Archiv der Kategorie: Regionales

Nürnberger Abgeordnete begrüßen Konzeptentwurf für NSU-Dokuzentrum

PRESSEMITTEILUNG

Zu dem seit längerem geplanten Dokumentationszentrums über die NSU-Morde liegt den Medien eine Machbarkeitsstudie vor, die die Bundeszentrale für politische Bildung für das Innenministerium erstellt hat. Als mögliche Orte für den Gedenkort stehen demnach neben Nürnberg auch Berlin, München und Köln im Raum. 

Dazu äußert sich Sascha Müller, Co-Sprecher der Bayerischen Grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied des Bundestages für Nürnberg/Schwabach wie folgt: 

“Die Gräueltaten des NSU haben Nürnberg zutiefst erschüttert. Wir brauchen für die Nachwelt ein Dokumentationszentrum, um auch die nachfolgenden Generationen über den Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik aufzuklären. Nürnberg hat eine lange Geschichte in der Aufarbeitung faschistischer Taten und eignet sich daher besonders als Standort.” 

Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag fügt hinzu:  

“In der Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums liegt eine große Chance für die Nürnberger Zivilgesellschaft, ihre Verantwortung endlich angemessen zeigen zu können, wenn es dort gebaut wird, wo die Morde begannen. Wir brauchen aber nicht nur einen Gedenkort, sondern auch einen Ort der Bildung und vor allem der Forschung. Die NSU-Morde dürfen schließlich nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in die bundesrepublikanische Geschichte des Rechtsterrorismus eingeordnet werden.” 

Réka Lörincz, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Grünen im Stadtrat Nürnberg sagt:  

“Nürnberg ist prädestiniert, mit dem NSU-Dokuzentrum den zentralen (bundesweiten) Erinnerungs-, Lern- und Begegnungsort zu beheimaten. Nürnberg steht für würdige und fundierte Erinnerungsarbeit. Ein ganzheitliches Konzept muss die Auswirkungen von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus für unsere Gesellschaft berücksichtigen und Handlungen davon ableiten. Den Erfahrungen und Kompetenzen der engagierten Zivilgesellschaft in Nürnberg sollte hier ebenfalls eine besonders wichtige Rolle zukommen. Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Stadtspitze, das die Grüne Stadtratsfraktion schon lange einfordert und auch in Anträgen festgehalten hat.“ 

Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Schmausenbuckstraße

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Skandalöse Vorkommnisse in Nürnberger Frauenunterkunft werfen Schlaglicht auf die mangelhafte Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten

Am 19. Februar 2024 traf das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil über einen Securitymitarbeiter, der von 2018 bis 2022 in der Unterkunft für geflüchtete Frauen in der Schmausenbuckstraße zwei Frauen in mindestens 67 Fällen vergewaltigt und mindestens eine weitere Frau sexuell belästigt hat. Im Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurden diese Straftaten dem Angeklagten nachgewiesen, woraufhin er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Aufgrund der medialen Berichterstattung um den Prozess haben die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Gülseren Demirel und Dr. Sabine Weigand zwei schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gestellt, was der Staatsregierung zu diesen Vorfällen sexualisierter Gewalt in einer staatlich verantworteten Unterkunft bekannt war, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

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Ehemaliger Galeria Kaufhof in Nürnberg braucht schlüssiges Umnutzungskonzept

PRESSEMITTEILUNG

Jetzt müssen der bauliche Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes und mögliche Nutzungen geprüft werden 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat jüngst gegenüber Medien geäußert, dass er den Abriss des denkmalgeschützten ehemaligen Galeria Kaufhof Gebäudes in der Nürnberger Innenstadt befürworte. Dies halten die Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Sabine Weigand, Verena Osgyan und der Bundestagsabgeordnete Sascha Müller für einen in keiner Weise durchdachten Schnellschuss.  

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Magnetschwebebahn: Alternative Strecken prüfen!

Realistische Verkehrswende statt Luftschlösser

PRESSEMITTEILUNG

In seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislatur hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 05.12.2024 verkündet, den Bau einer Magnetschwebebahn von der neuen Technischen Universität über die Messe zum Nürnberger Südklinikum prüfen zu wollen. Diese Verlautbarung haben die Grünen Landtagsabgeordneten und Stadträte in Nürnberg mit Verwunderung vernommen.  

Auf Anfragen zum Plenum der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Dr. Sabine Weigand hinsichtlich der geplanten Streckenführung, der Bauzeit, der Anbindung ans ÖPNV-Netz, den Kosten und den Prognosen zum Passagieraufkommen, hat die Staatsregierung auffallend knapp und ausweichend geantwortet. Zwar sei Kontakt zur Stadt Nürnberg hergestellt worden, so das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, doch hat es offenbar bislang keine weitergehenden Gespräche und Planungen gegeben.

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Hat der „Erneuerbare Nahe Osten“ noch eine Chance?

EINLADUNG ZUM KONGRESS

Die Abraham-Abkommen hatten der nahöstlichen Zusammenarbeit beim Klimaschutz zuletzt neuen Schwung verliehen. Der Angriff der Hamas auf Israel zum 50. Jahrestag des Jom Kippur-Kriegs ist eine ernsthafte und gravierende Eskalation und bringt große Ungewissheit für die Zukunft, auch für eine politische Lösung und die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Doch die Klimakrise schläft nicht. (Wie) kann die Energiewende in der Region trotzdem gelingen? Und was wird aus der Idee eines „Erneuerbaren Nahen Ostens“ in Zeiten von Krieg und Klimakrise in den nächsten Jahren? Kann es damit weitergehen?

Darüber möchten wir mit dem Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, einer Vertreterin des Staates Israel sowie Energie-Experten aus Deutschland und Nahost in den Dialog treten.

Datum: 19. November 2023

Uhrzeit 10.00- 14.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr)

Ort: Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2, Nürnberg

Aus Gründen der Veranstaltungsssicherheit ist eine Anmeldung bis einschließlich 17.11.2023 erforderlich: Anmeldeformular

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Mit innovativer Gebäudetechnik auf dem Weg zur Wärmewende

Grüne Abgeordnete besuchen den Campus Feuchtwangen

PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Martin Stümpfig besuchten mit ihren Parteikollegen aus dem Feuchtwanger Stadtrat, Joachim Gutekunst und Marco Hedler, am 27.06.2023 den Campus Feuchtwangen, eine Außenstelle der Hochschule Ansbach. Die beiden Abgeordneten wann begeistert von den neuen Masterstudiengängen Sustainable Building Systems und Smart Energy Systems, die auf eine sehr hohe Nachfrage von knapp 500 Studierenden stoßen.

Professor Vaidya stellte die Arbeit der Hochschule vor und erklärte die zentralen Ansätze von Energieeffizienz, Nahwärmenetzen, Lastmanagement und Wärmepumpen. Die Hochschule ist in der Region sehr gut vernetzt. Es besteht z.B. eine intensive Zusammenarbeit mit dem Amt für Ländliche Entwicklung in Ansbach und mit zahlreichen Kommunen in der Region. Diese werden zum Beispiel bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützt. Hier zeigt sich wieder einmal, wie aktuell die Tätigkeiten der Hochschule sind, ob es um Wärmepumpen, Nahwärmenetze oder kommunale Wärmeplanungen geht. Die Hochschule kann hier sehr fundierte Lösungen zu den aktuellen Herausforderungen präsentieren. Ein Wärmepumpenaufbauprogramm und Handwerkerschulungen sind angedacht. Diese sind mehr als notwendig. Die zugewiesenen Räume waren dieses Jahr noch zu klein. Die Hoffnung besteht, dass ab Herbst dieses Jahres größere Räume zu Verfügung gestellt werden können, um den hohen Fortbildungsbedarf abzudecken.

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Erhalt der denkmalgeschützten Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof gesichert!

PRESSEMITTEILUNG

Große Freude bei den Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken: Berlin fördert die Sanierung der neugotischen Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof in Nürnberg mit 700 000 Euro – Für den Erhalt der barocken Quelleinfassung der Sophienquelle in Grünsberg fließen aus dem Denkmalschutz Sonderprogramms XII der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 500 000 Euro.

Der Haushaushaltsauschuss des Bundestags hat die Mittel in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch freigegeben.

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Bildungstour der Grünen Landtagsfraktion macht Station in Nürnberg 

Wann: 19. Juni 2016, 16.00 Uhr (Einlass), 16.30 Uhr (Beginn) 

Wo: Haus Eckstein, Raum 4.01, Burgstraße 1-3, 90403 Nürnberg

Klimawandel, digitale Transformation und Migration zählen zu den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Schule muss Kinder und Jugendliche auf diese Herausforderungen vorbereiten und ihnen die dafür nötigen Handlungskompetenzen vermitteln. 

In der Grünen Schule der Zukunft soll Bildung deshalb nachhaltig gestaltet sein, damit die Schüler und Schülerinnen lernen, die Auswirkungen ihres eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen und kritisch zu hinterfragen. Wir wollen die Jugendlichen auf das Leben vorbereiten und sie dazu befähigen, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Bildung für nachhaltige Entwicklung muss dabei fächerübergreifend in unseren Bildungseinrichtungen ankommen – sie muss Überschrift und nicht Fußnote sein! Wir setzen uns deshalb für eine umfassende Bildung für nachhaltige Entwicklung ein und berücksichtigen dabei soziale, ökologische, politische sowie kulturelle Aspekte.

Lernen für die Nachhaltigkeit hat zum Ziel, dass die Kinder und Jugendlichen Verantwortung auf einem gefährdeten Planeten übernehmen können – für die eigene Lebensgestaltung, für unsere Gesellschaft und für unsere Umwelt! Die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre haben uns die Herausforderungen aufzeigt, vor denen wir künftig immer wieder stehen werden – Lasst uns diese deshalb gemeinsam angehen! 

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Anna Schwamberger MdL, freut sich, zusammen mit Verena Osgyan MdL, Stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, am 19.06.2023 ab 16 Uhr im Haus Eckstein in Nürnberg gemeinsam mit Ihnen unsere Vorschläge zur Umsetzung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bayern zu diskutieren. 

Zudem sorgt der Input von Hendrike Hellmann, Regionalkoordinatorin Acker e.V., für ein vielfältiges Programm. Sie sind herzlich zu unserer Veranstaltung „Schule der Zukunft – jedem Kind gerecht werden“ mit dem Schwerpunkt „Schulen zu Lernorten von Bildung für nachhaltige Entwicklung machen“ eingeladen. 

Zur besseren Planbarkeit melden Sie sich bitte vorab bis spätestens 16.06.2023 mit einer einfachen E-Mail bei umut.sahverdi@gruene-fraktion-bayern.de für die Veranstaltung an.

Zum Aus für den ICE-Werk-Standort Nürnberg

PRESSEMITTEILUNG

Heute verkündeten der Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel und Projektleiter Carsten Burmeister das Scheitern der Planungen, in der Region Nürnberg ein ICE-Werk für Wartung und Reparatur der neuesten 375 m langen ICE-Zuggarnituren zu errichten.

„In einem mehr als zwei Jahre dauernden Prozess wurden über 100 Standorte geprüft“, so Josel, „aber es war leider kein hinreichend geeigneter dabei.“ Für den im Raumordnungsverfahren „unter Auflagen genehmigungsfähigen“ Standort Muna-Nord sieht Burmeister keine Möglichkeit, ihn im Planfeststellungsverfahren juristisch genehmigt zu bekommen.

Mit dem Scheitern verbunden ist gleichzeitig der Rückzug der DB aus Bayern. „Es wird kein weiterer Standort in Bayern gesucht“, machten beide DB-Vertreter unmissverständlich klar.

Die Grünen Vertreter*innen aus des Bundes- und Landespolitik sehen diese Entwicklung zwiegespalten. Einerseits ist die Bedeutung, die die Regierung von Mittelfranken der Natur und der Ökologie zugemessen hat, sehr erfreulich. Andererseits ist das aber ein herber Schlag, sowohl für die Region Nürnberg als auch für Bayern insgesamt.

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Deine Energiewende

Herzliche Einladung zum Energiekongress am 22. April in Nürnberg

Drei Themen beschäftigen unsere Gesellschaft aktuell am meisten: Die eskalierende Klimakrise, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und die massiven Teuerungen. Alle drei Krisen sind eng mit unserer Abhängigkeit von fossilen Energien verbunden.

Es gibt einen Ausweg: Es braucht jetzt massive Investitionen in erneuerbare Energien wie #Wind und #Sonne, aber auch in Netze und Speicher, in eine andere #Mobilität und nicht-fossile Heizungen.
In der turbulenten Debatte dieser Monate wollen wir einige Themen aufgreifen. Unter dem Motto „Deine Energiewende“ stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt. Die Energiewende braucht alle: Handwerker*innen, Fachkräfte, private Investor*innen, Unternehmen. Energiewende muss und kann gestaltet werden. Energiewende heißt auch Veränderung und zwar für alle.

Am Vormittag wird uns die grüne Bundestagsabgeordnete @badumlisa aus Berlin berichten. Bei ihrem Impuls steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die Bürger*innenenergie in den nächsten Jahren wieder neuen Schwung bekommt und was die Bundesregierung dazu plant oder bereits beschlossen hat.
Im zweiten Vortrag des Vormittags wird uns Prof. Michael Sterner über die aktuellen Herausforderungen bei der Stromspeicherung berichten. Denn die Stromspeicherung wird mit der konsequenten Abschaltung der fossilen Kraftwerke eine immer bedeutendere Rolle für unsere Versorgungssicherheit bekommen.
Nach der Mittagspause gibt es parallele Foren zu vier brandaktuellen Themen. In jedem dieser Foren gibt es zwei inhaltlich Inputs – aber es wird auch genügend Zeit für Diskussion geben. Das sind die Themen:

👉Wärmepumpen – welche Rolle spielen sie bei der Wärmewende?
👉Windkraft – was jetzt in Bayern zu tun ist?
👉Verteilnetze – wie kommt der erneuerbare Strom ins Netz?
👉Bürger*innen-Energie – wie treiben wir die Energiewende von unten an?

Samstag, 22. April 2023, 10.30 – 16.30 Uhr
Nürnberg, Haus Eckstein, Burgstr. 1-3

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