in Bayern unter dem Titel „Bayerische Hochschulgesetzreform – aber richtig!“ Für Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit. Über 70 Teilnehmer*innen aus ganz Bayern und allen akademischen Statusgruppen waren der Einladung gefolgt.

Zu Gast waren:

  • Prof. Dr. Simone Derix, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, Lehrstuhl für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Prof. Dr. Tobias Plessing, Laborleiter Energielabor und Leitung Institut für Wasser- und Energiemanagement, Hochschule Hof
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#FreeNawalny-Demo: Gegen Repression in Russland

Am Samstag, 13. Februar 2021, fand am Nürnberger Kornmarkt eine friedliche Demonstration zur Unterstützung des Politikers Alexej Nawalny statt, die seine Freilassung als politischer Gefangener forderte. Die Veranstaltung zeigte Solidarität mit Betroffenen, die sich für die Unabhängigkeit des Justizsystems und gegen das totalitäre Regime in Russland aussprechen. Ich habe mich mit einem Grußwort beteiligt:

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten des kalten Kriegs, als wir hier in Deutschland an der Bruchlinie zweier bis an die Zähne hochgerüsteter atomarer Machtblöcke standen. Mit dem demokratischen Aufbruch der Ex-GUS-Staaten waren daher unglaublich viele Hoffnungen verbunden. Diese Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Die Russische Föderation war von Anfang an keine lupenreine Demokratie, dennoch halte ich es für richtig und wichtig mit Russland weiterhin im Rahmen der Europäischen Einigung eng zusammenzuarbeiten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man in der Zusammenarbeit mit Russland Maßstäbe hat. Und diese Maßstäbe stehen jetzt auf dem Prüfstand, denn mit dem Fall Navallny hat sich einmal mehr gezeigt, dass unter Putin Russland mehr und mehr zu einem autokratischen System umgebaut wird. 

Aber Russland ist nicht Putin. Die Freundschaft mit Russland hat sich vorrangig zu einer Freundschaft der Zivilgesellschaften entwickelt. Gerade als Deutsche muss für uns das Prinzip der Aussöhnung im Geist der Menschenrechte immer im Vordergrund stehen. Deshalb es jetzt mehr als angebracht, Solidarität mit all denen zu zeigen die gerade in Russland unter Gefahr für Leib und Leben demonstrieren. Auch und gerade weil Russland nach wie vor ein wichtiger Partner ist, mit dem wir im Dialog bleiben wollen und müssen.

Alexej Nawalny ist dem Tod nur knapp entronnen. Die Bilder, auf denen er nach dem Giftanschlag um sein Leben rang, gingen um die Welt. Und an der Stelle hat unser Staat Haltung gezeigt, ihn aufgenommen und in der Berliner Charité behandeln lassen. Das war ein starkes Signal. 

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Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung